A-6831/2023 - 2024-01-03 - - Forstwesen, Jagd und Fischerei; proaktive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis; Verfügung vom 27. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

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CH-9023 St. Gallen

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Geschäfts-Nr. A-6831/2023

gri/wit

Zwischenverfügung
vom 3. Januar 2024

In der Beschwerdesache

1. Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz,

2. WWF Schweiz,

3. Schweizer Vogelschutz SVS,
Parteien
alle vertreten durch
Dr. iur. Gregori Werder, Rechtsanwalt,

Werder Viganò AG,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Département de la sécurité, des institutions et du sport, Service de la chasse, de la pêche et de la faune,

1951 Sion,

Beschwerdegegner,

Bundesamt für Umwelt BAFU,

3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Forstwesen, Jagd und Fischerei; proaktive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis; Verfügung vom 27. November 2023,

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

A.
Der Kanton Wallis stellte mit Schreiben vom 15. November 2023 beim Bundesamt für Umwelt BAFU ein Gesuch um Zustimmung zur Regulierung des Wolfsbestandes im Kanton und informierte das Bundesamt über die vorgesehenen Massnahmen, die unter anderem die Entfernung der Rudel Nanz, Fou-Isérables und Val d'Illiez-Les Hauts-Forts betreffen.

B.
Mit Verfügung vom 27. November 2023 stimmte das BAFU unter bestimmten Voraussetzungen der vorgesehenen Entfernung der Wolfsrudel Nanz (mindestens 5 Wölfe), Le Fou-Isérables (mindestens 4 Wölfe) und Les Hauts-Forts (mindestens 3 Wölfe) zu.

C.
Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport Wallis erteilte mit drei separaten Verfügungen vom 28. November 2023 die Genehmigung zur Entfernung der Rudel Nanz, Fou-Isérables und Les Hauts-Forts und eröffnete das jeweilige Verfügungsdispositiv am 1. Dezember 2023 im Amtsblatt des Kantons.

D.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 erhoben Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz, WWF Schweiz und Schweizer Vogelschutz SVS (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die teilweise Aufhebung der Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) vom 27. November 2023, soweit damit bewilligt würden:

1a) Die vollständige Entnahme des Rudels Les Hauts-Forts;

1b) Die vollständige Entnahme des Rudels Fou-Isérables;

1c) Die vollständige Entnahme des Rudels Nanz.

E.
Mit elektronischer Eingabe vom 15. Dezember 2023 stellte die Vorinstanz das Gesuch, der Beschwerde gegen ihre Verfügung vom 27. November 2023 betreffend proaktive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Wallis die aufschiebende Wirkung zu entziehen, soweit nicht ohne weiteren Schriftenwechsel auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Dezember 2023 (vorab elektronisch übermittelt) lud der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdegegner ein, zum Verfahrensantrag der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

G.
Mit Datum vom 18. Dezember 2023 (Eingangsstempel: 20. Dezember 2023) beantragte der Beschwerdegegner, der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Im Weiteren stellte er das Subsidiärbegehren, dem Antrag teilweise stattzugeben und der Beschwerde für die Wolfsrudel Nanz und Fou-Isérables aufgrund des hohen Schadensausmasses im Jahr 2023 die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. sub-subsidiär der Beschwerde für das Wolfsrudel Nanz die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

H.
Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2023 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Abweisung des Verfahrensantrags der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen zu prüfenden Verwaltungsakt im Sinn von Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), der voraussichtlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fällt.

1.2. Die Vorinstanz bestreitet die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen. Über die Legitimation entscheidet die Beschwerdeinstanz im Endentscheid. Die fehlende Legitimation in der Hauptsache kann jedoch, sofern sie eindeutig ist, im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, d.h. bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde (vgl. BGE 129 II 286 E. 1.3; Zwischenverfügung des BVGer A-2997/2020 vom 24. September 2020 E. 1.2). Aus diesem Grund wird die strittige Legitimation im Rahmen der Beurteilung, ob eine eindeutige Entscheidprognose vorliegt, summarisch zu prüfen sein (vgl. E. 2.6. hiernach).

1.3. Im Übrigen weist die Beschwerde keine Frist- oder Formmängel auf, die gegen ein Eintreten auf die Beschwerde sprechen würden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

1.4. Über Anträge auf Entzug der aufschiebenden Wirkung entscheidet der Instruktionsrichter (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG und Art. 39 Abs. 1 VGG).

2.

