D-1097/2010 - 2010-05-03 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2010 / D-7711/2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1097/2010
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2010

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Partei
A._______, geboren (...), angeblich Aserbaidschan oder Armenien,
B._______, geboren (...),
angeblich Armenien,
beide vertreten durch Monica Capelli,

Gesuchsteller,

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2010 / D-7711/2006.

Sachverhalt:

A.
Das BFM lehnte die Asylgesuche der Gesuchsteller vom 22. März 2006 mit Verfügung vom 24. November 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. Dezember 2006 mit Urteil vom 26. Januar 2010 ab. Dabei legte es unter anderem dar, weshalb der Gesundheitszustand der Gesuchsteller kein Wegweisungsvollzugshindernis darstelle. Für den weiteren Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens wird auf die entsprechenden Akten verwiesen.

B.
Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter und an das BFM adressierter Eingabe vom 12. Februar 2010 liessen die Gesuchsteller durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, die ursprüngliche Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Gesuchsteller um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anweisung der Fremdenpolizei, auf Vollzugshandlungen während der Behandlung des Wiedererwägungsgesuches zu verzichten, zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Gesuchsteller zwei Arztberichte sowie je ein "Epidemiological Fact Sheet on HIV and AIDS" (Update 2008) zu Armenien, Aserbaidschan sowie Russland und ein Gutachten der SFH-Länderanalyse zur Ärztlichen Versorgung in Aserbaidschan vom 8. Juni 2006 zu den Akten.

C.
Das BFM stellte nach Prüfung der Eingabe fest, die Gesuchsteller rügten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2010 als fehlerhaft, weshalb es die Eingabe der Gesuchsteller vom 12. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete.

D.
Die Eingabe der Gesuchsteller vom 12. Februar 2010 wurde vom Gericht unter dem Titel der Revision entgegengenommen. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2010 wies der Instruktionsrichter sowohl das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges als auch die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Gesuchsteller auf, bis zum 12. März 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- einzuzahlen.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 10. März 2010 einbezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 11. März 2010 liessen die Gesuchsteller zwei weitere Arztberichte einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 26. Februar 2010 festgehalten, ist eine eingehende Rechtsschrift als jenes Rechtsmittel entgegenzunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist. Die Gesuchsteller machen (sinngemäss) den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend und behaupten (implizit) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist demnach auf das im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 47 VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten.

3.
Im Revisionsgesuch wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Immunlage beider HIV-positiv getesteter Gesuchsteller habe sich seit 2006 verschlechtert. Im (...) 2007 seien bei der Gesuchstellerin die CD4-Zellen auf 144/µ gesunken, was eine (...) zur Folge gehabt habe. Aus diesem Grund habe sie im (...) 2007 eine medikamentöse antiretrovirale Therapie begonnen. Dadurch habe die Immunlage zwar stabilisiert werden können, doch befinde sich die Gesuchstellerin mittlerweile im fortgeschrittenen HIV-Stadium B3 und ihre Immunlage sei immer noch eingeschränkt. Neben der HIV-Erkrankung leide die Gesuchstellerin an einer chronischen Hepatitis C. Auch beim Gesuchsteller sei eine (...) aufgetreten. Aus diesem Grund habe er im (...) 2008 mit einer antiretroviralen Therapie beginnen müssen, welche jedoch wegen einer Intoleranz in Verbindung mit der Hepatitis C-Infektion vorübergehend habe abgesetzt und später umgestellt werden müssen. Zudem sei die (...) des Gesuchstellers weiter fortgeschritten, weshalb im Frühling mit einer entsprechenden Behandlung begonnen werden müsse. Die antiretroviralen HIV-Therapien seien für beide Gesuchsteller lebensnotwendig. Eine Wegweisung nach Armenien, Aserbaidschan wie auch Russland würde bedeuten, dass die Krankheit der Gesuchsteller mit einer hohen Wahrscheinlichkeit tödlich verlaufen werde. Die Behandlung von HIV sei entgegen den Ausführungen des BFM beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts weder in Armenien, Aserbaidschan noch Russland gewährleistet.
Die eingereichten ärztlichen Berichte bestätigen die Angaben der Gesuchsteller in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation.

4.
4.1 Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.2 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwendbare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nachträglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringbar waren.

