4A_263/2019 - 2019-12-02 - Vertragsrecht - Bankvertrag, Forderung auf Herausgabe von Gold,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 263/2019

Urteil vom 2. Dezember 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bank B.________ AG,
2. Bank B.________ Switzerland AG,
beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Thomas Rohner und Alain Muster,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Bankvertrag, Forderung auf Herausgabe von Gold,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 19. Februar 2019 (ZOR.2018.32/TR).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Bankkunde, Beschwerdeführer), wohnhaft in U.________ in Deutschland, investierte in den Jahren 2003 und 2007 dreimal in ein Edelmetallkonto der Bank B.________ AG (Bank 1, Beschwerdegegnerin 1), deren Vermögen mittlerweile auf die Bank B.________ Switzerland AG (Bank 2, Beschwerdegegnerin 2) übertragen wurde.
Im Januar 2014 wünschte der Bankkunde die Aushändigung seines Guthabens auf dem Edelmetallkonto in natura, das heisst die Herausgabe von insgesamt 299 Unzen Gold, worauf der zuständige Kundenberater der Bank 1 von ihm verlangte, ein Offenlegungsformular betreffend die korrekte Versteuerung zu unterzeichnen. Weil sich der Bankkunde widersetzte, kündigte die Bank 1 die Geschäftsbeziehung auf Ende März 2014 und erkundigte sich, an welches andere Finanzinstitut die unter der Geschäftsbeziehung verbuchten Vermögenswerte zu überweisen seien. Der Bankkunde erklärte, er sei damit einverstanden, die Geschäftsbeziehung zu beenden, beharrte aber darauf, dass ihm das aus dem Edelmetallkonto zustehende Gold persönlich auszuhändigen sei. Die Bank 1 liquidierte das Edelmetallkonto, ohne dem Bankkunden das Gold auszuhändigen.

B.
Gestützt auf eine Gerichtsstandsvereinbarung begehrte der Bankkunde mit Eingabe vom 6. November 2015 vor dem Bezirksgericht Zurzach im Wesentlichen, die Banken 1 und 2 seien unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall in solidarischer Haftung zu verpflichten, ihm 299 Unzen Gold herauszugeben.
Das Bezirksgericht Zurzach wies die Klage mit Entscheid vom 29. November 2017 ab. Das Bezirksgericht ging davon aus, es bestehe zwar ein vertraglicher Anspruch auf Aushändigung des Goldes, doch hätten sich die aufsichtsrechtlichen Vorgaben und deren Durchsetzungspraxis zwischenzeitlich erheblich geändert. Das Bezirksgericht betrachtete in der Folge die Weisung des Bankkunden, ihm sei das Gold auszuhändigen, als im Sinne von Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 OR sittenwidrig.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Bankkunden mit Entscheid vom 19. Februar 2019 ab. Wie das Bezirksgericht folgerte das Obergericht, dass der vom Bankkunden verlangte "scheibchenweise Bezug" des Goldes in Verbindung mit seiner Äusserung, er habe sich hierzu in Reflexion der steuerrechtlichen Situation entschieden und er wünsche, das Gold als eiserne Reserve möglichst geheim zu halten, eine fehlende Versteuerung nahe lege. Da der Bankkunde sich zudem beharrlich weigerte, seine Steuerkonformität zu belegen, sei die von ihm verlangte Transaktion auf Aushändigung des Goldes, obwohl sie an sich nicht ungewöhnlich sei, als eine solche mit erhöhtem Risiko im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) zu werten.
Das Obergericht des Kantons Aargau hielt sodann fest, dass die Banken mangels eines begründeten Verdachts zwar von einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei absahen (vgl. Art. 9 Abs. 1 GwG); doch sei zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA; SR 955.033.0) bedeutende Vermögenswerte dennoch nur unter Wahrung der Papierspur (sog. Paper Trail) abgezogen werden dürften. Schliesslich schritt das Obergericht zu einer Interessenabwägung und erwog, der Bankkunde habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb es ihm nicht zumutbar sein soll, seine vollständige Erfüllung der Steuerpflicht zu bescheinigen bzw. eine allenfalls notwendige Steuerbereinigung vorzunehmen. Demgegenüber sei es den Banken nicht zumutbar, das Risiko einzugehen, Beihilfe zu einem Steuerdelikt zu leisten und sich aufsichtsrechtlichen Massnahmen auszusetzen, weshalb der Vertrag im Sinne der clausula rebus sic stantibus insoweit anzupassen sei, als der Forderung durch Überweisung des geldwerten Gegenwertes des Goldes Genüge getan werden könne. Ohne weitere
Ausführungen schützte das Obergericht sodann auch die Begründung des Bezirksgerichts, wonach die vom Kläger gewünschte Vorgehensweise auch sittenwidrig sei (Art. 20 OR), da sie gegen aufsichtsrechtliche Normen verstosse, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit wegen aufgestellt worden seien. Schliesslich widerspreche die Weisung auch Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Bankkunde, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2019 sei aufzuheben und es seien die Banken 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall in solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 299 Unzen Gold herauszugeben.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Beschwerdeantwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Die Parteien haben unaufgefordert jeweils eine weitere Eingabe eingereicht.
Das Obergericht des Kantons Aargau sandte die Akten unter Verzicht auf Vernehmlassung ein.

