C-5767/2011 - 2013-07-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5767/2011

Urteil vom 3. Juli 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Ernst Kistler, Rechtsanwalt,,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Die aus Kroatien stammende Beschwerdeführerin (Jahrgang: 1976) gelangte 1981 in die Schweiz und erhielt eine kantonale Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei ihren Eltern.

B.
Während der Anwesenheit in der Schweiz wurde die Beschwerdeführerin mehrmals straffällig, woraufhin sie am 18. Juli 2003 vom Migrationsamt des Kantons Aargau verwarnt wurde, unter Androhung weitergehender fremdenpolizeilicher Massnahmen im Falle einer erneuten erheblichen Delinquenz.

C.
Mit Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom 4. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, woraufhin die zuständige Migrationsbehörde am 27. August 2010 die Niederlassungsbewilligung widerrief und die Wegweisung verfügte. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wurde am 30. März 2011 abgewiesen.

D.
Die kantonale Migrationsbehörde gewährte der Beschwerdeführerin am 9. September 2011 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot.

Mit Schreiben vom selben Tag äusserte sich die Beschwerdeführerin zu allfälligen Fernhaltemassnahmen und reichte ein Arbeitszeugnis zu den Akten.

Am 13. September 2011 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erneut zur Anordnung etwaiger Fernhaltemassnahmen Stellung.

E.
Mit Verfügung vom 21. September 2011 - Eröffnung am 22. September 2011 - verhängte das BFM über die Beschwerdeführerin ein fünfjähriges, bis zum 28. September 2016 befristetes Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

F.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2011 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

G.
Am 20. Oktober 2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

Ein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Beibringung des Kostenvorschusses wurde am 8. Dezember 2011 genehmigt.

Daraufhin wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

I.
Am 20. Januar 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein.

J.
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2012 nahm das BFM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 5. März 2012 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

L.
Am 21. Mai 2013 ersuchte ihr Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2013 stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2011/43 E. 6.1).

3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).

3.2 Die Beschwerdeführerin wurde seit dem Jahre 1996 mehrfach und wiederholt straffällig:

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 1. März 1996 wegen Nichttragen der Sicherheitsgurte; Busse von Fr. 20.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 10. Mai 1996 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Busse von Fr. 150.-,

- Urteil des Bezirksgerichts Y._______ vom 28. Mai 1998 wegen unrechtmässiger Aneignung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; drei Wochen Gefängnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren und verbunden mit einer Busse von Fr. 200.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 16. September 1998 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Busse von Fr. 300.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 30. Juni 1999 wegen Ungehorsams der Schulderin im Betreibungsverfahren; Busse von Fr. 300.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Z._______ vom 19. September 2000 wegen einfacher Körperverletzung; sieben Tage Gefängnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren,

- Urteil des Bezirksgerichts Y._______ vom 20. März 2003 wegen Diebstahls, Lernfahrt mit einer nicht berechtigten Begleiterin, Nichtändernlassens des Lernfahrausweises bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons, mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfacher Lernfahrt ohne Anbringung des "L" und Lernfahrt ohne Begleitperson; zehn Wochen Gefängnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 300.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 14. Juni 2005 wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerschein und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; 21 Tage Gefängnis und Busse von Fr. 400.-,

- Strafbefehl des Bezirksamts Y._______ vom 5. Oktober 2007 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz; Busse von Fr. 60.-,

- Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom 4. November 2009 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, bandenmässigen Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchten Betrugs, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung sowie vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern; drei Jahre Freiheitsentzug, im Umfang von zwei Jahren aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren,

- Strafbefehl des Bezirksamts N._______ vom 10. Dezember 2009 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz; Busse von Fr. 60.-.

3.3 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr zu erlauben sei, nach Deutschland zu gehen, da sie dort Aussicht auf eine Arbeitsstelle habe. So hätten die Vorgesetzten der Firma F._______, für welche sie in der Schweiz gearbeitet habe, ihr angeboten, nach der Verbüssung der Strafe für eine Tochterfirma in Süddeutschland zu arbeiten. Es treffe sie zudem hart, dass sie ihren Partner, ihre zwei Brüder sowie ihre Mutter in der Schweiz verlassen müsse. Als Beweismittel reichte sie ihr Arbeitszeugnis vom 30. September 2011 zu den Akten.

