E-4410/2022 - 2023-08-03 - Annulation de la naturalisation - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. August 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4410/2022

Urteil vom 3. August 2023

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini.

A._______, geboren am (...),

Somalia,

Parteien vertreten durch MLaw Chantay Schelivan,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)
Gegenstand (beschleunigtes Verfahren);
Verfügung des SEM vom 31. August 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im (...) 2019 und hielt sich anschliessend in der Türkei auf, bevor er über verschiedene Länder am 19. Juni 2022 in die Schweiz gelangte, wo er tags darauf um Asyl ersuchte.

B.
In Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung, welche bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) gleichzeitig als Vertrauensperson gilt, fand am 15. Juli 2022 die Erstbefragung statt (Erstbefragung UMA; Protokoll in den SEM-Akten {...} [A] 12). Am 17. August 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten {...} [A] 15). Im Wesentlichen machte er folgendes geltend:

Er sei somalischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens, zugehörig zum Clan der B._______, Subclan C._______, Subsubclan D._______. Gelebt habe er im Bezirk E._______ in F._______, zusammen mit seinem Vater, der als Soldat und Mitglied (...) gearbeitet habe, seiner Mutter und fünf Geschwistern.

Der Beschwerdeführer gab an, er habe die fünfte Klasse besucht, als sich die Gründe, die zu seiner Ausreise geführt hätten, ereignet hätten. Als er sich eines Tages - im September 2019 - mit zwei Freunden auf dem Nachhauseweg befunden habe, habe ein Onkel einer dieser Freunde sie aufgefordert, in sein Fahrzeug einzusteigen. Sie seien zu einer Baracke ausserhalb der Stadt gebracht worden. Dort seien bewaffnete Männer gewesen, die ihnen die Augen verbunden und sie in ein Zimmer eingeschlossen hätten. Am darauffolgenden Tag hätten sich die Männer als Mitglieder der Al-Shabab zu erkennen gegeben und sie aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ansonsten sie getötet würden. Zunächst habe er sich geweigert, sich später allerdings zur Mitarbeit bereit erklärt, um zu seiner Familie zurückkehren zu können. Als erstes hätten sie von ihm verlangt, zu beweisen, dass er loyal sei, indem er seinen Vater töte. Deshalb sei er am vierten Tag nach der Festhaltung in Begleitung eines Mannes zu seinem Elternhaus gegangen. Dort habe er nebst seinem Vater einen Nachbarn und seinen Onkel väterlicherseits angetroffen. Nachdem er seinem Vater alles erzählt habe, hätten sie den draussen wartenden Mann mit Hilfe von Nachbarn festgenommen. Der Beschwerdeführer sei dann zu seinem Onkel gebracht worden. Zwei oder drei Tage später hätten Mitglieder der Al-Shabab ihn im Elternhaus gesucht. Sie hätten auch mehrmals bei seinem Onkel angerufen, um mit dem Beschwerdeführer zu sprechen. Eines Tages im September beziehungsweise Oktober 2019, als auf ihr Klopfen hin die Tür im Haus seines Onkels nicht geöffnet worden sei, hätten sie eine Bombe in das Haus geworfen. Sein Cousin sei verletzt worden, auch er habe eine Kopfverletzung erlitten und ein Dienstmädchen sei getötet worden. Sein Onkel habe dann die Ausreise des Beschwerdeführers beschlossen, da sie ihn nicht beschützen könnten. Mit seinem Vater sei er daher im (...) 2019 auf dem Luftweg in die Türkei gereist, wo er medizinisch behandelt worden sei. Sein Vater sei ungefähr drei Monate später alleine nach Somalia zurückgekehrt. Dort sei er ständig mit dem Tode bedroht worden, da er seinen Sohn ausser Landes gebracht habe. Schliesslich sei sein Vater im (...) 2020 getötet worden. Auch sein Onkel sei inzwischen verstorben, allerdings aufgrund einer Krankheit.

C.
Der zugewiesenen Rechtsvertretung wurde am 29. August 2022 ein Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet und gleichentags wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen (A16 f.).

D.
Am 30. August 2022 nahm die Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf Stellung und reichte gleichzeitig als Schulzeugnisse sowie Geburtsurkunde bezeichnete Beweismittel ins Recht (A21).

E.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 31. August 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Den Vollzug der Wegweisung schob es zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6).