2.1. In der Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt werden soll. Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die beschwerdeführende Partei die nachteiligen Wirkungen der Verfügung solange nicht fühlen zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Den Beschwerdeführenden wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid des Gerichts in der Sache aufrechterhalten bleibt. Konkret bedeutet dies, dass von begünstigenden Anordnungen (noch) nicht Gebrauch gemacht werden kann und belastenden Anordnungen (vorläufig) nicht Folge zu leisten ist (vgl. Moser/Beusch/Kneu-bühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 3.19 mit Hinweisen).

2.2. Einer Beschwerde kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden, wenn die Verfügung keine Geldleistung zum Gegenstand hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Es müssen überzeugende Gründe von einer gewissen sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit vorliegen, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 55 N 94).

2.3. Vorsorgliche Massnahmen wie der Entscheid über den Entzug oder auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage; die Behörde trifft ihren Entscheid «prima facie». Sie ist nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (vgl. 55 Abs. 3 zweiter Satzteil VwVG; Urteil des BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1 m. H.; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 3.18 und 3.18a).

2.4. Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist folgende Systematik zu beachten (vgl. Moser/Beusch/Kneu-bühler/Kayser, a.a.O., Rz. 3.28a mit Hinweisen): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen, das heisst nach einem überzeugenden Grund bzw. einem schweren Nachteil, der ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung droht. Schliesslich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu untersuchen, ob ein allfälliger Entzug verhältnismässig ist.

2.5. Die Hauptsacheprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 und 127 II 132 E. 3).

2.6.

2.6.1. Die Vorinstanz führt zur strittigen Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen aus, ihre Zustimmungsverfügung könne nur durch den Kanton als direkten Adressaten der Verfügung angefochten werden. Die Beschwerdeführerinnen seien auf den Rechtsweg vor dem kantonalen Gericht zu verweisen, mit Weiterzugsmöglichkeiten an das Bundesgericht. Auch Art. 9 Ziff. 3 Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998, SR 0.814.07) verlange nicht, dass die Umweltschutzorganisationen die Zustimmungserteilung zur Abschussbewilligung des Kantons direkt anfechten könnten.

Die Beschwerdeführerinnen stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Zustimmungsverfügung der Vorinstanz vom 27. November 2023 sei eine conditio sine qua non für die vom Kanton erlassenen Verfügungen vom 28. November 2023 über die strittigen Bestandsregulierungen. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf umweltrechtliche Schutzgüter müsse die Zustimmungsverfügung der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht mit Verbandsbeschwerde anfechtbar sein.

2.6.2. Unstrittig ist, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um Organisationen handelt, denen von Gesetzes wegen die Beschwerdebefugnis zusteht (Art. 48 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451] i.V.m. Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 6 des Anhangs der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076]).

Unter der Marginalie «Zugang zu Gerichten» sieht Art. 9 Ziff. 3 der Aarhus-Konvention vor, dass jede Vertragspartei sicherzustellen hat, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstossen.

2.6.3. Die summarische Prüfung der Akten ergibt, dass der Beschwerdegegner die strittige Zustimmungsverfügung in seinen Verfügungen vom 28. November 2023, mit denen er die Regulierung des Bestands angeordnet hat, wörtlich als «autorisation de l'OFEV» bezeichnet. Auch wenn die Vorinstanz vorbringt, das Jagdgesetz nicht an der Stelle des Kantons zu vollziehen, könnte ihre Zustimmung zur beantragten Regulierung mit Blick auf deren Auswirkungen prima facie den Charakter einer Genehmigung aufweisen. Da die kantonale Behörde selbst vom Vorliegen einer Genehmigung durch den Bund ausgeht, in umweltrechtliche Schutzgüter einzugreifen, ist nach summarischer Prüfung eine eindeutige Entscheidprognose bezüglich der strittigen Legitimation der Beschwerdeführerinnen nicht möglich.

2.7.

2.7.1. In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Jagdgesetz einerseits bezweckt, die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere zu erhalten (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 [JSG; SR 922.0]), andererseits aber auch, die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c JSG). Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst als in der Schweiz wildlebende Tiere unter anderem die Gruppe der Raubtiere, zu denen der Wolf gehört (Art. 2 Bst. b JSG; Michael Bütler, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, Besonderer Teil: JSG/BGF, Rz. 4).

Das Gesetz zählt den Wolf zu den geschützten Arten (vgl. Art. 2 Bst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 JSG).

