C-1598/2009 - 2012-04-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1598/2009

Urteil vom 3. April 2012

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______,

Parteien vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 in Kinshasa geborene Beschwerdeführer (gemäss den sich in den kantonalen Akten befindlichen Passkopien Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo) reiste am 7. März 2001 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 5. April 2001 wurde sein Asylgesuch vom zuständigen Bundesamt abgewiesen und die Wegweisung des Betroffenen aus der Schweiz angeordnet. Während des Beschwerdeverfahrens vor der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) heiratete der Beschwerdeführer am 21. November 2002 in Basel die Schweizer Bürgerin A._______ (geb. 1959), worauf er vom Wohnkanton Basel-Stadt eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt und die Asylbeschwerde anschliessend zurückzog. Am 20. Dezember 2003 gab er die häusliche Gemeinschaft nach heftigen Auseinandersetzungen mit A._______ auf.

B.

B.a Anfangs 2004, rund zwei Wochen nachdem er die eheliche Wohnung verlassen hatte, zog der Beschwerdeführer zu der Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1956). Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt erklärte sich am 14. März 2005 bereit, die Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf die baldige Scheidung von A.______ und die Wiederverheiratung mit der neuen Lebensgefährtin zu verlängern. Am 29. März 2005 bestätigten die beiden ihre Heiratsabsichten gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde. Zwei Wochen später erfuhr B._______, dass der Beschwerdeführer zu jener Zeit eine Freundin hatte, welche von ihm schwanger war und widerrief ihre Bestätigung. Mit Rücksicht auf die bevorstehende Geburt und eine allfällige Heirat mit der Kindsmutter C._______ (geb. 1963, ebenfalls Schweizer Bürgerin) wurde die Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer Ausnahmebewilligung dann gleichwohl verlängert. Am 9. August 2005 kam das Kind D._______ auf die Welt. Der Beschwerdeführer hat seine Vaterschaft anerkannt.

B.b Das BFM stimmte der weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles am 16. November 2006 unter der Bedingung zu, dass der Beschwerdeführer sich bis zum Ablauf besagter Bewilligung scheiden lasse und die Ehevorbereitungen bis dahin abgeschlossen seien (Aufenthaltszweck: Verbleib bei der Lebenspartnerin).

B.c Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und A._______ wurde am 25. Oktober 2006 geschieden. Er lebt nicht mit der Kindsmutter C._______ und der gemeinsamen Tochter zusammen. Auch eine Heirat steht nicht mehr zur Diskussion.

C.
Am 11. Dezember 2008 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt der Vorinstanz ein Gesuch zur neuerlichen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Das BFM teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 1. Februar 2009 Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer lebe nicht mit der Kindsmutter und seiner Tochter in einer Familiengemeinschaft zusammen. Auch eine Heirat sei nicht geplant. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der bisherigen Bewilligung (Verbleib bei der Lebenspartnerin) seien somit nicht gegeben. Aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) liesse sich ein Aufenthaltsanspruch nur dann ableiten, wenn zwischen dem Beschwerdeführer und seinem hierzulande anwesenheitsberechtigten Kind sowohl in affektiver als auch wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung nachgewiesen wäre. Ein gelegentlicher Sonntagsspaziergang reiche hierfür nicht aus. Dem Vater sei es zumutbar, diese wenig intensive Beziehung vom Ausland her zu pflegen. Auch ein bevorschusster Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.- pro Monat könne kaum als in wirtschaftlicher Hinsicht überdurchschnittliche Leistung bezeichnet werden. Angesichts der langjährigen Fürsorgeabhängigkeit sei auch nicht damit zu rechnen, die diesbezügliche Situation werde sich in absehbarer Zeit wesentlich zu Gunsten des Betroffenen ändern. Die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den nicht sorgeberechtigten Elternteil seien somit in keiner Weise erfüllt. Weitere Gründe oder besondere Umstände, welche gegen eine Rückkehr in das Heimatland und für einen weiteren Verbleib in der Schweiz sprächen, seien aus den Akten nicht ersichtlich.

