D-4437/2014 - 2015-02-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 9. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4437/2014/plo

Urteil vom 3. Februar 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hassaka), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge anfangs November 2011 in Richtung Türkei und reiste am 21. Juni 2012 von dort sowie weiteren, ihm unbekannten Ländern her kommend illegal in die Schweiz ein. Er suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach, wurde dort am 4. Juli 2012 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 18. März 2014 hörte das BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Heimatland seit dem Jahr 2009 politisch aktiv gewesen. Er habe in B._______ an mehreren Demonstrationen teilgenommen. Ab dem 15. März 2011 habe er zudem im Rahmen des Organisationskomitees (...) mitgeholfen, Demonstrationen zu organisieren. Von den Demonstrationen gebe es Fotos (vgl. die eingereichten Beweismittel) und auch Videoaufnahmen, welche auf Al Jazeera ausgestrahlt worden seien. Er und seine Kollegen hätten sich jeweils zwischen Dienstag und Donnerstag getroffen, um Flaggen und Spruchbänder für die Demonstration herzustellen. Am Freitag habe dann jeweils bei der (...) Moschee die Demonstration stattgefunden. Bei den Demonstrationen sei es seine Aufgabe gewesen, für einen geordneten Ablauf und den Schutz wichtiger Führungspersonen zu sorgen. Als sie sich am 30. Juni 2011 zu einer Besprechung im Haus eines Kollegen versammelt hätten, hätten die Behörden das Haus gestürmt und ihn sowie einige seiner Kollegen festgenommen. Man habe ihn in ein Gebäude in der Stadt gebracht und bis am 16. Juli 2011 dort festgehalten. Während der Haft sei er körperlich misshandelt und beschimpft worden. Vor seiner Entlassung habe er unterschriftlich bestätigen müssen, dass er zukünftig auf politische Aktivitäten verzichten werde. Er sei danach noch ca. zwei Wochen zuhause geblieben, danach habe er sich bei verschiedenen Freunden in (...) aufgehalten. Er habe weiterhin an Versammlungen teilgenommen. Ende Oktober 2011, als er sich in E._______ zusammen mit Kollegen unter einem Zelt bei einem Melonenstand getroffen habe, hätten die Behörden eine Razzia gemacht. Er habe jedoch rechtzeitig flüchten können. Sein Bruder und sein Cousin hätten in der Folge für ihn die Flucht aus Syrien mit einem Schlepper organisiert. Die Behörden hätten nach seiner Haftentlassung Mitte Juli 2011 mehrmals zuhause nach ihm gesucht, da sie von seiner erneuten politischen Tätigkeit erfahren hätten. Sein Vater habe ihnen erklärt, er sei in der Türkei. Seinen Militärdienst habe er schon in den Jahren 2003 bis 2005 geleistet. Einen Monat, bevor er ausgereist sei, hätten die Militärbehörden aber bei ihm zuhause angerufen und ihn zum Dienst als Reservist aufbieten wollen. Sein Vater habe ihnen jedoch mitgeteilt, er (der Beschwerdeführer) sei aus Syrien ausgereist. In der Folge hätten sich die Militärbehörden dennoch wiederholt bei seiner Familie nach ihm erkundigt.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Kopie seiner Identitätskarte, seinen Führerausweis, eine Kopie seines Führerscheins für Baumaschinen, ein Militärbüchlein sowie mehrere Fotos betreffend seine politische Tätigkeit im Heimatland.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2014 - eröffnet am 10. August 2014 - fest, die geltend gemachten Asylgründe seien unglaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. August 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2014, mehrere Fotoausdrucke betreffend die politische Tätigkeit in Syrien und in der Schweiz sowie ein Marschbefehl in Kopie bzw. ein Foto davon (inkl. Übersetzung) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. September 2014 entweder einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer wurde ausserdem aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung den in Aussicht gestellten Marschbefehl im Original einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 28. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde F._______ vom 19. August 2014 ein.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. November 2014 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Eingabe vom 28. November 2014, hielt dabei an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest und ersuchte um deren Gutheissung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM bzw. SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Somit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich des angeblich erhaltenen Marschbefehls widersprüchliche Angaben gemacht. Zunächst habe er ausgesagt, er habe einen Monat vor der Ausreise aus Syrien einen telefonischen Marschbefehl erhalten. Später in derselben Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei bereits aus Syrien ausgereist gewesen, als der erste telefonische Marschbefehl eingetroffen sei. Diesen Sachverhalt habe er ausserdem in der Befragung zur Person (BzP) in der Empfangsstelle mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen habe er damals gesagt, er habe nach der Haftentlassung vom 16. Juli 2011 keine weiteren Probleme mit den heimatlichen Behörden mehr gehabt. Aus diesen Gründen seien die Vorbringen bezüglich Einberufung in die Armee als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung auch bezüglich seines Vorbringens, infolge Mitwirkung an Demonstrationen von den syrischen Behörden gesucht worden zu sein, neue Sachverhalte geltend gemacht. Wie erwähnt habe er in der BzP erklärt, er habe seit der Haftentlassung keine Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden mehr gehabt. In der Anhörung habe er dann geltend gemacht, er sei Ende Oktober 2011 erneut wegen seines politischen Engagements gesucht worden. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien indessen unsubstanziiert ausgefallen, teilweise nicht nachvollziehbar und daher nicht glaubhaft. Ferner sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seines politischen Engagements bzw. seiner Mitwirkung an Demonstrationen inhaftiert gewesen sei. Seine Vorbringen betreffend die Haft würden nicht den Eindruck erwecken, als hätte er das Geschilderte tatsächlich erlebt. Er habe sich auf das Aufzählen von verschiedenen Foltermethoden beschränkt und das angeblich Erlebte nicht in einen persönlichen Bezug gebracht. Wenig glaubhaft sei auch, dass er während der Haft nie befragt worden sei. Er habe nicht angeben können, weshalb er schliesslich aus der Haft entlassen und ob ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, sondern habe diesbezüglich nur Mutmassungen geäussert, was den Eindruck eines konstruierten Sachverhalts verstärke. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, seine Fluchtgründe glaubhaft darzulegen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Daher erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Dolmetscher habe unerfahren gewirkt und sei nicht in der Lage gewesen, die Aussagen des Beschwerdeführers Wort für Wort ins Deutsche zu übersetzen. Die Dolmetscher, welche für die Befragungen von syrischen Kurden herangezogen würden, könnten teilweise nur bruchstückhaftes Deutsch, sprächen einen anderen kurdischen Dialekt und seien nicht fähig, Zusammenhänge zu erfassen; dies führe zu fehlerhaften Übersetzungen. Aus diesem Grund sei nicht auszuschliessen, dass es (vorliegend) zu vielen Missverständnissen und einigen Übersetzungsfehlern gekommen sei. Sodann wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bei der BzP angewiesen worden, sich kurz zu fassen, und sei häufig unterbrochen worden, was ihn verunsichert habe. Zudem habe er aufgrund seiner Erlebnisse bei den Befragungen während seiner Inhaftierung in Syrien Angst gehabt. Er sei gefragt worden: "Wann haben Sie den Marschbefehl erhalten?" Daraufhin habe er geantwortet: "Nach meiner Entlassung ging ich nach Hause und blieb eine Woche bis 10 Tage zuhause. Danach flüchtete ich und war zunächst in der Region E._______. In E._______ habe ich erfahren, dass die Militärbehörden meine Familie telefonisch kontaktiert haben und sie über meine Einberufung als Reservist informiert haben. Als ich Syrien verlassen habe und in der Türkei war, habe ich ein zweites Mal erfahren, dass die Militärbehörden meine Familie diesbezüglich nochmals kontaktiert haben". Diese Antwort sei jedoch nicht vollständig und korrekt protokolliert worden. Im Übrigen sei ihm bekannt, dass der fragliche Dolmetscher in einer Anhörung im Mai 2014 habe ausgetauscht werden müssen, da er der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei. Im Weiteren wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe aus innerer Überzeugung, mit Mut und Motivation an Anti-Regime-Demonstrationen mitgewirkt und sei kein Mitläufer gewesen. An solchen Personen seien die Behörden interessiert. Er habe sein Leben riskiert, um das Regime zu Fall zu bringen, und nicht um seine Asylchancen im Ausland zu verbessern. Er rede wenig und zeige stattdessen grosse Taten. Nicht alle Leute könnten gleich gut und überzeugend eigene Erlebnisse in Worte fassen und wiedergeben. Dazu komme, dass er nur ungern an die Zeit seiner Inhaftierung zurückdenke. Als Folge davon habe das BFM nun seine Vorbringen in Frage gestellt. Die eingereichten Fotos zeigten aber eindeutig, dass er bei den Demonstrationen vorne mit dabei gewesen sei und sich nicht versteckt habe. Er habe die Fotos nun noch mit Daten versehen ausgedruckt. Zudem habe er unter grossem Aufwand den Marschbefehl beschafft. Dieser befinde sich zurzeit noch in der Türkei, er könne aber bereits eine Kopie mit Übersetzung einreichen. Schliesslich
wird darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätige, indem er an Protestaktionen und politischen Veranstaltungen teilnehme, welche den Sturz des Regimes forderten. Zum Beleg reiche er einige Fotos ein. Er setze sich aus innerer Überzeugung und mit ganzer Kraft gegen das Unterdrückungsregime und für die Menschenrechte ein. Insgesamt stehe damit fest, dass er in Syrien an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Es liege Verfolgung respektive begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vor, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei.

