E-7452/2008 - 2011-08-03 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7452/2008

Urteil vom 3. August 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,geboren (...), und ihre Töchter B._______,geboren (...), und C._______,geboren (...),alle Eritrea,

Parteien alle vertreten durch Daniel Habte,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, die der Ethnie der Tigriner angehören, verliessen nach eigenen Angaben ihr Heimatland Eritrea am 3. November 2006 Richtung Sudan, wo sie ihren Ehemann respektive Vater trafen. Von dort gelangten sie drei Monate später per Flugzeug über Jemen und einen ihnen unbekannten Ort in die Schweiz, wo sie am 30. Januar 2007 eintrafen und gleichentags um Asyl nachsuchten.

B.
Die Mutter (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) wurde am 12. Dezember 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch befragt (Protokoll: A2) und am 23. Oktober 2008 in Bern ausführlich zu ihren Asylgründen angehört (Protokoll: A11). Sie brachte im Wesentlichen vor, der Grund ihrer Ausreise sei religiöser Natur. Ihr Ehemann, den sie 1994 geheiratet habe, sei Mitglied einer Pfingstkirche. Sie sei dieser Kirche 2004 beigetreten und im September 2005 getauft worden. Nachdem die Kirchen in Eritrea geschlossen worden seien, sei sie am 1. Januar 2006 mit rund zwanzig weiteren Personen festgenommen worden, als sie in einem privaten Haus gebetet hätten. Sie sei während zehn Tagen festgehalten worden. Am 2. Juli 2006 sei sie erneut festgenommen worden, ebenso ihr Ehemann. Sie seien in verschiedene Gefängnisse gekommen; die Kinder seien in der Obhut einer Nachbarin geblieben. Bevor Letztere ins Ausland gegangen sei, habe sie der Zonenverwaltung mitgeteilt, sie könne sich nicht weiter um die Kinder kümmern. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin mit einer Verwarnung freigelassen worden, habe aber unterschriftlich bestätigen müssen, nichts mehr im Zusammenhang mit der Bibel zu tun zu haben. Ihr Mann sei nach seiner Freilassung in den Sudan geflüchtet, habe sie später nachkommen lassen und habe ihre Ausreise organisiert. Seit etwa April 2007 habe sie keinen Kontakt mehr mit ihm.

C.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 - eröffnet am 24. Oktober 2008 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und verfügte die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte es aus, die Vorbringen seien durchwegs unsubstantiiert, widersprüchlich und unglaubhaft, womit die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

D.
Mit Eingabe vom 20. November 2008 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerde gaben die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel zu den Akten: ein Internetausdruck mit Informationen zur Pfingstgemeinde, Bestätigungen ihrer Mitgliedschaft und Mitarbeit in zwei christlichen Freikirchen in der Schweiz, ein Ausschnitt aus dem Jahresbericht 2007 von Amnesty International betreffend Eritrea, ein "Formular Desertion und illegaler Grenzübertritt" einer eritreischen Behörde (inkl. Übersetzung), ihre Taufurkunde, ein Foto ihrer Taufe und zwei DVDs mit Aufnahmen, die sie beim Beten im Kreise ihrer Kirche in der Schweiz zeigen.

E.
Mit Verfügung vom 27. November 2008 gewährte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud gleichzeitig das BFM zur Vernehmlassung ein.

E.a. In seiner Stellungnahme vom 28. November 2008 führte das BFM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte Abweisung der Beschwerde. Es bezeichnete die Aussagen der Beschwerdeführerin als durchwegs klar unsubstantiiert und damit unglaubhaft, sowohl was ihr religiöses Engagement, als auch die beiden Haftaufenthalte und insbesondere die illegale Ausreise betreffe. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, zumal den Bestätigungsschreiben wenig Beweiswert zukomme.

