E-1404/2014 - 2014-04-03 - Asile - Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1404/2014

Urteil vom 3. April 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
beide vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 1. November 2002 suchte der Beschwerdeführer zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. September 2006 vollumfänglich ab, woraufhin die Verfügung des BFF vom 17. Februar 2003 in Rechtskraft erwuchs. Ein Revisionsgesuch vom 11. Oktober 2006 zog der Beschwerdeführer zurück, worauf dieses mit Beschluss der ARK vom 20. November 2006 als erledigt abgeschrieben wurde. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 4. Dezember 2006 wies die Vorinstanz am 7. Dezember 2006 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde am 30. August 2007 abgewiesen. Auf die beiden Revisionsgesuche vom 8. Dezember 2008 und 19. Januar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht am 8. Januar 2009 bzw. am 12. Februar 2009 nicht ein. Am (...) wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt.

B.
Am (...) gelangte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ohne eigene Identitätspapiere über den Luftweg erneut in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. März 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 21. März 2012 zu den Asylgründen an. Am 27. Juni 2012 wurde er im Rahmen einer allgemeinen Zusatzabklärung angehört. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sogleich nach der Ausschaffung in Kinshasa von Polizisten in ein Büro begleitet worden, wo er nach seinem Cousin, einem Oppositionellen, gefragt worden sei. Er und sein Cousin gehörten der ethnischen Gruppe C._______ aus der Provinz D._______ an, welche die Rebellion anführen würden. Erst später habe er erfahren, dass eine Gruppe von C._______ sich aus der Provinz D._______ auf den Weg nach Kinshasa gemacht habe, um einen politischen Umsturz anzustreben. Er vermute, die Behörden hätten geglaubt, er habe etwas mit der Opposition zu tun. Nach der Befragung sei er in eine Zelle in einem inoffiziellen Gefängnis gebracht worden, wo er von den Sicherheitskräften regelmässig in eine kleine Holzkiste gezwängt worden sei. Um dieser Tortur zu entgehen, hätten sie ihm angeboten, sie oral zu befriedigen, was er schliesslich gemacht habe. Als sie ihn auch noch hätten vergewaltigen wollen, sei er in einen Hungerstreik getreten und nach einer gewissen Zeit ins Zentralgefängnis verlegt worden. Von dort sei er von zwei Polizisten in ein Spital begleitet worden. Der für seine Bewachung zuständige Polizist habe mit dem Krankenpersonal gestritten, ihm anschliessend den Transferschein überreicht und gesagt, er komme ihn um 17:00 Uhr wieder abholen. Als sich niemand um ihn gekümmert habe, sei er gegen 14:00 Uhr aus dem Spital geflohen. Als Beweismittel reichte er eine Kopie eines Transferscheins vom Zentralgefängnis ein. Er habe Zuflucht in einer Kirche gefunden und habe sich später an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gewandt, welches ihn an das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) verwiesen habe. Wegen herumstehenden Polizisten vor dem Gebäude des UNHCR habe er sich jedoch nicht getraut, sich dort zu melden. Mit Hilfe seiner Schwester sei es ihm schliesslich gelungen, nach E._______ zu gelangen, wo er seine beiden dort wohnhaften Kinder zu suchen begonnen habe. Als er diese nicht habe finden können, habe er sich entschlossen, zurück in die Schweiz zu seiner Partnerin zu gehen.

