D-5565/2014 - 2016-05-03 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5565/2014

Urteil vom 3. Mai 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Dieter R. Marty, Rechtsanwalt, 7002 Chur,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM)

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung
Gegenstand
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben ein Kurde aus dem Iran. Er hatte am 6. April 2011 in der Schweiz Asyl beantragt und vorgetragen, als Regimegegner und Aktivist für die kurdische Sache in das Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten zu sein. Über den Irak sei er nach Europa geflüchtet. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 9. April 2014 ab, da es seine Vorbringen nicht für glaubhaft erachtete und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Die Verfügung wurde am 11. April 2014 eröffnet.

B.
Am 11. April 2014 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an, reichte eine Vollmacht ein und beantragte Akteneinsicht. Er erwähnte, sein Mandant habe eine Zusicherung erhalten, dass er in der Schweiz bleiben dürfe.

C.
Mit weiterem Schreiben vom 5. Mai 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, der Beschwerdeführer habe ihm anvertraut, homosexuell zu sein. Dies wolle er jedoch nicht öffentlich machen. Er beabsichtige, eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Frau zu heiraten. Der Rechtsvertreter ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, wie sie angesichts dieser neuen Ausgangslage vorzugehen gedenke.

D.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Entscheid vom 9. April 2914 noch nicht rechtskräftig sei. Da noch Beschwerde erhoben werden könne, sei das BFM nicht zuständig für die Behandlung der Eingabe, das Schreiben werde jedoch gemäss Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

E.
Am 20. Mai 2014 richtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts unter der Geschäftsnummer D-2461/2014 ein Schreiben an das BFM und führte aus, dass das weitergeleitete Schreiben entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht als Beschwerde bezeichnet worden sei und auch keine Rechtsbegehren enthalte. Es setze sich auch nicht mit dem Entscheid vom 9. April 2014 auseinander. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter um die Verfügung wisse und die beantragte Akteneinsicht gewährt worden sei. Das Gericht nehme die Eingabe vom 5. Mai 2014 unter diesen Umständen nicht als Beschwerde entgegen und sende sie daher mit den Vorakten an das BFM zurück. Gleichzeitig sei festzustellen, dass die Beschwerdefrist inzwischen abgelaufen sei.

F.
Am 21. Mai 2014 richtete der Rechtsvertreter ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, das einzig Beachtliche in diesem Fall sei die Homosexualität seines Mandanten.

G.
In einem weiteren Schreiben vom 22. Mai 2014 forderte der Rechtsvertreter das BFM auf, das Vorbringen der Homosexualität im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen.

H.
In einem Schreiben vom 23. Mai 2014 entgegnete das BFM, dem Dossier seien keine Hinweise auf Gespräche oder Telefonate mit Mitarbeitenden des BFM betreffend die allfällige Homosexualität des Beschwerdeführers zu entnehmen. Die Eingabe vom 5. Mai 2014 enthalte keine Rechtsbegehren. Für den Fall des Vorliegens neuer und erheblicher Tatsachen könne schriftlich und begründet ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden. Das BFM werde der Eingabe vom 5. Mai 2014 keine weitere Beachtung schenken, sofern keine substanziierte Begründung nachgereicht werde.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht liess - bezugnehmen auf das Schreiben des Rechtsvertreters vom 21. Mai 2014 - mit Schreiben vom 23. Mai 2014 verlauten, es sei festzuhalten, dass die Eingabe vom 5. Mai 2014 nicht als Beschwerde betrachtet werden könne. Weiter verzichte das Bundesverwaltungsgericht auf eine formelle Überweisung der als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 21. Mai 2015. Das Verfahren
D-2461/2014 wurde beendet.

J.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 informierte die zuständige Sachbearbeiterin des BFM das zuständige kantonale Migrationsamt über die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs vom 22. Mai 2014. Der Vollzug der Wegweisung sei vorsorglich auszusetzen.

K.
Am 27. Mai 2014 forderte der Rechtsvertreter das BFM auf, mitzuteilen, wie der Beschwerdeführer sein neues Vorbringen substanziieren solle. Er ersuchte um eine erneute Anhörung.

