F-7244/2016 - 2019-07-03 - Allontanamento preventivo - Anerkennung der Staatenlosigkeit

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7244/2016

Urteil vom 3. Juli 2019

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______,
vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,
Advokaturbüro Weibel&Wenger,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung der Staatenlosigkeit.

F-7244/2016

Sachverhalt:
A.
Am 4. Februar 2014 reiste der Beschwerdeführer (palästinensischer Flüchtling aus Syrien, geb. [...] 1996) mit einem von der Schweiz ausgestellten Laissez-passer und einem (humanitären) Visum in die Schweiz ein. Er war zudem im Besitz eines syrischen Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge (ausgestellt am 13. Oktober 2013, gültig bis 12. Oktober 2015). Am 26. Februar 2014 reichte er ein Asylgesuch ein, das mit Verfügung vom 22. März 2016 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet.
B.
Am 25. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Nachdem er mehrmals Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äussern, wies die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 ab. In ihrer Begründung hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer ein bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registrierter palästinensischer Flüchtling sei, und er deshalb unter die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40, nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ) falle. C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. November 2016 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anerkennung als Staatenloser. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG.
Er macht im Wesentlichen geltend, den Schutz der UNRWA nicht in Anspruch nehmen zu können. Er habe das Mandatsgebiet nicht freiwillig verlassen, sondern wegen des Bürgerkriegs. An eine Rückkehr sei bis auf Weiteres nicht zu denken. Deshalb sei vom Wegfall des Schutzes und der Hilfe der UNRWA auszugehen. Zudem sei die UNRWA nicht mehr in der Lage, die Nachteile der Staatenlosigkeit fehlender diplomatischer Schutz, Fehlen von Reisedokumenten zu beseitigen. Es sei für ihn, den Beschwerdeführer, überdies nicht zumutbar, sich nach Syrien zu begeben, um bei der zuständigen syrischen Behörde General Authority of Palestinian Arab Refugees in Syria (GAPAR) ein Reisedokument zu beantragen. Seite 2

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Ihm sei gesagt worden, er werde nur dann einen neuen Ausweis bekommen, wenn er bis dahin den syrischen Militärdienst geleistet habe. D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2017 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. F.
In seiner Replik vom 17. März 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.
G.
Am 4. April 2017 nahm die Vorinstanz zur Replik Stellung. H.
Am 28. April 2017 reichte der Beschwerdeführer ,,Schlussbemerkungen" ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; zum Rechtsschutzinteresse vgl. BVGE 2014/5 E. 9.5). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.)
3.
3.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ anzuerkennen, da auf ihn die Ausnahmeklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ anwendbar sei. Durch seine Registrierung bei der UNRWA erhalte er Schutz und Hilfe im Sinne der genannten Bestimmung. Die UNRWA erfülle nach wie vor ihre Aufgabe in Syrien, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Der Beschwerdeführer geniesse daher trotz seines Aufenthalts in der Schweiz weiterhin den Schutz durch die UNRWA. Es sei ihm zudem möglich, bei der syrischen Vertretung in der Schweiz ein Reisedokument zu beantragen. 3.2 Der Beschwerdeführer bestätigt, bei der UNRWA registriert gewesen zu sein. Allerdings macht er geltend, er habe Syrien nicht freiwillig verlassen. Vielmehr sei er aufgrund des Bürgerkriegs gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, um sein Leben zu retten. Es sei ihm nicht möglich, durch eine Rückkehr auf den Schutz der UNRWA zurückzugreifen. Ein Reisedokument werde ihm erst wieder ausgestellt, wenn er Militärdienst in der syrischen Armee geleistet habe. Zudem sei die UNRWA nicht mehr in der Lage, die Nachteile der Staatenlosigkeit fehlender diplomatischer Schutz, Fehlen von Reisedokumenten zu beseitigen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer gehört unbestrittenermassen zu der von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ erfassten Personengruppe. Uneinig sind sich die Parteien Seite 4