Erwägungen:

1.
Die Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Vorbehältlich einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

2.2. Die Parteien sind sich einig und es scheint jedenfalls nicht geradezu offensichtlich unrichtig, dass der Bankvertrag sowohl gültig zustandekam als auch aufgelöst wurde, weshalb der Beschwerdeführer - unbesehen der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses - grundsätzlich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abwicklung des aufgelösten Vertragsverhältnisses hat, ohne zuvor eine Steuerkonformitätserklärung zu unterzeichnen (vgl. dazu die Urteile 4A 168/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3; 4A 170/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 4; vgl. auch CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, Transfer und Auszahlung von potentiell fiskaldeliktischen Kundengeldern - ein Update, in: Festschrift für Hans Caspar von der Crone, 2017, S 732 f. für eine Übersicht zu fallen gelassenen Gesetzgebungsprojekten). Es ist einzig strittig, inwiefern aus dem öffentlichen Recht fliessende aufsichtsrechtliche sowie strafrechtliche Vorschriften zur Anwendung kommen und dem privatrechtlichen Anspruch vorgehen.

2.3. Während die schweizerische Gesetzgebung das Geschäft mit (potentiell) unversteuerten Geldern grundsätzlich nicht verbietet (vgl. hierzu EMMENEGGER/GOOD, Der Einfluss ausländischer (Steuer-) Regulierung auf die Bank/Kunden-Beziehung: Welche Rechte haben Abschleicher?, in: Verhaltensregeln, Schweizerische Bankenrechtstagung 2015, S. 72), gebietet eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Bank im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG, dass sie keine rechts- und sittenwidrigen Geschäfte tätigt (BGE 111 Ib 126 E. 2a; 108 b 190 E. 3, 193 E. 5a; 106 Ib 148 f.; vgl. auch Urteil 4A 383/2018 vom 6. Juni 2019 E. 4.3).
Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Vertrag widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst, das ausdrücklich oder gemäss seinem Zweck die Nichtigkeit des dagegen verstossenden Vertrages vorsieht (Urteil 4A 753/2011 vom 16. Juli 2012 E. 6.4, nicht publ. in BGE 138 III 601; BGE 134 III 438 E. 2.2 und 2.3 S. 442 f. mit Hinweisen). Die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts führt zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR, wenn es deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft von fundamentaler und lebenswichtiger Bedeutung schützt oder Rechtsgüter in Frage stehen, die nach allgemeiner ethischer Auffassung schwerer wiegen als die Vertragsfreiheit (Urteil 4A 753/2011 vom 16. Juli 2012 E. 6.5 mit zahlreichen Hinweisen, nicht publ. in BGE 138 III 601). Wird der Vertrag nachträglich
rechtswidrig, so ist wegen des Rückwirkungsverbots Gültigkeit anzunehmen (BGE 100 II 105 E. 1b). Verstösst der Vertrag allerdings gegen eine Norm, die "um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen" aufgestellt wurde, so gilt das Rückwirkungsverbot nicht (Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB; BGE 100 II 105 E. 1c).
Das schweizerische Zivilgericht kann zwingendes ausländisches Recht sodann auch berücksichtigen, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei die Anwendung gebieten und der Sachverhalt mit dem einschlägigen ausländischen Recht einen engen Zusammenhang aufweist (Art. 19 Abs. 1 IPRG; BGE 130 III 620 E. 3.2). Obwohl Art. 19 IPRG regelt, unter welchen Voraussetzungen ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, kann gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis hierfür ebenfalls weiterhin direkt auf die Generalklausel nach Art. 20 OR abgestellt werden (vgl. nur schon Urteil 4A 753/2011 vom 16. Juli 202 E. 5.6, nicht publ. in BGE 138 III 601; vgl. aber auch zur Anwendung von Art. 19 IPRG BGE 138 III 489 E. 4.2-4.5, 131 III 418, 130 III 620 E. 3.5-3.5.2).
Demgegenüber regelt Art. 119 OR das nachträgliche Unmöglichwerden der Auszahlungspflicht durch nicht zu verantwortende Umstände. In der Lehre wird vertreten, dass mittels Art. 119 OR nachträglich erlassenes ausländisches Recht direkt berücksichtigt werden kann (vgl. dazu EMMENGGER/GOOD, a.a.O., S. 69 ff.) während sich andere Stimmen hierfür auf Art. 19 IPRG stützen (CORINNE WIDMER LÜCHINGER, Die Berücksichtigung ausländischen Steuerrechts nach Art. 19 IPRG, in: Festschrift für Anton K. Schnyder, 2018, S. 437, S. 448 ff.; CARLO LOMBARDINI, Banques et clients en situation fiscale irrégulière: un état des lieux, in Not@lex 2015, S. 47 ff.).
Die einseitige Vertragsanpassung im Sinne der sogenannten clausula rebus sic stantibus setzt sodann im Gegensatz zu Art. 119 OR gerade nicht voraus, dass die Leistung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Verbots unmöglich geworden ist, sondern umfasst vielmehr eine erhebliche Beeinträchtigung des vertraglichen Gleichgewichts und kann deshalb auch vorliegen, wenn sich die bestehenden strafrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Risiken für die Bank massgebend erhöhten (so EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 92 f.; ähnlich WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 449, 452). Eine richterliche Anpassung ist ausnahmsweise möglich, wenn sich die Umstände nach Vertragsabschluss so grundlegend änderten, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt und die Änderung der Umstände weder voraussehbar noch vermeidbar war (BGE 135 III 1 E. 2.4; 127 III 300 E. 5b; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort zu seinen Vorbringen geäussert, ihr fehle spätestens seit Einführung des globalen Standards betreffend den Automatischen Informationsaustausch (AIA-Standard) jegliches schützenswerte Interesse daran, die Herausgabe des Goldes zu verweigern. Entgegen der dieser Rüge zugrunde liegenden Annahme des Beschwerdeführers ist die seit 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 29. Oktober 2014 (SR 0.653.1), die den ausländischen Steuerbehörden Zugang auf Bankkundendaten nicht nur für Strafverfahren, sondern auch zum Überprüfen der Steuerveranlagung schaffen sollte (vgl. Abschnitt 2 Ziff. 2 AIA-Vereinbarung sowie URS ZULAUF, Bankkunden aus Nicht-AIA Staaten - Steuerkonformitätsprüfung?, in: Automatischer Informationsaustausch, Schweizerische Bankenrechtstagung 2016, S. 127), nicht anwendbar. Denn die Geschäftsbeziehung wurde übereinstimmend auf Ende März 2014 und damit vor Inkrafttreten des AIA aufgelöst. Obwohl die auf einem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüche noch nicht erfüllt sind, führt der Beschwerdeführer deshalb seit diesem Zeitpunkt kein "meldepflichtiges Konto" im
Sinne von Art. 1 lit. e AIA-Vereinbarung mehr. Damit kann der Vorinstanz im Ergebnis kein Vorwurf gemacht werden, wenn ihrer Begründung nichts zu den Auswirkungen des AIA auf vorliegende Streitigkeit entnommen werden kann.

