2C_860/2016 - 2016-12-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 860/2016

Urteil vom 2. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 25. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1981) ist italienischer Staatsangehöriger, wurde indessen in der Schweiz geboren. Ab seinem 15. Altersjahr geriet er wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. Dabei ging es um grobe Verletzungen von Verkehrsregeln, Übertretungen und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verbotenes Tragen von Waffen, mehrfachen Diebstahl, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Raub und Hinderung einer Amtshandlung. Am 14. November 1996 wurde er in ein Erziehungsheim eingewiesen. Im Juli 1999 erlitt A.________ einen schweren Unfall; die ihm gestützt hierauf ausgerichtete IV-Rente wurde 2010 auf eine Viertelsrente gekürzt und im Strafvollzug sistiert.

A.b. Aus der ersten Ehe von A.________ sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 2004 und 2008), die über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen. Am 4. August 2007 heiratete er die dominikanische Staatsangehörige B.________ (geb. 1983), welche in der Folge in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA kam. Aus der Ehe ging der Sohn C.________ hervor (geb. 2010). Dieser verfügt über die italienische Staatsbürgerschaft, welche seine Mutter ihrerseits am 1. April 2015 erwarb.

A.c. Am 25. Februar 2014 bzw. 19. Dezember 2012 verurteilten das Obergericht des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich A.________ zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei, Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Am 9. Mai 2016 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; seither lebt er wieder mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn zusammen.

B.
Gestützt auf die verschiedenen Vorkommnisse widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 3. November 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn weg. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kamen am 24. Mai bzw. 25. Juli 2016 zum Schluss, dass A.________ in der Schweiz als Drahtzieher und Leiter einer Drogenbande massiv straffällig geworden sei und eine Rückfallgefahr wegen seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem Verhalten im Strafvollzug trotz der bestehenden familiären Bindungen und seinem langen Aufenthalt nicht hinreichend ausgeschlossen werden könne. Es sei ihm zumutbar - gegebenenfalls mit seiner Gattin und dem Sohn -, nach Italien auszureisen.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2016 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; gegebenenfalls sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig. Die kantonalen Behörden seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass er aktuell und konkret rückfallgefährdet sei; insofern sei der relevante Sachverhalt im Hinblick auf die "positiv über ca. 8 Monate durchlaufenen Vollzugslockerungen (Urlaub, Halbfreiheit, offener Vollzug) " willkürlich festgestellt und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Ausreise nach Italien sei weder ihm noch seiner Familie zumutbar. Am 26. September 2016 ersuchte die Mutter von A.________ in einer Eingabe an das Bundesgericht darum, diesem noch eine Chance zu geben.
Mit Verfügung vom 16. September 2016 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei; am 20. September liess er die kantonalen Akten einholen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Eingabe erfüllt die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 82 ff . BGG); es ist darauf einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht indessen nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist an den entscheidrelevanten Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sich dieser nicht als augenscheinlich falsch oder unvollständig erweist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 254 f.; 133 III 350 E. 1.3). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Beweismittel können im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.).

1.3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich - entgegen seiner diesbezüglich qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.) - darauf, der Sachverhaltsfeststellung bzw. der antizipierten Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, lediglich seine Sicht der Dinge entgegenzustellen; er zeigt jedoch nicht in Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich offensichtlich mangelhaft wäre (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Bundesrechtsverletzung ist auch nicht ersichtlich: Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Sicherheitsdirektion haben dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer sich im Strafvollzug bzw. im Rahmen der Vollzugslockerungen (mehr oder weniger) bewährt hat; sie relativierten diesen Einwand indessen insofern, als er immerhin mehrmals diszipliniert werden musste, sein Verhalten im Vollzug somit nicht ohne Fehl und Tadel war und die bedingte vorzeitige Entlassung als Grenzfall zu gelten hatte. Dass der vom Gericht festgestellte Sachverhalt nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Person übereinstimmt, begründet für sich allein noch keine
Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Auf das Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers, welche sich an den bisherigen Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG), und die rein appellatorisch erhobenen Rügen ist im Folgenden nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, (1) wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteile 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1), (2) oder wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AuG; Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Abwägung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. das
Urteil 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4).