F.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 31. August 2022 sei in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Begründung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltserstellung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Beschwerdebeilage reichte er insbesondere eine Unterstützungsbestätigung der H._______ vom (...) ein.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Oktober 2022 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

H.
Am 8. November 2022 liess sich das SEM vernehmen. Es hielt an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 15. November 2022 replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-VO Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

3.
Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung).

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründet seine ablehnende Verfügung mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. So sei es nicht nachvollziehbar, dass er sein Geburtsdatum erst in der Türkei erfahren habe, wenn er legal eingereist sei, zumal für die Einreise auf dem Flugweg ein Reisepass unabdingbar sei. Ebenso wenig nachvollziehbar sei angesichts seines Alters und Bildungsstandes, dass er nicht gewusst habe, welche Dokumente sein Vater für die Reise verwendet habe. Gleiches gelte hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für seine unterschiedlichen Altersangaben in Griechenland und Österreich. Obwohl er in der Türkei zwei Monate in Behandlung gewesen und in F._______ sechs Jahre zur Schule gegangen sei, besitze er weder medizinische Unterlagen noch Schulzeugnisse. Seltsamerweise habe er zudem anlässlich der Befragungen unterschiedliche Angaben zum Namen der besuchten Schule gemacht.

Zu den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen hielt das SEM fest, es sei widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, dass er zunächst angegeben habe, aufgefordert worden zu sein, seinen Vater zu töten, um danach zu erklären, er habe lediglich nachschauen und dem wartenden Angehörigen der Al-Shabab mitteilen sollen, ob sein Vater zu Hause sei. Wie diese Information der Al-Shabab von Nutzen hätte sein sollen, wenn sie seinen Vater selber hätten verfolgen und töten können - wie es sich später auch zugetragen habe - sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer an der Erstbefragung angegeben, beim Bombenanschlag sei sein Cousin umgekommen, hingegen an der Anhörung erklärt, dieser habe sich leichtere Verletzungen als er selbst zugezogen. Schliesslich habe er auch widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts des Anschlags gemacht. Ebenso widersprüchlich sei, dass der Beschwerdeführer einerseits angegeben habe, vier Tage festgehalten worden zu sein, und andererseits, sein Vater habe bei seiner Rückkehr gefragt, wo er sich zwei Nächte lang aufgehalten habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass ein besorgter Vater, der Soldat gewesen sei, seinen (...)jährigen Sohn nur zwei Nächte suche, wenn dieser vier Nächte verschwunden sei. Letztlich sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Onkel seines Freundes sie zur Al-Shabab gebracht habe, die seinen Neffen zum Töten dessen Bruders auffordern würden.

Zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf führte das SEM aus, die darin vorgebrachten Erklärungen zu den widersprüchlichen Aussagen stellten eine dritte Version der Geschehnisse dar und eigneten sich nicht, die Glaubhaftigkeit zu belegen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit erfolge eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, weshalb auch die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter in Österreich und Griechenland zu berücksichtigen seien, selbst wenn sie für die Frage der Flüchtlingseigenschaft irrelevant seien.

Für die detaillierte Begründung kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das SEM beschränke sich lediglich auf Widersprüche, die es ihm anlasten könne, verlange ein weit höheres Beweismass als die Glaubhaftigkeit und berücksichtige seine individuelle Aussagefähigkeit nicht. So hätten sich die geschilderten Geschehnisse vor rund drei Jahren zugetragen, als der Beschwerdeführer erst (...) Jahre alt gewesen sei, auch habe er an der Anhörung durchgehend geweint und diese habe über vier Stunden gedauert, was ermüdend gewesen sei, zumal er angegeben habe, Kopfschmerzen und Atemprobleme zu haben. Seine Vorbringen seien vom SEM nicht kindgerecht gewürdigt worden. Überdies habe es den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es eigene Vermutungen als Tatsachen und Aussagen des Beschwerdeführers dargestellt sowie daraus Widersprüche konstruiert habe. Infolge fehlender Berücksichtigung von auch für die Glaubhaftigkeit sprechender Elemente seien schliesslich sowohl das rechtliche Gehör als auch die Begründungspflicht verletzt.

Zur Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers habe sich das SEM unter anderem auf das von ihm angegebene Alter gestützt. Dies obwohl es sein Geburtsdatum akzeptiert habe und seine Mutter eine Kopie seiner Geburtsurkunde habe organisieren können, die seine Angaben bestätigte. Auch habe sie zwei Schuldokumente beschaffen können, weitere jedoch nicht, da dies wegen der vielen Spitzel der Al-Shabab sehr gefährlich sei.