L.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 informierte der Instruktionsrichter des Verfahrens D-2461/2014 den Rechtsvertreter, dass einzig die Behauptung, der Beschwerdeführer sei homosexuell, aus Sicht des Gerichts nicht ausreiche, um die Eingabe förmlich an die Vorinstanz zur Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuchs weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer habe versäumt, darzulegen, warum er diesen neuen Umstand im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nie erwähnt habe. Im Übrigen wurde auf die gesetzlichen Formerfordernisse für Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuche verwiesen.

M.
Am 6. Juni 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, ihn erneut anzuhören und forderte ihn auf, innert Frist mitzuteilen, ob die Anhörung durch ein Männer-Anhörungsteam erfolgen, oder auf die Einhaltung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verzichtet werden solle. Am 13. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, er bevorzuge die Anhörung in einem reinen Frauenteam, da er sich vor dem Bekanntwerden seiner Neigung in der iranischen Diaspora fürchte.

N.
Am 2. Juni 2014 forderte das zuständige Migrationsamt den Beschwerdeführer auf, seine Arbeitsstelle aufzugeben und seine Erwerbstätigkeit zum 4. Juni 2014 einzustellen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 beantragte der Rechtsvertreter beim BFM eine erneute Arbeitsbewilligung für den Beschwerdeführer, da dieser aufgrund seiner Neigung sicher bleiben dürfe. Das BFM informierte am 11. Juli 2014, diesem Antrag könne nicht entsprochen werden, da das Ergebnis des Verfahrens nicht vorweggenommen werden könne.

O.
Am 13. August 2014 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz angehört. Er brachte vor, vor seiner Ausreise mit einem Schulfreund zwei Jahre lang eine intime Beziehung gepflegt zu haben. Im Frühjahr 2010 habe er mit seinem Freund im Gartenhaus von dessen Familie in B._______ Geschlechtsverkehr gehabt. Der Freund habe sie dabei mit dem Handy gefilmt. Der Vater des Freundes, der als Regierungsspitzel tätig sei, habe sie entdeckt und sich dem Gartenhaus genähert. Da sie das Gartenhaus überstürzt verlassen hätten, habe der Freund versehentlich sein Handy liegen lassen. Er gehe davon aus, dass der Vater des Freundes das Handy gefunden habe. Aus Angst habe der Beschwerdeführer seinen Onkel kontaktiert. Diesem habe er erzählt, er habe ein politisches Problem, worauf der Onkel ihn versteckt und seine Ausreise organisiert habe. Der Vater des Freundes habe ihn am nächsten Tag angezeigt, was er durch seine Freunde erfahren habe, als er bereits in der Türkei gewesen sei. Die Polizei sei bei ihm zu Hause erschienen. Aus Angst und Scham habe er in seinem ersten Verfahren eine ganz andere Geschichte erzählt. Inzwischen interessiere er sich nicht mehr für Männer, er habe in der Schweiz eine Freundin, die er heiraten wolle. Seit der Trennung von seinem Freund im Iran habe er keine Beziehung mehr zu Männern gehabt. Er fürchte sich vor den Konsequenzen seiner Beziehung zu seinem Freund im Iran. Dort sei Homosexualität gesetzlich verboten und sozial geächtet. Er habe immer noch Angst, von einem Verwandten des Freundes oder von dessen Vater umgebracht zu werden. Dieser habe sicher das Handy mit der Aufnahme und daher ein Beweismittel gegen ihn in der Hand. Im Iran werde er zu hundert Prozent getötet. Seiner eigenen Familie habe er nichts gesagt, er wisse jedoch nicht, ob die Familie über die Anzeige informiert sei. Er habe seit der Ausreise keinen Kontakt mehr gehabt. Seine Freundin habe ihn sehr gestützt und aufgebaut, sie wisse nichts von seiner Geschichte. Er wolle mit ihr in der Schweiz leben.