5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, an der Anhörung vom 18. März 2014 sei ein Dolmetscher für Kurmandschi eingesetzt worden, dies sei die kurdische Sprache, welche in Syrien gesprochen werde. Der Beschwerdeführer habe zu Beginn der Anhörung erklärt, er verstehe den Dolmetscher gut. Dem Protokoll sei nicht zu entnehmen, dass es zu Verständigungsschwierigkeiten und Diskussionen zwischen dem Sachbearbeiter und dem Dolmetscher gekommen sei. Auch die Hilfswerkvertretung habe keine entsprechenden Anmerkungen gemacht. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit sei festzustellen, dass es sich hierbei um ein neues Sachverhaltsvorbringen handle. In der Beschwerde werde nicht erwähnt, wo und in welcher Form sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch engagiert habe. Er habe dazu vier Farbfotokopien eingereicht. Auf dem einen Bild sei er infolge Unschärfe nicht eindeutig zu erkennen. Auf den anderen drei Bildern sei er je ein Plakat haltend in einer Menschenmenge zu sehen. Zwar sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitskräfte auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Syrer überwachten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich der syrische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei eine gewisse öffentliche Exponierung, die vom syrischen Regime als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Soweit ersichtlich stellten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten keine derartigen qualifizierten Aktivitäten dar. Seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seien daher nicht geeignet, Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. In Bezug auf die Einberufung in den Militärdienst sei nach wie vor festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diesen Sachverhalt glaubhaft zu machen. Die eingereichte Kopie eines militärischen Aufgebots ändere daran nichts.

5.4 In der Replik wird entgegnet, der Dolmetscher habe wohl Kurmandschi gesprochen, sei aber nicht in der Lage gewesen, Wort für Wort zu übersetzen. Er sei überfordert gewesen und habe unsicher gewirkt. Sein Wortschatz sei bescheiden gewesen und er habe jeweils lange nach einem Wort suchen müssen und schliesslich Hilfe vom Befrager erhalten. Es stellten sich Fragen insbesondere nach der Ausbildung und allfälligen Akkreditierung des Dolmetschers sowie der Qualitätssicherung. Er sei mit der Leistung des Dolmetschers überhaupt nicht zufrieden gewesen und habe den Eindruck gehabt, dieser halte sein Wissen über die kurdische Sprache nicht auf dem neusten Stand. Zu seiner exilpolitischen Tätigkeit führt der Beschwerdeführer aus, er habe bereits in Syrien an Anti-Regime-Demonstrationen teilgenommen. Seine Teilnahme an Protestaktionen in der Schweiz sei bloss eine Fortsetzung seines bisherigen Engagements. Er sei den syrischen Behörden bereits bekannt und müsse daher bei den Demonstrationen nicht besonders auffallen, um von den syrischen Behörden erkannt bzw. identifiziert zu werden. Er habe sich sodann bemüht, das Militäraufgebot im Original zu beschaffen, was ihm aber nicht gelungen sei. Es gebe aus Syrien hinaus keine Post und keinen Kurierdienst, und er würde kaum jemanden finden, der bereit wäre, das Dokument in die Türkei zu bringen, da eine solche Reise lebensgefährlich sei.