E.b. Mit Eingabe vom 14. Januar 2009 führten die Beschwerdeführenden aus, es sei nicht zulässig, dass das BFM den eingereichten Beweismittel pauschal jeglichen Beweiswert abspreche, zumal die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht mit deren Einreichung vollumfänglich nachgekommen sei und ihre Vorbringen glaubhaft gemacht habe. Das vom BFM zur Anwendung gebrachte Beweismass sei unzulässig hoch, genüge doch im Asylverfahren die Glaubhaftmachung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

Flüchtlingen wird unter anderem dann nicht Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise zu Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG).

4.

4.1. Das BFM begründet die Abweisung des Asylgesuchs damit, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin durchwegs unsubstantiiert und widersprüchlich seien. Insbesondere seien ihre Aussagen zu den Haftumständen extrem knapp, ihre Begründung und Motivation, der Pfingstgemeinde beizutreten, seien unsubstantiiert, ebenso die Schilderung der Umstände der Festnahmen. Schliesslich habe sich die Beschwerdeführerin in der Befragung zur Person und in der Anhörung widersprüchlich bezüglich der Bedingungen geäussert, unter denen sie aus der zweimonatigen Haft entlassen worden sei.

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber in ihrer Beschwerde vor, sie habe alle gestellten Fragen genau und ausführlich beantwortet. Fragen, die ihr nicht gestellt worden seien, hätte sie jedoch nicht beantworten können. Zu ihrer Inhaftierung habe sie klare, widerspruchsfreie und schlüssige Angaben gemacht. Der angebliche Widerspruch bezüglich der Bedingungen ihrer Freilassung sei in Anbetracht der entsprechenden Passagen in den Protokollen unhaltbar. Die eingereichten Beweismittel belegten die Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde zur Genüge. Ihre Vorbringen bezüglich der Verfolgungshandlungen, denen sie in Eritrea ausgesetzt gewesen sei, deckten sich mit den Lageberichten zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und seien deshalb glaubhaft.

5.

5.1. Die Flüchtlingseigenschaft ist dann nachzuweisen, wenn der Beweis möglich ist. Da die Asylsuchenden oft den strikten Beweis über Sachverhalte bezüglich ihrer Verfolgung in ihrem Heimatland nicht erbringen können und sie sich in einem Beweisnotstand befinden, da es sich um Ereignisse handelt, die den Gesetzen ihrer Herkunftsstaaten widersprechen, meist nicht dokumentiert sind und keine Kooperation der heimischen Amtsstellen zu erwarten ist, lässt das Gesetz das verminderte Beweismass der Glaubhaftmachung zu (Art. 7 AsylG).

Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die von der ARK begründete Rechtsprechung in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird).

5.2. Angesichts der grossen Zahl von eingereichten Beweismitteln erscheint es angebracht, vorab ein Inventar der beim BFM beziehungsweise beim Bundesverwaltungsgericht zu den Akten gegebenen Dokumente zu erstellen:

a) eritreische Identitätskarte vom (...), lautend auf [Name der Beschwerdeführerin mit zusätzlichem dritten Namen], geboren (...), Nr. (...) (inkl. Übersetzung ins Deutsche, erstellt vom Amtsübersetzer anlässlich der EVZ-Befragung);

b) eritreischer Ausweis vom (...), ausgestellt von der staatlichen Commission for Eritrean Refugee Affairs, lautend auf den Namen der Beschwerdeführerin, versehen mit einer Foto von ihr und ihren beiden Kindern, Nr. (...);

c) Auszug aus dem städtischen Familienregister von D._______, datiert vom (...), lautend auf die Namen E._______ (Ehemann/Vater) und die Beschwerdeführenden, Familienhaupt-Reg.-Nr. (...) (Fotokopie);

d-f) Geburtsscheine der drei Beschwerdeführenden, alle am (...) in D._______ ausgestellt;

g) Heiratsurkunde vom (...), Urkunde Nr. (...), Bestätigung der Eheschliessung nach Brauch am (...) und der offiziellen Registrierung der Ehe am (...);

h) Bestätigung eines Pastors der (...) Church of Eritrea in D._______ vom (...) betr. Taufe und Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin;