3.4 In Ergänzung zu diesen Vorbringen führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Eingabe vom 13. September 2011 aus, dass eine Fernhaltemassnahme aus humanitären Gründen nicht gerechtfertigt sei, da sich das persönliche Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin ausschliesslich in der Schweiz befinde.

3.5 Das BFM begründete die angefochtene Verfügung vom 21. September 2011 damit, dass die Beschwerdeführerin in schwerer Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Aus den Akten würden sich keine privaten Interessen ergeben, welche das öffentliche Interesse an einer kontrollierten Einreise überwiegen könnten. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland arbeiten könnte, vermöge daran nichts zu ändern. Die deutschen Behörden könnten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Einreiseverbot prüfen und gegebenenfalls eine Aufhebung des Einreiseverbots für den Schengen-Raum beantragen.

3.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, das Einreiseverbot sei bereits formell skandalös, da eine kranke, junge Frau, welche seit 30 Jahren in der Schweiz bei ihren Angehörigen lebe, ohne Anhörung und ohne Begründung für eine Dauer von fünf Jahren nicht in die Schweiz einreisen dürfe. Es sei nicht weiter begründet worden, wieso das Einreiseverbot für die Maximaldauer von fünf Jahren ausgesprochen worden sei, obwohl die Beschwerdeführerin lediglich zu einer 3-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Aus der Begründung sei auch nicht ersichtlich, welche Tatbestandsvariante von Art. 67 AuG angewendet worden sei. Auch die Abschiebung sei auf unfaire Weise erfolgt. Eine Freiheitsstrafe könne 20 Jahre oder sogar länger dauern, so dass die Bestrafung der Beschwerdeführerin im unteren Rahmen liege. Ein 5-jähriges Einreiseverbot sei deshalb nicht verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin habe ihre Strafe überdies abgesessen, und die Strafe sei danach bemessen worden, dass die Beschwerdeführerin nach deren Verbüssung keine Gefahr mehr darstelle. Die Delikte, welche die Beschwerdeführerin als Mitglied einer Bande verübt habe, seien vorwiegend Entreissdiebstähle gewesen, wo das Schwergewicht bei der Geldbeschaffung und nicht bei der Gewaltanwendung gelegen habe. Es seien daher nicht besonders hohe Rechtsgüter verletzt worden. Die Beschwerdeführerin habe keine Beziehungen zu ihrem Herkunftsland, da sie seit Kindesalter in der Schweiz gelebt habe. Das Einreiseverbot in den gesamten Schengen-Raum treffe sie besonders hart und stelle eine zusätzliche, ungerechtfertigte Strafe dar.

3.7 In der Eingabe vom 20. Januar 2012 führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, dass nicht jede Delinquenz zwingend zu einem Einreiseverbot führen müsse. Der Einspracheentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei unangefochten geblieben, da der damalige Vertreter der Beschwerdeführerin mehr mit sich selbst beschäftigt gewesen sei. Es sei ungerecht, dass die Mittäter der Beschwerdeführerin, welche allesamt Schweizer seien, keine fremdenpolizeilichen Massnahmen gewärtigen müssten. Das Einreiseverbot wirke wie eine Verbannung und zwar nicht nur für die Schweiz, sondern für den gesamten Schengen-Raum. Dies sei nicht verhältnismässig.

3.8 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass entgegen der Behauptung in der Beschwerde der Verfügungsbegründung entnommen werden könne, dass das Einreiseverbot darauf zurückzuführen sei, dass die Beschwerdeführerin wiederholt verurteilt worden sei, letztmals zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Einreisverbot sei keine Strafe, sondern eine polizeilich respektive administrativ begründete Massnahme zur Abwehr künftiger Gefahr. Anlässlich der wiederholten Delinquenz, die gegen ein zukünftiges Wohlverhalten spreche, sei die Dauer der Massnahme angemessen.