E.
Mit Beschwerde vom 12. März 2009 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung, subeventualiter um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung der vorläufigen Aufnahme bzw. Rückweisung der Angelegenheit an das BFM mit der Anweisung, den Betroffenen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Hierzu lässt er zur Hauptsache vorbringen, jeden Sonntag vier bis fünf Stunden mit Tochter und Kindsmutter zu verbringen. Es bestehe mithin durchaus eine intensive und gefestigte Beziehung zum Kind. Die Vorinstanz habe es in dieser Hinsicht unterlassen, genauere Abklärungen vorzunehmen und dadurch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Haltung der Kindsmutter verunmögliche intensivere Kontakte zur Tochter, was dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Die Kontakte könnten unter den konkreten Umständen auch nicht vom Ausland her gepflegt werden. Zudem komme er seiner Unterstützungspflicht regelmässig nach. Mit Blick auf die langjährige Fürsorgeabhängigkeit gelte es ferner zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer stets bemüht gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, er seinen Lohn der Sozialhilfe abgetreten und Steuern bezahlt habe. Vom August 2007 bis Februar 2008 sei er ausserdem unfallbedingt zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Für Leute wie ihn sei es in der momentanen Wirtschaftslage äusserst schwierig, eine Arbeitsstelle zu finden. Schliesslich leide er an einer im Jahre 2005 diagnostizierten HIV-Erkrankung. Seit 2006 müsse er deswegen Medikamente einnehmen. Der Beschwerdeführer stamme seinen eigenen Angaben zufolge aus Kinshasa. Eine ausreichende ärztliche Behandlung und Betreuung sowie die Versorgung mit den lebensnotwendigen Medikamenten wäre in der Demokratischen Republik Kongo nicht gewährleistet. Mangels finanzieller Mittel könnte er sich die spärlich vorhandene Gesundheitsversorgung in jenem Land überdies gar nicht leisten. Das BFM sei auf die HIV-Erkrankung zu Unrecht nicht eingegangen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung in den Heimatstaat bedeutete für ihn wegen seiner gesundheitlichen Situation jedoch eine existenzielle Bedrohung.

Das Rechtsmittel war u.a. mit Kopien von Zahlungsbelegen für geleistete Unterhaltsbeiträge und Steuern, den Lohnausweisen der Jahre 2007 und 2008, Kontoauszügen und einer Bestätigung der Sozialhilfe sowie dem Informationsblatt "Gib Aids keine Chance" und einem Bericht von "Médecins Sans Frontières" (MSF) zur Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo ergänzt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Anordnung von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen (Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung) nicht ein.

Mit Nachtrag vom 25. März 2009 reichte der Parteivertreter einen vom 18. Dezember 2008 datierenden Arztbericht über die bei seinem Mandanten diagnostizierte HIV-Infektion ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass wohl ein gewisser Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe, die Intensität und Regelmässigkeit dieser Kontakte jedoch nicht zweifelsfrei feststellbar sei. Die HIV-Erkrankung sei zum Verfügungszeitpunkt nicht aktenkundig gewesen. Aus dem eingereichten Arztbericht gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer dank zweier Medikamente in einem sehr guten und stabilen Allgemeinzustand befinde. Unter solchen Voraussetzungen sollte es dem Betroffenen auch in seinem Heimatland möglich sein, weiterhin diese Medikamente einzunehmen und die erforderlichen medizinischen Kontrolluntersuchungen durchführen zu lassen.

H.
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 27. Mai 2009 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Dezember 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.

Der Parteivertreter machte hierzu am 13. Februar 2012 abschliessende Bemerkungen. Der Stellungnahme waren zusätzliche Beweismittel beigelegt (weitere Lohnausweise, Betreibungs- und Strafregisterauszug, aktueller Arztbericht vom 28. Dezember 2011, Artikel von MSF vom 28. November 2011, etc.).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG), soweit sie sich gegen die Zustimmungsverweigerung vom 9. Februar 2009 richtet. Eine Wegweisung und damit verbunden ein Wegweisungsvollzug, welcher ausgesetzt werden könnte, bildet nicht Inhalt der angefochtenen Verfügung bzw. wurde nicht angeordnet, weshalb auf Rechtsbegehren 3 (Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM, allenfalls Anweisung an die Vorinstanz, den Betroffenen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen) nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, sich gegen eine Wegweisung zur Wehr zu setzen (zum Verfahrensgegenstand siehe auch die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2009).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin - so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG - oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).

3.2. Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, da er jedoch im Herbst 2008 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, gelangt vorliegend neues Recht zur Anwendung.

4.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten.

5.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und - nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren - Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft - mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art.50 Abs. 1 Bst. b AuG).