2.2. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich - wie der Beschwerdeführer - schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und den Entscheid des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff., bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - und insbesondere der EMRK - führt, berücksichtigt das Bundesgericht auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 121 Abs. 3 BV; danach sollen gewisse schwere Delikte losgelöst von der Anwesenheitsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren ausländerrechtlichen Sanktionen führen (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31; Urteil 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter
(unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der die hier geltenden elementaren Regeln in dieser Weise gering schätzt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233 ff.; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.). Das trifft insbesondere zu, wenn der Betroffene besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat oder er zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.).

2.3. Diese Wiederrufs- bzw. Erlöschensgründe (vgl. Art. 51 AuG) gelten auch für ausländische Personen, die seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz leben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG). Sie bilden ebenfalls Grundlage für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von EU/EFTA-Staatsbürgern, da diese Bewilligungsart durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) nicht geregelt und nach Massgabe des nationalen Rechts zu beurteilen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und 23 Abs. 2 VEP [SR 142.203]; vgl. das Urteil 2C 831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2). Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren Grundsätzen ist für Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen freizügigkeitsrechtlich (zusätzlich) jedoch erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein grundlegendes Schutzinteresse der Gesellschaft berührt; generalpräventive Überlegungen genügen hierzu nicht. Eine (frühere) strafrechtliche Verurteilung darf berücksichtigt werden, wenn die ihr
zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Das schliesst nicht aus, aufgrund des bisherigen Verhaltens den Grad der fortbestehenden Gefährdung abzuschätzen. Die erforderliche Gefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist umgekehrt verlangt, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht (vgl. das Urteil 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 u. 4.2). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f. mit Hinweisen; Urteile 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Als schwerwiegend gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme; anders verhält es sich nur, wenn zwischen deren Erlass und der Überprüfung
ihrer Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (BGE 137 II 233 E. 5.3 S. 239 f.; Urteil des EuGH vom 29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 Randnr. 81).

3.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die gesetzliche bzw. die freizügigkeitsrechtliche Regelung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend wiedergegeben und korrekt auf den konkreten Sachverhalt angewandt.

3.1. Der Beschwerdeführer war vom Jahr 2006 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 als leitender Kopf an Drogengeschäften im Umfang von mehr als 15 Kilogramm reinen Kokains beteiligt. Er beeinflusste und steuerte sämtliche Phasen des Handels: Er bestellte die Drogen, heuerte die Kuriere an und organisierte deren Reisen; in der Schweiz bemühte er sich um die Verarbeitung, die Verteilstrukturen und den Absatz der Ware. Er brachte damit die Gesundheit einer Grosszahl von Personen in Gefahr. Im Übrigen schreckte er nicht davor zurück, seine Führungsrolle auf brutale Weise zu unterstreichen: So entführte er (zusammen mit einem Mittäter) einen seiner Drogenkuriere, dessen Lieferung durch die Polizei sichergestellt worden war, sperrte ihn in einen Keller, wo er mehrfach mit einer Schusswaffe bedroht, ins Gesicht geschlagen und mit einem Elektroschockgerät (zumindest zweimal) gefoltert wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich bezeichnete das Vorgehen als "skrupellos"; es seien kaum schlimmere Nötigungshandlungen vorstellbar als die vom Beschwerdeführer begangenen bzw. angeordneten. Sein strafrechtliches Verschulden wog damit schwer, was in der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren zum Ausdruck kam. Der Beschwerdeführer
handelte aus rein finanziellen Interessen und entwickelte dabei eine hohe kriminelle Energie; er war erbarmungslos und zeigte sich allein durch egoistische Gründe getrieben.