3.9 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegengehalten, das Einreiseverbot werde nicht erträglicher, wenn es polizeilich oder administrativ begründet sei. Polizeiliche Interessen seien ja auch in den fünf Strafzwecken enthalten (Sozial- [recte: Spezial-] und Generalprävention, Schutz der Gesellschaft, Erziehung, Rache) und die Vorinstanz begründe nicht, wieso die Bestrafung vorliegend nicht genüge. Die Vorinstanz widerspreche sich, indem sie die polizeiliche Funktion der Massnahme herausstreiche, dem Umstand der unbedingten Strafe aber keine Bedeutung zumesse. Es werde nicht begründet, warum trotz Strafvollzug weiterhin eine Gefahr von der Beschwerdeführerin ausgehe. Bei Massnahmen im Strassenverkehr habe das Bundesgericht festgestellt, dass diese wie Strafen wirken würden, was auch im vorliegenden Fall zu gelten habe. Damit seien zur Festlegung der Massnahme die in Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) genannten Kriterien massgebend. Insbesondere sei die Wirkung der Strafe auf das Leben der Betroffenen zu berücksichtigen. Für jemanden, der seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz habe, sei eine Massnahme, welche ihn für fünf Jahre aus Westeuropa fernhalte, unverhältnismässig und nicht vertretbar.

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe die Verfügung mangelhaft begründet, womit implizit die Rüge vorgebracht wird, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff . VwVG).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. Art. 29 ff . VwVG; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 7 ff.). Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenenPerson ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Bei schwerwiegenden Eingriffen wird eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).

4.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist eher knapp
ausgefallen. Dennoch geht daraus genügend klar hervor, dass die Behörde aufgrund der von der Beschwerdeführerin begangenen Delikte, die zu verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, von einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 3 AuG) ausgehe und dieses öffentliche Interesse die privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiege. Vor dem Hintergrund, dass die erstinstanzlich entscheidende Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat, weshalb von ihr nicht allzu einlässliche Begründungen erwartet werden dürfen (vgl. Kneubühler, a.a.O., S. 179), und das BFM die wesentlichen Punkte der Begründung nachvollziehbar aufgeführt hat, ist im vorliegenden Fall der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

5.

5.1 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre stellt das Einreiseverbot entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Sanktion dar (eine solche erweist sich definitions- bzw. naturgemäss als eine Reaktion - im Sinne zumindest auch einer Ahndung - auf vergangenes Fehlverhalten); es bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft a.a.O., 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft somit an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist daher gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu fällen, wobei naturgemäss auf die Vergangenheit abgestellt werden muss, mithin in erster Linie auf das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Ein vergangenes deliktisches Verhalten ist sodann geeignet, einen Hinweis auf eine Gefährdung in der Zukunft zu liefern (vgl. auch Caterina Nägeli/Nik Schoch, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 22.177, sowie zum Ganzen kritisch: Paul-Lukas Good/ Patrick Sutter, Einreiseverbot als Sanktion für vergangenes Verhalten oder Mittel zur Gegenabwehr?, Sicherheit & Recht 3/2010, S. 199 ff.). Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer solchen Massnahme unter anderem mit einem (bereits erfolgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen sowie das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 4.3). Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] definiert dabei die Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a) als einen solchen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG.

Das Bundesgericht hat in einem Verfahren betreffend Bewilligungswiderruf in grundlegender Weise festgehalten, eine "längerfristige Freiheitsstrafe" (welche nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG einen Widerrufsgrund darstellt) liege vor, wenn gegen eine Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgefällt worden sei (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil das Bundesgerichts 2C_318/2012 vom 2. Februar 2013). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Rechtsprechung angeknüpft bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden.

5.2 Durch ihre wiederholte Delinquenz hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (Verletzung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) klarerweise hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben.