6.
Aus den Akten geht hervor, dass sich die Ehegatten im Dezember 2003 nach einer Ehedauer von rund dreizehn Monaten getrennt haben. Die Ehe wurde, wie im Sachverhalt erwähnt, am 25. Oktober 2006 geschieden, ohne dass es zu einer Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft gekommen wäre. Ebenso offenkundig erscheint, dass in der dazwischen liegenden Periode keine wichtigen Gründe gemäss Art. 49 AuG für eine getrennte Wohnsitznahme bestanden haben. Damit steht fest, dass die eheliche Gemeinschaft mit A._______ weniger als drei Jahre gedauert hat, so dass der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG keine Ansprüche ableiten kann (zur strikten Massgabe der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.3 S. 347 f.).

7.
Damit stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG - vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. Marc Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2009, Art. 50 AuG N. 7 sowieMartina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 50 N. 23 f.). Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines sogenannten "nachehelichen Härtefalls" herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 f. mit weiteren Hinweisen).

8.
Im Falle des Beschwerdeführers fällt in Betracht, dass er Vater eines Kindes ist, das die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Aufgrund dessen macht er geltend, gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu haben.

8.1. Art. 8 Abs. 1 EMRK und der - soweit hier von Interesse - inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die zu ihnen bestehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f. mit Hinweis). Der entsprechende Schutz gilt jedoch nicht absolut; vielmehr gestattet Art. 8 Abs. 2 EMRK einen Eingriff in das von Abs. 1 geschützte Rechtsgut, wenn er gesetzlich vorgesehen und unter den dort aufgeführten Voraussetzungen - insbesondere sicherheits- und ordnungspolitischer Art - notwendig ist. Insofern erfordert der Eingriff eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249 mit Hinweisen).

8.2. Bei dieser Interessenabwägung fällt es zu Gunsten der um Aufenthalt ersuchenden Person ins Gewicht, wenn diese mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammenlebt. Im Verhältnis zwischen getrennt lebenden Eltern und ihren minderjährigen Kindern gilt dies jedenfalls für den Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht (BGE 137 I 247 E. 4.2 S. 250). Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil kann die familiäre Beziehung hingegen von Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen - innerhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts - ausüben. Hierfür ist regelmässig nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind aufhält; vielmehr genügt es den Anforderungen von Art. 8 EMRK, wenn er das Besuchsrecht - unter den geeigneten Modalitäten - vom Ausland her ausüben kann. Ein weitergehender Anspruch - der auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Aufenthaltsrecht vermitteln würde - kann aber dann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5 f. und BGE 120 Ib 22 E. 4a/b S. 24 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Die besondere gefühlsmässige Intensität der Beziehung kann in der Regel nur dann bejaht werden, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_799/2010 vom 20. Februar 2010 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

8.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Kontakt zu seinem Kind sei enger als in der angefochtenen Verfügung dargestellt und der Sachverhalt von der Vorinstanz diesbezüglich unvollständig abgeklärt. Vorliegend wurde das Besuchsrecht nicht verbindlich geregelt. Deshalb stützte sich das BFM auf die Angaben der Eltern und gelangte zum Schluss, dass wohl ein gewisser Kontakt bestehe, die Intensität und Regelmässigkeit dieses Kontakts jedoch nicht zweifelsfrei feststellbar sei und nur im Beisein der Kindsmutter stattfinde. Nach Darstellung des Beschwerdeführers verbringt er jeden Sonntag etwa vier bis fünf Stunden mit seiner Tochter und der Ex-Freundin. Sie würden zusammen essen und er bringe dem Kind jeweils Geschenke mit. Die Haltung der Kindsmutter verunmögliche ihm, intensivere Kontakte zur Tochter zu pflegen. C._______ ihrerseits erklärte hierzu in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2008, sie träfen sich zirka einmal pro Woche, meistens sonntags. Zu Dritt würden sie dann jeweils etwas unternehmen. Das Kind kenne seinen Vater. Er spreche mit der Tochter französisch oder manchmal deutsch. Sie (die Kindsmutter) erwarte keine anderen Dienste von ihm, auch keine unentgeltlichen Babysitterdienste. Er lebe sein Leben, sie und ihr Kind lebten ihr Leben und das sei gut so. Näheres gab sie nicht preis und sie weigerte sich auch, Fragen zu ihrer früheren Beziehung mit dem Beschwerdeführer und dem heutigen Verhältnis zu ihm zu beantworten. Aktenkundig ist zudem eine Unterhaltsvereinbarung vom 24. Oktober 2005. Diese Vereinbarung sieht monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.- ab Geburt bis zur Volljährigkeit vor (siehe den entsprechenden Beschluss der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt). Die (von der Inkassostelle bevorschussten) Unterhaltsbeiträge werden regelmässig geleistet.

Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass zwischen Vater und Tochter eine intakte und gelebte Beziehung besteht. Die Angaben der Betroffenen geben aber keinen hinreichenden Aufschluss darüber, ob die vom Beschwerdeführer geschilderte Beziehung eine gefühlsmässig enge Verbundenheit im Sinne der oben (E. 8.2) beschriebenen Kriterien darstellt. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der zeitliche Umfang der gehandhabten Besuchsregelung überhaupt ausreicht, um in affektiver Hinsicht eine besonders enge Vater-Tochter-Beziehung annehmen zu können.

8.4. Ein formelles Besuchsrecht ist vorliegend, wie schon erwähnt, nicht eingeräumt worden. Der Beschwerdeführer und die Kindsmutter haben jedoch untereinander vereinbart, wöchentlich einmal (meist am Sonntag) mit dem Kind gemeinsam etwas zu unternehmen. Demnach sieht er seine Tochter - wie von ihm selbst auch geltend gemacht - durchschnittlich an vier Tagen pro Monat.

Die zeitliche Ausgestaltung des Besuchsrechts zur Tochter D._______ entspricht den üblichen Vereinbarungen, welche Kindeseltern ansonsten anlässlich einer Trennung oder Scheidung vornehmen. Das Besuchsrecht, wie es hier gehandhabt wird, entspricht sozusagen dem Mindeststandard, der es dem nichtsorgeberechtigten Elternteil erlaubt, seine Beziehung zum Kind aufrecht erhalten zu können. Von einem grosszügig ausgestalteten, kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübten Besuchsrecht - Zeichen für eine besonders intensive affektive Beziehung - kann bei einem solchen Einvernehmen indes nicht die Rede sein. Dementsprechend hat das Bundesgericht eine enge gefühlsmässige Vater-Kind-Beziehung nur in den Fällen bejaht, in denen der Kontakt über das übliche Mass hinausging (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3a S. 4; ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 3.2.1 und 2C_787/2010 vom 16. Juni 2011 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nie mit der Kindsmutter und dem Kind zusammengewohnt hat, das Besuchsrecht nur begleitet ausgeübt wird und er sich nicht massgeblich an der Betreuung seiner Tochter beteiligt (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 2C_799/2010 vom 20. Februar 2011 E. 3.3.1). Auch von daher kann die Beziehung zwischen Vater und Tochter nicht als besonders eng angesehen werden.

8.5. Der Beschwerdeführer gibt ferner zu bedenken, dass die Kindsmutter nicht möchte, dass er mehr Zeit mit der Tochter verbringe und alleine etwas mit ihr unternehme. Die Haltung der Ex-Freundin dürfe ihm mithin nicht zum Nachteil gereichen. Diese Argumentation greift zu kurz. Entscheidend ist in dieser Hinsicht, wie sich die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer als nichtsorgeberechtigtem Elternteil und dem Kind im gegenwärtigen Zeitpunkt präsentiert, nicht, wie sie unter den bestmöglichen Voraussetzungen gelebt werden könnte. Zugegebenermassen kann es in der Praxis nur dann ein grosszügig ausgeübtes Besuchsrecht geben, wenn diesbezüglich unter beiden Elternteilen Einvernehmen herrscht. Anders ist ein solches Besuchsrecht, welches eine gewisse Offenheit und gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten erfordert, aber gar nicht denkbar, denn die wesentlichen Eigenschaften, die ein solches Besuchsrecht ausmachen, lassen sich gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil nicht zwangsweise durchsetzen. Es ist deshalb unerheblich, dass der Beschwerdeführer die Kindsmutter für die jetzige, aus seiner Sicht stagnierende Besuchsregelung verantwortlich macht. Änderungen beim Besuchsrecht haben sich, soweit ersichtlich, in der Zwischenzeit denn keine ergeben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
C-3374/2010 vom 4. Januar 2012 E. 8.5 sowie C-8103/2009 vom 24. Oktober 2011 E. 7.5.1).