4.
Im Zusammenhang mit der Bejahung der Pflicht zur Wahrung des Paper Trails rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insoweit offensichtlich unvollständig bzw. willkürlich festgestellt, als sie seine Ausführungen zur nach deutschem Recht geltenden Steuerfreiheit von Goldbesitz ihrem Urteil nicht zugrunde legte. Die Vorinstanz habe ausserdem die Grundsätze der fairen Behandlung im Verfahren (Art. 29 BV) und der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) sowie Art. 19 IPRG verletzt, indem sie in der Folge das deutsche Steuerrecht nicht angewandt habe.

4.1. Es mag zwar zutreffen, dass der Goldbesitz nach deutschem Recht weder steuer- noch meldepflichtig ist. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2003 und 2007 ab seinem Konto bei einer in Deutschland ansässigen Bank überwiesenen Vermögenswerte korrekt beim deutschen Fiskus versteuert wurden. So beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, auf die in den Akten liegende Eingabe seines deutschen Rechtsvertreters vom 19. Mai 2014 zu verweisen, wonach eine Steuerdeklaration der Goldunzen zufolge Steuerfreiheit von in Gold gehaltenem Vermögen entbehrlich sei und er sämtliche weiteren Zinseinnahmen dem deutschen Fiskus gemeldet habe. Der selbständig tätige Beschwerdeführer behauptet jedoch nicht, jedenfalls nicht genügend konkret, die ursprünglich von einem deutschen Bankkonto auf das Konto der Bank 1 überwiesenen Vermögenswerte seien der Quelle ihres Zuflusses entsprechend, beispielsweise als Einkommen, den deutschen Behörden deklariert worden.
Der Beschwerdeführer wendet zwar an einer anderen Stelle pauschal ein, sämtliche Überweisungen vom deutschen Bankkonto auf das schweizerische würden automatisch registriert und könnten von den Steuerbehörden ohne Weiteres nachvollzogen werden. Da diese Behauptung weder weiter substanziiert noch belegt ist, erhellt nicht, ob er sich insofern wiederum auf deutsches Recht stützt. Soweit dies der Fall sein sollte, rügt er jedenfalls in diesem Zusammenhang selbst nicht, die Vorinstanz wäre in Anwendung von Art. 19 IPRG gehalten gewesen, einschlägige deutsche Steuerrechtsnormen zu berücksichtigen, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe (vgl. Art. 96 BGG). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. Nachdem sich erwiesen hat, dass die vollständige Steuerdeklaration der Vermögenswerte im Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers nicht erstellt ist, sind seine diesbezüglich erhobenen Rügen allesamt unbegründet.