Al-Shabab rekrutiere Kinder, da sie leichter beeinflussbar seien und erteile ihnen unterschiedliche Aufgaben. Seine Beurteilung der Glaubhaftigkeit stütze das SEM zudem nicht auf Länderberichte ab. Weiter sei der Beschwerdeführer überzeugt gewesen, sein Tatbeitrag würde zum Tod seines Vaters führen, sodass seine Aussage, sie hätten ihn damit beauftragt, in diesem Sinne zu verstehen sei. Daher habe er ausgesagt, er müsse ihn töten. Er sei (...)jährig, habe lediglich fünf Jahre die Schule besucht und während der Anhörung durchgehend geweint, weshalb ihm seine ungenaue Ausdrucksweise nicht zur Last gelegt werden könne. Auch bestehe in seinen Aussagen kein Widerspruch, vielmehr habe er seine Aufgabe präzisiert. Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag sei er zunächst infolge der schlimmen Verletzungen vom Tod seines Cousins ausgegangen, habe im Krankenhaus allerdings von dessen Überleben erfahren. Sicherlich habe er nicht gesagt, sein Cousin sei getötet worden. Ferner habe das SEM die Anzahl Tage beziehungsweise Nächte falsch verstanden; der Beschwerdeführer habe erklärt, vier Tage bei der Al-Shabab und damit drei, nicht, wie das SEM festhalte, vier Nächte dort verbracht zu haben. Sein Vater habe ihn zwei Tage und Nächte gesucht, wobei etwa nicht bekannt sei, ob er nachts arbeite oder ob es beispielsweise üblich gewesen sei, dass der Beschwerdeführer bei Bekannten übernachtet habe, womit die Behauptung des SEM auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung basiere. Es ergebe durchaus Sinn, dass sein Vater seine Abwesenheit erst am zweiten Tag beziehungsweise am Morgen nach der Entführung bemerkt habe, ihn danach zwei Tage und zwei Nächte gesucht habe und der Beschwerdeführer am vierten Tag morgens wieder nach Hause gekommen sei. Ein Widerspruch liege somit nicht vor, zumal er genau gewusst habe, wie lange er bei der Al-Shabab geblieben sei und was ihm sein Vater damals gesagt habe.

Es seien viele Realkennzeichen vorhanden, obwohl kaum nonverbale Gesten aufgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe viel, wenn nicht ununterbrochen geweint und Atemprobleme gehabt. Er habe Nebensächlichkeiten erwähnt, wie dass sein Bruder beim Fussballspielen das Bein gebrochen habe und deswegen eine Weile nicht zur Schule gegangen sei, sowie dass er schulisch langsamer als dieser gewesen sei und eine Klasse habe wiederholen müssen. Seine Aussagen enthielten Schilderungen sowohl in direkter als auch in indirekter Rede und eigener sowie fremder Gefühle und Gedanken. Auch Nichtwissen könne ein Realkennzeichen sein und der Beschwerdeführer habe nach bestem Wissen und Gewissen die Frage nach der Finanzierung seiner Reise zu beantworten versucht sowie ebenso seine Annahmen hinsichtlich der Ausreisepapiere korrigiert. Dass diese Realkennzeichen für die Glaubhaftmachung genügten und noch weitere bestünden, ergebe sich aus dem internen Antrag des SEM auf einen positiven Entscheid und eine vorläufige Aufnahme. Ebenso habe die Fachspezialistin festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Erstbefragung seine Fluchtgründe detailliert geschildert habe.

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Alters und Geschlechts von der Al-Shabab ausgesucht worden und es habe ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise eine Zwangsrekrutierung gedroht. Überdies habe die Al-Shabab seine Weigerung und die Verhaftung eines Mitgliedes als politisch motiviert betrachtet. Die Gefahr einer Zwangsrekrutierung bestehe nach wie vor, was sich aus dem Tod seines Vaters ergebe und sie habe sich wegen des nun fehlenden Schutzes verstärkt.

Für die detaillierte Begründung kann auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden.