6.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe seine Asylgründe nicht ausreichend geprüft und damit ihre Prüfungspflicht verletzt. Inwiefern konkret das BFM seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, wird indessen nicht ausgeführt. Der Beschwerdeführer verbindet mit dieser Rüge auch kein Kassationsantrag. Ob die Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der Begründung ihres Entscheids. Mangels näherer Begründung der erwähnten Rüge durch den Beschwerdeführer lässt sich lediglich feststellen, dass sich vorliegend aus den Erwägungen des BFM ohne weiteres ergibt, dass und warum das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig erachtete. Die Rüge, das BFM habe seine Prüfungspflicht verletzt, ist daher als unbegründet zu erachten.

7.
Der Beschwerdeführer kritisiert im Weiteren, der vom BFM herangezogene Dolmetscher sei nicht in der Lage gewesen, seine Aussagen korrekt zu übersetzen und zweifelt an dessen Professionalität. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich in den aktenkundigen Protokollen vom 4. Juli 2012 und 18. März 2014 keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher finden; vielmehr erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich, er verstehe den Dolmetscher gut (vgl. A7 S. 2 und 7 sowie A18 S. 1). Er bringt im Verlauf der Befragungen an keiner Stelle zum Ausdruck, er sei mit der Leistung des Dolmetschers nicht zufrieden. Auch die anwesende Hilfswerkvertretung machte keine entsprechenden Einwände oder Bemerkungen (vgl. A20 S. 20). Der Beschwerdeführer bestätigte denn auch seine Aussagen anlässlich der Befragungen (nach erfolgter Rückübersetzung) mittels seiner Unterschrift als korrekt und vollständig (vgl. A7 S. 7 und A18 S. 19). Bei dieser Sachlage erscheint das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers, die Sachverhaltsfeststellung sei infolge Inkompetenz des Dolmetschers nicht korrekt erfolgt, als nicht stichhaltig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der relevante Sachverhalt anlässlich der Befragungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich erstellt wurde.

8.
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das BFM mit Blick auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat.

8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Syrien mitgeholfen, Demonstrationen gegen das Regime zu organisieren und vorzubereiten und habe auch an solchen teilgenommen. In diesem Zusammenhang sei er am 30. Juni 2011 verhaftet und ungefähr zwei Wochen lang festgehalten worden. Aufgrund seiner Ausführungen sowie mit Blick auf die eingereichten Fotos, erscheint es zwar glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Syrien an einigen regimekritischen Kundgebungen teilgenommen hat. Hingegen erscheint die geltend gemachte Inhaftierung und Folterung zweifelhaft. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Belege für seine angebliche Inhaftierung vorgelegt. Er hat zwar beschrieben, wie er während der Haft gefoltert worden sei, allerdings sind seine Schilderungen oberflächlich und plakativ ausgefallen; er weist sogar selber darauf hin, dass die ganze Welt wisse, wie die syrischen Behörden Leute folterten (vgl. A18 S. 12). Er machte im Weiteren geltend, er sei während der Haft nicht verhört worden, man habe bis zur Freilassung gar nicht mit ihm gesprochen (vgl. A18 S. 12). Im Widerspruch dazu brachte er in der Beschwerde vor, er habe bei der Bundesanhörung ein wenig Angst gehabt, was auf seine Erlebnisse bei den Befragungen in Syrien während seiner Haftzeit zurückzuführen sei (vgl. Art. 3 auf S. 2 der Beschwerde). Aus diesen Gründen ist die geltend gemachte Inhaftierung insgesamt als unglaubhaft zu erachten.