5.
Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung des angefochtenen Urteils im Wesentlichen auf das GwG und die GwV-FINMA und damit auf zwingendes öffentliches Recht. Soweit diese Normen einem privatrechtlichen Vertrag widersprechen, gehen sie dessen Vertragsklauseln grundsätzlich vor (vgl. insbesondere vgl. Art. 20 und Art. 119 OR bzw. vorstehend E. 2.3 sowie BGE 143 III 653 E. 4.3.2.2 und das Urteil 4A 373/2018 vom 6. Juni 2019 E. 4.3). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erübrigt sich insofern ein Rückgriff auf die clausula rebus sic stantibus.

5.1. Das GwG und die entsprechende Verordnung GwV-FINMA stellen Regeln für das Geschäft von Finanzintermediären auf (Art. 2 Abs. 1 GwG, Art. 3 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA), worunter auch Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 fallen (Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG). Der Finanzintermediär ist unter anderem verpflichtet, Art und Zweck der gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren, wobei sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt (Art. 6 Abs. 1 GwG). Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck sowohl einer mit erhöhtem Risiko behafteten Transaktion abklären (Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG) als auch einer Transaktion die ungewöhnlich erscheint, es sei denn ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar (Art. 6 Abs. 2 lit. a GwG).
Wenn der Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass in die Geschäftsbeziehung involvierte Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) oder Art. 305bis StGB (Geldwäscherei) stehen, aus einem Verbrechen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen, muss er der Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich Meldung erstatten (Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG). Hat der Finanzintermediär zwar keinen solchen begründeten Verdacht, aber dennoch Wahrnehmungen gemacht, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren oder der Terrorismusfinanzierung dienen, handelt es sich um eine sog. "zweifelhafte Geschäftsbeziehung". Diesfalls überlässt Art. 31 GwV-FINMA die Meldung dem Ermessen des Intermediärs (Melderecht und keine Pflicht). Bricht der Finanzintermediär eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung ohne einen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ab, so darf er den Rückzug bedeutender Vermögenswerte nur in einer Form gestatten, die es
Strafverfolgungsbehörden erlaubt, die Spur der Transaktion gegebenenfalls weiterzuverfolgen bzw. den Paper Trail zu wahren (Art. 32 Abs. 1 GwV-FINMA). Die Barauszahlung oder die physische Aushändigung von Depotwerten bleibt diesfalls verwehrt, selbst wenn der Kunde seine Vertragsbeziehung zur Bank auflöst (vgl. ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 736; EMCH/RENZ/ARPAGAUS [Hrsg.], Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl. 2011, S. 143 Rz. 418; OTHMAR STRASSER, Strafrechtliche Risiken im neuen Meldesystem bei Geldwäschereiverdacht nach dem Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in: Festschrift für Andreas Donatsch, 2017, S. 533).

5.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 6 Abs. 1 und 2 GwG falsch angewandt, indem sie auf ein Geschäft mit einem erhöhten Risiko geschlossen habe (Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG).
Er stellt sich auf den Standpunkt, die Rechtsmässigkeit der Transaktion sei erkennbar gewesen, weshalb die Vorinstanz Art. 6 Abs. 2 lit. a GwG unzutreffend angewandt habe. Abgesehen davon, dass er sich zur Begründung der Rechtsmässigkeit einzig auf die als irrelevant erwiesene angebliche Steuerfreiheit des Goldvermögens stützt, setzt er sich mit den massgebenden Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Die Vorinstanz schloss vielmehr auf eine Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG und nicht auf eine ungewöhnliche Transaktion gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a GwG. Da der Beschwerdeführer insoweit eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen lässt und die Beurteilung als Transaktion mit erhöhtem Risiko jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig erscheint, bleibt es bei den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 4A 174/2017 vom 1. September 2017 E. 4.4.2.4).

5.3. Die Einstufung der Transaktion als ungewöhnlich hat erhöhte Abklärungspflichten zur Folge, so u.a. hinsichtlich des Verwendungszwecks der abgezogenen Vermögenswerte (Art. 15 Abs. 1 und 2 GwV-FINMA); die Pflicht zur Einhaltung der Papierspur kann hieraus indessen nicht abgeleitet werden. Hierfür ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass die Geschäftsbeziehung auch "zweifelhaft" erscheint, was der Beschwerdeführer in Frage stellt.