P.
Am 27. August 2014 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Das BFM hielt die Vorbringen nicht für glaubhaft. Die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Beziehung zu einem Schulfreund und der daraus resultierenden Furcht vor Verfolgung durch dessen Vater erachtete es als unsubstanziiert, realitätsfremd und teilweise widersprüchlich. Über den fluchtauslösenden Vorfall im Gartenhaus habe der Beschwerdeführer nur sehr sehr vage und detailarm berichtet. Es könne nicht geglaubt werden, dass der Vater des Freundes sie beim Geschlechtsverkehr beobachtet haben solle und es sei reine Mutmassung, dass der Vater das vergessene Handy gefunden habe. Der Beschwerdeführer habe das Land einzig aufgrund von Vermutungen verlassen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Freund so unvorsichtig gewesen und sich und den Beschwerdeführer derart in Gefahr gebracht haben sollte. Schliesslich sei auch das Vorbringen rund um die angebliche Anzeige und die daraus resultierende Durchsuchung des Hauses der Eltern sowie auch die überstürzte Ausreise aus dem Iran höchst widersprüchlich und unsubstantziiert und könne daher nicht geglaubt werden. Vollends nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer, der Nachstellungen des Vaters seines Freundes auch im Ausland befürchte, sich gleichzeitig jedoch im Oktober 2012 vom iranischen Konsulat in Bern einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen und die iranischen Behörden somit Kenntnis über seinen Aufenthaltsort erhalten hätten. Durch die Kontaktaufnahme sei jegliche Verfolgung durch den iranischen Staat als unglaubhaft zu erachten. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seine homosexuellen Neigungen derzeit nicht zu leben. Daher sei nicht davon auszugehen, dass das Nichtausleben der Homosexualität den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einem unerträglichen psychischen Druck aussetzen oder ihm das Leben in seinem Herkunftsstaat verunmöglichen würde. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seien Homosexuelle im Iran auch nicht von einer Kollektivverfolgung bedroht. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 9. April 2014 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. Der Entscheid wurde am 28. August 2014 eröffnet.

Q.
Am 29. September 2014 erhob der Rechtsvertreter Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz. Dem Wiedererwägungsgesuch sei stattzugeben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Die Vorinstanz habe mit untauglicher Argumentation die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers angezweifelt. Die Vorbringen seien jedoch nachvollziehbar im Kontext Iran. Der Beschwerdeführer wolle sich nicht als homosexuell outen, da er seine Neigung im Heimatland unmöglich ausleben könne.

R.
Im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug mit Telefax vom 1. Oktober 2014 vorübergehend aus.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 ordnete die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung an und gewährte die unentgeltliche Prozessführung. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, das Gericht innert Frist über den Stand seines hängigen Ehevorbereitungsverfahrens zu informieren.

T.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um
Fristerstreckung, da weder das zuständige Migrationsamt noch das Zivilstandsamt geantwortet hätten.

U.
Am 23. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter ein iranisches Dokument in Kopie zu den Akten, gemäss dem der Beschwerdeführer im Iran gesucht werde. Ausserdem ersuchte er um eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers für das Ehevorbereitungsverfahren.

V.
Am 30. Oktober 2014 übermittelte der Rechtsvertreter die Kopie des an das Zivilstandsamt C._______ gerichteten Gesuchs um Eheschliessung an das Bundesverwaltungsgericht, sowie Kopien der für die Eheschliessung eingereichten Unterlagen.

W.
In der Vernehmlassung vom 9. November 2014 teilte das BFM mit, der Beschwerdeführer habe am 21. Oktober 2014 ein Schreiben an das BFM geschickt, wonach er Unterstützer der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran-Schweiz (PDK) sei. Dieses Dokument sei jedoch kein tauglicher Beleg für ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz, da das Vorbringen als nachgeschoben erachtet werden müsse. Der Beschwerdeführer habe weder im Asylverfahren noch im Wiederwägungsverfahren exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht, welche subjektive Nachfluchtgründe zu begründen vermöchten. Bei dem Schreiben handle es sich zudem um eine Bestätigung für Personen, welche erstmals eine Unterstützungsbestätigung der Partei anforderten. Der Beschwerdeführer könne daher wenn überhaupt erst kürzlich der PDK beigetreten sein. Grundsätzlich erstaune, dass der Beschwerdeführer bereits zum zweiten Mal nach Ablehnung seines Asylentscheids neue Asyl- und Wegweisungsgründe geltend mache, die er vorher nie erwähnt hatte. Dieses Vorgehen stelle seine Glaubwürdigkeit gesamthaft in Frage. Bezüglich der geltend gemachten Homosexualität sei an den Erwägungen im Entscheid vom 27. August 2014 festzuhalten.