6.3 In seiner Vernehmlassung ergänzt das SEM, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung angegeben, seine Konzentration sei gut. Weiter habe er einzig Kopien von Schulzeugnissen und -bestätigungen eingereicht, die keinen Beweiswert hätten und dies auch nur wenige Tage, nachdem er zuvor bestritten habe, Schuldokumente zu besitzen. Aufgrund der Schilderung seiner Reise müsse ferner davon ausgegangen werden, dass er mit einem Reisepass ausgereist sei. Diesen habe er weder eingereicht noch hierzu glaubhafte Erklärungen angebracht.

6.4 Replizierend beanstandet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vernehmlassung des SEM enthalte anstelle einer Begründung Behauptungen und subjektive Einschätzungen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Eventualbegehren die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und erhebt verschiedene formelle Rügen, die vorab zu prüfen sind, zumal sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). So habe das SEM den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es eigene Vermutungen als Tatsachen sowie Aussagen des Beschwerdeführers dargestellt und daraus Widersprüche konstruiert habe. Begründet wird dies damit, dass das SEM die Anzahl Tage beziehungsweise Nächte falsch verstanden habe, die der Beschwerdeführer bei der Al-Shabab verbracht habe. Er habe nämlich erklärt, vier Tage und damit drei, nicht wie das SEM festhalte, vier Nächte dort verbracht zu haben. Sein Vater habe ihn überdies zwei Tage und Nächte gesucht. Weiter habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt, zumal es auch für die Glaubhaftigkeit sprechende Elemente nicht berücksichtigt und damit keine Gesamtwürdigung vorgenommen habe. Es habe seine individuelle Aussagefähigkeit, mitunter dass es dem Beschwerdeführer während der Anhörung nicht gut gegangen sei, nicht berücksichtigt.

7.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen.

7.1.2 Ist eine asylsuchende Person - wie der Beschwerdeführer - minderjährig und unbegleitet, so haben die Behörden spezifische verfahrensrechtliche Garantien zu beachten. Dies, um der besonderen Schutzbedürftigkeit der UMA Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass sie hinreichend gehört werden. Was die Anhörung betrifft, so hat diese in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters oder der Vertrauensperson zu erfolgen. Die anhörende Person hat zudem dafür zu sorgen, dass den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung getragen wird (Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dabei sind insbesondere das Alter und der Reifegrad und gegebenenfalls spezifische Verletzlichkeiten der UMA zu berücksichtigen. Sollte dies für das Wohlbefinden der UMA während der Anhörung angezeigt sein, sind geeignete Massnahmen zu treffen. Das SEM hat unter anderem in Bezug auf die Art und Weise der Befragung gewisse Regeln zu beachten. Ein grosses Augenmerk ist im Rahmen der Anhörung auf eine den UMA gerecht werdende Atmosphäre ab Beginn und eine empathische Haltung der befragenden Person - sowie insgesamt auf ein vertrauensvolles Klima - zu richten, das es den UMA ermöglichen soll, vom Erlebten zu berichten. Zu diesem Zweck soll die Vorinstanz den UMA bereits zu Beginn der Anhörung in einer altersgerechten Sprache das Ziel der Befragung sowie die darauf anwendbaren Regeln erläutern. Ferner soll es alle Personen, die an der Anhörung mitwirken, vorstellen und deren Rolle erklären. Die UMA sollen zu den sie im Verfahren unterstützenden Personen Vertrauen aufbauen können. Dazu ist es notwendig, dass die befragende Person das Verhalten der UMA während der Anhörung beobachtet und jede Form der nonverbalen Kommunikation vermerkt. Auch hat sie sich um eine wohlwollende und neutrale Haltung zu bemühen. Insbesondere in einer ersten Phase sollten die Fragen sodann offen formuliert werden, um einen freien Bericht zu fördern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1144/2018 vom 29. Juni 2020 E. 5.2.2; zum Ganzen BVGE 2014/30 E. 2.3 m.w.H.).