5.3 Der mit Beschwerde erhobene Einwand, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihrer deliktischen Tätigkeit (namentlich der bandenmässige Raub unter Einsatz eines Pfeffersprays) keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt, geht an der Sache vorbei. Zum einen ist hier auf die sich über mehrere Jahre hinziehende regelmässige deliktische Tätigkeit hinzuweisen. Zum anderen schützt etwa der Straftatbestand des Raubes neben dem Vermögen auch die persönliche Freiheit (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger, Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 7 zu Art. 140) und somit ein bedeutendes Rechtsgut. Gegen die vorgebrachte "Unwesentlichkeit" der begangenen Straftaten kann schliesslich hinsichtlich des Raubes auch noch auf das mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren versehene Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) hingewiesen werden, welches seine Begründung in der besonderen Gefährlichkeit dieses kriminellen Zusammenschlusses findet (Ebd. Rz. 64 zu Art. 140 ).

5.4 Der Einwand, ein Einreiseverbot müsse sich zwingend an den Parametern von Art. 47 StGB orientieren, da es sich auf die Betroffene wie eine Strafe auswirke, überzeugt nicht. Wie soeben ausgeführt, handelt es sich beim Einreiseverbot, im Gegensatz zum repressiv-rechtlichen Sanktionensystem des Strafrechts, um ein polizeirechtliches und mithin präventiv-rechtliches Instrument zur Gefahrenabwehr. Dass diese beiden Systeme der Prävention und Repression nebeneinander bestehen können, selbst wenn sich erstere staatliche Massnahme auf den Betroffenen wie eine Strafe auswirken kann, zeigt bereits ein Blick auf das im Strafrecht anzutreffende dualistische System der Strafen und Massnahmen. So folgt die Anordnung einer präventiv-rechtlich motivierten Massnahme im Sinne von 56 ff. StGB anderen Grundsätzen als die Strafzumessung nach Art. 47 StGB, wodurch sie in ihrer Ausgestaltung nicht dem in Art. 47 StGB statuierten Schuldgrundsatz entsprechen muss. Dies zeigt sich besonders deutlich daran, dass selbst gegen einen schuldunfähigen Straftäter eine Massnahme angeordnet werden kann.

5.5 Schliesslich wurde gegen das Einreiseverbot eingewendet, dass von der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Bestrafung keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ausgehe und daher die Voraussetzungen für das Einreiseverbot nicht erfüllt seien. Auch dieser Einwand ist unzutreffend. Die im Rahmen der Fernhaltemassnahme zu prüfende Prognose über das künftige Wohlverhalten ist zwar von der strafrechtlichen Prognose im Rahmen der Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht vollständig unabhängig, mit dieser aber nicht identisch. So kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (Urteil des Bundesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1). Mit Bezug auf die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer teilbedingten Strafe ist zu bemerken, dass für den bedingt aufgeschobenen Teil eine Probezeit von vier Jahren angeordnet wurde, die somit im oberen Bereich der in Art. 44 Abs. 2 StGB vorgesehenen Bandbreite von zwei bis fünf Jahren liegt, woraus sich der Rückschluss ziehen lässt, dass auch das Strafgericht von einer nicht allzu guten Bewährungsprognose ausgegangen ist.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM vor dem Hintergrund der mehrjährigen Delinquenz mit zunehmender Intensität und der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (vgl. dazu die obige Erwägung 5.1) sowie dem strengeren Massstab der fremdenpolizeilichen Legalprognose zu Recht ein Einreiseverbot angeordnet hat.

6.

6.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie in der Regel im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. die Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 [nachfolgend SIS-II-VO], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO]). Damit wird der Betroffenen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

6.2 Die Beschwerdeführerin ist kroatische Staatsbürgerin. Der EU-Beitritt Kroatiens erfolgte am 1. Juli 2013. Die Beschwerdeführerin ist daher seit diesem Datum Bürgerin eines EU-Staates, wodurch die Ausschreibung im SIS unrechtmässig geworden ist. Das BFM ist daher anzuweisen, die Löschung der Ausschreibung zu veranlassen.