Am 11. Juli 2013 reiste der jüngste Sohn des Beschwerdeführers in die Schweiz ein. Die in Auftrag gegebenen Abstammungsuntersuchung bestätigte mit Gutachten vom 15. November 2013 das angegebene Verwandtschaftsverhältnis.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.
Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters sowie unter Beilage der auf Seite 21 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 9) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2014 sei aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) bereits hängig, weshalb intertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung (alt AsylG) kommt.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.3 In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. So habe dieser angegeben, fast ein Jahr in einer Zelle in Einzelhaft verbracht zu haben. Er habe seine Zelle jedoch derart knapp, detaillos und ohne jegliche Nebensächlichkeiten beschrieben, dass der Eindruck entstehe, er habe sich, falls überhaupt, nur sehr kurz in einer solchen Einrichtung befunden. Ebenso spärlich habe er über die angeblich zahlreichen körperlichen Übergriffe berichtet. Weiter fänden sich trotz der angeblich langen Aufenthaltsdauer in der Zelle Widersprüche in seinen Aussagen bezüglich der Beschaffenheit der Zellenwände und des gereichten Essens. Auch über den Verbleib seines Schwagers habe er bei der Befragung im Rahmen des ersten Asylgesuchs und bei derjenigen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs widersprüchliche Aussagen gemacht. Hinzu komme, dass es der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widerspreche, wenn er ausführe, er sei als Gefangener im Spital nicht bewacht worden und habe dieses unbehelligt verlassen können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass eine geflüchtete und somit gesuchte Person sich an einem öffentlichen Flughafen der Gefahr der erneuten Inhaftierung aussetze und des weiteren behaupte, sie sei ohne jemals den eigenen Pass vorgewiesen zu haben, über einen Flughafen in den Schengen-Raum eingereist. Das eingereichte Beweismittel sei zur Untermauerung des asylrelevanten Sachverhalts ungenügend, da aus dem Transferschein weder die Dauer noch der Grund des Gefängnisaufenthalts hervorgehe. Mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen mittels ihres Rechtsvertreters im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung nicht korrekt und nicht vollständig erfasst. Weiter habe sie zu Unrecht die Asylrelevanz der Fluchtgründe nicht geprüft. Schon allein deshalb sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Unter Berufung auf zahlreiche Berichte über die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo (Kongo Kinshasa) führen sie aus, dass sie in ihrem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien und somit den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG erfüllten, insbesondere wenn sie rückkehrende Asylsuchende aus dem Ausland seien. Die Aussagen seien in den wesentlichen Punkten stets präzise und widerspruchsfrei gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei während der Befragung sehr nervös gewesen und es sei nicht möglich, sich bei rund drei bis über sechsstündigen Befragungen penibel an jedes Detail zu erinnern. Nicht ohne Grund habe die Hilfswerkvertretung erfolglos die Fortsetzung der Befragung zu einem anderen Zeitpunkt beantragt, da er erkältet und nicht mehr aufnahmefähig gewesen sei. Dies stelle kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar.

Es sei nicht der Fall, dass er noch immer aus denselben Gründen gesucht würde, die er im ersten Asylgesuch geltend gemacht habe. Der rege Kontakt mit seinem Cousin während seines Aufenthaltes in der Schweiz und die Rebellion seines Stammes der C._______ seien aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls entscheidend für seine Verhaftung in Kongo (Kinshasa) gewesen. Er stütze sich somit auf eine neue Gefährdungslage, welche insbesondere mit der oppositionellen Tätigkeit seines Cousins zusammenhänge. Dieser habe sich auch kurz zur gleichen Zeit wie er in der Schweiz aufgehalten. Hinsichtlich der Beschreibung der Zelle habe er alles ausgeführt, was er über eine solch kleine Zelle habe erzählen können. Auch habe der Befrager nicht genauer nachgefragt und oft konkrete Fragen gestellt, welche keine langen Ausschweifungen zugelassen hätten. Die aufgezeigten Widersprüche deuteten auf ein Missverständnis zwischen dem Befrager, Übersetzer und ihm hin. So habe er nicht von "Corned Beef" gesprochen, dies müsse wohl aus dem Wort "Konserven" abgeleitet worden sein. Aufgrund seiner Erkältung und Übermüdung habe er bei der Rückübersetzung nicht mehr auf jedes Wort achten können, was ihm nicht zum Nachteil gereicht werden könne, zumal die Hilfswerkvertretung noch einen diesbezüglichen Hinweis ins Protokoll aufgenommen habe. Die Aussagen zum Verbleib seines Schwagers seien auch nicht widersprüchlich, sondern im Kontext der Vorkommnisse in Kongo (Kinshasa) nachvollziehbar.

