D-4845/2019 - 2020-07-03 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4845/2019

Urteil vom 3. Juli 2020

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und C._______ gelangten gemäss eigenen Angaben am 13. Oktober 2016 in die Schweiz und suchten am 18. Oktober 2016 um Asyl nach.

Die Beschwerdeführerin wurde am 27. Oktober 2016 zu ihrer Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt.

B.
Am 23. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach.

Er wurde am 2. März 2017 zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt.

C.
Am 17. und 22. Mai 2018 wurden die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer eingehend zu den Fluchtgründen angehört.

Sie begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe einem militärischen Aufgebot keine Folge geleistet. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihres Engagements für die Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien (Yeketi-Partei) verfolgt.

D.
Mit Verfügung vom 20. August 2019 (Eröffnung frühestens am 21. August 2019) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

E.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 19. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2019 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5).

3.3 SubjektiveNachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien. Der Beschwerdeführer habe zwischen (...) den syrischen Militärdienst absolviert und habe anschliessend seine Arbeit in Damaskus wiederaufgenommen. Im Jahre (...) sei er für den Reservedienst aufgeboten worden. Er habe diesem Aufgebot aber keine Folge geleistet, weshalb er behördlich gesucht worden sei. Er habe regelmässig an Sitzungen der Yeketi-Partei teilgenommen, ohne aber selbst Mitglied zu sein. Seine ganze Familie sei für die Partei aktiv gewesen. Er habe etwa die Parteizeitung im Dorf verteilt und an einem Erste-Hilfe-Kurs der Partei teilgenommen. Aufgrund seiner Tätigkeiten sei es aber nie zu Problemen mit den Behörden gekommen.

Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) hätte versucht, ihn zu rekrutieren. Diese seien zu seinem Vater nach Hause gegangen und hätten ihm mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) in den Militärdienst gehen müsse.

Die Beschwerdeführerin sei Mitglied einer Folkloregruppe der Yeketi-Partei gewesen und an verschiedenen Veranstaltungen aufgetreten. Sie habe bei der Partei Kurse besucht und Kinder in kurdischer Sprache unterrichtet. Ihre ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. Einmal habe sie an einer grossen Parteisitzung teilgenommen. Anschliessend sei sie von Angehörigen der Muhammed Fares-Gruppe, welche mit dem Regime kooperiere, aufgegriffen worden und man habe Unterlagen der Partei bei ihr gefunden. Daraufhin sei sie den Behörden übergeben worden, welche sie eingesperrt, befragt und misshandelt hätten. Nach einer Geldzahlung sei sie freigelassen worden. Sie hätte sich nach einer Woche wieder bei den Sicherheitsbehörden melden müssen, was sie aber nicht getan habe.

Im (...) 2016 seien der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin nach E._______ gegangen, um Kriegsverletzte zu pflegen. Dort seien sie in die Hände des Islamischen Staates (IS) geraten. Die Beschwerdeführerin sei niedergeschlagen und der Beschwerdeführer verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt worden. Erst in der Schweiz hätten sie sich wiedergefunden. Die Beschwerdeführerin sei nach diesem Ereignis, da sie davon psychisch angeschlagen gewesen sei, in die Türkei gebracht worden. Dort sei sie von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) angesprochen und aufgefordert worden, ihren Ehemann zu rächen, was sie abgelehnt habe. Später habe sie von ihrer Grossmutter in Syrien erfahren, dass sie nicht zurückkehren könne, da ihre Schwiegerfamilie sie für die Situation des Ehemannes verantwortlich mache. Ferner sei ihr Bruder von den YPG eingezogen worden und diese Personen hätten damit gedroht, sie werde umgebracht, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr ihnen nicht anschliessen würde.

In der Schweiz habe sie Veranstaltungen der Yeketi-Partei besucht und zusammen mit dem Beschwerdeführer an einer Demonstration teilgenommen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Identitätsdokumente, ein Aufgebot zum Reservedienst vom (...), ein Militärbüchlein, eine Kopie eines militärischen Führerscheins, zwei Fotos von einer Demonstration in der Schweiz, einen Ajnabi-Ausweis der Beschwerdeführerin, einen USB-Stick, auf welchem ein Lied der Folkloregruppe gespeichert ist, und verschiedene Fotos von Veranstaltungen in Syrien und in der Schweiz ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, man habe bei ihr Unterlagen der Yeketi-Partei gefunden, weshalb sie verhaftet und misshandelt worden sei, sei nicht glaubhaft. Sie habe diesen zentralen Asylgrund in der BzP trotz mehrmaliger Nachfrage nicht erwähnt, weshalb er als nachgeschoben zu erachten sei.

Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre Tätigkeit für die Partei sei den Behörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, als sie deren Verfolgungsinteresse geweckt hätten. Die eingereichten Beweismittel, mehrheitlich private Fotoaufnahmen von Gesangsauftritten, vermöchten an dieser Würdigung nichts zu ändern.

Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in den Reservedienst einberufen worden sei. Das eingereichte Aufgebot weise keine fälschungssicheren Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien entsprechende Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten. Der Beweiswert solcher Dokumente sei daher gering. So könne etwa auf der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen werden. Hinzu komme, dass die Aussagen verschiedene Ungereimtheiten aufweisen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sein Vater ihm zwar mitgeteilt habe, dass er (Beschwerdeführer) ein Aufgebot erhalten habe, letzterer dieses aber nicht gelesen habe. Weiter habe er erklärt, sein Vater habe das Aufgebot im (...) vom Dorfvorsteher erhalten. Dieser habe erklärt, er habe nur zwei bis drei Tage Zeit, sich beim Aushebungsamt zu melden. Im eingereichten Dokument werde aber erwähnt, dass er sich sofort beziehungsweise am (...) melden müsse, weshalb die angebliche Aussage des Dorfvorstehers nicht nachvollziehbar sei. Auch die unterschiedlichen Einrückfristen "sofort" beziehungsweise "(...)" seien per se nicht einsichtig. Weitere Zweifel an der Echtheit des Dokuments ergäben sich aus dem Umstand, dass zahlreiche für Einträge vorgesehene Felder, leer seien. Es erschliesse sich zudem nicht, wie er in den Besitz eines Dokuments gekommen sein solle, das gemäss Eintrag in der Kopfzeile vom Rekrutierungsbüro in F._______ am (...) archiviert worden sei.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner Tätigkeit für die Yeketi-Partei in Syrien keine Probleme gehabt zu haben, weshalb eine diesbezügliche Verfolgungsgefahr zu verneinen sei.

Die Befürchtung, bei einer Rückkehr von der YPG rekrutiert zu werden, sei nicht asylrelevant. Es treffe zwar zu, dass die YPG Personen zur Dienstpflicht auffordern würden. Diese Rekrutierungsbemühungen würden mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs und mangels Intensität keine Asylrelevanz entfalten.

Hinsichtlich der Vorkommnisse mit dem IS sei zu erwägen, dass der IS seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien das von ihm kontrollierte Gebiet weitgehend verloren habe und somit als Territorialmacht keine Rolle mehr spiele. Es sei folglich davon auszugehen, dass in der Herkunftsregion nicht mit einer gezielten Verfolgung durch den IS zu rechnen sei, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.

Drei Verwandte der Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz zwar Asyl erhalten. Sie würden aber über kein Profil verfügen, welches zu einer Reflexverfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden führen könnte.

Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit sei zu bemerken, dass diese nur dann ein Verfolgungsinteresse wecken würde, wenn eine gewisse Exponierung vorliege, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts oder des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien nicht als exponiert einzustufen. So habe sie in der Schweiz an einer parteiinternen Konferenz und an einer Demonstration teilgenommen. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass sie an der Konferenz eine tragende Rolle eingenommen hätte, und bei der Demonstrationsteilnahme handle es sich um einen einmaligen Anlass, bei welchem sie offenbar per Megafon Parolen gerufen habe. Die eingereichten Fotos seien privater Natur und es lägen keine Hinweise dafür vor, dass diese irgendwo veröffentlicht worden wären. Zudem habe sich die Demonstration vornehmlich gegen die türkische Militäroffensive in Afrin und nicht gegen das syrische Regime gerichtet. Der Beschwerdeführer habe nur an einer Demonstration teilgenommen und sich somit ebenfalls nicht exponiert.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Beschwerdeführerin die Festnahme und Misshandlung in der BzP nicht erwähnt habe, da sie angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Zudem habe sie ihre (...) Tochter dabeigehabt und auf diese aufpassen müssen, weshalb sie sich nicht ungestört auf die Fragen habe konzentrieren können. Sie habe aber erwähnt, dass sie ihr Studium wegen ihrer politischen Aktivitäten habe abbrechen müssen. Es sei nicht ausführlich nachgefragt worden, sonst hätte sie die Vorfälle sicherlich erwähnt. In der Anhörung habe sie die Vorkommnisse denn auch detailliert, schlüssig und plausibel geschildert, weshalb sie für glaubhaft zu erachten seien.