7.1.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

7.2

7.2.1 Die soeben dargelegten Anforderungen an ein Verfahren eines UMA wurden vorliegend nicht hinreichend beachtet:

7.2.1.1 Der Beschwerdeführer hatte einen Monat vor der Erstbefragung sein (...) Lebensjahr vollendet. Zum Zeitpunkt seiner Anhörung war er (...) Jahre und zweieinhalb Monate alt. Den Protokollen lässt sich an mehreren Stellen entnehmen, dass er Mühe hatte, die ihm gestellten Fragen zu verstehen. Dies scheint nicht sprachlich beziehungsweise durch die Übersetzung bedingt zu sein, sondern ist unter anderem auf ihre Formulierung zurückzuführen. Zum einen fällt auf, dass gewisse Fragen Fachbegriffe und Würdigungen enthalten, die dem Alter und Bildungsstand des Beschwerdeführers nicht angemessen sind, umso mehr fällt dies ins Gewicht, als die dazugehörigen Antworten die wesentliche Entscheidgrundlage bildeten (A12 Ziff. 4.04: F: Gibt es irgendwelche Dokumente, die dein Alter belegen? A: Dass ich so viel alt bin?; Ziff. 5.01: F: Bist du legal oder illegal aus deinem Heimatstaat ausgereist? A: Ich reiste aus Somalia wegen medizinischen Zwecken in die Türkei). Zum anderen enthalten sie gewisse Formulierungen in einer nicht einfach verständlichen Sprache oder sie sind generell unklar (A 15 F49: F: Wie kommunizieren Sie mit Ihrer Familie? A: Ich habe nicht verstanden; F181: War Ihr Vater ein gewöhnlicher Soldat? A: Ich verstehe die Frage nicht. Was meinen Sie mit «gewöhnlicher Soldat»?; F140: Ich meine: Jemanden aufzufordern, den eigenen Vater zu töten, ist eine grausame Sache. Da würde jeder die höchste Loyalität verspielen A: Ich habe die Frage nicht verstanden). Schliesslich werden dem Beschwerdeführer wertende Fragen gestellt, deren Antwort er nicht kennen kann (ebd. F137 [...] Warum sollte ihr Vater sterben?, F138: [...] Warum sollten die Al-Shabab einen (...)Jährigen damit beauftragen, den eigenen Vater zu töten, wenn sie es offenbar selbst machen können? F139: Und wie erklären Sie, dass die Al-Shabab von einem (...) Jährigen, der nicht einmal dazugehört, Loyalität verlangt?).

7.2.1.2 Offensichtlich zu erkennen ist, dass die Befragungen für den Beschwerdeführer belastend waren. An der Erstbefragung weinte er mehrmals (A 12 Ziff. 1.17.05, 2.01, 7.01, 8.02), hatte Mühe zu sprechen (ebd. Ziff. 5.02) und hielt sich während seinen Ausführungen zu den Gesuchsgründen die Hände vor das Gesicht (ebd. Ziff. 7.01). Er gab an, dass es ihm seelisch schlecht gehe und er sich wegen seines Vaters Tod schuldig fühle (ebd. 8.02). Seine Rechtsvertretung beantragte sodann eine psychologische Abklärung. Anlässlich der Anhörung zeigte sich ein ähnliches Bild hinsichtlich seiner psychischen Verfassung. Er weinte oft (A15 F23f.,100, 115, 128), war sichtbar traurig (ebd. F34), hielt sich die Augen zu (ebd. F100) und sprach mit zittriger Stimme (ebd. F115). Die befragende Person erkannte dies und setzte zweimal eine Pause an, nach welchen der Beschwerdeführer auf Nachfrage angab, es gehe ihm besser (A15 F103, F129). Nichtsdestotrotz gab er am Ende der Befragung zu Protokoll, Kopfschmerzen und Schmerzen im Brustkorb gehabt zu haben (ebd. F171 f.). Dem vulnerablen Zustand des Beschwerdeführers hätte im Rahmen der Befragungen stärker Rechnung getragen werden müssen. So wäre zumindest angezeigt gewesen, ihn auf die Möglichkeit, dass die Befragung unterbrochen und vertagt werden könne, hinzuweisen.

