A-2055/2012 - 2013-01-03 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Berichtigung von Personendaten im Zentralen Migrationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2055/2012

Urteil vom 3. Januar 2013

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______,...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Berichtigung von Personendaten im Zentralen Migrationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am 2. Februar 2007 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Dabei gab er an, dass der von ihm vorgewiesene malaysische Reisepass (Nr. ...), lautend auf den Namen A._______, geb. 21. Juli 1980 in Malaysia, eine Fälschung sei. In Wirklichkeit heisse er B._______ und sei am 2. November 1981 in Sri Lanka geboren. Bei der Überprüfung des Reisegepäcks kam ausserdem ein srilankischer Reisepass (Nr. ..., ausgestellt am 13. September 2005) zum Vorschein. Dieser lautet ebenfalls auf den Namen A._______, als Geburtsdatum ist jedoch der 2. Mai 1970 vermerkt.

B.
Im Gegensatz zum malaysischen Pass stellte das Urkundenlabor beim srilankischen Pass keine objektiven Fälschungsmerkmale im Rahmen der Identität fest. Anlässlich einer Asylbefragung vom 3. Februar 2007 durch die Flughafenpolizei Zürich gab A._______ jedoch an, es handle sich auch bei diesem Pass um eine Fälschung. Er habe das Dokument von seinem Schlepper in Malaysia erhalten. A._______ stellte schliesslich in Aussicht, seine Geburtsurkunde sowie seinen angeblich richtigen srilankischen Pass, lautend auf den Namen B._______, geb. 2. November 1981 in Sri Lanka, beizubringen.

C.
Im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wurden die Personalien von A._______ entsprechend den Angaben im srilankischen Pass erfasst, d.h. A._______, geb. 2. Mai 1970.

D.
Im Verlauf des weiteren Asylverfahrens, anlässlich einer Anhörung vom 16. März 2007, gab A._______ zum Nachweis seiner behaupteten Personalien eine srilankische Identitätskarte (ID, Nr. ..., ausgestellt am 9. Juli 1999) zu den Akten. Diese ID lautet der deutschen Übersetzung zufolge auf B._______, geb. 2. November 1981 in Jaffna, Sri Lanka. Anlässlich der Ausweisprüfung konnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden. A._______ gab an, die ID von Malaysia zugeschickt erhalten zu haben. Der versprochene Originalpass sei dagegen immer noch beim Schlepper in Malaysia.

E.
Anlässlich einer Befragung vom 30. September 2008 gab A._______an, die erwähnte ID sei von Sri Lanka aus zum Amt für Migration nach Zug geschickt worden.

F.
Mit Gesuch vom 27. September 2011 beantragte A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) die Berichtigung seines Namens (B._______ statt A._______) sowie seines Geburtsdatums (2. November 1981 statt 2. Mai 1970) im ZEMIS. Zum Nachweis dieser Daten reichte er die erwähnte srilankische ID sowie eine Kopie des versprochenen und angeblich richtigen srilankischen Reisepasses ein.

Das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei dem Foto auf der eingereichten ID könne nicht festgestellt werden, ob es sich dabei tatsächlich um A._______ handle. Die Kopie des Reisepasses sei zudem sehr schlecht und das Foto verblichen. Die gestützt auf den bei der Einreise gefundenen, echten srilankischen Pass eingetragene Identität gelte daher nach wie vor als erwiesen.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Januar 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit verbesserter Beschwerde vom 3. Mai 2012 beantragt er, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und das Berichtigungsgesuch sei zu bewilligen. Gleichzeitig beantragt er, es sei ihm zu erlauben, «einen neuen Reisepass mit [seinem] richtigen Namen ([B._______], geb. 2. November 1981) ausstellen zu lassen». Zum Beweis seiner behaupteten Identität reicht er neben der erwähnten srilankischen ID und Reisepasskopie auch ID-Kopien seiner Familienangehörigen ein sowie deren Geburtsscheine in englischer Übersetzung. Ausserdem legt er eine Reisepasskopie seines Vaters und eines seiner Brüder ins Recht sowie das Original eines Schülerausweises aus dem Jahr 1997.