Hinsichtlich der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die Yeketi-Partei habe es das SEM verpasst, das genaue Ausmass zu erfragen. Die Beschwerdeführerin sei seit 2012 offizielles Mitglied gewesen und komme aus einer politisch stark engagierten Familie. Zwei Brüder oder eine Tante und weitere Verwandte seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Sie habe ihre eigenen Aktivitäten durch Fotos und Datenträger belegt. Aus diesen Beweismitteln sei ersichtlich, dass sie nicht blosse Mitläuferin sei. Sie sei für eine Jugendgruppe verantwortlich gewesen, habe Lieder und Theater geschrieben, an zahlreichen Versammlungen teilgenommen und als Ansprechperson fungiert. Sie habe ein Jahr Kurdisch unterrichtet. Die Fotos würden sie mit Parteivorsitzenden zeigen, welche sich im Exil befänden und von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht würden. Auch in der Schweiz habe sie an einer Demonstration im Jahre 2018 eine tragende Rolle eingenommen. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin, welche bei den syrischen Behörden bereits verzeichnet gewesen und im Ausland erneut politisch in Erscheinung getreten sei, im Fokus der Behörden sei.

Das Aufgebot zum Reservedienst sei dem Vater des Beschwerdeführers übergeben worden, als sich dieser in G._______ aufgehalten habe. Es habe kein Anlass bestanden, seinem Vater nicht zu glauben. In der Schweiz angekommen, habe er seinen Vater gebeten, ihm die Vorladung zu schicken. Er habe die Vorladung deshalb zuvor nicht gelesen. Das Dokument weise in Bezug auf die Daten zwar Unstimmigkeiten auf. Es sei aber zu bedenken, dass das syrische Regime seine Einberufungsbemühungen intensiviert habe. Nur Männer, welche vor 1981 geboren seien, seien vom Reservedienst befreit, weshalb sich der Beschwerdeführer mit Jahrgang (...) zum Dienst habe melden müssen. Dem Beschwerdeführer habe somit jederzeit eine Festnahme respektive Rekrutierung, etwa an einem Checkpoint, gedroht. Er habe durch Dokumente belegt, dass er Militärdienst geleistet habe und nach der üblichen Vorgehensweise des syrischen Regimes sei davon auszugehen, dass er auch zum Reservedienst einberufen worden sei, weshalb ihm als Dienstverweigerer eine asylrelevante Bestrafung drohe.

Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi sei, weshalb sie keine Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in Syrien habe und keinen syrischen Pass beantragen könne.

Die YPG sei nicht so harmlos, wie das SEM sie einschätze. Sie sei als Quasi-Staat zu betrachten und sei interessiert daran, die Anzahl ihrer Kämpfer zu erhöhen.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.2 Das SEM hat die Verhaftung und Misshandlung der Beschwerdeführerin, da sie mit Unterlagen der Yeketi-Partei aufgegriffen worden sei, zu Recht für nicht glaubhaft befunden.