Zu seiner Flucht sei auszuführen, dass die Polizisten wohl angenommen hätten, er sei aufgrund des Hungerstreiks sehr geschwächt und somit nicht in der Lage, das Spital auf eigenen Beinen zu verlassen. Zudem habe er einen Konflikt zwischen dem Spitalpersonal und dem Polizisten beschrieben, worauf dieser wütend den Raum verlassen habe. Für Inlandflüge in Kongo (Kinshasa) reiche entgegen der Vorinstanz ein Flugticket aus und die Einreise in den Schengen-Raum mittels eines Schleppers, welcher alle Identitätspapiere bei sich behalte, sei gängige Praxis. Es sei plausibel, dass nicht jeder Reisende individuell den Pass habe vorweisen müssen, sondern der Schlepper diese Aufgabe für alle übernommen habe. Der zu den Akten gereichte Transferschein bekräftige implizit die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers. Die vermerkte Diabetes, die fortgeschrittene Abmagerung sowie der Husten bestätigten die vorausgegangene unmenschliche Haft und den Hungerstreik. Auch die Visitenkarte des IKRK-Delegierten mit dessen Handnotiz zu seinem Nachfolger (Beilage 8) bestätigten seine Schilderung. Überdies trete eine Person nicht ohne Grund einen Hungerstreik an. Insgesamt seien seine Schilderungen detailliert, konsistent, lebensnah und in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfrei. Er habe in den Befragungen Angaben gemacht, welche nur jemand machen könne, der dies tatsächlich selbst erlebt habe. Auch der Hungerstreik während der Ausschaffungshaft in der Schweiz habe gezeigt, dass er ernsthafte Angst vor einer weiteren Inhaftierung, unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung oder gar einer Tötung habe.

5.

5.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat einlässlich begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft erachtet werden können und dabei den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG nicht verletzt. So hat sich der Beschwerdeführer bezüglich der Beschaffenheit der Zelle sowie dem ihm überreichten Essen deutlich widersprochen. Zu Recht führt die Vorinstanz aus, dass dem Beschwerdeführer bei einem derart langen Aufenthalt in der gleichen Zelle die Gegebenheiten eigentlich geläufig sein sollten. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden handelt es sich bei der Zellenwand auch nicht um ein Detail. Ebenso wenig können die Widersprüche durch ein Missverständnis zwischen dem Befrager, dem Übersetzer und dem Beschwerdeführer erklärt werden. Letzterer hat das rückübersetzte Protokoll unterschriftlich bestätigt und muss sich die darin gemachten Aussagen anrechnen lassen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nach der Befragung vom 8. März 2012 und der Anhörung vom 21. März 2012 am 27. Juni 2012 noch eine allgemeine Zusatzabklärung in Anwesenheit eines Hilfswerkvertreters durchgeführt hat, anlässlich welcher sich der Beschwerdeführer nochmals ausführlich zu seinen Fluchtgründen äussern konnte. Die Rüge der Beschwerdeführenden, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sei durch die Fortsetzung der Anhörung trotz Übermüdung und Erkältung des Beschwerdeführers verletzt worden, ist folglich unbegründet.

