6B_979/2020 - 2020-12-02 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung; Beschleunigungsgebot (BetmG-Widerhandlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 979/2020

Urteil vom 2. Dezember 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafzumessung; Beschleunigungsgebot
(BetmG-Widerhandlung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 23. Dezember 2019 (460 19 100).

Sachverhalt:

A.
Am 2. November 2018 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt. Auf Berufung von A.________ hin reduzierte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Dezember 2019 die bedingte Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots auf 11 Monate und sprach eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-- aus.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, die Sache sei zur Neubeurteilung der Tatbeteiligung von A.________ im Anklagepunkt 2.1 (gewerbs- und bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie zur Festsetzung eines neuen Strafmasses an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Strafzumessung. Sie rügt in diesem Zusammenhang die vorinstanzlichen Feststellungen zur Tatbeteiligung des Beschwerdegegners an der gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere am Verkauf des Cannabis aus der Plantage der Mitbeschuldigten. Dies sowie die Berücksichtigung der Verfahrensdauer resp. einer Verletzung des Beschleunigungsgebots habe zu Unrecht zur Reduktion der Freiheitsstrafe geführt. Die Anordnung einer Geldstrafe infolge der Schuldsprüche in den Anklagepunkten 2.2, 2.3 und 3.2 (eigene Plantage des Beschwerdegegners; geplante dritte Plantage; unrechtmässiger Aufenthalt) beanstandet die Beschwerdeführerin nicht.

1.1. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert, da sie betreffend die vom Erstgericht abweichende Strafzumessung der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht rügt. Darauf ist einzutreten.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 132 IV 102 E. 8 f.) und die methodischen Grundsätze zur Bemessung der Zusatzstrafe (BGE 145 IV 1 E. 1.2; 142 IV 329 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist dieser Umstand angemessen zu berücksichtigen. Als Sanktionen fallen in Betracht die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in extremen Fällen - als ultima ratio - die Einstellung des Verfahrens. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1). Dies gilt ebenso für die Strafzumessung, hinsichtlich welcher dem Sachgericht ein erheblicher
Ermessensspielraum zusteht, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 244 E. 1.2.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8.1). Das Sachgericht hat aber die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil 6B 441/2019 vom 12. September 2019 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; zum Willkürbegriff: BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 und 141 IV 369 E. 6.3). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 347 E. 4.4).

1.3. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, belegt, soweit es den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, weder eine Verletzung von Bundesrecht hinsichtlich der Strafzumessung noch eine diesbezüglich willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen unter Ausserachtlassung massgebender oder Einbezug sachfremder Kriterien überschritten resp. missbraucht hätte.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin begründet die Fehlerhaftigkeit der Strafzumessung damit, dass die Vorinstanz die Aussagen der Mitbeschuldigten, die den Beschwerdegegner mit Bezug auf dessen Beteiligung am Verkauf von Cannabis belasteten, aufgrund der blossen Möglichkeit von Absprachen zwischen den Mitbeschuldigten zurückhaltend würdigte. Dies genügt jedoch zum Nachweis von Willkür klarerweise nicht. Es erscheint im Gegenteil naheliegend, dass sich die Mitbeschuldigten als Ehegatten nach der Untersuchungshaft untereinander absprechen konnten, zumal feststeht, dass die beschuldigte Ehefrau bereits während der Haft zu kolludieren versucht hatte. Die Vorinstanz erkennt zudem durchaus Hinweise auf effektive Absprachen, indem sie erwägt, die Aussagen der Mitbeschuldigten bezüglich der angeblichen Verkaufstätigkeit des Beschwerdegegners würden im Wortlaut auffällig übereinstimmen. Im Übrigen ist die zurückhaltende Würdigung der belastenden Aussagen der Mitbeschuldigten durch die Vorinstanz angesichts von deren familiärer Nähe selbst unter der Annahme, es sei keine Absprache nachweisbar, nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerdeführerin selbst spricht davon, dass angesichts der "verschiedenen Lager" - der Mitbeschuldigten einerseits
und des Beschwerdegegners anderseits - von einer "Aussage gegen Aussage Situation" auszugehen sei. Sie betrachtet die Aussagen der Mitbeschuldigten mithin gar als Einheit. Es ist daher schlüssig anzunehmen, dass sich die Mitbeschuldigten aufgrund ihrer familiären Nähe auch ohne konkrete Absprache nicht gegenseitig belasten würden. Da dies fast zwangsläufig zum Nachteil des Beschwerdegegners geschähe, ist es plausibel, die ihn belastenden Aussagen mit Zurückhaltung zu würdigen. Daran ändert nichts, dass das Erstgericht dies offenbar anders sah. Die Argumentation der Vorinstanz ist umso schlüssiger, als sie erwägt, die Mitbeschuldigten hätten den Beschwerdegegner als Verkäufer ihres Cannabis bezichtigt, da sie als Polizisten um die Folgen einer Involvierung ins Drogenmillieu als Verkäufer gewusst hätten. Inwiefern dies willkürlich sein soll, wie die Beschwerdeführerin rügt, ist unerfindlich. Ebenso ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz den den Beschwerdegegner belastenden Aussagen einer den Mitbeschuldigten nahestehenden Zeugin, welche noch dazu offensichtlich auf Hörensagen beruhen, keine entscheidende Bedeutung beimisst. Dies gilt unbesehen der Frage, ob die Mitbeschuldigte damit bewusst eine falsche Spur legen wollte, wie
die Vorinstanz annimmt. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde sind nicht nachvollziehbar.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann nicht, dass der Beschwerdegegner "Kraft seines überlegenen Wissens" für den Betrieb der Anlage im Haus der Mitbeschuldigten verantwortlich war und dafür 20 % des diesbezüglichen Erlöses erhielt. Unter diesen Umständen ist es umso plausibler, jedenfalls aber nicht unhaltbar anzunehmen, dass er nicht auch noch den Verkauf des Cannabis der Mitbeschuldigten besorgte, zumal diese 80 % des Erlöses "ihrer" Plantage vereinnahmten. Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Aufzeichnungen des Mitbeschuldigten falsch interpretiert und von einem zu hohen Gesamtumsatz aus dem Verkauf des Cannabis der Mitbeschuldigten ausgeht. Dies lässt keine Schlüsse auf eine prozentual höhere Beteiligung des Beschwerdegegners am Erlös aus der Plantage der Mitbeschuldigten oder auf seine angebliche Verkaufstätigkeit insoweit zu. Dass dies zwingend anzunehmen wäre, ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde jedenfalls nicht. Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner an den vom Mitbeschuldigten als Verkaufstage des Cannabis notierten Daten in der Schweiz aufgehalten haben soll, seine Involvierung in Verkaufsaktivitäten zweifelsfrei zu belegen. Die diesbezügliche
Argumentation der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
Gleichfalls schlüssig ist nach dem vorstehend Gesagten die Annahme der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner innerhalb des mit den Mitbeschuldigten begangenen Tatkomplexes der gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Dafür spricht nicht zuletzt seine Beteiligung am diesbezüglichen Erlös von 20 %, was die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. An der Schlüssigkeit ändert nichts, dass sich der Beschuldigte als Mittäter grundsätzlich auch die Handlungen der Mitbeschuldigten anrechnen zu lassen hat. Er kann dennoch innerhalb dieses Tatkomplexes eine bei der Strafzumessung zu berücksichtigende untergeordnete Rolle gespielt haben.