Das SEM bemerkte zu Recht, dass dieses Vorkommnis in der BzP noch nicht erwähnt wurde. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Ereignisses ist dies nur schwer nachvollziehbar. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Beschwerdeführerin sei angehalten worden, sich kurz zu fassen und habe sich wegen der Anwesenheit ihrer Tochter nur schwer konzentrieren können, überzeugt nicht. So hat sie sich zu anderen Vorfällen, nämlich demjenigen mit dem IS, welcher Grund für die zweite Ausreise gewesen sei, ausführlich geäussert (vgl. act. A6 S. 8 f.), was der Erklärung, sie sei - erfolgreich - angehalten worden, sich kurz zu fassen, widerspricht. Zudem wurde sie in der BzP nach der freien Erzählung gefragt, ob es weitere Asylgründe gebe. Dies bejahte sie, nannte dann aber lediglich, sie sei von Personen aufgefordert worden, ihren Ehemann zu rächen (vgl. ebd. S. 9). Ferner erklärte sie in der Anhörung, dass sie ihre erste Ausreise und die damit zusammenhängenden Gründe (d.h. die Verhaftung wegen der Verbindung zur Yeketi-Partei) nicht erwähnt habe, da ihr in der BzP nicht in den Sinn gekommen sei, dass sie bereits einmal ins Ausland geflohen sei (vgl. act. A37 F107). Dieser Erklärungsversuch überzeugt nicht. Die Beschwerdeführerin wurde in der BzP darauf angesprochen, dass sie bereits früher einmal im Ausland gewesen sein müsse, da sie im Januar 2016 und somit vor dem angeblichen Vorfall mit dem IS in Griechenland daktyloskopiert worden sei, worauf sie erwiderte, nichts dazu sagen zu können (vgl. act. A6 S. 9). Dass es ihr, auch nachdem sie explizit auf ihre erste Ausreise angesprochen wurde, nicht in den Sinn gekommen sein solle, die damit zusammenhängenden Gründe zu nennen, ist unverständlich. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin diesen Asylgrund ohne nachvollziehbaren Grund erst in der Anhörung geltend machte, ist als starkes Indiz für dessen Unglaubhaftigkeit zu werten.

Für die Glaubhaftigkeit dieses Asylgrunds spricht zwar, dass ihre diesbezüglichen Angaben in der Anhörung relativ ausführlich erfolgten, unter Nennung von Details und Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel der Kugelschreiber und der Notizblock, welche das Parteiwappen getragen hätten, oder dass sie sich nicht von ihrem Onkel habe begleiten lassen wollen und sich deshalb verlaufen habe, oder wie einer der Sicherheitsbeamten ihre Herkunftsregion aufgrund ihres Dialekts erkannt habe, oder wie sie sich im Verhör der Ausrede bedient habe, sie habe sich aufgrund des besseren Modeangebots in H._______ verglichen mit ihrem Heimatdorf aufgehalten (vgl. act. A37 F64). Diese Realkennzeichen vermögen jedoch die Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit aufgrund des unbegründeten Nachschiebens nicht aufzuwiegen, weshalb dieser Sachverhaltskomplex für nicht glaubhaft zu erachten ist.

Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei ist dem SEM somit dahingehend zuzustimmen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre politische Tätigkeit in Syrien wie auch ihre familiären Verbindungen zu politisch aktiven Personen ist den Behörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, als sie in der Vergangenheit deren Verfolgungsinteresse geweckt hätte.

5.3 Aus dem Beschwerdevorbringen, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi sei, ergibt sich keine asylrelevante Gefährdung. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin selbst angab, mittlerweile die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen (vgl. act. A6 Ziff. 1.11). Anderseits unterliegen gemäss geltender Rechtsprechung Ajnabi in Syrien ohnehin keiner Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4).

5.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit einer Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung ist auf die bereits vom SEM aufgeführten Unstimmigkeiten zum eingereichten Marschbefehl hinzuweisen. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist zudem zu bemerken, dass eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung asylrechtlich nur dann von Relevanz wäre, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Dies ist vorliegend zu verneinen.

5.5 Hinsichtlich der Furcht, von den YPG (zwangs-)rekrutiert zu werden, kann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 verwiesen werden, wonach bei Personen, welche sich weigern, Dienst zu leisten, von keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszugehen ist.

5.6 Das SEM erwog auch zu Recht, dass den Beschwerdeführenden keine Reflexverfolgungsgefahr aufgrund ihrer Verwandten in der Schweiz droht.

5.7 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Eine solche Exponierung ist aus den Akten nicht ersichtlich, zumal sich die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführenden auf die Teilnahme an Parteisitzungen und an einer Demonstration gegen die türkische Offensive in Afrin beschränkt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Es bleibt anzumerken, dass sich vorliegend nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welcher durch die Vorinstanz im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen wurde.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105