Die im Jagdgesetz neu vorgesehenen proaktiven Regulierungen (vgl. Art. 7a Abs. 1 JSG) dürfen den Bestand der Population nicht gefährden und müssen eine der Voraussetzungen nach Art. 7a Abs. 2 JSG erfüllen. Etwa müssen sie erforderlich sein, um das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern, sofern dies durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann (Art. 7a Abs. 2 Bst. b JSG).

2.7.2. Aufgrund der Parteivorbringen scheint strittig zu sein, ob die Regulierung den Bestand der Population gefährden könnte oder nicht bzw. ob sie erforderlich ist, um das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern, oder ob gelindere Mittel (Herdenschutzmassnahmen) dafür ausreichen könnten. Während die Vorinstanz geltend macht, der Bestand der Wolfspopulation sei in der Schweiz aufgrund ihrer Zustimmung zu den angefochtenen Regulierungen in keiner Weise gefährdet, bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass bei der strittigen Regulierung der Schwellenwert für den Erhalt des Wolfsbestandes unter Umständen unterschritten werden könnte. Im Weiteren geht die Vorinstanz von der Möglichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts (Nutztierrisse) durch die Rudel aus, weil in der Vergangenheit bereits Nutztierrisse pro Rudel nachgewiesen worden seien. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Erforderlichkeit der Regulierung und legen dar, dass die (Zukunfts-)Prognose nicht stichhaltig sei, da sich die fraglichen Rudel unter anderem in einer Almgegend mit vielen Nutztieren aufhielten, die ohne ausreichende Herdenschutzmassnahmen gesömmert würden. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz könne sich ein drohender künftiger Schaden gar nicht ohne Betrachtung der bereits verursachten Schäden beurteilen lassen. Es sei weder vom Vorliegen eines ernsten Schadens noch vom Drohen eines solchen auszugehen. Eines der Rudel (Les Hauts-Forts) habe seit fünf Monaten keinen einzigen Riss gezeigt. Dieses Rudel sei zudem gar kein Rudel, da es sich - wie ein Bericht vom 3. November 2023 aufzeige - nur um männliche Tiere handeln würde, weshalb die Zustimmungsverfügung von vorneherein als rechtswidrig zu betrachten sei. Auch bezüglich der anderen Rudel seien der Vorinstanz Fehler in der Sachverhaltsermittlung unterlaufen, weshalb kein ausgewiesenes Gefährdungspotential vorhanden sei.

2.8. Bei summarischer Prüfung der Parteistandpunkte ergibt sich keine eindeutige Entscheidprognose. Im Hauptverfahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu prüfen sein, die sich im Rahmen einer summarischen Prüfung noch nicht beurteilen lassen.

3.

3.1. In einem nächsten Schritt ist nach dem ausreichenden Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu fragen. Ein solcher liegt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen. Dabei ist Dringlichkeit vorausgesetzt. Es muss sich also als zeitlich notwendig erweisen, die Wirkung der angefochtenen Verfügung sofort eintreten zu lassen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; Zwischenverfügung des BVGer A-1351/2017 vom 3. Mai 2017 E. 5.1).

3.2. Die Vorinstanz macht geltend, Ziel der Regulierung sei, Schäden an Nutztieren vorzubeugen. Vor einer (proaktiven) Regulierung müssten - im Gegensatz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - die Rudel keinen ernsten Schaden verursacht haben. Im Weiteren sei insofern eine Dringlichkeit gegeben, als dass Bestandsregulierungen nur bis 31. Januar 2024 erlaubt seien. Der Bestand würde sich trotz reaktiver Regulierung stark im Wachsen befinden.

Der Beschwerdegegner bringt im Verfahrensantrag vom 18. Dezember 2023 vor, ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung könnten die Schäden nicht verhindert werden, die die drei Rudel in der kommenden Sömmerungssaison 2024 verursachen würden. Das Wolfsrudel von Nanz sei für den Tod von 58 Nutztieren verantwortlich, das Wolfsrudel von Les Hauts-Forts für den Tod von 3 Nutztieren und das von Fou-Isérables für den Tod von 17 Nutztieren.

Demgegenüber machen die Beschwerdeführerinnen geltend, es liege kein dringlicher Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor. Die reaktive Regulierung in Kombination mit geeigneten Herdenschutzmassnahmen habe bereits bisher nachweislich zu sinkenden Risszahlen geführt, trotz der wachsenden Wolfspopulation. Würden die geeigneten und erforderlichen Herdenschutzmassnahmen ergriffen, sei auch künftig kein schwerer Nachteil zu erwarten. Sie (die Beschwerdeführerinnen) hätten nur den hier strittigen Abschuss von drei (vermeintlichen) Rudeln angefochten, vier weitere Rudel könnten ungehindert bis am 31. Januar 2024 reguliert werden.