4.3 Die Gesuchsteller berufen sich auf neue Tatsachen und vor allem neue Beweismittel, welche die Sachverhaltsbasis des ordentlichen Verfahrens beschlagen. Hinsichtlich der eingereichten ärztlichen Berichte ist jedoch festzuhalten, dass diese erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils vom 26. Januar 2010 verfasst wurden. Sie datieren nämlich vom 3. Februar 2010 beziehungsweise 4. und 9. März 2010. Die Frage, ob die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datierenden ärztlichen Berichte gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG als revisionsrechtlich unzulässig zu erachten sind, kann vorliegend offen gelassen werden. Hinsichtlich des neu geltend gemachten Sachverhalts, der Gesundheitszustand der Gesuchsteller habe sich während des hängigen ordentlichen Verfahrens verschlechtert, gelangt das Bundesverwaltungsgericht - unabhängig vom Ausstellungsdatum der ärztlichen Berichte - zum Schluss, dass die im vorliegenden Revisionsverfahren vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der den Gesuchstellern obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils vom 26. Januar 2010 hätten vorgetragen beziehungsweise eingereicht werden können und müssen. Die Gesuchsteller legen selber dar, die Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation habe bei der Gesuchstellerin im (...) 2007 und beim Gesuchsteller im (...) 2008 zur Aufnahme der medikamentösen antiretroviralen Therapie geführt. Es ist kein vernünftiges und nachvollziehbares Hindernis zu erkennen, welches die Gesuchsteller davon hätte abhalten sollen, die Veränderung ihres Gesundheitszustandes den Behörden mitzuteilen, zumal den Gesuchstellern bereits aufgrund der Ausführungen in der erstinstanzlichen Verfügung vom 24. November 2006 klar sein musste, dass ihre gesundheitliche Situation für den Ausgang des Asylverfahrens von Belang sein könnte. Die Behauptung in der Eingabe vom 11. März 2010, das Ausmass der Behandlungsbedürftigkeit der Gesuchsteller habe erst zum jetzigen Zeitpunkt schlüssig festgehalten werden können (act. 4 S. 2) überzeugt nicht.
Zu den Ausführungen der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der medizinischen Situation in den Herkunftsländern ist Folgendes anzumerken: Soweit sich diese auf Aserbaidschan beziehen, sind sie von vornherein revisionsrechtlich unbeachtlich. Weder das Bundesamt noch das Bundesverwaltungsgericht zogen eine Rückkehr der Gesuchsteller nach Aserbaidschan in Betracht. Hinsichtlich der beiden eingereichten "Epidemiological Fact Sheet" zu Armenien und Russland ist im Weiteren ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern diese zu anderen Schlussfolgerungen führen könnten. Es kann keine Rede davon sein, diese Dokumente hätten im früheren Verfahren nicht beigebracht werden können. Dass die Gesuchsteller schliesslich die im Entscheid vom 26. Januar 2010 dargelegte Auffassung zu den Behandlungsmöglichkeiten von HIV in Armenien und Russland nicht teilen, stellt klarerweise keinen Revisionsgrund dar. Ein Revisionsgesuch darf nicht dazu dienen, eine bisherige rechtskräftige Entscheidung zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen, ohne die von Gesetz und Praxis gestellten Anforderungen zu beachten. Ausführungen, mit welchen eine Aufhebung des angefochtenen Urteils mittels ordentlicher Beschwerdegründe bewirkt werden soll, bleiben daher revisionsrechtlich unbeachtlich; für rein appellatorische Kritik am revisionsweise angefochtenen Urteil und an der dadurch geschützten Verfügung des Bundesamtes besteht im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens kein Raum (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 131 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247).

4.4 Die Gesuchsteller machen schliesslich geltend, ein rechtskräftiges Urteil sei auch dann in Revision zu ziehen, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet seien, jedoch offensichtlich machten, dass ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis bestehe. Sie verweisen damit sinngemäss auf eine mit Grundsatzentscheid der ARK aus dem Jahre 1995 eingeleitete und seither konstant fortgeführte Rechtsprechung, wonach verspätete Revisionsvorbringen dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Partei Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7).
Das von den Gesuchstellern geltend gemachte Argument führt indessen im vorliegenden Fall - wie schon im Urteil vom 26. Januar 2010 (E. 6.2.2 ff.) ausführlich dargelegt wurde - nicht zu einer anderen Betrachtungsweise: Die Annahme einer im Sinne von Art. 3 EMRK (oder Art. 1 FoK) verbotenen Strafe oder Behandlung setzt gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses den Nachweis beziehungsweise zumindest die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr ("real risk") voraus (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind - im Vergleich zum ordentlichen Rekursverfahren - darüber hinaus erhöhte Anforderungen insbesondere auch an den Substanziierungsgrad und die Justiziabilität beziehungsweise Spruchreife der Eingabe zu stellen. Vorliegend ist aus den gesamten revisionsrechtlichen Vorbringen kein "real risk" im Sinne einer augenfälligen konkreten Gefährdungslage ersichtlich. Hinzu kommt, dass gerade eine gemäss EMARK 1995 Nr. 9 gebotene völkerrechtskonforme Auslegung des damals revisionsrechtlich anwendbaren Artikel 66 Absatz 3 VwVG voraussetzt, dass eine drohende Verletzung insbesondere von Art. 3 EMRK offensichtlich sein muss: Die Gesuchsteller müssen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr nachweisen oder zumindest schlüssig glaubhaft machen (vgl. a.a.O. E. 7g, mit weiteren Hinweisen). Es reicht mithin nicht, dass verspätete neue Tatsachen oder Beweismittel die potenzielle Eignung aufweisen, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen. Die genannten Anforderungen der Praxis zur Relativierung der Verspätungsklausel vermögen die Gesuchsteller daher nicht zu erfüllen und sie haben sich somit das Versäumnis entgegenhalten zu lassen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2010 ist demzufolge abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 10. März 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.