i) Foto der Erwachsenentaufe der Beschwerdeführerin;

j-k) Bestätigung der Freikirche (...) Church vom (...) betr. Mitgliedschaft und Teilnahme der Beschwerdeführerin; Bestätigung des Besuchs eines Gospelkurses bei dieser Kirche vom (...);

l) Bestätigung der (...) Gemeinde (...) vom (...) betr. kirchliche Aktivitäten der Beschwerdeführerin im Sommer 2007;

m-n) zwei DVD betr. Gottesdienste der Pfingstgemeinde von 2007;

o) Formular Desertion und illegaler Grenzübertritt betr. den Vater der Beschwerdeführerin vom (...) (Fotokopie, mit Deutsch-Übersetzung);

p-q) zwei Diplome der Beschwerdeführerin über die Ausbildung als Schneiderin und Köchin aus den Jahren 1999 und 2001 (Fotokopien).

5.3. Die vorangestellten Ausführungen über das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung gelten sowohl für die Frage, ob die Beschwerdeführerin in Eritrea einer Pfingstkirche angehörte, als auch für die geltend gemachten Verfolgungen wegen der Religionszugehörigkeit und damit verbundenen Aktivität. Da die Pfingstkirchen in Eritrea verboten sind und Personen, die der Mitgliedschaft in einer solchen Kirche verdächtigt werden, von den staatlichen Behörden überwacht und teilweise verfolgt werden, ist ein strikter Beweis der Mitgliedschaft für die Beschwerdeführerin weder zumutbar noch möglich.

5.3.1. Die Glaubhaftigkeit der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin in einer Pfingstkirche ist damit aufgrund einer Gesamtwürdigung ihrer Aussagen und der eingereichten Beweismittel zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin beantwortete die Frage nach dem Grund für den Beitritt in der summarischen Anhörung dahingehen, dass ihr Mann, mit welchem sie seit 1994 nach Brauch und ab Oktober 2004 offiziell verheirat ist, sie über die Bibelinhalte gelehrt habe und sie ihm ab 2004 in die Kirche gefolgt sei; getauft worden sei sie im Jahr 2005. Die Beschwerdeführerin wurde in den beiden Anhörungen weder weitergehend nach ihren Motiven noch zu den konkreten Glaubensinhalten gefragt. Hätten die seitens des BFM befragenden Personen zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei einer Pfingstkirche in Eritrea gehabt, hätten sie entsprechend nachfragen müssen. Dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann nach mehreren Jahren faktischer Ehe nach offizieller Verheiratung in die Kirche gefolgt ist, ist grundsätzlich plausibel. Der offizielle Eheschluss im Jahr 2004 wird mit entsprechenden Dokumenten bewiesen (E. 5.2 Bst. g) und die Zugehörigkeit zur Pfingstkirche (...) wird mit der kirchlichen Bestätigung und der Fotografie der Taufzeremonie (E. 5.2 Bst. h-i) belegt. Es ist, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht vorgebracht, nur schwer vorstellbar, dass dieses Foto gefälscht oder gekauft worden sein könnte, weshalb es als echt zu betrachten ist. Die Bestätigungsschreiben von zwei Pfingstgemeinden in der Schweiz und die beiden DVD's (E. 5.2 Bst. j-n) können zwar, wie das BFM zu Recht vorbringt, ihr Engagement in diesen Kirchen nicht beweisen. Erst recht vermögen sie die seinerzeitige Mitgliedschaft in Eritrea nicht zu beweisen. Sie bilden aber sehr wohl ein zusätzliches Indiz für die Verbundenheit der Beschwerdeführerin mit der Religion und sind in der Gesamtabwägung bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen miteinzubeziehen. Konkrete Argumente, welche die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin in Zweifel ziehen würden, sind nicht auszumachen. Der Beschwerdeführerin ist es damit gelungen, ihre Mitgliedschaft in der Pfingstkirche in Eritrea glaubhaft zu machen.