8.2 In der Direktanhörung machte der Beschwerdeführer sodann geltend, er sei ungefähr 15 Tage nach seiner Haftentlassung von zuhause weggegangen und habe seine politische Tätigkeit wieder aufgenommen. Die Behörden hätten davon erfahren und mehrmals zuhause nach ihm gesucht. Ende Oktober 2011 hätten die Behörden ausserdem eine politische Versammlung, an welcher er teilgenommen habe, stürmen wollen. Er und seine Kollegen hätten aber alle rechtzeitig fliehen können. Daraufhin sei er aus Syrien ausgereist. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind indessen einerseits nachgeschoben, andererseits teilweise realitätsfremd und unplausibel. So erscheint es beispielsweise realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung zunächst zwei Wochen lang auf Druck seiner Familie auf politische Aktivitäten verzichtet, danach jedoch erneut damit begonnen habe, wobei er jedoch von zuhause weggegangen sei, um seine Familie nicht zu gefährden. Insbesondere hätte ihm dabei klar sein müssen, dass ihn die Behörden zuhause suchen und seine Angehörigen behelligen würden, egal ob er nun zuhause oder auswärts wohnhaft ist. Aufgrund der Aktenlage ist zudem auch nicht nachvollziehbar, weshalb die syrischen Behörden überhaupt ein Interesse daran hätten haben können, gezielt nach dem Beschwerdeführer zu suchen. Seinen Schilderungen zufolge gehörte er keiner politischen Partei an und hatte innerhalb des Komitees (...) keine leitende Position inne. Er verfügt über eine unterdurchschnittliche Schulbildung und kann offenbar kaum lesen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass er von den Behörden als verfolgungswürdige Person mit Führungsqualitäten und Agitationspotential eingestuft wurde. Die geltend gemachte mehrmalige und hartnäckige Suche der syrischen Behörden nach dem Beschwerdeführer, welche angeblich im Anschluss an seine Freilassung aus der - ebenfalls als unglaubhaft erachteten (vgl. die vorstehenden Erwägungen) - Inhaftierung erfolgt sei, erscheint daher wenig glaubhaft. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die angebliche zweite Konfrontation mit den Behörden in der ersten Befragung mit keinem Wort erwähnte. Vielmehr erklärte er dort ausdrücklich und gleich zweimal, er habe nach seiner Haftentlassung keine konkreten Probleme mit den Behörden mehr gehabt (vgl. A7 S. 7). Ein plausibler Grund dafür, die Suche nach ihm sowie die Razzia im Melonenzelt erst in der Direktanhörung erstmals zu erwähnen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer selber nicht dargetan. Obwohl schon das BFM in der angefochtenen Verfügung auf die nachgeschobenen Sachverhaltselemente hingewiesen und diese angezweifelt hat, nimmt der Beschwerdeführer dazu in seiner Beschwerdeschrift
überhaupt nicht Stellung. Insgesamt sind diese Vorbringen daher als unglaubhaft zu qualifizieren.

8.3 Der Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sei von den syrischen Behörden zum Militärdienst aufgeboten worden. Auch dieses Vorbringen ist indessen als nachgeschoben zu erachten, zudem sind seine diesbezüglichen Aussagen teilweise widersprüchlich. Wie schon erwähnt, erklärte der Beschwerdeführer in der Erstbefragung ausdrücklich, er habe nach der Haftentlassung keine Probleme mit den Behörden mehr gehabt. Erst in der Direktanhörung brachte er erstmals vor, er habe einen Marschbefehl per Telefonanruf erhalten (vgl. A18 S. 5). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dieses Vorbringen nicht bereits schon bei der ersten Gelegenheit zu Protokoll gab. Er äusserte sich zudem widersprüchlich zum Zeitpunkt, in welchem er den telefonischen Marschbefehl (erstmals) erhalten habe: Zunächst brachte er vor, die Militärbehörden hätten seine Familie einen Monat vor seiner Ausreise aus Syrien diesbezüglich kontaktiert (vgl. A18 S. 5). Später in derselben Anhörung erklärte er im Widerspruch dazu, er habe sich in Istanbul aufgehalten, als seine Familie erstmals den telefonischen Marschbefehl für ihn erhalten habe (vgl. A18 S. 16). Der Einwand in der Beschwerde, es handle sich dabei um eine fehlerhafte Übersetzung des Dolmetschers, ist nicht stichhaltig, zumal die in der Beschwerde verwendete Formulierung der Frage und Antwort zum Thema Marschbefehl (vgl. Beschwerde Seite 2 unten) überhaupt nicht mit dem Protokoll übereinstimmt, welches dem Beschwerdeführer rückübersetzt worden war und welches er durch seine Unterschrift als korrekt und vollständig anerkannte (vgl. dazu bereits vorstehend E. 7). Im Weiteren ist den Aussagen des Beschwerdeführers im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zu entnehmen, dass er nie einen Marschbefehl in Form eines Schreibens erhalten hat, sondern jeweils nur telefonisch kontaktiert worden sei (vgl. A18 S. 6 und 16). In offensichtlichem Widerspruch dazu und ohne nähere Erklärung reichte der Beschwerdeführer als Beschwerdebeilage die Kopie eines angeblich erhaltenen schriftlichen Marschbefehls ein. Gleichzeitig stellte er die Nachreichung des Originals in Aussicht und führte aus, dieses befinde sich noch in der Türkei (vgl. Beschwerde S. 3). Nachdem er mit Zwischenverfügung vom 15. August 2014 aufgefordert wurde, das Original des Marschbefehls nachzureichen, erklärte er in der Replik vom 28. November 2014, dies sei ihm leider nicht gelungen, zumal sich dieses Dokument noch in Syrien befinde und er wohl kaum jemanden finden würde, der das Dokument persönlich in die Türkei bringen und von dort in die Schweiz schicken würde (vgl. Replik Seite 2). Damit verstrickt sich der Beschwerdeführer bezüglich des angeblich erhaltenen Marschbefehls in unauflösbare Widersprüche, womit sein
Vorbringen, er sei von den heimatlichen Militärbehörden zum Dienst aufgeboten worden und somit ein Militärdienstverweigerer, vollends unglaubhaft wird.