8.6. Folglich liefern weder die vorliegenden Akten noch die Beschwerdevorbringen einschliesslich der vorgelegten Beweismittel Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zu seiner Tochter D._______ eine besonders intensive affektive Beziehung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterhält. Zu ergänzen wäre in diesem Zusammenhang, dass das Kind nicht aus derjenigen (ehelichen) Beziehung stammt, aus welcher der Beschwerdeführer sein weiteres Anwesenheitsrecht hierzulande ableitet (vgl. Martina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N. 23 und 26). Verneint man das Vorliegen einer intensiven gefühlsmässigen Vater-Tochter-Beziehung, so kommt es auch nicht mehr darauf an, mit welchen (räumlichen und finanziellen) Einschränkungen der Beschwerdeführer den Kontakt zur Tochter von seinem Heimatland aus weiterführen kann. Diese Frage wäre nur - bei Bejahung einer intensiven affektiven Beziehung - kumulativ zu prüfen. Dem Beschwerdeführer ist es somit zuzumuten, den Kontakt zu seinem Kind auf andere Weise als bisher zu pflegen (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate, Reisen in die Schweiz, etc.) und sein nicht förmlich vereinbartes Besuchsrecht - dessen Modalitäten in diesem Fall anzupassen wären - von der Demokratischen Republik Kongo her auszuüben. Letzteres wäre nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden, auch wenn die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Mittel künftigen persönlichen Kontakten gewisse Grenzen setzen dürften. Immerhin geht aus den kantonalen Akten hervor, dass er sich ferienhalber schon in sein Heimatland begeben hat. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist damit Genüge getan. Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gewährt keine darüberhinausgehenden Rechte (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8103/2009 vom 24. Oktober 2011 E. 7.5.2). Im Übrigen wird das Kind im konkreten Fall sowieso hierzulande bei seiner sorge- und obhutsberechtigten Schweizer Mutter bleiben.

Angesichts dieser klaren Sachlage - selbst der Beschwerdeführer räumt ein, er sehe seine Tochter nicht mehr als einmal pro Woche - ist nicht ersichtlich, inwiefern ergänzende Erkundigungen durch das BFM diesbezüglich wesentlich neue entscheidsrelevante Erkenntnisse hätten liefern können. Die Vorinstanz brauchte daher keine zusätzlichen Abklärungen zu treffen und hat damit ihre Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) nicht verletzt, wenn sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichtete. Auch einer Anhörung des Kindes, wie in der Beschwerdeaktualisierung vom 13. Februar 2012 im Nachhinein beantragt, bedurfte und bedarf es unter den konkreten Begebenheiten nicht (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

9.
Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3374/2010 vom 4. Januar 2012 E. 9). Entscheidend ist hierbei die persönliche Situation des Betroffenen. Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelisteten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 349 f.). Als insofern relevante Auslegungskriterien (vgl. E. 7 am Ende) nennt Art. 31 Abs. 1 VZAE die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) (siehe Martina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N. 23 f.).

9.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen würden.

Der Beschwerdeführer hält sich mit rund elf Jahren vergleichsweise lang in der Schweiz auf. Ausschlaggebende Bedeutung kommt diesem Element hier jedoch nicht zu. Wohl ist laut einem Urteil des Bundesgerichts bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern er finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthalts nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung auf Asylbewerber, über deren Asylgesuch nach zehn Jahren immer noch nicht befunden wurde. Damit wird der besonderen Situation dieser Personenkategorie Rechnung getragen, die von Verfahrens wegen gezwungen ist, den Kontakt zum Herkunftsland abzubrechen (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6700/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1 mit Hinweisen). Beim Beschwerdeführer liegt in mehrfacher Hinsicht eine andere Konstellation vor. Sein Asylgesuch wurde in erster Instanz schon einen Monat nach der Einreise in die Schweiz abgewiesen. Während des Asylbeschwerdeverfahrens heiratete er eine um sieben Jahre ältere Schweizerin. Aufgrund der Eheschliessung kam er Ende 2002 in den Genuss einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung, die Asylbeschwerde zog er daraufhin zurück. Die eheliche Gemeinschaft dauerte gerade mal dreizehn Monate und die Ehe wurde nach weniger als drei Jahren geschieden. Die seitherige Anwesenheit des Beschwerdeführers gründete zur Hauptsache auf zweifelhaften Versprechen, zwei andere Schweizerinnen ehelichen zu wollen. Kommt hinzu, dass seine Integration zu wünschen übrig lässt (siehe E. 9.2 hiernach). Abgesehen davon kommt der Integration während eines gestützt auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln verbrachten Aufenthalts keine oder nur eine beschränkte Bedeutung zu (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3 S. 288 f. mit Hinweisen). Von daher bemisst sich die Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) nicht als derart lang, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte.