7.2.1.3 Für die Erstbefragung gibt es keine Anzeichen, dass diese nicht in einer vertrauenswürdigen Atmosphäre stattgefunden hätte oder die befragende Person dem Beschwerdeführer nicht mit Empathie begegnet wäre. Auch wenn nicht ganz nachvollziehbar ist, dass sie den Beschwerdeführer fragte, was ihn rühre, nachdem dieser das Todesdatum seines Vaters genannt hatte (ebd. Ziff. 1.17.05), so sprach sie ihr Verständnis aus, gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Pause zu machen und wechselte das Thema (vgl. BVGE 2014/30, a.a.O., E. 2.3.3.2). Ob Unterbrüche oder Pausen generell stattgefunden haben oder erst nachdem der Beschwerdeführer jeweils in Tränen ausgebrochen ist, lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen. Was die Anhörung betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass diese zur Qualitätskontrolle in Anwesenheit eines zusätzlichen Sachbearbeiters stattgefunden hat. Soweit ersichtlich wurde Sinn und Zweck dieser Qualitätskontrolle aber dem Beschwerdeführer gegenüber nicht erläutert, etwa indem erklärt worden wäre, dass die zweite Person nicht etwa zum Zweck einer Kontrolle der Aussagen des Beschwerdeführers, sondern vielmehr jenem der Kontrolle, ob die zum Schutz von UMA geltenden Bestimmungen eingehalten werden, anwesend sei. Eine solche Erklärung wäre angebracht gewesen, um einer (zusätzlichen) Verunsicherung vorzubeugen und damit den besonderen Bedürfnissen des UMA Rechnung zu tragen. Festzustellen ist weiter, dass die Einleitungsphase mit rund zehn Fragen, bevor nach dem Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei gefragt wurde, eher kurz ausgefallen ist, um eine Vertrauensbasis aufbauen zu können, und sie wohl insbesondere der Erstellung des medizinischen Sachverhalts diente (vgl. A15 F1 ff.). Bis zur Frage 100, kurz vor dem ersten Unterbruch nach 55 Minuten, reagierte die befragende Person auf das Weinen des Beschwerdeführers im Laufe der Befragung mit einer Beileidsbekundung (ebd. F24) und dem Anbieten einer Pause (ebd. F34), stellte aber weiterhin Fragen. Angemessen wäre es gewesen, die Befragung effektiv zu unterbrechen, zumal eine Pause unter normalen Umständen nach höchstens 30 Minuten vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2014/30 E. 3.3.4). Im Verlauf der weiteren Anhörung entschuldigte sich die befragende Person für die Frage, ging aber auf die Regungen des Beschwerdeführers nicht weiter und zuletzt gar nicht mehr ein. Nachdem der Beschwerdeführer gegen Frage 170 ein weiteres Mal in Tränen ausbrach und Kopfschmerzen sowie Schmerzen im Brustkorb beklagte, fand nach einer 20-minütigen Pause die Rückübersetzung statt, welche weitere eineinviertel Stunden dauerte. Der Angabe des Beschwerdeführers, seine Konzentration sei gut gewesen (A15 F174), kommt vor dem geschilderten Hintergrund nicht
wesentliches Gewicht zu. Überdies dauerte die Anhörung des Beschwerdeführers insgesamt - ohne Pausen - 224 Minuten und umfasste 191 Fragen, was etwas mehr als eine Minute pro Frage bedeutet; ein solches Tempo erweist sich als zu schnell (vgl. BVGE 2014/30 E. 3.3.4). Ausschlaggebend ist jedoch vorliegend, wie die befragende Person offenkundig die Antworten des Beschwerdeführers in Zweifel zog (vgl. A15 F114: Wie gesagt: Es muss ein Reisepass gewesen sein, denn ansonsten hätten sie überhaupt nicht ins Flugzeug einsteigen können. Und einen Reisepass wirft man nicht einfach so weg - das heisst, Ihr Vater muss ihn nach Hause genommen haben, F137: Wie gesagt: Es tut mir leid wegen all diesen Fragen, aber das, was Sie sagen, macht keinen Sinn [...] sowie die unter E. 7.2.1.1 in fine aufgeführten Fragen). Ein solches Verhalten ist der erforderlichen Neutralität abträglich und wirkt alles andere als vertrauensbildend. Auch versuchte sie den Beschwerdeführer hinsichtlich allfälliger Dokumente bei seiner Ausreise wiederholt zu einem Perspektivenwechsel zu bewegen (ebd. F44, F45, F55, F57, F58, F59, F112, F114, F165). In einem solchen Ausmass wirkt diese Befragungstaktik nicht nur verunsichernd, sondern führt dazu, dass sich die zu befragende Person nicht ernstgenommen fühlt. Im Übrigen erachtet es das Gericht nicht als unwahrscheinlich, dass ein Kind, dessen Vater als (...) arbeitet, in der Lage ist, die Ein- und Ausreisevorschriften zu umgehen und somit ohne Reisepapiere ausreisen konnte.Auch kann dem damals noch sehr jungen und gemäss seinen Angaben verletzten Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres die Unkenntnis der Reisedokumente vorgehalten werden.