5.3.2. Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch die eritreischen Behörden aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Pfingstkirche ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin mit Berichten verschiedener Beobachter der Situation in Eritrea übereinstimmen (vgl. unter vielen anderen Quellen: UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 24 ff.; Geiser Alexandra, Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 9. Februar 2011, S. 2; Annual Report of the United States Commission on International Religious Freedom, Mai 2011, S. 68 ff.; Human Rights Watch, Service for Life, State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009, S. 59 ff.). Diesen Berichten zufolge sind in Eritrea lediglich vier Kirchgemeinden offiziell zugelassen, alle anderen Kirchen sind seit 2002 verboten; ihre Gebetsräume wurden geschlossen. Insbesondere ist es den Angehörigen dieser verbotenen Kirchen untersagt, öffentlich ihrem Glauben nachzugehen. Zudem gehen die staatlichen Behörden zumindest in einigen Regionen Eritreas auch gegen private Zusammenkünfte und Betgruppen dieser Religionen vor und nehmen Teilnehmende fest. Diese werden regelmässig ohne Prozess über kürzere oder längere Zeit festgehalten. Berichtet wird auch, dass religiöse Gefangene bei ihrer Freilassung ihrem Glauben abschwören und dies schriftlich bestätigen müssen. Pfingstkirchen scheinen dabei zusammen mit den Zeugen Jehovas zu den häufigsten Zielgruppen zu gehören. Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind mit diesen als glaubhaft einzustufenden Berichten in jeder Beziehung kompatibel, erzählt sie doch von Verhaftungen während privater Zusammenkünften, von willkürlicher Haft auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess sowie von der Verpflichtung, nach der Haftentlassung dem Glauben abzuschwören.

Zudem ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar knapp, aber doch genügend substantiiert über ihre Erlebnisse Auskunft gab. Auf die lediglich bei der Anhörung zu den Asylgründen gestellten Frage nach den Haftbedingungen antwortete sie tatsächlich nur: "sehr schlimm". Die befragende Person stellte keine weitere Frage zu den Haftbedingungen mit Ausnahme einer solchen nach allfälligen Misshandlungen, die von der Beschwerdeführerin dahingehend beantwortet wurde, dass die Inhaftierten bedroht worden seien, den Glauben abzuschwören (A11 S. 6). Im Übrigen erzählte die Beschwerdeführerin mit der zu erwartenden Ausführlichkeit. So nannte sie die genauen Daten ihrer Verhaftungen, die Namen und Art der beiden Gefängnisse, in denen sie inhaftiert war, die Dauer der jeweiligen Haft und erwähnte die separate Inhaftierung (A11 S. 6 f., A2 S. 4 f.), ohne sich in den beiden Anhörungen zu widersprechen. Sie machte Angaben zu den Umständen der Verhaftung, zum Tagesablauf im Gefängnis und zu den Bedingungen ihrer Entlassung. Schliesslich ist auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es an der befragenden Person gelegen hätte, den Sachverhalt anlässlich der Anhörung - die nur gut zwei Stunden dauerte - durch zusätzliche Fragen weiter zu erhellen, falls sie Zweifel an der Richtigkeit der Vorbringen gehabt haben sollte.