9.2. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer lange Zeit von der Sozialhilfe abhängig war. Während Jahren ist es ihm immer nur sporadisch gelungen, eine Beschäftigung - in der Regel handelte es sich um Temporäreinsätze - zu finden. Selbst als er mit gesichertem Aufenthaltsstatus hierzulande weilte, war er zum Teil arbeitslos. Gemäss der Stellungnahme der kantonalen Migrationsbehörde vom 11. Dezember 2008 erhielt der Beschwerdeführer damals Fürsorgeleistungen von monatlich rund Fr. 1'900.-. Die bis Ende März 2009 für ihn geleisteten Sozialhilfeleistungen betrugen netto nicht ganz Fr. 65'000.- (vgl. die sich in den Beschwerdebeilagen befindlichen Kontoauszüge der Sozialhilfe für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2005 bis 31. März 2009). Seit Mitte März 2011 hat er eine Anstellung als Betriebsmitarbeiter in der Basler Dock Gruppe AG, einer Sozialfirma, die Leute beschäftigt, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit erzielt er ein wenn auch bescheidenes Einkommen. Seit Oktober 2011 muss er die Miete und die Krankenkassenprämien selber bezahlen (vgl. Mitteilung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt vom 18. August 2011). Von einer beruflichen Eingliederung bzw. einer wirtschaftlichen Selbständigkeit kann mithin keine Rede sein. Selbst momentan erreicht er kaum ein existenzsicherndes Einkommen, wie das am 13. Februar 2012 erneuerte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege offenbart.

Daneben hat der Beschwerdeführer keine besonderen Anstrengungen unternommen, um in seinem sozialen Umfeld akzeptiert zu werden oder am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilzunehmen. Jedenfalls ist nichts Derartiges belegt. Auch seine Sprachkenntnisse (er spricht Französisch, die Amtssprache seines Heimatlandes und verfügt mittlerweile über Kenntnisse der deutschen Sprache) zeigen lediglich auf, dass die bisherige Eingliederung des Beschwerdeführers einer normalen zeitlichen Entwicklung, nicht aber einer besonderen - und auf eine enge Beziehung zur Schweiz hinweisenden - Integrationsleistung entspricht. Auch aus den unter Art. 31 Abs. 1 Bst. a - d VZAE aufgeführten Kriterien kann somit nicht abgeleitet werden, dass sich der Beschwerdeführer in einer Härtefallsituation befindet, welche die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erfordern würde.

9.3. Zu prüfen gilt es, wie es sich mit einer allfälligen Wiedereingliederung in den Herkunftsstaat verhält. Eng damit zusammen hängt vorliegend der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Die Frage der Wiedereingliederung bzw. der Zumutbarkeit stellt sich nicht erst beim Vollzug der Wegweisung, sondern bereits beim Bewilligungsanspruch (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.3.2 S. 351 f. oder Urteil des Bundesgerichts 2C_234/2010 vom 11. Juli 2011 E. 3.2). In den ausländerrechtlichen Akten der Vorinstanz und dem angefochtenen Entscheid figuriert der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger der Republik Kongo (Brazzaville), seinen eigenen Angaben zufolge stammt er aber aus der Demokratischen Republik Kongo. Laut den kantonalen Akten und den Akten des Asylverfahrens trifft Letzteres zu. Jedenfalls ist der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen Passes der Demokratischen Republik Kongo, worauf abzustellen ist.