7.2.2 Nach dem zuvor Gesagten ist festzustellen, dass die Anhörung des Beschwerdeführers den in der Rechtsprechung formulierten Grundsätzen nicht entspricht. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer beizupflichten ist, wenn er geltend macht, das SEM habe seinem Zustand während der Anhörung, seinem Alter, als sich die asylrelevanten Ereignisse zugetragen hätten, sowie der seither verstrichenen Zeit bei der Aussagewürdigung nicht hinreichend Rechnung getragen. Selbst wenn gewisse Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht in Abrede gestellt werden (vgl. A12 Ziff. 7.01; A 15 F115 hinsichtlich der Verletzungen seines Cousins), enthalten die Schilderungen durchaus auch Realkennzeichen und Elemente, die für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen könnten, die jedoch in der Gesamtwürdigung der Vorinstanz keinen Eingang gefunden haben. Nebst den bereits aufgezeigten Emotionen, die im Zusammenhang mit der Schilderung seiner Asylgründe stehen, macht der Beschwerdeführer hinsichtlich des Kerngeschehens im Wesentlichen übereinstimmende Angaben. Auch fallen in der Schilderung der Asylgründe immer wieder Nebensächlichkeiten und spontane Einschübe auf. Etwa in der freien Rede, wonach zuerst der Neffe seinen Onkel gebeten habe, ihn an einen bestimmten Ort hinzufahren, derjenige Freund, der sich zum Anschluss geweigert habe, älter gewesen sei, oder dass sie den Beschwerdeführer als erstes geweckt hätten. Ebenso etwa, wie er nach der Aussage, sein Vater, ein Nachbar und sein Onkel väterlicherseits seien zu Hause gewesen spontan anfügt, sie seien von der Arbeit gekommen (A 15 F115; vgl. auch F117). Jedenfalls erweisen sich die Angaben des Beschwerdeführers weder als unplausibel (vgl. E. 7.3.4) noch als haltlos.

7.3

7.3.1 Es stellt sich unter diesen Umständen die Frage, ob der Sachverhalt trotz der mangelhaften Anhörung als hinreichend erstellt betrachtet werden kann.

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Verfahrens keine Beweismittel zu den geltend gemachten Asylgründen eingereicht, sodass seinen Aussagen anlässlich der Befragungen eine umso grössere Bedeutung zukommt. Diese waren von Gefühlsausbrüchen geprägt und er hatte Mühe, zu sprechen, was sich an seiner zittrigen Stimme erkennen lässt (A15 F115). Auch gab er die gesamte Anhörung hinweg kurze und knappe Antworten, sodass sich die befragende Person veranlasst sah, erneut nachzufragen. Wie bereits erwähnt, enthalten die Aussagen des Beschwerdeführers aber auch immer wieder überraschende Details (vgl. E. 7.2.2), weshalb davon ausgegangen werden darf, dass in der entsprechenden Atmosphäre und durch gezieltes Nachfragen weitere entscheidrelevante Fakten erhoben werden könnten. Zudem hätte es dem SEM gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz oblegen, wozu es bei einem UMA umso mehr verpflichtet gewesen wäre, insbesondere konkrete Angaben zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Baracke von Al-Shabab, den genauen Umständen des Todes seines Vaters, gegebenenfalls aber auch zu einer allfälligen Beziehung seines Vaters zum Onkel, der sie zur Al-Shabab gebracht habe und weitere gegebenenfalls entscheidwesentliche Umstände zu erfragen. Der Sachverhalt erweist sich damit als unvollständig und ungenügend erstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt können daher keine substanziellen materiellen Aussagen zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründen gemacht werden, zumal die Glaubhaftigkeitsprüfung in der angefochtenen Verfügung auf einer unzureichenden Grundlage basiert. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingereichten Schulzeugnisse nicht berücksichtigt hat, deren Fehlen sie zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers heranzieht (angefochtene Verfügung I., S. 3, letzter Abschnitt). Entgegen den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung ist es der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht abträglich, wenn er, wie an der Anhörung aufgefordert, seine Mutter damit beauftragt hat, bei der Schule Bestätigungen und Zeugnisse einzuholen (A15 F79, F80) und diese anschliessend eingereicht hat. Die im August 2022 ausgestellten Unterlagen stehen seinen Aussagen nicht entgegen. Auch scheint das SEM die im gleichen Zug eingereichte Geburtsurkunde des Beschwerdeführers übersehen zu haben.