Die Behauptung des BFM, die Beschwerdeführerin habe bezüglich der Bedingungen ihrer Haftentlassung widersprüchliche Aussagen gemacht, in dem sie einmal ausgesagt habe, sie habe bei ihrer Entlassung ein Dokument unterschrieben, ein anderes Mal, sie habe wöchentlich ein solches unterschreiben müssen, kann zudem nicht gestützt werden. Die Beschwerdeführerin sagte gemäss Protokoll an der summarischen Befragung vom 12. Februar 2007 (A2 S. 5): "Dann kam ich mit einer Verwarnung raus. Sie kamen dann immer einmal in der Woche vorbei und liessen mich ein Dokument unterschreiben, welches besagte, dass ich nie etwas mit der Bibel zu tun haben werde." In der Anhörung vom 30. Mai 2008 sagte sie aus, sie habe bei ihrer Entlassung einen Brief unterschreiben müssen, dass sie mit den anderen Leuten keinen Kontakt aufnehmen und auch nichts mit der Bibel zu tun haben dürfe (A11 S. 5). Die Aussage in der summarischen Befragung kann nicht nur so verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin jede Woche ein entsprechendes Dokument unterschreiben musste, was, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, in der Tat keinen Sinn gehabt hätte. Zieht man zudem Verzerrungen durch die Übersetzung und die Protokollierung - Verbindung von zwei unabhängigen Aussagen durch die Konjunktion "und" in einem Satz? - sowie die Tatsache mit ein, dass die summarische Befragung nur beschränkt der Abklärung der Asylgründe dient (vgl. EMARK 1993 Nr. 6 E. 3), lässt sich die Aussage der Beschwerdeführerin in der Anhörung ohne Weiteres als Konkretisierung ihrer Aussage anlässlich der summarischen Befragung lesen: Einerseits musste sie bei ihrer Entlassung ein Dokument unterschreiben, dass sie weder mit Leuten ihrer Kirchgemeinde Kontakt aufnehmen würde, noch je wieder etwas mit der Bibel zu tun haben werde. Anderseits wurde sie wöchentlich von den staatlichen Behörden kontrolliert.

5.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Verhaftungen, ihrer Gefängnisaufenthalte und der Bedingungen ihrer Freilassung glaubhaft sind. Zu Gunsten der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin ist auch anzuführen, dass sie offenbar all diejenigen Beweismittel - zur Identität der Familienmitglieder, zur Heirat, zu ihrem Bezug zu den Kirchgemeinden in Eritrea und der Schweiz, zu ihrer Ausbildung, zu ihrem Vater -, derer sie habhaft werden konnte, dem Gericht eingereicht hat und damit das von ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zu Erwartende erfüllt hat. Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht zuletzt aufgrund der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin gelungen, eine erlittene asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

5.4. Vergangene Verfolgung ist nur dann für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft von Bedeutung, wenn daraus auf eine im Zeitpunkt des Asylentscheides andauernde Gefahr vor künftiger Verfolgung zu schliessen ist. Angesichts der bezüglich Umgang mit nicht genehmen religiösen Gruppen unveränderten Situation in Eritrea haben die Beschwerdeführenden aus gutem Grund Furcht vor künftiger Verfolgung im Falle einer Rückkehr. Sie erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft.

5.5. Da die Beschwerdeführenden nicht erst in der Schweiz sich der Pfingstgemeinde angeschlossen haben, sondern bereits im Zeitpunkt des Verlassens der Heimatlandes die Flüchtlingseigenschaft erfüllt haben, ist der Asylausschussgrund von Art. 54 (subjektive Nachfluchtgründe; siehe vorn E. 3, 2. Absatz) nicht anwendbar. Da auch kein anderer gesetzlicher Asylausschlussgrund (vgl. Art. 52 , 53 und 55 AsylG) vorliegt, ist ihnen Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG).

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2. Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführenden ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Es wurde vom Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1200.- (ausgehend von einem Ansatz von Fr. 150.- pro Stunde, inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2007 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
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^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
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^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
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^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 55 Situations d'exception - 1 En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
¹	En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
²	Le Conseil fédéral arrête les mesures nécessaires. Il peut, en dérogeant à la loi, régler de manière restrictive les conditions d'octroi de l'asile et le statut des réfugiés, et édicter des dispositions de procédure particulières. Il en rend compte immédiatement à l'Assemblée fédérale.
³	Si l'hébergement durable de réfugiés dépasse les possibilités d'accueil de la Suisse, l'asile peut n'être accordé qu'à titre temporaire jusqu'à ce que les personnes accueillies puissent se rendre dans un autre pays.
⁴	Si un afflux important de réfugiés se dessine, le Conseil fédéral recherche une collaboration internationale rapide et efficace pour assurer leur répartition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.