B-5051/2014 - 2015-02-03 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildienst und Aufgebot zum Vorstellungsgespräch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5051/2014

Urteil vom 3. Februar 2015

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Jean-Luc Baechler und Philippe Weissenberger;

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Vorinstanz.

Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildienst
Gegenstand
und Aufgebot zum Vorstellungsgespräch.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 11. November 2013 zum Zivildienst zugelassen und nach Massgabe seiner verbleibenden 113 Militärdiensttage zu ordentlichen Zivildienstleistungen von einer Gesamtdauer von 170 Tagen verpflichtet wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 10. Januar 2014 aufgefordert hat, bis zum 17. Februar 2014 eine Einsatzvereinbarung für seinen Ersteinsatz von 54 Tagen im Jahr 2014 einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Februar 2014 angedroht hat, ein Aufgebot von Amtes wegen zu erlassen, falls er bis zum 21. März 2014 keine Einsatzvereinbarung einreiche;

dass die Vorinstanz mit Verfügung 1 vom 29. August 2014 androhungsgemäss ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb X._______ im Umfang von voraussichtlich 54 Diensttagen und 0 Ferientagen im Zeitraum vom 1. Juni bis 24. Juli 2015 erlassen und für die Aufgebotsverfügung eine Gebühr von Fr. 270.- erhoben hat;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung 2 vom 29. August 2014 zu einem mit dem Einsatz verbundenen Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 3. Oktober 2014 aufgeboten hat;

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügungen 1 und 2 der Vor-instanz vom 29. August 2014 am 9. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, ihm sei die Möglichkeit zu geben, für die Dienstpflicht im Jahr 2015 "einen Gegenvorschlag" zu unterbreiten;

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeverbesserung vom 23. September 2014 um einen Wechsel des im Aufgebot von Amtes wegen vorgesehenen Einsatzorts und die Möglichkeit ersucht, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst zu planen, da er als selbständig erwerbender Trainer und Berater darauf angewiesen sei, einen Teil seiner Freizeit für geschäftliche Zwecke zu nutzen und zudem für einen privaten Aquaristik-Zuchtraum verantwortlich sei, der seine tägliche Anwesenheit erfordere;

dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerdeergänzung eine Ausbildungsbestätigung für eine Ausbildung vom 3. März 2014 bis 31. Januar 2015 über insgesamt 320 Lektionen beilegt, die ihm als Prüfungsvorbereitung für Prüfungen in Informatik diene;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde gegen die Verfügungen 1 und 2 der Vorinstanz vom 29. August 2014 richtet, womit es sich formell um zwei Beschwerden handelt, die wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs, der Parteiidentität sowie aus Gründen der Verfahrensökonomie - in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG - aber gemeinsam zu behandeln sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Ziff. 3.17);

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerden zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügungen grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG);

dass ein Interesse grundsätzlich dann schutzwürdig ist, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (vgl. Vera Marantelli/Said Huber in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 15 );

dass Gegenstand der Verfügung 2 vom 29. August 2014 ein Aufgebot zu einem Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 3. Oktober 2014 ist, dieser Termin zwischenzeitlich verstrichen ist und der Beschwerdeführer wegen der aufschiebenden Wirkung der vorliegend zu beurteilende Beschwerde (Art. 55 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 65 ZDG) nicht zum Erscheinen am Vorstellungsgespräch verpflichtet war, womit ihm aus dem Umstand, dass er dem Aufgebot nicht Folge geleistet hat, kein Nachteil - infolge Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens durch die Vorinstanz - erwachsen wird;

dass der Beschwerdeführer damit an der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Aufgebots zum Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb kein schutzwürdiges Interesse mehr hat, weshalb auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der Beschwerdeführer des Weiteren sinngemäss die Aufhebung des Aufgebots von Amtes wegen zum Einsatz im Sommer 2015 beantragt, indem er um einen Wechsel des Einsatzorts und die Möglichkeit ersucht, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst planen zu können, wobei er gegen die Einsatzpflicht von 54 Tagen im Jahr 2015 an sich nichts einzuwenden hat;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, er habe sich für die Leistung von Zivildienst entschieden, weil es bei einem Militäreinsatz nicht möglich sei, abends und am Wochenende anderweitigen Pflichten nachzugehen, und als selbständig erwerbender Trainer und Berater im Bereich Microsoft sei er darauf angewiesen, einen Teil seiner Freizeit für geschäftliche Zwecke zu nutzen und dass er zudem für einen privaten, nicht gewerblich betriebenen Aquaristik-Zuchtraum mit einem Warenwert von rund Fr. 20'000.- verantwortlich sei, der seine tägliche Anwesenheit erfordere, weshalb es ihm sehr wichtig sei, den Zivildiensteinsatz in einem Betrieb in der Nähe seines Wohn- und Arbeitsorts zu leisten;

dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen weder in formeller noch in materieller Hinsicht etwas gegen die Rechtmässigkeit der Aufgebotsverfügung vorbringt;

dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672);

dass die Vorinstanz in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (Aufgebot von Amtes wegen), wenn wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz kein Aufgebot erlassen werden kann (Art. 31a Abs. 4 ZDV erster Satz);

dass aus den Akten hervorgeht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. November 2013 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er spätestens im Laufe des Jahres 2014 einen ersten Einsatz von 54 Tagen zu leisten habe und ihn am 10. Januar 2014 aufgefordert hat, ihr bis zum 17. Februar 2014 eine Einsatzvereinbarung mit einem von ihm gewählten Einsatzbetrieb für diesen Ersteinsatz einzureichen;

dass die Vorinstanz ihre Aufforderung vom 10. Januar 2014 mit Mahnung vom 21. Februar 2014 wiederholt und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung über einen Zivildiensteinsatz von mindestens 54 Diensttagen im Jahr 2014 bis spätestens zum 21. März 2014 einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Februar 2014 zudem angedroht hat, ein Aufgebot von Amtes wegen zu erlassen, falls er selbst keine Einsatzvereinbarung einreiche, und ihn aufgefordert hat, ihr zeitliche Einschränkungen für Einsätze bekannt zu geben und für allfällige gesundheitliche Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten ein Arztzeugnis einzureichen;

dass auf Grund dieses Sachverhalts unbestritten erstellt ist, dass die Vor-instanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen am 29. August 2014 genügend Zeit eingeräumt hat, seinen Ersteinsatz selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten;

dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, einen Einsatzbetrieb zu suchen, trotz Mahnung der Vorinstanz keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl er seit November 2013 von der Pflicht zur Leistung eines 54 tägigen Einsatzes im Jahr 2014 wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung die für ihn optimalste Lösung zu finden;

dass deshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz - nach vorgängiger Ankündigung - mit Verfügung vom 29. August 2014 ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat;

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot zum Einsatz im Sommer 2015 - anstelle des für den Ersteinsatz des Beschwerdeführers geplanten Jahres 2014 - dem Dienstverschiebungsgesuch, das der Beschwerdeführer zu stellen zwar erwogen, jedoch unterlassen hat, faktisch entsprochen hat;

dass schliesslich nicht davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (Art. 31a Abs. 4 ZDV zweiter Satz), oder dass sich die dem Beschwerdeführer für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 270.- nicht an die den gesetzlichen Rahmen hielte (Art. 111b ZDV), was der Beschwerdeführer denn zu Recht auch nicht beanstandet;

dass das Ersuchen des Beschwerdeführers um einen Wechsel des Einsatzorts bzw. um die Möglichkeit, seinen Dienst für das Jahr 2015 selbst zu planen, des Weiteren offensichtlich keinem der Dienstverschiebungsgründe gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. a - d ZDV entspricht, insbesondere auch deshalb, weil die vom Beschwerdeführer eingereichte Ausbildungsbestätigung nur für eine Ausbildung vom 3. März 2014 bis 31. Januar 2015 gilt (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV);

dass der Verweis des Beschwerdeführers auf den privaten, nicht gewerblich betriebenen Aquaristik-Zuchtraum zudem auch nicht ausreicht, um von einer eigentlichen Notsituation i.S. der Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV auszugehen, weshalb er sich auch nicht auf den Dienstverschiebungsgrund der ausserordentliche Härte berufen kann;

dass der Beschwerdeführer die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen hat, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann;

dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zuzumuten ist, bis Juni 2015 eine Vertretung für den Aquaristik-Zuchtraum zu organisieren;

dass vorliegend im Übrigen bereits deshalb nicht von einem Dienstverschiebungsgesuch auszugehen ist, weil der Beschwerdeführer nicht geltend macht - und auf Grund der Akten auch keine Hinweise dafür vorliegen -, dass er seiner Zivildienstpflicht im vorgesehenen Zeitraum vom Juni bis Juli 2015 nicht nachkommen könne;

dass die Beschwerden sich damit insgesamt als unbegründet erweisen und abzuweisen sind, soweit auf sie einzutreten ist;

dass der Beschwerdeführer damit den Zivildiensteinsatz gemäss dem Aufgebot vom 29. August 2014 beim Einsatzbetrieb X._______ vom 1. Juni bis 24. Juli 2015 zu leisten und für das Aufgebot eine Gebühr von Fr. 270.- zu entrichten hat;

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildiens-tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerde-führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die vorliegende Beschwerdeführung knapp nicht als mutwillig und kostenpflichtig zu qualifizieren ist;

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesge-richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben;

Beilage: Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;

Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 10. Februar 2015

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 111^b - (art. 46a LOGA)
¹	Per l'emanazione di una convocazione d'ufficio (art. 31a cpv. 4) il CIVI riscuote una tassa.298
²	La tassa è calcolata in funzione del dispendio di tempo; tuttavia, essa non può eccedere i 540 franchi. Per ogni ora impiegata è fatturato un importo di 90 franchi.299

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.