7.3.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Vorliegend fällt offensichtlich weder eine Herstellung der Entscheidreife durch das Gericht noch eine Heilung der Verfahrensmängel in Betracht. Die angefochtene Verfügung leidet an schwerwiegenden Mängeln und ist aufzuheben. Die Sache ist zur Abklärung und Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung in Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.3.4 Das SEM wird angewiesen, den minderjährigen Beschwerdeführer in einem geeigneten Rahmen unter Berücksichtigung der zu beachtenden Grundsätze bei Anhörungen von UMA (vgl. BVGE 2012/21) ergänzend anzuhören und die geltend gemachten Asylgründe umfassend abzuklären. Alle unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG rechtserheblichen Sachverhaltselemente sind sodann einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, dies in Berücksichtigung des jungen Alters des Beschwerdeführers, seiner Vulnerabilität und der seit den geltend gemachten Ereignissen verstrichenen Zeit. In Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhaltes hat das SEM sodann erneut zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, insbesondere auch in Berücksichtigung von Quellen, wonach Al-Shabab Kinder zum Zwecke ihrer Rekrutierung entführe, diese dabei durchschnittlich dreizehneinhalb Jahre alt seien, bei Weigerung ihre Angehörigen Repressalien zu gewärtigen hätten und Angehörige der Sicherheitskräfte in Mogadischu Angriffsziele der Al-Shabab seien (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing Somalia, September 2022, «https://www.refworld.org/docid/6308b1844.html», abgerufen am 3. August 2023, S.58, 82f.). Die neue Verfügung ist schliesslich hinreichend zu begründen.

8.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde; diese bilden integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens und werden vom SEM mitzuberücksichtigen sein.

9.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 31. August 2022 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich als gegenstandslos.

11.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 31. August 2022 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Carolina Bottini

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7 Situation particulière des mineurs dans la procédure d'asile - (art. 17, al. 2, 3 et 6, LAsi)20
¹	Lors de l'établissement des faits, il est loisible aux autorités de déterminer si l'âge indiqué par le requérant d'asile correspond à son âge réel en recourant à des méthodes scientifiques.
²	L'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport commence après le dépôt de la demande d'asile et dure aussi longtemps que le requérant d'asile mineur non accompagné séjourne dans ledit centre ou à l'aéroport ou jusqu'à ce qu'il devienne majeur.21
^2bis	Lors d'une procédure Dublin, l'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dure jusqu'à ce que le requérant d'asile mineur non accompagné soit transféré vers l'État Dublin compétent ou qu'il devienne majeur et s'étend également aux procédures visées aux art. 76a et 80a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)22.23
^2ter	Si le requérant d'asile mineur non accompagné renonce au représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport, ce représentant reste chargé, en qualité de personne de confiance, de défendre les intérêts dudit requérant.24
^2quater	Une curatelle ou une tutelle est instituée en faveur d'un requérant d'asile mineur non accompagné après l'attribution au canton. Si ce n'est pas possible immédiatement, l'autorité cantonale compétente désigne sans délai une personne de confiance pour la durée de la procédure d'asile et de renvoi, le mandat de cette personne prenant toutefois fin à la nomination d'un curateur ou d'un tuteur ou à la majorité de l'intéressé.25
^2quinquies	Si un requérant d'asile mineur non accompagné ne séjourne plus dans le centre de la Confédération et qu'il n'a été attribué à aucun canton, la désignation de la personne de confiance est régie par l'al. 2quater. La durée de l'activité de la personne de confiance est régie par l'al. 2bis pour la procédure Dublin et par l'al. 2quater pour la procédure accélérée.26
³	La personne de confiance doit posséder des connaissances du droit de l'asile, du droit relatif à la procédure Dublin et des droits de l'enfant et avoir l'expérience du travail avec des mineurs. Elle guide et soutient le mineur non accompagné tout au long de la procédure d'asile ou de la procédure Dublin et s'acquitte notamment des tâches suivantes:27
^a	conseil avant et pendant les auditions;
^b	soutien en vue de l'indication et de l'obtention de moyens de preuve;
^c	assistance notamment dans la communication avec les autorités et avec les établissements de santé.28
⁴	L'autorité cantonale communique sans tarder au Secrétariat d'État aux migrations (SEM)29 ou au Tribunal administratif fédéral, ainsi qu'aux mineurs le nom de la personne de confiance désignée et toutes les mesures tutélaires prises.30
⁵	Les personnes chargées de l'audition de requérants d'asile mineurs tiennent compte des aspects particuliers de la minorité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.