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demgegenüber, ob durch die Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien der Schutz und die Hilfe der UNRWA weggefallen sind und er in den Anwendungsbereich des zweiten Teils von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ fällt, der ihn allenfalls in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 StÜ führen würde. 4.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ ist das Übereinkommen nicht anwendbar "auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten, solange sie diesen Schutz oder diese Hilfe geniessen."
4.3 Der Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht eindeutig. Das BVGer hat sich deshalb im Urteil C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 eingehend damit auseinandergesetzt. In Anlehnung an die ausführliche Auslegung der Parallelbestimmung der Flüchtlingskonvention (Art. 1 D FK; SR 0.142.30) in BVGE 2008/34 führte das Gericht aus, dass bei der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ wegen der gleichen Entstehungsgeschichte teilweise die gleichen Kriterien zur Anwendung kämen wie bei der Auslegung von Art. 1 D FK. Allerdings betonte das Gericht, dass die beiden Abkommen unterschiedliche Schutzziele verfolgten die Flüchtlingskonvention schütze vor Verfolgung (Art. 1 A Ziff. 2 FK), das Staatenlosenübereinkommen mildere die Folgen des Fehlens einer Staatsangehörigkeit , weshalb die Formulierung "Schutz und Hilfe" unterschiedlich zu interpretieren sei (E. 6). 5.
5.1 Zunächst ist daher auf das Mandat der UNRWA einzugehen. Dieses ermöglicht ihr, den palästinensischen Flüchtlingen "Schutz und Hilfe" im Zusammenhang mit Nachteilen der fehlenden Staatsangehörigkeit zu gewähren oder zu vermitteln. Solche Nachteile bestehen beispielsweise im Zusammenhang mit fehlendem Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder sozialer Sicherheit. Aber auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Eigentum oder auf Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Rechtsschutz treffen Staatenlose (vgl. LAURA VAN W AAS, Nationality Matters, 2008, Kapitel X und XI, S. 235 ff., 301 ff.). Die UNRWA ist in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherheit und Arbeit tätig (vgl. QAFISHEH/AZAROV, in: Zimmermann et al. [Hrsg.], The 1995 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N 13 zu Art. 1 D, m.H.; LANCE BARTHOLOMEUSZ, The Mandate of UNRWA at Sixty, in: Refugee Survey Quarterly, 2010, Vol. 28, Nr. 2 & 3, S. 452-473, S. 462 ff.). Zudem setzt sie sich für den Schutz und die Stärkung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge ein (vgl. Website der UNRWA: Seite 5

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www.unrwa.org > What we do, besucht im Juni 2019), um weitere Nachteile abzumildern, denen Personen ohne Staatsangehörigkeit ausgesetzt sind. Hierzu gehört beispielsweise das Fehlen von diplomatischem Schutz und von Reisedokumenten.
5.2 Die UNRWA stellt zwar selbst keine Reisedokumente an palästinensische Flüchtlinge aus (vgl. Urteil des BVGer C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 E. 9 m.H.). Allerdings haben die Staaten der Arabischen Liga, darunter auch Syrien, eine Vereinbarung getroffen, wonach jeder dieser Staaten den in seinem Territorium ansässigen palästinensischen Flüchtlingen auf Gesuch hin Reisedokumente ausstellt und erneuert. Die anderen Staaten der Arabischen Liga behandeln die Inhaber solcher Reisedokumente wie Staatsangehörige des ausstellenden Staates (vgl. League of Arab States, Protocol for the Treatment of Palestinians in Arab States ["Casablanca Protocol"] vom 11. September 1965, abrufbar unter www.refworld.org > [suche:] Casablanca Protocol, zuletzt besucht im April 2019). Es obliegt somit den Aufnahmestaaten, den palästinensischen Flüchtlingen auf ihrem Territorium entsprechende Dokumente auszustellen und zu verlängern. 5.3 Das Fehlen diplomatischen Schutzes betrifft alle staatenlosen Personen gleichermassen, da diplomatischer Schutz nur den eigenen Staatsangehörigen zugutekommen kann (vgl. Website des Eidgenössischen Departements für auswärtigen Angelegenheiten: www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Völkerrecht > Einhaltung und Förderung des Völkerrechts > Diplomatischer und konsularischer Schutz, zuletzt besucht im April 2019). Eine Unterstellung unter das Staatenlosenübereinkommen könnte daran nichts ändern.
5.4 Die UNRWA ist aufgrund ihres Mandats somit grundsätzlich in der Lage, "Schutz und Hilfe" gegen die Folgen der fehlenden Staatsangehörigkeit zu bieten oder zumindest zu vermitteln. Anders als in Bezug auf die Parallelbestimmung der Flüchtlingskonvention (Art. 1 D FK; vgl. BVGE 2008/34 E. 6.5) besteht somit kein Grund, palästinensische Flüchtlinge generell von der Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ auszuschliessen (vgl. Urteil des BVGer C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 E. 8; anderer Meinung UNHCR, Staatenlosigkeit in der Schweiz, 2018, S. 59 ff., insb. S. 62; vgl. zur Bedeutung der "travaux préparatoires" RICHARD GARDINER, Treaty Interpretation, 2. Aufl. 2015, S. 112 ff. und 349 ff.). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang die UNRWA den notwenigen Schutz gewähren oder wenigstens vermitteln kann. Dabei ist von der individuellen Situation der betroffenen Person und Seite 6