3.3. Es besteht zweifellos ein grosses öffentliches Interesse daran, den Wolfsbestand zu regulieren, um künftig das Eintreten von Schäden zu verhindern. Darin ist ein Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu sehen. Trotz der glaubhaften Vorbringen der Vor-instanz, dass mit einer Zunahme der Wolfspopulation zu rechnen sein dürfte, relativiert sich aber im vorliegenden Fall das Interesse an einer raschen Umsetzung der strittigen Regulierung der Wolfsrudel Nanz, Les Hauts-Forts und Fou-Isérables erheblich dadurch, dass bis zum Entscheid über die höchst umstrittene Zulässigkeit der proaktiven Regulierung die vorliegend konkret gefährdeten Nutztierbestände weitgehend durch Herdenschutzmassnahmen geschützt werden könnten. Es ist - soweit aus den Akten ersichtlich - anzunehmen, dass trotz Herdenschutzmassnahmen im letzten Jahr das Nanz-Rudels sieben Nutztiere, das Rudel Fou-Isérables sieben und das Les Hauts-Forts-Rudel zwei Nutztiere gerissen haben. Die vom Beschwerdegegner geltend gemachte hohe Anzahl an Nutztierrissen dürfte überwiegend in Situationen ohne Herdenschutzmassnahmen bzw. in nicht schützbaren Situationen stattgefunden haben (laut den unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerinnen 51 in ungeschützten Situationen durch das Nanz-Rudel, wobei 32 schützbar gewesen wären). Das heisst, es hätten gestützt auf die Angaben der Vorinstanz insgesamt 55% der vom Beschwerdegegner vorgebrachten Schäden möglicherweise verhindert werden können. Die Zahlen bezüglich der einzelnen Rudel weichen - soweit ersichtlich - nicht erheblich davon ab, das heisst, die Betroffenen würden durch eine verstärkte Ergreifung jener Schutzmassnahmen, die vom Gesetzgeber vorgesehen wurden, keinen derart schweren Nachteil erleiden. Demnach wäre bei den drei strittigen Rudeln mit ungefähr 16 Nutztierrissen pro Jahr trotz ergriffener Herdenschutzmassnahmen zu rechnen. Dabei wird vom Gericht nicht verkannt, dass das Ergreifen der Massnahmen nicht in allen Situationen machbar bzw. ausreichend sein könnte.

Nach dem Gesagten ist die Notwendigkeit der sofortigen Entfernung der strittigen Rudel zum Schutz vor grossen Schäden an Nutztieren nicht dargetan. Dies gilt auch bezüglich der Haupt- und Eventualbegehren des Beschwerdegegners (vgl. Sachverhalt Bst. G). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Ergreifung verstärkter Herdenschutzmassnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht genügen sollte, um das genannte öffentliche Interesse an der Verhinderung von Nutztierrissen so weit als möglich zu wahren.

4.
Im Weiteren hält ein Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung nicht stand.

Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung könnte die Umsetzung der strittigen Bestandsregulierung zur Entfernung von insgesamt 12 Wölfen führen. Dem stehen jene 16 Nutztierrisse gegenüber, die im letzten Jahr trotz der ergriffenen Herdenschutzmassnahmen stattgefunden haben dürften, sowie weitere Risse in nicht schützbaren Situationen.