Neben diesen Widersprüchen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Gefangene nach einem Transfer in ein Spital in der Regel bewacht oder durch irgendwelche Vorkehrungen an ihrer Flucht gehindert würden. Dass der Beschwerdeführer vorgibt, einfach aus dem Spital spaziert zu sein, ohne beachtet zu werden, ist in der Tat unglaubhaft und widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung bezüglich des Umgangs mit Gefangenen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der für die Bewachung zuständige Polizist dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, er werde ihn um 17:00 Uhr wieder abholen, und sich folglich entfernte (BFM-Akten C7/16 S. 9 und C18/9 S. 4). Zumindest hätte der Polizist das Spital- oder Wachpersonal entsprechend instruiert, so dass der Beschwerdeführer nicht einfach unbemerkt das Spital hätte verlassen können. Die Erklärung des Beschwerdeführers wonach der Polizist angenommen habe, er sei aufgrund des Hungerstreiks zu geschwächt für eine Flucht, überzeugt nicht. Auch der erwähnte Konflikt zwischen dem Polizisten und dem Spitalpersonal erklärt nicht ein derartiges Vorgehen, zumal der Beschwerdeführer keine Gründe - wie beispielsweise eine erfolgte Bestechung oder ähnliches - für das Verhalten des Polizisten darlegt. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Transferschein vom (...) (Beilage 7) legt zwar die Vermutung nahe, dass dieser vom Zentralgefängnis (...) wegen fortschreitender Abmagerung, Diabetes und weiteren gesundheitlichen Problemen in ein Spital überführt worden ist. Das lässt aber nicht implizit auf die Glaubhaftigkeit der genannten Fluchtgründe schliessen angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. Hinzu kommt, dass das Beweismittel nur in Kopie vorliegt und ihm auch sonst nur geringe Beweiskraft zukommt.

Insbesondere sind auch die Aussagen zum Reiseweg und zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum unglaubhaft. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer für seine Inlandflüge keine Identitätspapiere hätte vorzeigen müssen, was bereits schwer nachvollziehbar ist, so ist jedenfalls praktisch ausgeschlossen, dass er ohne einzeln kontrolliert worden zu sein, am Flughafen Frankfurt, Deutschland, in den Schengen-Raum eingereist ist (BFM-Akten C7/16 S. 9). Entgegen seinen Vorbringen ist es weder plausibel noch üblich, dass an einem europäischen Flughafen keine einzelnen Identitätskontrollen durchgeführt werden. Dass gemäss Beschwerdeführer (BFM-Akten C7/16 S. 12) ein Schlepper beim Grenzübertritt sich als Reiseleiter ausgibt und die Reisepässe von 15-16 Personen dem Grenzbeamten kollektiv aushändigt, kommt - wenn überhaupt - beim Grenzübertritt auf der Strasse oder auf der Schiene in Betracht, nicht jedoch am Flughafen. Dort ist notorisch, dass insbesondere die Identitätspapiere von Personen, welche erstmals in den Schengen-Raum einreisen, auch aus Sicherheitsgründen streng kontrolliert werden.

Nicht zuletzt ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer als Geflohener davon ausgehen musste, er werde von den Behörden gesucht, und sich somit kaum der Gefahr einer erneuten Verhaftung durch die Benutzung eines inländischen Flughafens für seine Reise ausgesetzt hätte. Die Aussagen, wonach seine Schwester schon geschaut habe, dass nichts passiere, überzeugt nicht. Die Gesamtwürdigung der gemachten Aussagen führt somit zum Ergebnis, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund unglaubhaft sind. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern: Bei Beilage 3 handelt es sich um die Antworten der Stationären Dienste der (...) Psychiatrie zu Fragen betreffend die Behandlung des Beschwerdeführers vor dessen Ausschaffung am (...). Ein Zusammenhang mit den geltend gemachten Fluchtgründen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Dasselbe gilt für die Fotos des Beschwerdeführers im Spitalbett aus dem Jahre (...) (Beilage 4). Ebenso wenig vermögen die Dokumente zur Ausschaffung des Beschwerdeführers vom (...) (Beilagen 5 und 6) einen Beitrag zur Erstellung des asylrelevanten Sachverhalts zu leisten, ist besagte Rückführung des Beschwerdeführers doch unbestritten. Die Kopie der Visitenkarte des IKRK-Delegierten von Kinshasa mit dem handschriftlichen Namensvermerk auf der Rückseite (Beilage 8) ist ungeeignet, die Schilderung des Beschwerdeführers zu belegen, da eine solche Visitenkarte ohne weiteres jederzeit erhältlich gemacht werden kann.

