F-1415/2019 - 2019-06-03 - Asile - Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3866/2017 vom 14. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1415/2019

Urteil vom 3. Juni 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,
Parteien
4. D._______,

alle vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg,
Rechtsanwalt,

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3866/2017 vom 14. März 2019.

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 9. Juni 2017 die vom Kanton Bern zugunsten der Gesuchstellenden beantragte Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (Art. 14 Abs. 2 AIG) ab.

B.
Dagegen erhoben die Gesuchstellenden mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil vom 14. März 2019 (F-3866/2017) abgewiesen wurde.

C.
Mit Eingabe vom 22. März 2019 (eingegangen am 25. März 2019) ersuchen die Gesuchstellenden gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 lit. d BGG um Revision des Urteils vom 14. März 2019. Ziff. 1 des genannten Urteils sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Die Beschwerde vom 10. Juli 2017 sei gutzuheissen und das SEM sei anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zuzustimmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. Zudem sei ihnen zu bewilligen, dass sie das Revisionsverfahren in der Schweiz abwarten können. Das SEM sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Verfahrens von Vollzugshandlungen abzusehen. Die Gesuchstellenden ersuchen im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem ersuchen sie um den Ausstand der am Urteil vom 14. März 2019 beteiligten Richter (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

D.
Am 27. März 2019 wurde das Gesuch um sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung vom zuständigen Instruktionsrichter abgewiesen (BVGer-act. 3).

E.
Mit Verfügung vom 4. April 2019 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Das gestellte Ausstandsbegehren erklärte er für gegenstandslos, da für das Revisionsverfahren ohnehin eine andere Besetzung bestimmt wurde (BVGer-act. 4).

F.
Das Gericht hat sowohl die Akten des Verfahrens F-3866/2017 als auch die Vorakten beigezogen. Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 45 ff . VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Entscheide zuständig, wobei die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Gesuch ist insbesondere der Revisionsgrund zu nennen und die Rechtzeitigkeit des Gesuchs zu begründen (Art. 67 Abs. 3 VwVG).

1.2 Die Gesuchstellenden waren im Beschwerdeverfahren Beschwerdeführende, weshalb sie durch das Urteil vom 14. März 2019 besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Somit ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 313 Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng und die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 303 Rz. 5.37).

2.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. Urteil des BVGer F-865/2018 vom 29. März 2018 E. 2.3).

2.4 Die Gesuchstellenden berufen sich auf den Revisionsgrund in Art. 121 lit. d BGG und begründen ihre Ausführungen hinreichend. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb in Dreierbesetzung zu entscheiden (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG sowie Urteil F-1474/2017 vom 25. April 2017 E. 1.3).

2.5 Die Gesuchstellenden verlangen die revisionsweise Aufhebung von Ziff. 1 des genannten Urteils sowie die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Einige der gestellten Anträge bewegen sich ausserhalb des Streitgegenstands (Gutheissung der Beschwerde vom 10. Juli 2017 und Erteilung der Zustimmung des SEM zur Härtefallbewilligung), weshalb auf diese nicht einzutreten ist.

3.

3.1 Der Revisionsgrund in Art. 121 lit. d BGG setzt voraus, dass das Gericht in seinem Urteil in den Akten liegende Tatsachen "aus Versehen" nicht berücksichtigt hat und dabei eine Aktenstelle übergangen oder nach dem tatsächlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen hat. Dabei geht es lediglich um Sachverhaltsmomente in den Akten, nicht aber um deren rechtliche Würdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein, wovon auszugehen ist, wenn ihre Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. Elisabeth Escher, a.a.O., Art. 121 N 9 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 309 Rz. 5.54).

3.2 Die Gesuchstellenden machen geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil vom 14. März 2019 irrtümlicherweise davon ausgegangen, das Asylgesuch des Gesuchstellers 1 sei innerhalb von weniger als fünf Jahren endgültig abgewiesen worden, während dies tatsächlich knapp sieben Jahre gedauert habe. Dabei handle es sich um eine erhebliche Tatsache, da im Urteil festgehalten werde, dass sie ausschlaggebend ins Gewicht fällt. Zudem sei der Aufenthalt der Gesuchstellenden in der Schweiz fälschlicherweise als rechtswidrig bezeichnet worden, obwohl es sich dabei aufgrund eines Gesuchs vom 15. April 2015 richtigerweise um eine Duldung handle, was vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls übersehen worden sei.

3.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 14. März 2019 erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt oder übersehen hätte. Der Umstand, dass das Asylverfahren des Gesuchstellers 1 von 2008 bis 2015 gedauert hat (dasjenige der Gesuchstellerin 2 dauerte von 2011-2015), wurde im betreffenden Entscheid - entgegen der Auffassung der Gesuchstellenden - erwähnt und in die Entscheidfindung einbezogen (vgl. Urteil F-3866/2017 im Sachverhalt unter A. und E. 7.2). Lediglich in der zusammenfassenden E. 8 wird erwähnt, "dass das Asylverfahren innerhalb von weniger als fünf Jahren endgültig entschieden" worden ist und dies ausschlaggebend ins Gewicht falle. Es ist jedoch vor dem Hintergrund der korrekten Sachverhaltsfeststellungen in der Prozessgeschichte sowie der genannten Erwägung 7.2 des Urteils nicht erkennbar, inwiefern ein "Versehen" im Sinn von Art. 121 lit. d BGG vorliegen sollte. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern mit dem Urteil rechtserhebliche Tatsachen übersehen wurden. So wurde auch das von den Gesuchstellenden in ihrem Revisionsbegehren angeführte Gesuch vom 15. April 2015 im Urteil vom 14. März 2019 erwähnt (im Sachverhalt unter D. sowie in E. 7.1).

3.4 Bei der von den Gesuchstellenden beanstandeten Qualifikation ihres Aufenthalts als rechtswidrig im Urteil vom 14. März 2019 handelt es sich nicht um eine revisionsrechtlich relevante Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG, da es dabei lediglich um die rechtliche Würdigung des Sachverhalts geht (vgl. hierzu vorn E. 3.1).

4.
Insgesamt ist festzuhalten, dass von den Gesuchstellenden keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan werden. Auf einen Schriftenwechsel ist entsprechend zu verzichten (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 127 BGG). Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts F-3866/2017 vom 14. März 2019 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihnen aufgrund ihres Unterliegens nicht zu.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]+[...]+[...]+[...] / [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.