9.4. Der Beschwerdeführer ist erst mit 35 Jahren, also als Erwachsener, in die Schweiz gekommen. Weder der Hintergrund seiner bisherigen Anwesenheit noch seine Vorbringen sprechen dafür, dass er hier verwurzelt ist. Vielmehr hat er den grössten Teil seines Lebens, welcher für die Persönlichkeitsbildung und die Sozialisierung wichtige Phasen umfasst, in seiner Heimat verbracht und er ist mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut. Es kann angenommen werden, dass er sich bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo (bzw. nach Kinshasa) dort wieder integrieren wird und sich eine neue Existenz aufzubauen vermag. Ohne Belang ist, wenn die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bzw. Verdienstmöglichkeiten in jenem Land nicht denen in der Schweiz entsprechen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3374/2010 vom 4. Januar 2012 E. 9.4 oder C-8103/2009 vom 24. Oktober 2011 E. 8.2). Zu ergänzen wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat vier voreheliche Kinder hat, mit denen er, ebenso wie mit seiner eigenen Mutter, nach wie vor in Kontakt steht (in diesem Sinne etwa die Stellungnahme von B._______ vom 3. Februar 2005). Zumindest anfänglich hat er die Kinder anscheinend mit US $ 250.- pro Monat unterstützt (vgl. das vom Betroffenen am 14. Juli 2004 zu Handen der Einwohnerdienste Basel-Stadt unterzeichnete Gesuch um unentgeltliche Prozessführung). Aktenkundig ist sodann, dass er im November/Dezember 2004 ferienhalber in der Demokratischen Republik Kongo geweilt hat. Soweit ersichtlich, liess er sich im September 2010 in Kinshasa zudem einen neuen Reisepass ausstellen. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr soziale Anknüpfungspunkte haben wird, welche seine Reintegration erleichtern dürften. Die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat erscheint insofern nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden.

9.5. Schliesslich ist auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, insbesondere die aktenkundige HIV-Erkrankung, einzugehen.

Eine medizinische Notlage stellt ein Kriterium dar, das - meist in Verbindung mit anderen Elementen - zur Anerkennung als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG führen kann (siehe Martina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N. 28). Der Gesundheitszustand muss indes dadurch gekennzeichnet sein, dass der Betroffene an einer ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die während einer langen Zeitspanne dauernder ärztlicher Behandlung oder punktueller medizinischer Notfallmassnahmen bedarf, welche im Herkunftsland nicht erhältlich sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung für seine Gesundheit nach sich zieht. Soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gewährleistet ist, kann sich die ausländische Person regelmässig nicht darauf berufen, dass die Versorgung in der Schweiz einem höheren Standard entspricht (zum Ganzen vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209 oder Urteile des Bundesgerichts 2C_316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3 und 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 4.2; in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6423/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 4.4.3).

9.6. Aufgrund der beiden sich bei den Akten befindlichen ärztlichen Berichte vom 18. Dezember 2008 und 28. Dezember 2011 steht fest, dass der Beschwerdeführer HIV-positiv ist. Nach der Klassifikation des amerikanischen "Center for Disease Control and Prevention" wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt. Die den klinischen Verlauf der Krankheit bezeichnenden Stadien A, B und C (das Stadium der eigentlichen Erkrankung) werden weiter in drei immunologische Stufen unterteilt (zur Klassifikation der HIV-Infektion und dem typischen Krankheitsverlauf siehe Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.116 E. 5d/bb). Den erwähnten ärztlichen Berichten des Universitätsspitals Basel zufolge wurde beim Beschwerdeführer im Januar 2005 eine HIV-Erkrankung im Stadium A2 diagnostiziert, nunmehr befindet sich die Infektion im Stadium B. Vom Frühjahr 2007 an unterzog sich der Betroffene deswegen einer antiretroviralen Therapie. Seither nimmt er regelmässig drei Medikamente ein. Unter der antiretroviralen Therapie ist es zu einer Stabilisierung der immunologischen Situation gekommen. Die verordneten Medikamente sollen gut aufeinander abgestimmt und wirksam sein, dank ihnen präsentiere sich sein Allgemeinzustand gut und stabil. In beiden ärztlichen Befunden ist davon die Rede, der Patient berichte über weitgehende Beschwerdefreiheit und allgemeines Wohlbefinden. Die Adhärenz von Therapie und Medikamenten wird denn als ausgezeichnet eingestuft. Für den weiteren Verlauf der Erkrankung sei allerdings von äusserster Wichtigkeit, dass die begonnene antiretrovirale Therapie lückenlos weitergeführt werde. Unter solchen Umständen könne von einer guten Prognose ausgegangen werden.