X.
Mit Eingabe vom 18. November 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, die Erwägungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren M.A. gg. Schweiz vom 18. November 2014 (Nr. 52589/13) seien auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung und retteten dem Beschwerdeführer das Leben. Erneut bat der Rechtsvertreter das Gericht um die Übermittlung einer Kopie des Reisepasses an das Zivilstandamt C._______. Am 24. November 2014 wurde eine Kopie an den Rechtsvertreter geschickt. Am 26. November 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um Fristerstreckung für die Einreichung einer Replik.

Y.
In der Replik vom 10. Dezember 2014 führt der Rechtsvertreter bezugnehmend auf das Urteil des EGMR M.A. gg. Schweiz aus, im Iran drohten Homosexuellen empfindliche Körperstrafen. Dem Urteil sei ferner zu entnehmen, dass die Behörden eingeschränkt seien bezüglich ihrer Befragung zur sexuellen Präferenz, weshalb die Spekulationen über die Vorfälle im Gartenhaus sich erübrigten. An der Beschwerde sei festzuhalten. Der Beschwerdeführer habe auch angekündigt, sein exilpolitisches Engagement mit Fotographien belegen zu wollen. Diese seien jedoch noch nicht eingetroffen.

Z.
Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 das Eheschliessungsverfahren beim Zivilstandsamt C._______ vorantrieb. Am 26. November 2015 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Vorinstanz und führte aus, er könne seit der Abweisung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht mehr arbeiten und werde derzeit von seiner Freundin unterhalten. Er habe Zahnschmerzen, könne jedoch den Zahnarzt nicht bezahlen. Er könne nicht in den Iran zurück, da er dort politische Probleme habe. Er habe in der Schweiz gegen das Regime demonstriert, auch im Internet. Er wünsche sich, arbeiten und sich in der Schweiz integrieren zu können. Die Untätigkeit belaste ihn psychisch. Dem Schreiben lagen Farbausdrucke von Fotographien bei, welche den Beschwerdeführer bei Demonstrationen zeigen, sowie nochmals die Bestätigung der KDP-Iran vom 22. September 2014, wonach der Beschwerdeführer die Partei unterstütze und nicht in den Iran zurückkehren könne und die Kopie einer ihn betreffenden Vorladung der Justizbehörde von D._______, gestempelt am 13.01.1387 (europäischer Kalender: 01. April 2008), wonach er sich wegen Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans bei Gericht in E._______ einzufinden habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Indes können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).

2.2 Vorliegend überprüfte das SEM, ob der Entscheid vom 9. April 2014 in qualifizierte Wiedererwägung zu ziehen sei, da der Beschwerdeführer neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht hatte, die zwar im Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids bereits bestanden hatten, deren Geltendmachung ihm jedoch nicht möglich gewesen waren. Erheblich sind neue Tatsachen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dann, sofern im Lichte der veränderten tatbestandlichen Grundlagen die rechtliche Würdigung anders, nämlich für den Beschwerdeführer günstiger, hätte ausfallen müssen, als im früheren Entscheid.