5.3.1. Den Erwägungen der Vorinstanz sind keine Verdachtsmomente hinsichtlich eines klassischen Geldwäschereistraftatbestands zu entnehmen; mit anderen Worten bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer durch eine Vortat direkt kontaminierte (verbrecherisch erlangte) Vermögenswerte hervorgebracht hätte. Die Vermutungen der Vorinstanz beziehen sich einzig auf eine deliktisch bewirkte Nicht- bzw. Falschveranlagung sowie einen dadurch verwirklichten Vermögensvorteil im Umfang der Einsparung eines Steuerabflusses (vgl. zu dieser Differenzierung die Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI], BBl 2013 626 Ziff. 1.2.4.4; vgl. für eine eingehende Kritik der Subsumtion von Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei TAMARA TAUBE, Entstehung, Bedeutung und Umfang der Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken bei der Geldwäschereiprävention im Bankenalltag, 2013, S. 67 ff.). Geldwäscherei im hier relevanten Steuerkontext verlangt jedoch nach einem qualifizierten Steuervergehen im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1bis StGB, namentlich einem Steuerbetrug nach Bundesrecht und kantonalem Recht (einer Straftat nach Art. 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und nach Art. 59 Abs. 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] sowie einer hinterzogenen Steuer von mehr als Fr. 300'000.-- (vgl. anstatt vieler OMAR ABO YOUSSEF, Das qualifizierte Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei, SJZ 115/2019, S. 135 ff.). Inwiefern der Finanzintermediär Wahrnehmungen gemacht hätte, die darauf schliessen liessen, dass der Beschwerdeführer eine gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunde zum Zwecke der Steuerhinterziehung verwendete (Steuerbetrug) und damit andererseits Steuern in Deutschland im Gegenwert von mehr als Fr. 300'000.-- in einer bestimmten Steuerperiode hinterziehen konnte, erhellt nicht; zumal der Streitwert und damit der Wert des abzuhebenden Goldes von der Vorinstanz auf Fr. 329'613.-- geschätzt wurde. Zwar sind nach Art. 31 GwV-FINMA die individuellen Steuerfaktoren für die Geschäftsbeziehung nicht zu ermitteln, sondern es kann auf den Maximalsteuersatz des Landes abgestellt werden, um abzuschätzen, ob die allenfalls hinterzogenen Steuern die Schwelle von Fr. 300'000.-- erreichen; indes kann als gerichtsnotorisch gelten, dass in Deutschland
ein Steuersatz von nahezu 100 % nicht existiert.

5.3.2. Soweit ersichtlich geht auch die Lehre einheitlich davon aus, dass Art. 32 i.V.m. Art. 31 GwV-FINMA nicht einschlägig sein können, wenn keinerlei Anhaltspunkte bezüglich einer Falschbeurkundung sowie einer Steuerhinterziehung im Wert von umgerechnet mind. Fr. 300'000.-- pro Steuerperiode bestehen (ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 730, 732, welche zu Recht hervorhebt, dass in Deutschland hierfür ein Bruttojahreseinkommen von mind. Fr. 700'000.-- bzw. ein Jahresgewinn von mind. Fr. 1 Mio. erforderlich wären; ähnlich DETLEV MICHAEL BASSE, in: Stämpflis Handkommentar zum GwG, 2017, N. 37 ff. sowie insbesondere Fn. 101 zu Art. 1 GwG; SUTER/REMUND, Neue Vortaten zur Geldwäscherei im Steuerstrafrecht: welche Konsequenzen für Finanzintermediäre?, ASA 2013/2014, S. 624; EMMENEGGER/THÉVENOZ, Das schweizerische Bankprivatrecht 2016, SZW 2017, S. 216; EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 48 Fn. 33; ROMERIO/ IVELL, Barauszahlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte, in: Verhaltensregeln, Schweizerische Bankenrechtstagung 2015, S. 152; vgl. ferner MICHAEL KUNZ, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter vom 23. Februar 2015, S. 13; OLIVER BARTHOLET, Rechtliche Herausforderungen und Konfliktzonen im grenzüberschreitenden "Private Banking", S.
400 ff.; ZULAUF, a.a.O., S. 132; TAUBE, a.a.O., S. 74). Dass der Bankkunde rein theoretisch nicht versteuerte Vermögenswerte ohne Wissen des Finanzintermediärs auf verschiedene Bankinstitute verteilt haben könnte (so RALPH WYSS, in: GwG Kommentar, 3. Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 6 GwG), ändert nichts daran, dass vorliegend bereits von Bundesrechts wegen (Art. 305bis Ziff. 1bis StGB) für Geldwäscherei relevante Steuerdelikte nur bei Anhaltspunkten hinsichtlich der Erreichung des Mindestbetrages in Frage kommen können. So wurde auch in der Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI festgehalten, dass spezielle Fachkenntnisse benötigt würden für die Abklärung von Indizien betreffend allfällig verübte Steuerdelikte sowie die Ermittelung des vorgesehenen Schwellenwertes der hinterzogenen Steuern; ein solcher Mehraufwand allerdings notwendig sei, um einerseits den Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu wahren (vgl. dazu BBl 2013 699 f. Ziff. 3.3.3) und andererseits die Meldung von geringfügigen Fällen und damit eine Flut an Verdachtsmeldungen zu verhindern (BBl 2013 644 Ziff. 1.3.4). Mangels Anwendbarkeit von Art. 32 i.V.m. Art. 31 GwV-FINMA kann offen bleiben, ob sich - wie der Beschwerdeführer vor Vorinstanz noch geltend
machte - diese Bestimmungen der Ausführungsverordnung überhaupt auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen (siehe hierzu kritisch ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 736 f.; EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 89; ROMERIO/IVELL, S. 152 Fn. 1; vgl. zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage an eine Vollziehungsverordnung BGE 139 II 460 E. 2.1-2.2; Urteil 2C 718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2).