Mangels Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Damit erübrigen sich hinsichtlich der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft Erwägungen zu den Ausführungen der Beschwerdeführenden über die allgemeine Menschenrechtslage in Kongo (Kinshasa).

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich unter Hinweis auf zahlreiche Berichte zur allgemeinen (Menschenrechts-)Lage in Kongo (Kinshasa) im Wesentlichen vor, die Ethnie als C._______ und die Herkunft aus der Provinz D._______ stellten für sie eine ernsthafte und dauerhafte Gefahr für Leib und Leben dar, da sie mit Oppositionellen gleichgesetzt würden. Tatsächlich oder vermeintlich Oppositionelle würden immer wieder von staatlichen Sicherheitsdiensten ohne Anklage inhaftiert, gefoltert, verschleppt und erschossen. Sie müssten bei einer Rückkehr mit schwerwiegenden Misshandlungen, ja sogar mit unmenschlicher Behandlung rechnen, was gegen Art. 3 EMRK verstosse. Die Wegweisung sei unzulässig.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden ergeben sich nach den erfolgten Erwägungen (Unglaubhaftigkeit der Vorbringen) und aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen, welches eine detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält. Die Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten ausgehend sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch die nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind (vgl. Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report 2010: Democratic Republic of Congo, 13. September 2010, S. 33 ff.; U.S. Department of State, Democratic Republic of the Congo 2012 Human Rights Report, April 2013, S. 25; Amnesty International, "Better to die while speaking the truth...", Attacks against human rights defenders in North Kivu, DRC, Dezember 2013; Human Rights Watch, DRC World Report 2014 - Democratic Republic of Congo, Januar 2014). In Kinshasa besteht namentlich ein von kriminellen Jugendbanden ausgehendes Sicherheitsproblem (vgl. Jeune Afrique, RDC: gangs of Kinshasa, 20. Februar 2013). Trotzdem kann im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

Nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht kann indessen die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.

Vorliegend handelt es sich um einen 43-jährigen Beschwerdeführer aus Kinshasa, wo auch sein letzter Hauptwohnsitz gewesen ist (BFM-Akten A1/8 S. 1). Gesundheitliche Beschwerden macht er keine geltend. Aufgrund seines Beziehungsnetzes in Kongo (Kinshasa), bestehend aus seiner Mutter und zwei Schwestern in F._______ im Nordwesen des Landes sowie einer weiteren Schwester in Kinshasa, welche ihn bis zu seiner Ausreise unterstützt und diese auch organisiert hat, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr auf Hilfe bei der Sicherung seines Existenzminiums zählen kann. Im Übrigen spricht der Beschwerdeführer gut Französisch und hat zumindest passiv gute Kenntnisse in Kikongo und Libinza. Auch verfügt er über Erfahrung im Schiffshandel (BFM-Akten A1/8 S. 2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch in Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar. Hinsichtlich seines Sohnes, welcher am 11. Juli 2013 in die Schweiz eingereist ist, ist festzuhalten, dass es sich um einen knapp 13-jährigen Jungen und somit nicht mehr um ein Kleinkind handelt. In Anbetracht seines Alters und der weniger als neunmonatigen Aufenthaltsdauer des Kindes in der Schweiz ist nicht von einer derart weit fortgeschrittenen Integration beziehungsweise Assimilation auszugehen, welche eine Rückführung im Sinne des Kindewohls unzumutbar machen würde. Hinzu kommt, dass das Kind seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2002 unter der mütterlichen Obhut stand (BFM-Akten C4/15 S. 4) und - wenn überhaupt - nur sehr wenig Kontakt zu seinem Vater hatte. Die Mutter des Kindes sowie sein Bruder befinden sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers in E._______. Die Wegweisung des Kindes erweist sich ebenfalls als zumutbar.

7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12).

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der vorliegende Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.- den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116