2.3 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 66 -68 VwVG richtet. Das SEM ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen. Prozessgegenstand ist damit vorliegend die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch vom SEM zu Recht abgewiesen wurde.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im ersten Asylverfahren aus Scham und Angst verschwiegen, dass er eigentlich homosexuell sei und im Iran eine Beziehung zu einem Schulfreund gepflegt habe. Dessen Vater, der für den Sicherheitsdienst als Spion tätig gewesen sei, habe sie im Gartenhaus überrascht und verfüge aller Wahrscheinlichkeit nach über ein Handy-Video, welches den Beschwerdeführer und seinen Freund beim Geschlechtsverkehr zeige. Aus Angst vor Verfolgung durch den Vater des Freundes sei der Beschwerdeführer aus dem Iran geflüchtet. Er habe später auch erfahren, dass er angezeigt worden sei. Sein Rechtsvertreter machte geltend, der Beschwerdeführer sei überzeugt gewesen, dass der Vorinstanz der Umstand seiner Homosexualität bekannt gewesen sei. Da-rüber hinaus machte der Beschwerdeführer nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs auch geltend, er habe in der Schweiz an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen und sich auch im Internet kritisch geäussert. Er reichte zum Beleg seines Engagements eine Bestätigung der KDP-Iran Schweiz ein.

3.2 Das SEM hielt die Vorbringen hinsichtlich der angeblich drohenden Verfolgung für unglaubhaft. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, einem ihm im Fall der Rückkehr nach Iran drohende asylerhebliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Im Detail ist auf die ausführliche Würdigung im angefochtenen Entscheid zu verweisen sowie auf die Ausführungen unter Bst. P des Sachverhalts.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner sexuellen Beziehung zu einem Mann nicht hat glaubhaft machen können.

3.3.1 Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 13. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu seinen neuen Asylvorbringen zu äussern. Dabei wurde er nicht nur zum eigentlich fluchtauslösenden Ereignis - der Situation im Gartenhaus - sondern auch dazu befragt, wie sich seine Beziehung zu seinem Schulfreund F._______ entwickelt und gestaltet habe. Es wurden ihm Fragen zur seiner sexuellen Orientierung und seinem Umgang mit dieser im Iran gestellt. Der Beschwerdeführer gab nur sehr knappe und allgemeine Antworten dazu. An die genauen Daten des fluchtauslösenden Ereignisses vermochte er sich nicht zu erinnern (vgl. act. A45/20, F 18 - 22, F. 144 - 147). Obwohl er nicht sicher angeben konnte, ob der Vater des Freundes das Handy mit der ihn kompromittierenden Aufnahme überhaupt gefunden hatte oder nicht, beharrte er darauf, im Iran mit dem Tode bedroht zu sein (vgl. act. A45/20, F. 26/27, F. 43/44, F. 51 - 57). Die angeblich gegen ihn erhobene Anklage vermochte er nicht zu belegen.

Der Beschwerdeführer will seit seiner Flucht weder mit Mitgliedern seiner Familie (ebenda F. 57, F. 97 - 101) noch mit seinem früheren Geliebten (ebenda, F. 43, 44) in Kontakt gestanden haben. Angeblich habe er nach seiner Flucht Freunde kontaktiert, die ihn darüber informiert hätten, dass er gesucht werde (vgl. ebenda, F. 52 - 56). Weitere konkrete Angaben liefert er in diesem Zusammenhang nicht. In der am 23. Oktober 2014 auf Beschwerdestufe in Kopie eingereichten Vorladung wird - nach gerichtsinterner Prüfung - als Vorladungsgrund die "Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und die Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans" genannt (vgl. Beschwerdeakten, act. 7). Die Prüfung der Beweiskraft dieses Dokumentes hintangestellt, vermag diese Vorladung die Verfolgung wegen seiner angeblich sittenwidrigen homosexuellen Beziehung nicht zu belegen, da sie von der der Justizbehörde von D._______ gemäss iranischem Kalender am 13.01.1387 (nach europäischem Kalender am 1. April 2008) ausgestellt und gestempelt wurde, also zu einem Zeitpunkt deutlich vor dem angeblichen Vorfall im Gartenhaus. Die Vorladung betraf überdies auch einen anderen Sachverhalt. Das Gericht hält das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer vom Vater seines Freundes bei sexuellen Handlungen überrascht worden sei und gegen ihn ein Beweisvideo in Händen halte sowie die daraus resultierende Verfolgung, nicht für glaubhaft gemacht.