5.3.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aufgrund ihrer Feststellungen nicht auf eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 GwV-FINMA erkannt werden. Die Vorinstanz hat die Anforderungen von Art. 305bis Ziff. 1bis StGB ausser Acht gelassen und Bundesrecht verletzt mit der Annahme, die physische Auslieferung des Goldes verletze die Geldwäschereigesetzgebung bzw. die Beschwerdegegnerinnen hätten aufgrund von Art. 32 Abs. 1 GwV-FINMA die Pflicht, die Spur der Transaktion zu bewahren.

6.

6.1. Die Vorinstanz stützte sowohl ihre Hauptbegründung bezüglich eines richterlichen Vertragseingriffs im Sinne der clausula rebus sic stantibus als auch ihre Eventual- und Subeventualbegründung, wonach die Weisung auf Aushändigung des Goldes gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verstosse beziehungsweise einen unzumutbaren Eingriff in die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerinnen darstelle (vgl. Art. 27 ZGB i.V.m. Art. 19 und Art. 20 OR), auf die schweizerische Geldwäschereigesetzgebung.
Die Beschwerdegegnerinnen behaupten zu Recht nicht, dass das Aufsichtsrecht - namentlich das FINMAG oder das BankG - das Geschäft mit (potentiell) unversteuerten Geldern verbietet (vgl. hierzu EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 72). Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz fordert die Gewährspflicht von Banken nach Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG unter anderem die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Geldwäschereigesetzgebung (so WYSS, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 GwG). Doch nachdem sich die Pflicht zur Wahrung des Paper Trail nach Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 GwV-FINMA für den vorliegenden Fall als nicht einschlägig erwies, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Geldwäschereigesetzgebung der Herausgabe des Goldes entgegenstehen könnte.

6.2. Ein Verstoss schweizerischer Aufsichtsnormen wie Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG kann indessen auch durch die Verletzung ausländischen Rechts begründet werden (vgl. vorstehend E. 2.3; vgl. auch das Positionspapier der FINMA vom 22. Oktober 2010 zu den Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft, S. 2 sowie die klärende Mitteilung der FINMA vom 19. Juni 2012, Grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft; kritisch zur Regelungskompetenz der FINMA ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 738 f. sowie CHRISTOPH BÜHLER, Gewährsartikel: Regulierung der FINMA, SJZ 110, 2014, S. 30 ff.). Zu diesem zutreffenden Einwand sowie weiteren Argumenten der Beschwerdegegnerinnen, welche sich ebenfalls im Wesentlichen auf die angebliche Verletzung ausländischen Rechts stützen, nahm die Vorinstanz nicht Stellung.
Fehlen jegliche Angaben zur Rechtslage in Deutschland, kann das Bundesgericht, welches die Anwendung ausländischen Rechts in vermögensrechtlichen Angelegenheiten wie vorliegender nur auf Willkür überprüft (vgl. Art. 96 BGG i.V.m. Art. 9 BV), nicht eigenständig beurteilen, ob die Beschwerdegegnerinnen gestützt auf ein behauptetes Strafverfolgungsrisiko im Ausland, eine Aushändigung des Goldes hätten verweigern dürfen.