8.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von den heimatlichen Behörden aus politischen Gründen gesucht und ausserdem mittels Marschbefehl zum Militärdienst aufgeboten worden sei, sind insbesondere auch in ihrer Kombination als realitätsfremd zu erachten: Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge habe er Ende September/Anfangs Oktober 2011 zum ersten Mal einen telefonischen Marschbefehl erhalten. Gleichzeitig hätten die Behörden wegen seiner politischen Aktivitäten zuhause nach ihm gesucht. Dieses Vorgehen der Behörden ist völlig unlogisch. Wenn sie ihn effektiv hätten zum Militärdienst einziehen wollen, dann hätten sie ihn wohl kaum mit Suchaktionen abgeschreckt. Und wenn sie ihn tatsächlich wegen seiner politischen Tätigkeit gesucht hätten, hätte ein Marschbefehl keinen Sinn gemacht, bzw. sie hätten ihn diesfalls nach der Verhaftung und allfälligen Bestrafung direkt in den Militärdienst überführen können. Auch aus diesem Grund sind diese Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft zu erachten.

8.5 Nach dem Gesagten erscheint es insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien von den syrischen Behörden gesucht wurde und eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatte.

9.
Der Beschwerdeführer macht ferner subjektive Nachfluchtgründe (vgl. vorstehend E. 4.3) geltend, indem er auf Beschwerdeebene vorbringt, er nehme in der Schweiz an Protestaktionen und politischen Veranstaltungen teil, welche sich gegen das syrische Regime richteten. Als Beweis dafür reicht er vier Fotos ein, welche ihn an (vermutungsweise zwei verschiedenen) Kundgebungen in der Schweiz zeigen. Anderweitige exilpolitische Tätigkeiten sind nicht aktenkundig. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Identifizierung und Erfassung von Personen konzentrieren, welche zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ein solches Engagement liegt beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vor. Ausserdem ist mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zur Vorverfolgung nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien im Visier der heimatlichen Behörden stand bzw. als politischer Aktivist registriert war. Demzufolge gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine mit seiner exilpolitischen Tätigkeit zusammenhängende, begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien glaubhaft zu machen.

10.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie die nachträglich vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen im Übrigen aus heutiger Sicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht darauf schliessen, es liege eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien bei einer Rückkehr dorthin im heutigen Zeitpunkt gefährdet wäre. Eine solche Gefährdungslage ist im Falle des Beschwerdeführers indessen ausschliesslich auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in Syrien zurückzuführen, welche durch das BFM in der angefochtenen Verfügung mittels Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

11.

11.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

12.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Eingabe vom 28. August 2014 reichte er jedoch eine Unterstützungsbestätigung vom 19. August 2014 zu den Akten, womit seine prozessuale Bedürftigkeit belegt ist. Da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet wurde (vgl. die Zwischenverfügung vom 15. August 2014), ist hiermit das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105