Allerdings ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Ausschreibung im SIS, was den Zeitraum vor dem EU-Beitritt Kroatiens betrifft, zu Recht erfolgte. Der darin liegende Eingriff war - angesichts der erheblichen Delinquenz der Beschwerdeführerin - durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 SIS-II-VO, vormals Art. 94 Abs. 1 SDÜ). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schweiz wurde damals von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und die Beschwerdeführerin verfügte auch nicht über ein Aufenthaltsrecht in einem Schengen-Staat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2).

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

7.2 In Anbetracht der regelmässigen und zahlreichen Delinquenz mit zunehmender Intensität und der Schwere des der Verurteilung vom 4. November 2009 zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens erweist sich das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung der Beschwerdeführerin als beträchtlich. Ein fünfjähriges Einreiseverbot ist auch trotz der Feststellung angemessen, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer letzten Verurteilung - von einem Bagatelldelikt abgesehen (vgl. Strafbefehl des Bezirksamts N._______ vom 10. Dezember 2009 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz) - wohlverhalten hat. Der Zeitraum seit der Entlassung aus der Haft am 28. September 2011 erweist sich als zu kurz, als dass bereits davon ausgegangen werden könnte, von der Beschwerdeführerin gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr aus. Die Beschwerdeführerin ist über Jahre hinweg und mit steigender Intensität kriminell in Erscheinung getreten. Sie muss sich auch entgegenhalten lassen, dass sie selbst nach der Verwarnung des Migrationsamtes 18. Juli 2003 ihre Delinquenz nicht einstellte, sondern ihr strafbares Verhalten vielmehr in den am 4. November 2009 abgeurteilten Straftaten seinen Höhepunkt fand.

Die diesem erheblichen öffentlichen Interesse entgegenstehenden privaten Interessen der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überwiegen. Zur Beziehung zu ihren in der Schweiz lebenden Familienangehörigen (Eltern und zwei Brüder) und ihrem Partner ist zu bemerken, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens der Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin ist durch die kantonalen Migrationsbehörden widerrufen worden (vgl. Sachverhalt Bst. C.), so dass die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu ihren Angehörigen bereits an ihrem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande scheitert. Das Einreiseverbot wirkt sich in diesem Zusammenhang nur marginal auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin aus, indem es eine Einreise nicht von vornherein ausschliesst, sondern diese lediglich einem besonderen Bewilligungsvorbehalt unterstellt (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Abgesehen davon stehen der Beschwerdeführerin zur familiären Kontaktpflege verschiedene moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung. Somit vermag dieses private Interesse das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen.

7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt zum Schluss, dass die verhängte Fernhaltemassnahme sowohl im Grundsatz wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

7.4 Mit Verweis auf Erwägung 6.2 ist noch festzuhalten, dass aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens die Löschung der Ausschreibung im SIS zu veranlassen ist. Doch auch hier gilt, dass das BFM im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids zu Recht eine Ausschreibung anordnete. Zum Vorbringen in der Beschwerdeschrift, dass sich die Ausschreibung wie eine Verbannung aus dem gesamten Schengen-Raum auswirke, was ihr insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland verunmögliche, ist folgendes festzuhalten. Die Ausschreibung im SIS hindert einen Schengen-Staat nicht daran, aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex). Der mit der Ausschreibung einhergehende Eingriff war - angesichts der erheblichen Delinquenz der Beschwerdeführerin - durch die Bedeutung des Falles auch hinsichtlich seiner fünfjährigen Dauer gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1).

8.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM anzuweisen ist, die Ausschreibung im SIS zu löschen. Im Übrigen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). In den übrigen Punkten ist die Beschwerde daher abzuweisen.

9.

9.1 Da die Ausschreibung im SIS zu Recht angeordnet wurde und erst durch den EU-Beitritt Kroatiens unrechtmässig geworden ist, die Beschwerde in den übrigen Punkten jedoch abzuweisen ist, sind die Kosten des Verfahrens vollumfänglich durch die Beschwerdeführerin zu tragen und auf Fr. 800.- festzusetzen. Diese sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.2 Aus denselben Gründen ist im vorliegenden Verfahren auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen die Löschung der Ausschreibung im SIS zu veranlassen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Migrationsamt des Kantons Aargau (ad ZEMIS [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106