6.3. Die Sache ist zur Ermittlung des insoweit offensichtlich unvollständig festgestellten (Prozess-) Sachverhalts, zur Anwendung ausländischen Rechts und zur Beurteilung der von der Vorinstanz offen gelassenen Einwände der Beschwerdegegnerinnen zurückzuweisen. In Anwendung der allgemeinen Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB obliegt es den Beschwerdegegnerinnen, substanziiert die Tatsachen zu behaupten und zu belegen, woraus sie einen Rechtsgrund hinsichtlich der Verweigerung der Herausgabe des Goldes ableiten.
Die Vorinstanz wird auszuführen haben, ob die Beschwerdegegnerinnen bereits aus einem konkret substanziierten Strafverfolgungsrisiko etwas zu ihren Gunsten ableiten können (so ROMERIO/IVELL, a.a.O., S. 166; vgl. auch Urteil 4A 383/2018 vom 6. Juni 2019 E. 4.3) oder erst beim erbrachten Nachweis einer tatsächlichen Strafbarkeit (so EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 47 ff.). Die Vorinstanz wird sich auch insbesondere dazu äussern müssen, ob die Aushändigung des Goldes in natura überhaupt als strafrechtlich relevante Beihilfehandlung zu einem Steuerdelikt nach deutschem Recht qualifiziert werden kann, zumal die erste Instanz diesen Beweis mit der plausiblen Begründung als gescheitert betrachtete, nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs sei eine neutrale und berufsadäquate Handlung einer Bank bzw. ihrer Angestellten nur dann als strafbare Beihilfehandlung zu qualifizieren, wenn sie damit einen offensichtlich erkennbar tatgeneigten Täter unterstütze (vgl. für eine schweizerische Lehrmeinung zum deutschen Recht ROMERIO/IVELL, a.a.O., S. 154 f.).
Falls die Vorinstanz nicht ausschliessen kann, dass sich die Beschwerdegegnerinnen bereits durch die Annahme und Verwaltung der Vermögenswerte des Beschwerdeführers strafbar machten, ist in Bezug auf die von der Vorinstanz bejahten clausula rebus sic stantibus zu fordern, dass Sanktionen entweder gerade deshalb drohen, weil das Gold herausgegeben wurde, oder sich aber zumindest gerade deshalb das Strafverfolgungsrisiko beträchtlich erhöht bzw. die Straffolgen massgebend schärfer ausfallen würden, als die Sanktionen, welche die zuständigen ausländischen Strafbehörden und die bereits aufgrund der Annahme unversteuerter Gelder (vgl. EMMENEGGER/GOOD, a.a.O., S. 90 ff. sowie WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 448 ff.; vgl. auch GIOVANNI MOLO, Legittimità delle restrizioni bancarie nell'esecuzione delle istruzioni dei clienti, Novità fiscali, 2015, S. 36) oder zufolge der von den Beschwerdegegnerinnen angebotenen Überweisung auf ein anderes Konto verhängen könnten. Nicht jede unvorhersehbare und unvermeidbare Äquivalenzstörung darf zu einer richterlichen Vertragsänderung führen; in den Grundsatz von pacta sunt servanda ist nur mit Zurückhaltung einzugreifen. Mit anderen Worten gilt es, eine überschiessende Erfüllungsverweigerung zu
vermeiden und den Banken zu erlauben, jedes entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf den ausländischen Kunden zu überwälzen (so zu Recht EMMENEGGER/ GOOD, a.a.O., S. 91 f.). Selbst bei Bejahung eines Strafverfolgungsrisikos im Ausland, darf nicht ohne länderspezifische Prüfung geschlossen werden, dem Beschwerdegegner sei es zumutbar, seine Vermögenswerte steuerlich offen zu legen oder eine allfällig notwendige Steuerbereinigung vorzunehmen. Da es bei der Interessenabwägung massgeblich darauf ankommt, mit welchen Folgen der Kunde zu rechnen hat, wenn er seine Steuersituation bereinigt (vgl. WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 452; vgl. auch ZULAUF, a.a.O., S. 141 f.), ist die Vorinstanz gegebenenfalls vielmehr gehalten, in Rechtsanwendung von Amtes wegen ebenfalls zu prüfen, ob und inwiefern es dem Beschwerdeführer nach deutschem Recht tatsächlich offen stünde, seine Steuern nachträglich zu bereinigen bzw. welche Folgen eine Selbstanzeige nach sich ziehen würde, um im Anschluss die sich entgegenstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne vorstehender Erwägungen zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegnerinnen - jeweils in solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG) - kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Beurteilung an dieses zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
¹	Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
^a	eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB174;
^b	eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
^c	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
^d	eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
^e	eine Ersatzvornahme.
^1bis	Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB175, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.176
²	Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
³	Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 19 - 1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
¹	Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
²	Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 3 - 1 Die Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese Bewilligung erteilt ist.
¹	Die Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese Bewilligung erteilt ist.
²	Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
^a	die Bank in ihren Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen den Geschäftskreis genau umschreibt und die ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht; wo der Geschäftszweck oder der Geschäftsumfang es erfordert, sind besondere Organe für die Geschäftsführung einerseits und für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits auszuscheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abzugrenzen, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist;
^b	die Bank das vom Bundesrat festgelegte voll einbezahlte Mindestkapital ausweist;
^c	die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
^cbis	die natürlichen und juristischen Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können (qualifizierte Beteiligung), gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt;
^d	die mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen an einem Ort Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben können.
³	Die Bank hat der FINMA ihre Statuten, Gesellschaftsverträge und Reglemente einzureichen sowie alle späteren Änderungen daran anzuzeigen, soweit diese den Geschäftszweck, den Geschäftsbereich, das Grundkapital oder die innere Organisation betreffen. Solche Änderungen dürfen nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor die FINMA sie genehmigt hat.
⁴	...28
⁵	Jede natürliche oder juristische Person hat der FINMA Meldung zu erstatten, bevor sie direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung nach Absatz 2 Buchstabe cbis an einer nach schweizerischem Recht organisierten Bank erwirbt oder veräussert. Diese Meldepflicht besteht auch, wenn eine qualifizierte Beteiligung in solcher Weise vergrössert oder verkleinert wird, dass die Schwellen von 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht oder über- beziehungsweise unterschritten werden.29
⁶	Die Bank meldet die Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllen, sobald sie davon Kenntnis erhält, mindestens jedoch einmal jährlich.30
⁷	Nach schweizerischem Recht organisierte Banken erstatten der FINMA Meldung, bevor sie im Ausland eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine Vertretung errichten.31