Die Vorinstanz argumentiert vor allem mit dem wachsenden Wolfsbestand in der Schweiz. Geht man von der ungünstigsten Situation aus, würden bei Beibehalten der aufschiebenden Wirkung 7 statt der geplanten 4.5 Rudel im Wallis verbleiben. Im Vergleich dazu haben im letzten Jahr noch rein rechnerisch 11 Wolfsrudel im Wallis gelebt (vor Umsetzung der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bestandsregulierungen von vier weiteren Rudeln). Angesichts der möglichen Herdenschutzmassnahmen, die schon in der Vergangenheit die Nutztierrisse des Nanz-Rudels, des Les Hauts-Forts-Rudels und des Rudels Fou-Isérables erheblich beschränkt hätten, erscheinen die damit zu befürchtenden Schäden weder faktisch noch finanziell als völlig unzumutbar, zumal es sich bei den 12 Wölfen um Tiere handelt, die vom Gesetzgeber unter Artenschutz gestellt wurden (vgl. E. 2.7.1 hiervor). In Bezug auf die Abwägung der Schutzgüter fällt im Weiteren zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen ins Gewicht, dass durch den Abschuss der Wölfe ein irreversibler Zustand geschaffen würde, wohingegen bei Ergreifung von möglichen Herdenschutzmassnahmen nicht von einer derart hohen Anzahl von Nutztierrissen auszugehen sein dürfte wie vom Beschwerdegegner befürchtet. Bei irreversiblen Zuständen rechtfertigt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur bei eindeutiger Entscheidprognose, die hier nicht gegeben ist (vgl. E. 2.8 hiervor). Die Abwägung zwischen dem unverändert beizubehaltenden Zustand bis zum Entscheid und dem zu befürchtenden Schaden, der in der Zwischenzeit verursacht werden könnte, fällt daher zugunsten der unter Artenschutz stehenden Tiere aus.

5.
Zusammengefasst haben die Beschwerdeführerinnen glaubhaft gemacht, dass in der Vergangenheit mögliche Schutzmassnahmen nicht ergriffen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sich dadurch die vom Beschwerdegegner geltend gemachte bzw. befürchtete hohe Anzahl an Nutztierrissen deutlich verringern liesse. Dies relativiert die Erforderlichkeit der Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung erheblich (Verhinderung von Nutztierrissen durch den Abschuss von Wölfen, die durch Herdenschutzmassnahmen erreicht werden könnte). Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich beim Wolf um ein vom Gesetzgeber geschütztes Tier handelt. Demgegenüber ist das glaubhafte Bestehen eines öffentlichen wirtschaftlichen Interesses, die relativ betrachtet geringe Zahl von 16 Nutztierrissen trotz Herdenschutz sowie von weiteren Nutztierrissen in nicht schützbaren Situationen zu verhindern, nicht als ausreichend für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu betrachten.

6.
Daher vermögen die geltend gemachten öffentlichen Interessen am Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jene an deren Aufrechterhaltung nicht zu überwiegen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 ist in Abweisung der Gesuche der Vor-instanz und des Beschwerdegegners beizubehalten.

7.
Der ordentliche Schriftenwechsel ist fortzusetzen. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel wird das zuständige Spruchgremium über die Beschwerde entscheiden.

8.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Gesuche der Vorinstanz und des Beschwerdegegners, der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, werden abgewiesen.

2.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 wird beibehalten.

3.
Doppel des Gesuchs des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2023 und der Eingabe vom 20. Dezember 2023 gehen an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.

4.
Doppel der Eingabe der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023 sowie der Vernehmlassung vom 29. Dezember 2023 gehen an die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdegegner.

5.
Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2023 gehen an den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.

6.
Über die Festsetzung der Kosten dieser Zwischenverfügung sowie die Zusprechung einer allfälligen Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden.

7.
Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerinnen, den Beschwerde-gegner und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 1 - Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes nach Artikel 78 Absätze 2-5 der Bundesverfassung:7
^a	das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern;
^b	die Kantone in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes sowie der Denkmalpflege zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen sicherzustellen;
^c	die Bestrebungen von Organisationen, die im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig sind, zu unterstützen;
^d	die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische Vielfalt und ihren natürlichen Lebensraum zu schützen;
^dbis	die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile durch die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zu fördern;
^e	die Lehre und Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege zu fördern.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 12 - 1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht das Beschwerderecht zu:
¹	Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht das Beschwerderecht zu:
^a	den Gemeinden;
^b	den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, unter folgenden Voraussetzungen:
^b1	die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig,
^b2	sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.
²	Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden.
³	Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
⁴	Zuständig für die Beschwerdeerhebung ist das oberste Exekutivorgan der Organisation.
⁵	Die Organisationen können ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen.

SR 922.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) - Jagdgesetz JSG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz bezweckt:
¹	Dieses Gesetz bezweckt:
^a	die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten;
^b	bedrohte Tierarten zu schützen;
^c	die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen;
^d	eine angemessene Nutzung der Wildbestände durch die Jagd zu gewährleisten.
²	Es stellt Grundsätze auf, nach denen die Kantone die Jagd zu regeln haben.

SR 922.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) - Jagdgesetz JSG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz bezieht sich auf die folgenden in der Schweiz wildlebenden Tiere:
^a	Vögel;
^b	Raubtiere;
^c	Paarhufer;
^d	Hasenartige;
^e	Biber, Murmeltier und Eichhörnchen.