H.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Sie verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 reicht der Beschwerdeführer eine vom srilankischen Aussenministerium beglaubigte Übersetzung seines Geburtsscheins und ein Empfehlungsschreiben eines Sozialarbeiters des Asyldienstes Zug ein.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2012 führt die Vorinstanz aus, die Übersetzung der srilankischen Geburtsurkunde lasse keine Rückschlüsse auf die Identität zu, zumal es sich eben um eine Übersetzung und nicht um das Originaldokument handle. Ohnehin enthalte die Geburtsurkunde keine Fotografie, womit das Dokument von irgendjemandem stammen könnte. Das Schreiben des Sozialarbeiters sei im Übrigen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, dem in Bezug auf die hier zu beurteilende Frage nach der Identität keinerlei Beweiswert zukomme.

K.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 legt der Beschwerdeführer das Originaldokument seines srilankischen Geburtsscheins, die Geburtsscheine der Familie mit amtlicher Beglaubigung sowie ein Familienfoto ins Recht. Am 26. Juli 2012 reicht er ferner die Geburtsurkunde seines Vater im Original mit englischer Übersetzung ein.

L.
Diesbezüglich macht die Vorinstanz am 2. August 2012 geltend, die Geburtsurkunden hätten hinsichtlich der Identität des Gesuchstellers keinen Beweiswert, zumal die Fotografien fehlten. Auch das Familienfoto vermöge die behauptete Identität nicht zu belegen. Beim eingereichten Schülerausweis handle es sich zudem um ein altes und fälschungsanfälliges Dokument, das ohnehin kein offizielles Dokument darstelle. Dem Ausweis komme daher kein Beweiswert zu. Insgesamt halte sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

M.
In seiner Stellungnahme vom 16. August 2012 bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor, er sei «als letzter Versuch [...] bereit, [sich] als Beweismittel einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen».

N.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen. Fragen, über welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht entschieden hat, darf das Bundesverwaltungsgericht nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids nichts zu tun hat, ist demnach nicht einzutreten (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.208).

Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren unter anderem, es sei ihm zu erlauben, «einen neuen Reisepass mit [seinem] richtigen Namen ([B._______], geb. 2. November 1981) ausstellen zu lassen». Er will damit eine Frage zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens machen, die nicht Regelungsgegenstand des angefochtenen Entscheids ist. Beim fraglichen Antrag handelt es sich somit um eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdelegitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG; ausführlich zur Beschwerdelegitimation in Fällen wie dem vorliegenden: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2 mit Hinweisen) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. Das ZEMIS wird nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) vom BFM geführt. Entsprechend sind Berichtigungsbegehren an diese Behörde zu richten (Art. 6 Abs. 1 BGIAA).

2.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, N 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Bangert, a.a.O., N 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, N 21 zu Art. 25 DSG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2, A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3 und A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.2).

2.3 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die der neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich für Namen und Geburtsdatum im ZEMIS. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 sowie E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.3, A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.1, A 1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.4, A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4, je mit weiteren Hinweisen; Bangert, a.a.O., N 53 ff. zu Art. 25 DSG). Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, zu entscheiden (vgl. die eben genannten Quellen, insb. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer angegebenen und in der srilankischen ID von 1999 erfassten Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) erwiesenermassen korrekt sind oder ob ihnen wenigstens eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als den im ZEMIS erfassten Angaben gemäss dem srilankischen Pass von 2005.

3.1 Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Umstände so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1, A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 214 zu Art. 12 VwVG mit weiteren Hinweisen).

Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend die im ZEMIS erfassten Personalien und die vom Beschwerdeführer verlangte Berichtigung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

3.1.1 Grundlage für die bestehenden Daten ist vorliegend ein (echter) Pass von 2005. Demgegenüber stützt der Beschwerdeführer seine Berichtigung insbesondere auf eine (echte) srilankische ID von 1999. Beides sind amtliche Dokumente mit Fotografie, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2 und E. 6). Da derartige Papiere nicht als öffentliche Urkunden im Sinn von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gelten, haben sie gegenüber anderen Beweismitteln nicht von vornherein einen erhöhten Beweiswert. Vielmehr sind sie wie diese einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1, A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1 und A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2). Je nach den Umständen des konkreten Falls kann ihnen dabei erhebliche Beweiskraft zukommen. Dies gilt insbesondere, wenn ihr Beweiswert nicht in genereller Weise als beschränkt zu betrachten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2) und die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben nicht in massgeblicher Weise in Frage gestellt wird (vgl. im Ergebnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1).