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von deren aktuellem Schutzbedürfnis auszugehen (vgl. Urteil des BVGer C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 E. 6).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hält sich ausserhalb des Tätigkeitsgebiets der UNRWA auf, weshalb die Gründe, die ihn zum Verlassen dieses Gebiets bewogen haben, bei der Beurteilung eine zentrale Rolle spielen. Um die Vergünstigungen des Staatenlosenübereinkommens anstelle des von der UNRWA gebotenen bzw. vermittelten "Schutz und Hilfe" in Anspruch nehmen zu können, genügt die blosse Ausreise der betreffenden Person aus dem Tätigkeitsgebiet der UNRWA nicht. Reist die Person freiwillig und gegebenenfalls sogar im Wissen aus, dass eine Rückkehr nicht möglich sein wird, fällt der Schutz nicht dahin. Folglich ist Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ nur dann nicht anwendbar, wenn die Gründe für den Wegfall der Unterstützung durch die UNRWA ausserhalb des Einflussbereichs der betroffenen Person liegen (vgl. QAFISHEH/AZAROV, a.a.O., N 57 ff. zu Art. 1 D, m.H., GOODWINGILL/MCADAM, The Refugees in International Law, 3. Aufl. 2007, S. 153, 157, LEX TAKKENBERG, The Status of Palestinian Refugees in International Law, 1998, S. 122 f.; vgl. Urteil des BVGer C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 E. 7.2 sowie Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2012 El Kott et al. C-364/11 ECLI:EU:C:2012:826 Rn. 49, 56-59 [zu Art. 1 D FK]). Andernfalls wäre die Ausnahmebestimmung obsolet, können die Vertragsstaaten doch die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen nur Personen zukommen lassen, die sich auf ihrem Territorium befinden (vgl. zu Art. 1 D FK: Urteil des EuGH El Kott et al. Ziff. 49 ff.). Gründe, die vom Willen der betroffenen Person unabhängig sind, könnten beispielsweise die Unmöglichkeit der UNRWA sein, im betreffenden Gebiet ihr Mandat weiterzuführen, oder wenn sich die betroffene Person in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet, und es der UNRWA unmöglich ist, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (vgl. Urteil des BVGer C-6841/2008 vom 7. Juli 2011 E. 8; Urteil des EuGH El Kott Ziff. 56, 63; GOODWIN-GILL/MCADAM, a.a.O., S. 159).
6.2 Entscheidend für die Frage, ob die Ausschlussklausel im Einzelfall anwendbar ist, sind somit die konkreten Umstände der Ausreise aus dem Tätigkeitsgebiet der UNRWA. Dabei wird unterschieden, ob die Ausreise freiwillig oder unfreiwillig erfolgt ist. Nur bei einer unfreiwilligen Ausreise wird von einem Wegfall des Schutzes der UNRWA ausgegangen. Was unter unfreiwilliger Ausreise aus dem Tätigkeitsgebiet der UNRWA zu verstehen ist, steht dabei in engem Zusammenhang mit der Tätigkeit der UNRWA. Seite 7