SR 922.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) - Jagdgesetz JSG Art. 5 Jagdbare Arten und Schonzeiten - 1 Die jagdbaren Arten und die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt:
¹	Die jagdbaren Arten und die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt:
^a	Rothirsch vom 1. Februar bis 31. Juli
^b	Wildschwein vom 1. Februar bis 30. Juni
^c	Damhirsch, Sikahirsch und Mufflon vom 1. Februar bis 31. Juli
^d	Reh vom 1. Februar bis 30. April
^e	Gämse vom 1. Januar bis 31. Juli
^f	Feldhase, Schneehase und Wildkaninchen vom 1. Januar bis 30. September
^g	Murmeltier vom 16. Oktober bis 31. August
^h	Fuchs vom 1. März bis 15. Juni
ⁱ	Dachs vom 16. Januar bis 15. Juni
^k	Edelmarder und Steinmarder vom 16. Februar bis 31. August
^l	Birkhahn, Schneehuhn und Rebhuhn vom 1. Dezember bis 15. Oktober
^m	Ringeltaube, Türkentaube, Kolkrabe und Nebelkrähe vom 16. Februar bis 31. Juli
ⁿ	Fasan vom 1. Februar bis 31. August
^o	Haubentaucher, Blässhuhn, Kormoran und Wildenten vom 1. Februar bis 31. August;
^p	Waldschnepfe vom 15. Dezember bis 15. September
²	Bei den Wildenten sind die folgenden Arten geschützt: Wildgänse, Halbgänsearten (Brandgans und Rostgans), Säger und Schwäne sowie Marmelenten, Scheckenten, Kragenenten, Ruderenten, Spatelenten und Kolbenenten.
³	Während des ganzen Jahres können gejagt werden:
^a	Marderhund, Waschbär und verwilderte Hauskatze;
^b	Rabenkrähe, Elster, Eichelhäher und verwilderte Haustaube.
⁴	Die Kantone können die Schonzeiten verlängern oder die Liste der jagdbaren Arten einschränken. Sie sind dazu verpflichtet, wenn der Schutz örtlich bedrohter Arten dies erfordert.
⁵	Sie können mit vorheriger Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation4 (Departement) die Schonzeiten vorübergehend verkürzen, um zu grosse Bestände zu vermindern oder die Artenvielfalt zu erhalten.
⁶	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone die Liste der jagdbaren Arten gesamtschweizerisch beschränken, wenn es zur Erhaltung bedrohter Arten notwendig ist, oder unter Angabe der entsprechenden Schonzeiten erweitern, sofern die Bestände geschützter Arten die Jagd wieder zulassen.

SR 922.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) - Jagdgesetz JSG Art. 7 Artenschutz - 1 Alle Tiere nach Artikel 2, die nicht zu einer jagdbaren Art gehören, sind geschützt (geschützte Arten).
¹	Alle Tiere nach Artikel 2, die nicht zu einer jagdbaren Art gehören, sind geschützt (geschützte Arten).
²	und 3 ...5
⁴	Die Kantone sorgen für einen ausreichenden Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störung.
⁵	Sie regeln insbesondere den Schutz der Muttertiere und der Jungtiere während der Jagd sowie der Altvögel während der Brutzeit.
⁶	Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen, die den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können, hört der Bund die Kantone an. Für Vorhaben, die Schutzgebiete von internationaler und nationaler Bedeutung beeinträchtigen, ist die Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt6 (Bundesamt) einzuholen.

SR 922.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) - Jagdgesetz JSG Art. 7^a Regulierung von Steinböcken und Wölfen und Finanzierung von Massnahmen - 1 Die Kantone können mit vorheriger Zustimmung des Bundesamts eine Bestandsregulierung vorsehen für:
¹	Die Kantone können mit vorheriger Zustimmung des Bundesamts eine Bestandsregulierung vorsehen für:
^a	Steinböcke: im Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November;
^b	Wölfe: im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Januar.
²	Solche Regulierungen dürfen den Bestand der Population nicht gefährden und müssen erforderlich sein, um:
^a	Lebensräume zu schützen oder die Artenvielfalt zu erhalten;
^b	das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern, sofern dies durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann; oder
^c	regional angemessene Wildbestände zu erhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

BGG:	42 48 82
JSG:	1 2 5 7 7^a
NHG:	1 12
VGG:	31 39
VwVG:	48 50 52 55

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.