9.7. Der Beschwerdeführer ist zwar mit dem HIV-Virus infiziert, er befindet sich aber wie eben erwähnt nicht im Stadium der ausgebrochenen Aids-Erkrankung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2007 hierzu festgehalten, die Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo erscheine als ausreichend. Die Ärzteorganisation MSF unterhalte in Kinshasa ein offenes Behandlungszentrum (walk-in treatment centre) und kümmere sich dort um HIV-Patienten, einschliesslich solcher in antiretroviraler Therapie. Die Organisation biete unter anderem Diagnose und Behandlung von opportunistischen Krankheiten und psychosoziale Betreuung an (vgl. Urteil D-6423/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 4.4.3). Weitere Nichtregierungsorganisationen arbeiten bei der Behandlung von HIV-Infektionen ebenfalls mit einheimischen Gesundheitseinrichtungen zusammen. Zumindest in Kinshasa, woher der Betroffene stammt, sowie im Westen des Landes besteht die Möglichkeit einer ausreichenden medizinischen Betreuung, wobei nicht ausgeklammert werden darf, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren stabil geblieben ist, er bereits eine antiretrovirale Therapie erhält und er in seiner Herkunftsregion ansatzweise über ein soziales Netz verfügt (siehe E. 9.4 hiervor; zur allgemeinen Lage vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5348/2006 vom 15. Dezember 2009 E. 6.4 oder C-7523/2006 vom 6. Dezember 2007 E. 7.3.2 und 7.3.3). Es sollte ihm deshalb - allenfalls im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe durch das Bundesamt - möglich sein, die bisherigen Medikamente weiterhin einzunehmen und sich den erforderlichen Kontrollen vor Ort zu unterziehen. Die vom Parteivertreter eingereichten Berichte von MSF setzen den Fokus derweil auf die Lage in den abgelegenen und/oder von Kriegswirren heimgesuchten Gebieten im Nordosten und Osten des Landes und sind in Bezug auf die persönliche Situation seines Mandanten nicht von Belang. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehrmöglichkeit in die Demokratische Republik Kongo nicht in Frage gestellt. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die gesundheitlichen Probleme eine Erschwernis darstellen würden.

Wie an anderer Stelle dargetan, wurde bislang keine Wegweisung verfügt (vgl. Sachverhalt Bst. D und E. 1.3 vorstehend). Insoweit erübrigen sich detailliertere Ausführungen zur aktuellen medizinischen Versorgungssituation in diesem Land, namentlich zu den konkreten Auswirkungen der seit 2011 rückläufigen Zuwendungen von Geberländern an den Globalen Fonds, einem wichtigem Finanzierungssystem im internationalen Kampf gegen die HIV/Aids-Epidemie (zum Verhältnis zwischen Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG und den Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.2). Abschliessend zu prüfen sein wird zu gegebener Zeit schliesslich die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Insgesamt lassen die gesundheitlichen Indikationen eine Wiedereingliederung im Heimatland - zumindest bezogen auf den Verfahrensgegenstand - zum heutigen Zeitpunkt aber nicht als stark gefährdet erscheinen.

Es erweist sich mithin, dass auch die übrigen Aspekte bzw. die weiteren Umstände des vorliegenden Falles keinen wichtigen persönlichen Grund nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu begründen vermögen.

10.
Der Beschwerdeführer besitzt somit gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 - 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 8). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.

11.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

12.

12.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ersucht in der Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2009 bzw. einem Nachtrag vom 22. April 2009 für den Fall des Unterliegens jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

12.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, die prozessuale Bedürftigkeit des Betroffenen hinreichend belegt ist und die Bestellung eines amtlichen Anwalts angesichts der Besonderheiten des Falles als geboten erscheint. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist demzufolge gutzuheissen.

12.3. Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine solche liegt mit Datum vom 13. Februar 2012 vor. Der Rechtsvertreter stellt darin für Honorar und Auslagen eine Entschädigung von Fr. 4'448.90 (inkl. MwSt.) in Rechnung. In Berücksichtigung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemühungen ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'200.- festzusetzen (Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 8 , 9 , 10 , 12 und 14 VGKE). Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Dispositiv Seite 21

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen.

4.
Der jetzige Rechtsanwalt Advokat Dieter Gysin wird als amtlicher Anwalt eingesetzt.

5.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'200.- (inkl. MwSt.) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt ad BS [...] (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprach abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.217
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.218

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 18 Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:
^a	dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
^b	das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
^c	die Voraussetzungen nach den Artikeln 20-25 erfüllt sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.