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Solange die UNRWA ihre Aufgaben im Tätigkeitsgebiet wahrnimmt, kann die Ausreise grundsätzlich nicht als notwendig und damit unfreiwillig angesehen werden. 7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund des Bürgerkriegs gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, um sein Leben zu retten. Es sei ihm nicht möglich, durch eine Rückkehr auf den Schutz der UNRWA zurückzugreifen. Ein Reisedokument werde ihm von den syrischen Behörden überdies erst wieder ausgestellt, wenn er den Militärdienst in der syrischen Armee geleistet habe.
7.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2016 (Ziff. II/5 S. 5) fest, die UNRWA sei, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, weiterhin in Syrien tätig. Soweit es um die Ausstellung von Reisedokumenten für palästinensische Flüchtlinge gehe, sei davon auszugehen, dass die syrische Vertretung in der Schweiz solche weiterhin ausstelle. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 stellt sich die Vorinstanz zudem auf den Standpunkt, die Tatsache einer unfreiwilligen Ausreise habe keine Konsequenzen auf die Ausstellung von Reisedokumenten durch die syrische Vertretung in der Schweiz. Belege für das Gegenteil habe der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt. 8.
8.1 Die UNRWA leistete zur Zeit der Ausreise des Beschwerdeführers im November 2013 und leistet trotz der sehr schwierigen Situation nach wie vor humanitäre (Not-)Hilfe und führt ihre übrigen Tätigkeiten fort, soweit es die Situation zulässt (vgl. Website der UNRWA: www.unrwa.org > What we do > Emergency Response bzw. Where we work > Syria; besucht im Juni 2019). In diesem Zusammenhang ergeben sich somit keine ausserhalb des Einflussbereichs des Beschwerdeführers liegende Gründe für die Ausreise aus dem Tätigkeitsgebiet der UNRWA.
8.2
8.2.1 Gemäss seinen Angaben im Asylverfahren verliess der Beschwerdeführer seinen Wohnort X._______ am 13. November 2013 und reiste in die Türkei. Er verfügte über einen am 13. Oktober 2013 von den syrischen Behörden ausgestellten Reiseausweis für palästinensische Flüchtlinge. Am 14. Februar 2014 reiste er mit einem Laissez-passer und einem (humanitären) Visum beide von der Schweiz ausgestellt von der Türkei aus in
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die Schweiz ein und ersuchte am 26. Februar 2014 um Asyl. In der Befragung zur Person (BzP) am 21. März 2014 gab er an, wegen des Krieges ausgereist zu sein. Er persönlich sei allerdings nicht konkret vom Krieg betroffen gewesen (Akten SEM A3/10 Ziff. 7.01 S. 7). In der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. März 2015 beschrieb der Beschwerdeführer, dass der Schul- und später der Arbeitsweg durch Kontrollposten deutlich verlängert worden sei. Er sei immer wieder gefragt worden, weshalb er keinen Militärdienst leiste. Sein Bruder habe ihm geraten, das Land zu verlassen, damit er nicht in den Militärdienst müsse. Er sei aufgefordert worden, sein Militärbüchlein abzuholen und spätestens wenn er 18 Jahre alt sei, Militärdienst zu leisten. Wäre er in Syrien geblieben, wäre er ins Militär eingezogen worden (Akten SEM A8/12 S. 3 f., S. 6 f.). 8.2.2 Aus der Beschreibung der Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien ergeben sich keine Hinweise auf Gründe, die im vorliegenden Kontext relevant sein können (vgl. E. 6.1). Vielmehr ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers, dass die Ausreise zwar im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg erfolgte, jedoch nicht aufgrund eines Versagens der UNRWA und einer daraus entstehenden Not. Vielmehr stand beim Beschwerdeführer die bevorstehende Pflicht, in der syrischen Armee Dienst zu leisten, im Zentrum. Für eine im obenerwähnten Sinne freiwillige Ausreise spricht auch die sorgfältige Planung, zu der die Beschaffung eines Reisedokuments gehörte, das dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2013 ausgestellt wurde. Einen Monat später reisten er und seine Familie in die Türkei aus.
8.2.3 Insgesamt kann die Ausreise im Jahre 2013 nicht als vom Willen des Beschwerdeführers unabhängig angesehen werden. 8.3 Was die Pflicht zur Leistung von Militärdienst anbelangt, so vermag diese die Beurteilung der Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ nicht zu beeinflussen. Der Beschwerdeführer gehört zu der Gruppe palästinensischer Flüchtlinge in Syrien, die eine gegenüber anderen Gruppen von Ausländern privilegierte Rechtsstellung geniessen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. politische Rechte) geniessen sie die gleiche Stellung wie syrische Staatsangehörige. Diesen weitgehenden Rechten steht die Pflicht für Männer, Militärdienst zu leisten, gegenüber (vgl. NOURA ERAKAT, Palestinian Refugees and the Syrian Uprising: Filling the Protection Gap during Secondary Forced Displacement, International Journal of Refugee Law, 2014, Vol. 26, Nr. 4, S. 581-621, S. 598; ASEM KHALIL, Socioeconomic Rights of Refugees, The Case of Palestinian Refugees in Egypt, Jordan, Seite 9