3.3.2 Obwohl der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 13. August 2014 mehrfach und in angemessener Weise danach gefragt wurde, wie sich sein Leben als schwuler Mann im Iran gestaltete, wie er seine sexuelle Neigung erkannt habe und wie er sich dabei fühlte, sind seine Antworten sehr unkonkret geblieben. Er beharrte darauf, er habe sich nur einmal in einen Mann verliebt, ansonsten nie (vgl. act. A45/20, F. 71 - 80; F. 83 - 96). Er habe sich auch keiner Person im Familienkreis geöffnet, da er sich vor ablehnenden Reaktionen gefürchtet habe (ebenda, F. 90 - 103). Zu jedem dieser Fragenkomplexe sind die Antworten einsilbig und wenig substanziiert ausgefallen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er seine Homosexualität in der Schweiz nicht auslebe. Er interessiere sich nicht länger für Männer, sondern wolle nun eine Frau heiraten. Unklar ist, ob seine Verlobte um seine Homosexualität weiss, oder nicht (ebenda, F. 117 - 138, sowie Eingabe des Rechtsvertreters vom 5. Mai 2014 in den beigezogenen Beschwerdeakten D-2461/2014). Schliesslich vermochte er auch den Vorhalt, es sei nicht nachvollziehbar, dass er- obwohl er im Iran angezeigt worden sei - einen Termin bei der iranischen Botschaft wahrgenommen habe, nicht plausibel zu entkräften (ebenda, F. 66 - 69). Insgesamt ist festzuhalten, dass das Asylvorbringen der angeblich drohenden Verfolgung aufgrund der Bedrohung durch den Vater des Liebhabers des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Die Furcht des Beschwerdeführers vor dieser Verfolgung beruht auf Spekulationen, die er in keiner Weise zu belegen vermochte. Seine Angaben sind auch so unkonkret und allgemein geblieben, dass das Gericht - wie bereits das SEM zuvor - grosse Zweifel hegt, dass sich der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt so zugetragen hat und seine diesbezüglichen Vorbringen für unglaubhaft hält.

3.3.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer das Gericht nicht überzeugen konnte, dass sich der von ihm geschilderte Vorfall im Gartenhaus so zugetragen hat, könnte der Beschwerdeführer dennoch homosexuell oder bi-sexuell sein. Die Frage der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers kann jedoch offen gelassen werden, denn dieser Umstand alleine würde nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ausreichen, um seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In seinem Urteil D-891/2013vom 17. Januar 2014 hat sich das Bundesverwaltungsgericht vertieft mit der Situation von Homosexuellen in Iran auseinander gesetzt und festgehalten, dass Homosexuelle im Iran gefährdet sind und Homosexualität mit hohen Strafen bis zur Todesstrafe geahndet wird (vgl. a.a.O., E. 4). An dieser Einschätzung ist gemäss aktueller Quellenlage festzuhalten (vgl. die aktuelle Zusammenstellung im Bericht des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation [ACCORD] vom Dezember 2015, Iran: Women, children, LGBTI persons, persons with disabilities, "moral crimes": COI Compilation, www.refworld.org/docid/568a98324.html, besucht am 29.01.20916). Das Gericht hat sich im oben genannten Urteil auch mit der Frage beschäftigt, ob Homosexuelle im Iran generell von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. a.a.O. E. 5 ff.). Es kam zum Schluss, dass die hohen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (ebenda, E. 5.1). Diese Rechtsprechung ist weiterhin gültig und steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12,
C-200/12, C-201/12) (vgl. die Ausführungen a.a.O., E.5.2 und 5.3). In Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressiven Lage vor Ort, ist die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. Ob diese im Falle der Rückkehr des Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten wird, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.