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 19 - 1 Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist.
¹	Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist.
²	Ob eine solche Bestimmung zu berücksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 119 - 1 Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen.
¹	Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen.
²	Bei zweiseitigen Verträgen haftet der hienach freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung.
³	Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Gefahr nach Gesetzesvorschrift oder nach dem Inhalt des Vertrages vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt:
¹	Dieses Gesetz gilt:
^a	für Finanzintermediäre;
^b	für natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).7
²	Finanzintermediäre sind:
^a	die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 19349 (BankG) und die Personen nach Artikel 1b BankG;
^abis	die Vermögensverwalter und die Trustees nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 201811 (FINIG);
^b	die Fondsleitungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d FINIG;
^bbis	die Bewilligungsträger nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200614 (KAG) und die Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c FINIG;
^c	die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200416, welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbieten oder vertreiben;
^d	die Wertpapierhäuser nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e FINIG;
^dbis	die zentralen Gegenparteien und die Zentralverwahrer nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201519 (FinfraG);
^dquater	die Handelssysteme für DLT-Effekten nach Artikel 73a des FinfraG (DLT-Handelssysteme);
^dter	die Zahlungssysteme, sofern sie nach Artikel 4 Absatz 2 des FinfraG eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) benötigen;
^e	die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723 (BGS);
^f	die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS;
^g	die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 193326 (EMKG).
³	Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
^a	das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
^b	Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
^c	für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
^d	...
^e	...
^f	als Anlageberater Anlagen tätigen;
^g	Effekten aufbewahren oder verwalten.
⁴	Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind:
^a	die Schweizerische Nationalbank;
^b	steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^c	Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erbringen;
^d	Finanzintermediäre nach Absatz 3, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber Finanzintermediären nach Absatz 2 erbringen oder gegenüber ausländischen Finanzintermediären, die einer gleichwertigen Aufsicht unterstellt sind wie diese;
^e	Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) in der Rechtsform der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK), wenn das nach Artikel 118h Absatz 1, 2 oder 4 KAG für die Geschäftsführung zuständige Institut die Erfüllung der in diesem Gesetz enthaltenen Pflichten übernimmt.

SR 955.033.0 Verordnung vom 3. Juni 2015 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) - Geldwäschereiverordnung-FINMA GwV-FINMA Art. 3 Geltungsbereich - 1 Diese Verordnung gilt für Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a-d und dquater GwG.7
¹	Diese Verordnung gilt für Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a-d und dquater GwG.7
²	Die FINMA kann bei der Anwendung dieser Verordnung den Besonderheiten der Geschäftstätigkeit der Finanzintermediäre Rechnung tragen und insbesondere aufgrund des Geldwäschereirisikos einer Tätigkeit oder der Grösse des Unternehmens Erleichterungen zulassen oder Verschärfungen anordnen. Sie kann auch die Entwicklung von neuen Technologien, die eine gleichwertige Sicherheit für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bietet, berücksichtigen.
³	Die FINMA macht ihre Praxis öffentlich bekannt.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 6 Besondere Sorgfaltspflichten - 1 Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe, auf der der Entscheid, eine Geschäftsbeziehung einzugehen oder weiterzuführen, getroffen werden muss, sowie die Periodizität von Kontrollen richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
¹	Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe, auf der der Entscheid, eine Geschäftsbeziehung einzugehen oder weiterzuführen, getroffen werden muss, sowie die Periodizität von Kontrollen richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
²	Der Finanzintermediär muss die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn:
^a	die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar;
^b	Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB41 herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^c	die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist;
^d	die Daten einer Vertragspartei, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit den Daten übereinstimmen, die dem Finanzintermediär aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleitet wurden, oder diesen Daten sehr ähnlich sind.
³	Geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko.
⁴	Geschäftsbeziehungen zu inländischen politisch exponierten Personen und politisch exponierten Personen bei internationalen Organisationen sowie zu ihnen nahestehenden Personen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 gelten im Zusammenhang mit einem oder mehreren weiteren Risikokriterien als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^quinquies - 1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
³	Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist.
⁴	Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

SR 955.033.0 Verordnung vom 3. Juni 2015 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) - Geldwäschereiverordnung-FINMA GwV-FINMA Art. 15 Zusätzliche Abklärungen bei erhöhten Risiken - 1 Der Finanzintermediär trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken.
¹	Der Finanzintermediär trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken.
²	Abzuklären ist je nach den Umständen namentlich:
^a	ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist;
^b	die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;
^c	der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte;
^d	die Hintergründe und die Plausibilität grösserer Zahlungseingänge;
^e	der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der am Unternehmen oder an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person;
^f	die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der Vertragspartei und der am Unternehmen oder an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person;
^g	die Frage, ob es sich bei der Vertragspartei, der Kontrollinhaberin, dem Kontrollinhaber oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person handelt.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 59 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.214
¹	Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.214
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
^2bis	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 56 Absatz 1bis oder Artikel 57b Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.215
^2ter	Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.216
³	Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches217 sind anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 27 - 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
¹	Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
²	Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.