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Lebanon, and Syria, 2010, S. 23 f.; ABBAS SHIBLAK, Stateless Palestinians, in: Forced Migration Review 26 [August 2006] S. 9; TAKKENBERG, a.a.O., S. 167 f.; vgl. ferner: Australia, Departement of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Thematic Report on Conditions in Syria, 2017, Ziff. 3.11 und 3.13 S. 10 f., Quelle: www.ecoi.net; Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, 2017, S. 24, Quelle: www.ecoi.net; Finnish Immigration Service, Syria, Military Service, National Defense Forces, Armed Groups Supporting Syrian Regime and Armed Opposition, 2016, S. 5, Quelle: www.ecoi.net; zuletzt besucht im Juni 2019). Hieraus wird deutlich, dass allein das Bestehen der Militärdienstpflicht den von der UNRWA gewährten Schutz nicht dahinfallen lässt. Ansonsten würden alle bei der UNRWA registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die militärdienstpflichtig sind, vom Mandat der UNRWA ausgenommen. Die Pflicht, Militärdienst zu leisten, vermag somit nichts an der rechtlichen Stellung der betroffenen Personen in Syrien zu ändern, die sie grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ bringt. 8.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er könne auch im Falle einer Rückkehr nach Syrien die Unterstützung der UNRWA nicht in Anspruch nehmen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Auch hierbei ist die Fähigkeit der UNRWA, ihr Mandat auszuüben, als Massstab anzuwenden (vgl. TAKKENBERG, a.a.O., S. 101, 108). Würde der Beschwerdeführer sich entscheiden, freiwillig nach Syrien zurückzukehren, könnte er auf die Leistungen der UNRWA zurückgreifen (vgl. TAKKENBERG, a.a.O., S. 110 f.). Dass er in der Schweiz zur Zeit vorläufig aufgenommen ist, bedeutet nicht, dass er nicht zurückkehren könnte, sofern er den Wunsch hätte, sondern, dass die Wegweisung wegen der unsicheren Lage in Syrien zur Zeit nicht (zwangsweise) vollzogen wird. 8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich nach wie vor unter das Mandat der UNRWA i.S. von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ fällt. Allerdings ist sein aktuelles Schutzbedürfnis in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. E. 5.4). 9.
Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen des diplomatischen Schutzes als konkreten Nachteil seiner Situation geltend macht, vermag dieser Umstand, wie in E. 5.3 ausgeführt, an der Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ auf den Beschwerdeführer nichts zu ändern.
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9.1
9.1.1 Als weiteren konkreten Nachteil seiner derzeitigen Situation nennt der Beschwerdeführer das Fehlen von Reisedokumenten. Ihm sei im Zusammenhang mit der Ausstellung des Reisedokuments im Jahre 2013 gesagt worden, ein neuer Ausweis werde ihm erst nach der Erfüllung seiner Militärdienstpflicht ausgestellt.
9.1.2 Es finden sich Hinweise, dass die Ausstellung von Reisedokumenten an den Nachweis, der Militärdienstpflicht nachgekommen zu sein, oder zumindest an eine Bewilligung der zuständigen Militärbehörde geknüpft wird (vgl. etwa DFAT, a.a.O., S. 27; IRB - Immigration and Refugee Board of Canada, Syria: Requiremens and procedures to obtain, renew, and replace passports an national identity cards, [...], 2017, Ziff. 1.1, Quelle: www.ecoi.net, besucht im Juni 2019; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, 2017, S. 13). Daneben gibt es auch Hinweise auf mögliche Ausnahmen von der Militärdienstpflicht (vgl. etwa Finnish Immigration Service, a.a.O., S. 7, 9; BFA, a.a.O., S. 19 f., S. 33). Zudem besteht offenbar auch für palästinensische Flüchtlinge die Möglichkeit, Reisedokumente bei den syrischen Auslandvertretungen zu beantragen (vgl. etwa ERAKAT, a.a.O., S. 598; IRB, a.a.O., Ziff. 1.2).
9.1.3 Soweit aus den Akten ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer bisher nicht um die Ausstellung von Reisedokumenten durch die syrische Vertretung in der Schweiz bemüht. Es kann daher nicht beurteilt werden, in welche der oben genannten Kategorien er fällt und ob allenfalls in der speziellen Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig aufgenommen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien von einem Wegfall des Schutzes durch die UNRWA (Ausstellung von Reisedokumenten durch die syrischen Behörden gestützt auf das Casablanca-Protocol, vgl. E. 5.2) auszugehen wäre. Der in der Beschwerdeschrift (Art. 5 ) dargelegte Umstand, dass ein Pass für eine ausländische Person, der gestützt auf Art. 59 Abs. 2 Bst. b AIG ausgestellt wird, für den Beschwerdeführer vorteilhafter wäre als ein von den syrischen Behörden ausgestelltes Reisedokument, kommt bei der vorliegenden Beurteilung keinerlei Gewicht zu. 9.2 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen, um den Beschwerdeführer von der Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. i StÜ auszunehmen, nicht erfüllt sind.
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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG gewährt wurde, ist er einerseits davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Andererseits sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und dem Rechtsbeistand gemäss Art. 9 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist das Honorar aufgrund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem Gesamtaufwand von Fr. 2'800.- auszugehen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Anwalt, Fürsprecher Peter Weibel, wird ein Honorar von Fr. 2'800.- zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem Gericht das Honorar zu vergüten.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Doppel der Schlussbemerkungen vom 28. April 2017 [Akt. 11], Vorakten)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser

Barbara Kradolfer

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

F-7244/2016 03. luglio 2019 22. luglio 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Anerkennung der Staatenlosigkeit

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2014/1 2014/5 2008/34

BVGer

C-6841/2008 F-7244/2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.631.252.913.693.3 D Accordo del 15 giugno 2010 tra il Dipartimento federale delle finanze della Confederazione Svizzera e il Ministero federale delle finanze della Repubblica federale di Germania concernente l'istituzione di uffici a controlli nazionali abbinati al valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 1
	1.	Presso il valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (Svizzera)/Rheinfelden-Autobahn (Germania) sono istituiti, sul territorio della Confederazione Svizzera e su quello della Repubblica federale di Germania, uffici a controlli nazionali abbinati.
	2.	I controlli svizzeri e tedeschi vengono effettuati in questi uffici.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 5 Condizioni d'entrata
	1.	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
		a. [1]	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine;
		abis. [2]	se richiesto, dev'essere in possesso di un visto secondo il regolamento (CE) n. 810/2009 [3] o di un'autorizzazione ai viaggi secondo il regolamento (UE) 2018/1240 [4] (autorizzazione ai viaggi ETIAS);
		b.	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
		c.	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
		d. [5]	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [6] o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [7] (CPM).
	2.	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
	3.	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali. [8]
	4.	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine. [9]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 346; FF 2020 2577). [2] Introdotta dall'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) (RU 2025 346; FF 2020 2577). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [3] Regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti), GU L 243 del 15.9.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1155, GU L 188 del 12.7.2019, pag. 25. [4] Regolamento (UE) 2018/1240 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 settembre 2018, che istituisce un sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) e che modifica i regolamenti (UE) n. 1077/2011, (UE) n. 515/2014, (UE) 2016/399, (UE) 2016/1624 e (UE) 2017/2226, GU L 236 del 19.9.2018, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2021/1152, GU L 249 del 14.7.2021, pag. 15. [5] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3539, FF 2019 171). [9] Nuovo testo giusta l'art. 127 qui avanti, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5405art. 2 lett. a).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 59 Rilascio di documenti di viaggio [1]
	1.	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
	2.	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
		a.	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 [2] sullo statuto dei rifugiati;
		b.	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 1954 [3] sullo statuto degli apolidi;
		c.	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
	3.	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [4] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [5]. [6]
	4.	... [7]
	56.	... [8]

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [2] RS 0.142.30 [3] RS 0.142.40 [4] RS 311.0 [5] RS 321.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), con effetto dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [8] Introdotti dall'art. 2 n. 2 del DF del 13 giu. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la Comunità europea concernente il recepimento del regolamento (CE) n. 2252/2004 sui passaporti e i documenti di viaggio biometrici (RU 2009 5521, 2011 4033; FF 2007 4731). Abrogati dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), con effetto dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).