3.3.4 Vorliegend ist sind keine Hinweise ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr eine asylbeachtliche Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung drohen würde. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass er sich in der Vergangenheit nur ein einziges Mal auf einen Mann eingelassen habe. Er sei nie in Kontakt zu anderen Homo-sexuellen gestanden und habe auch - ausser seinem Geliebten - niemandem seine Neigung offenbart (vgl. Act. A45/20, F. 105 - 107, F. 117). Zudem interessiere er sich inzwischen mehr für Frauen als für Männer und erachte seine Homosexualität weniger als Teil seiner Persönlichkeit als früher (vgl. ebenda, F. 119 - 129). In Anbetracht dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner homosexuellen Neigung im Fall einer Rückkehr in den Iran - wie auch in der Schweiz - nicht an die Öffentlichkeit treten würde. Da er die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den Vater seines Liebhabers nicht glaubhaft machen konnte, droht ihm aller Wahrscheinlichkeit in Iran aus diesem Grund auch keine Verfolgung. Er liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das Nichtausleben der Homosexualität beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck hervorrufen oder ihm ein menschenwürdiges
Leben im Iran verunmöglicht würde.

3.4 Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer schliesslich geltend gemacht, er sei exilpolitisch aktiv, er habe an Demonstrationen teilgenommen und sich auch im Internet kritisch geäussert. Dazu reichte er eine Bestätigung der kurdisch-iranischen Partei KDP-Iran ein, aus welcher hervorgeht, dass er ein Sympathisant der Partei sei und daher im Iran gefährdet sei. Ferner reichte er am 23. Oktober 2014 die Kopie einer ihn betreffenden Vorladung der Justizbehörde von D._______, gestempelt am 13.01.1387 (europäischer Kalender: 1. April 2008), ein. Aus dieser geht hervor, dass er sich wegen Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans bei Gericht in E._______ einzufinden habe.

Bezüglich dieser Vorladung ist festzuhalten, dass sie in keinem Zusammenhang mit den Vorbringen steht, welche der Beschwerdeführer auf Ebene des Wiedererwägungsverfahrens geltend machte, sondern sie sich auf einen früheren Zeitraum bezieht. Der Beschwerdeführer selbst liess verlauten, dass seine zunächst vorgebrachten Asylgründe nicht der Wahrheit entsprächen (vgl. Beschwerdeschrift vom 29. September 2014, Ziff. 7, 8; so auch act. A45/20, F. 61, 65). Aus diesen Gründen kann die Frage der Echtheit des Dokumentes und seiner Beweiskraft letztlich offen bleiben, obwohl das Gericht diesbezüglich grosse Zweifel hegt. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer sich bereits im Iran politisch betätigt hat.

3.5 Der Beschwerdeführer macht jedoch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geltend.

3.5.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013, E.6.2 vom 28. Oktober 2015).

3.5.2 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Folge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur schwer abzuschätzen.

3.5.3 Die iranischen Geheimdienste scheinen sich heute auf die Erfassung von Personen zu konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmende von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen und Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Keine Rolle spielt dabei die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (beispielsweise gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. dazu bereits Michael Kirschner, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 7 f.).

3.5.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bereits vor seiner Ausreise in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein (vgl. E. 3.4). Erst in der Schweiz begann er, sich politisch zu betätigen. Dies geht auch aus dem Umstand hervor, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2014 "erstmalig" eine Bestätigung der KDP-Iran erhielt (vgl. Begleitschreiben des Leiters der KDP-Iran vom 21. Oktober 2014, act. A55/2). Das Bundesverwaltungsgericht hält für erstellt, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken ist jedoch nach Einschätzung des Gerichts nicht derart exponiert, als dass er bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsste. Aus den Akten und Beweismitteln geht nicht hervor, dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Iranern besonders hervortritt. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG daher nicht.

3.6
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen
oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihm keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens zu Recht verneint und das Asylgesuch erneut abgelehnt.

4.

4.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

4.2 Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 21. Mai 2014 in welchem das Vorliegen neuer Asylgründe geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführer hat dagegen keine neuen Gründe vorgetragen, welche gegen den Vollzug der Wegweisung, wie sie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 9. April 2014 verfügt hatte, sprechen würden. Zutreffend beschränkte sich das BFM auch in seinem Entscheid vom 27. August 2014 auf die Beurteilung der neu vorgetragenen Asylgründe. Bei dieser Ausgangslage und in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen konnte, bleibt der Vollzug der Wegweisung zumutbar, zulässig und möglich, wie bereits am 9. April 2014 festgestellt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, werden keine Gerichtskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106