1.3.2. Die Vorinstanz begründet sodann ausführlich, weshalb sie das Verschulden des Beschwerdegegners hinsichtlich der gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz - gerade im Vergleich zu den Mittätern - als leicht einstuft. Nach dem in der vorstehenden Erwägung Gesagten ist zudem nachvollziehbar, weshalb sie die Einsatzstrafe mit 13 Monaten tiefer ansetzt als das Erstgericht. Diese liegt angesichts des Strafrahmens gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens und deckt sich mit dem leichten Verschulden. Die Täterkomponenten wertet die Vorinstanz wie das Erstgericht neutral.
Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren gegen den Beschwerdegegner am 18. Februar 2015 eröffnet wurde, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, und bis zum vorinstanzlichen Urteil somit knapp fünf Jahre dauerte, ist es - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots feststellt. Sie begründet dies nachvollziehbar mit der relativ geringen Bedeutung des Falls sowie der konkret zu untersuchenden und zu beurteilenden Delikte sowie der Belastung des Beschuldigten aufgrund der langen Unsicherheit. Wenn die Vorinstanz dem mit einer Strafreduktion von zwei Monaten Rechnung trägt, verletzt sie das ihr zustehende Ermessen nicht. Dies gilt unbesehen der Frage, ob sie die Zeiten von Verfahrensstillständen korrekt ermittelt hat und ob die Verfahrensverzögerung teilweise auch auf Handlungen des Beschuldigten zurückzuführen ist, was die Beschwerdeführerin kritisiert. Sie scheint damit zu verkennen, dass die Vorinstanz das Verfahren insgesamt als zu lange beurteilt, was nachvollziehbar ist. Auch, dass die von ihr ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten unter der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Jahr gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG zu liegen kommt,
verletzt kein Bundesrecht. Nachdem aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich sogar ein Strafverzicht zulässig ist (vgl. oben E. 1.2.1), muss dies in maiore minus erst Recht für eine Unterschreitung des Strafrahmens gelten. Eine weitere Reduktion der Freiheitsstrafe gegenüber dem Erstgericht ergibt sich schliesslich daraus, dass die Vorinstanz für die übrigen Straftaten, anders als das Erstgericht, Geldstrafen verhängt, was die Beschwerdeführerin nicht beanstandet (oben E. 1). Dies darf dem Beschwerdegegner mit Bezug auf die schwerste Straftat indes nicht zum Nachteil gereichen, sodass sich eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe auch mit Blick auf die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung und das Verbot der reformatio in peius rechtfertigt. Die Strafzumessung ist rechtens.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.