3.1.2 Die Vorinstanz vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die aktuellen ZEMIS-Angaben seien korrekt, da sie auf dem Pass von 2005 beruhten, den der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einreise in die Schweiz mit sich geführt habe. Bei diesem Pass hätten im Rahmen der Identität keine Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um einen echten Originalpass und damit um die richtigen Personalien des Beschwerdeführers handle. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache untermauert, dass im fraglichen Pass Visa von Malaysia und Polen sowie entsprechende Stempel vermerkt seien, die sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg deckten. Der vom Beschwerdeführer zum Nachweis seiner angeblich richtigen Identität eingereichten srilankischen ID komme dagegen kein Beweiswert zu. Das Dokument sei 1999 ausgestellt worden, brüchig und weise an vielen Stellen Risse auf. Es könne nicht festgestellt werden, ob es sich bei der Person auf dem Foto tatsächlich um den Beschwerdeführer handle oder nicht. Zwar habe der Beschwerdeführer auch eine Kopie seines angeblich echten srilankischen Passes (ausgestellt am 19. Mai 2003) mit den behaupteten Personalien eingereicht. Die Kopie sei jedoch schlecht und das Foto verblichen. Es könne unmöglich festgestellt werden, ob es sich bei der Person auf dem Pass um den Beschwerdeführer handle. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, das entsprechende Originaldokument einzureichen.

Aus diesen Gründen könne dem Beschwerdeführer die geltend gemachte Identität B._______, geb. 2. November 1981, nicht geglaubt werden.

3.1.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der srilankische Pass von 2005 sei eine Fälschung. Er habe den Pass von seinem Schlepper in Malaysia erhalten. Bereits bei der Einreise in die Schweiz habe er angegeben, sein Name sei in Wirklichkeit B._______ und er sei am 2. November 1981 geboren. Diese Daten belege er im Wesentlichen durch seine srilankische ID, seinen Schülerausweis sowie das Original seiner Geburtsurkunde einschliesslich Beglaubigung und deutscher Übersetzung.

3.1.4 Die Vorinstanz hat dem srilankischen Pass des Beschwerdeführers von 2005 zu Recht erheblichen Beweiswert zuerkannt. Zum einen wurden im Rahmen der Identität keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt; zum anderen handelt es sich um ein amtliches Dokument mit Fotografie, dessen Zweck es ist, die Identität seines Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2).

Indessen ist die vom Beschwerdeführer beigebrachte ID grundsätzlich genauso wie der erwähnte srilankische Pass von 2005 geeignet, die Personalien des Beschwerdeführers sachgerecht wiederzugeben, obschon - wie allerdings auch beim Pass - nicht bekannt ist, auf welchem Weg sie zustande gekommen ist und ob sie inhaltlich korrekt ist. Gemäss Vorinstanz handelt es sich jedoch nicht um eine Fälschung. Zwar trifft es zu, wie die Vorinstanz geltend macht, dass die ID aus dem Jahr 1999 stammt und brüchig ist. Derlei mindert ihren Beweiswert jedoch nicht ohne Weiteres, zumal eben feststeht, dass das Dokument keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht entgegen der Ansicht der Vorinstanz und trotz der mittlerweile über zehn Jahre alten - jedoch sehr gut erhaltenen - Fotografie auf der ID auch kein Grund zur Annahme, dass es sich dabei nicht um den Beschwerdeführer handeln soll. Insgesamt ist also auch dieser ID ein erheblicher Beweiswert zuzusprechen, handelt es sich dabei doch ebenfalls um ein amtliches Dokument mit Fotografie, dessen Zweck es ist, die Identität seines Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2). Demgegenüber stellen die ins Recht gelegten Geburtskurkunden und der Schülerausweis keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5.2).

3.2 Es liegen folglich mit dem Pass von 2005 und der ID von 1999 zwei formal korrekte Dokumente vor, die widersprüchliche Angaben enthalten, wobei sich nicht mit Sicherheit sagen lässt, welches Dokument inhaltlich korrekt ist.

3.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits in früheren Urteilen mit Bezug auf vergleichbare Sachverhalte fest, Art. 25 Abs. 2 DSG sei anwendbar, auch wenn zwei Personalien vorliegen, die zwar jeweils für sich genommen richtig sind, im Ergebnis aber weder die bearbeiteten Daten noch die verlangte Berichtigung als richtig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DSG gelten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 5.2, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.3). Indessen sei die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bestreitungsvermerk bei jenen Personendaten anzubringen sei, die als wahrscheinlicher gelten, nicht anwendbar, da beide Varianten - für sich genommen - als richtig anzusehen seien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 5.3). Hingegen sei es angezeigt, die im ZEMIS erfassten Personalien zumindest mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 5.4 f.).

3.2.2 Mit Bezug auf die Frage, ob eine Berichtigung zu erfolgen hat, fällt im vorliegenden Fall ins Gewicht, dass der Pass neueren Datums (2005) ist als die ID (1999) und ihm ausserdem eine von dieser ID abweichende ID-Nr. (...) zugrunde liegt. Zudem hat der Beschwerdeführer - bis auf eine beweisuntaugliche Kopie - seinen angeblich richtigen srilankischen Pass nie eingereicht (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Hinzu kommt, dass sich die Angaben im Pass mit dem Reiseweg des Beschwerdeführers decken, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht. Der Beschwerdeführer hat diesen Pass also tatsächlich benutzt und ist unter der dort genannten Identität gereist. Insbesondere aber vermögen in der Gesamtwürdigung weder die im ZEMIS erfassten Personalien noch die verlangte Berichtigung als bewiesen bzw. «richtig» im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DSG zu gelten. Vor diesem Hintergrund ist kein Grund ersichtlich, die im ZEMIS erfassten Personalien aufgrund der nachträglich ins Recht gelegten srilankischen ID zu berichtigen (vgl. zur Frage der Berichtigung: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 5.3, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.3). Es ist jedoch angezeigt, einen Bestreitungsvermerk anzubringen (E. 3.2.1).

3.2.3 Soweit der Beschwerdeführer also eine Berichtigung des Eintrages verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz ist jedoch anzuweisen, im ZEMIS den Vermerk anzubringen, dass der eingetragene Name und Vorname sowie das Geburtsdatum des Beschwerdeführers bestritten sind. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.

3.3 Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich noch auf den (sinngemäss gestellten) Beweisantrag des Beschwerdeführers einzugehen, er sei bereit, sich «einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen».

3.3.1 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sog. «antizipierte Beweiswürdigung»; statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.144).

3.3.2 Als die beantragte «medizinische Untersuchung» käme vorliegend allenfalls eine Handknochenanalyse in Frage. Eine solche kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich trotz ihres beschränkten Aussagewerts als Beweismittel für die Altersbestimmung gelten - nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt. Diesfalls ist eine Knochenanalyse geeignet, die Richtigkeit des angegebenen (oder des eingetragenen) Geburtsdatums zu widerlegen, nicht aber um das tatsächliche Geburtsdatum zu beweisen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3224/2010 vom 28. Juni 2010 E. 5.6.3 mit Hinweis). Eine Handknochenanalyse wäre daher nicht geeignet, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum zu beweisen. Im vorliegenden Fall liegen aber das angegebene und das eingetragene Alter mehr als drei Jahre auseinander. Eine Handknochenanalyse wäre demnach immerhin geeignet, das eingetragene Geburtsdatum zu widerlegen, falls die Analyse das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alter ergeben würde. Vorliegend kann das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers indessen - wie vorstehend ausgeführt - bereits aufgrund des Widerspruchs zu der ID von 1999 nicht als bewiesen gelten. Insofern über das Geburtsdatum hinaus der Name und Vorname des Beschwerdeführers strittig sind, stellt eine Handknochenanalyse freilich kein geeignetes Beweismittel dar, um den ZEMIS-Eintrag zu widerlegen. Auf die Durchführung des Beweises ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 3.3.1).

4.
4.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer zwar insofern, als die beantragte Berichtigung im ZEMIS nicht zu bewilligen ist. Er setzt sich jedoch insoweit durch, als bei dem im ZEMIS geführten Namen und Geburtsdatum ein Bestreitungsvermerk anzubringen ist. Es rechtfertigt sich entsprechend, den Beschwerdeführer zur Hälfte als unterliegend zu betrachten und ihm die auf Fr. 500.- festzulegenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.- aufzuerlegen. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Dem teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass der eingetragene Name und Vorname des Beschwerdeführers sowie dessen Geburtsdatum bestritten sind. Im Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 250.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei

(Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
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^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 6 Diritto d'accesso e diritto di rettifica - 1 Le richieste d'accesso ai dati personali (art. 25 LPD51) e di rettifica (art. 41 cpv. 2 lett. a LPD) vanno indirizzate alla SEM.
¹	Le richieste d'accesso ai dati personali (art. 25 LPD51) e di rettifica (art. 41 cpv. 2 lett. a LPD) vanno indirizzate alla SEM.
²	I ricorsi sono retti dall'articolo 41 LPD; vanno indirizzati alla SEM.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.