3.2. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass beim Beschwerdeführer auch eine freizügigkeitsrechtliche Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA nicht auszuschliessen sei, ist dies nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer ist seit seinen Jugendjahren in der Schweiz immer wieder straffällig geworden. Er hat sich hier beruflich kaum integriert, sondern seinen Lebensunterhalt durch den Drogenhandel bestritten. Er verfügt über keine abgeschlossene Berufsbildung und vermag diesbezüglich auch kein realistisches Zukunftsprojekt vorzulegen, welches die Wahrscheinlichkeit, dass er wiederum in der Drogenszene sein Auskommen suchen und dabei grundlegende Rechtsgüter gefährden wird, auf ein im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA hinzunehmendes Mass zu reduzieren vermöchte. Die Risikoabklärung der Abteilung für Forensisch-Psychologische Abklärungen (AFA) vom 9. April 2013 ging davon aus, dass beim Beschwerdeführer deutlich dissoziale sowie deutlich psychopathische Persönlichkeitsanteile erkennbar seien; seine Delikte müssten vor diesem Hintergrund gesehen werden. Zu einer vertieften psychologischen Aufarbeitung sei es indessen nicht gekommen, auch wenn der Beschwerdeführer sich (teilweise) mit seinen Risikofaktoren und -situationen
auseinandergesetzt und eine "gewisse Sensibilisierung" erreicht habe; insgesamt ist - so der Bericht - die Legalprognose bezüglich einschlägiger Delikte "nach wie vor belastend". Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen und die verschiedenen den Strafvollzug betreffenden Einschätzungen durften die kantonalen Behörden - entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers - in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung weiterer Gutachten und Stellungnahmen absehen, zumal der Vollzugsbericht der Anstalt Pöschwies noch am 29. März 2016 die bedingte Entlassung nur "trotz belasteter Legalprognose" empfahl.

3.3.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die kantonale Beurteilung infrage stellen und die aufenthaltsbeendende Massnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse:

3.3.1. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über familiäre Beziehungen zu seinen zwei Schweizer Kindern aus der früheren Ehe und zu seiner Gattin und dem gemeinsamen Sohn, doch vermochten ihn diese nicht davon abzuhalten, hier massiv straffällig zu werden. Dasselbe gilt für seine Bekanntschaften ausserhalb der Kernfamilie. Offenbar hat er sich seit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug nichts mehr zuschulden kommen lassen; er befindet sich jedoch erst seit dem 9. Mai 2016 wieder auf freiem Fuss. Es darf von ihm im Hinblick auf das hängige ausländerrechtliche Verfahren und das Risiko, unter Umständen die Reststrafe noch verbüssen zu müssen, erwartet werden, dass er sich korrekt verhält. Der Normalzustand ist, dass die ausländische Person die hiesige Rechtsordnung respektiert; tut sie dies, handelt es sich dabei nicht um eine Sonderleistung, die in der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK dermassen ins Gewicht fiele, dass das private Interesse, im Land verbleiben zu können, das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegen müsste.

3.3.2. Zwar ist das Bedürfnis der Kinder, möglichst im Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 9 Ziff. 3 KRK), im Rahmen von Art. 8 EMRK von grundlegender Bedeutung (vgl. die Urteile 2C 648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.3 und 2C 728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.4; EGMR-Urteil vom 8. November 2016 El Ghatet gegen Schweiz [Nr. 56971/10] § 46 f. mit Hinweisen); dieses Recht wird durch die aufenthaltsbeendende Massnahme jedoch nicht infrage gestellt: Der Beschwerdeführer wurde 2010 verhaftet und befand sich in der Folge bis zum 9. Mai 2016 im Strafvollzug. In dieser Zeit waren nur besuchsweise Kontakte möglich; erst seit der Haftentlassung lebt er wieder mit seinem Sohn und seiner Frau zusammen. Die ganze Familie verfügt über die italienische Staatsbürgerschaft, sodass das gemeinsame Familienleben in Italien gepflegt werden kann. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz aufgewachsen, doch hat er zumindest sein Heimatland bereits ferienweise besucht; auch macht er nicht geltend, überhaupt kein Italienisch zu sprechen. Es kann nicht gesagt werden, dass ihn nur noch die Staatsbürgerschaft mit seinem Heimatland verbinden würde. Die Kultur und Gebräuche in Italien sind im Übrigen nicht derart anders als die hiesigen,
sodass ihm unter diesem Gesichtspunkt nicht zugemutet werden darf, in seine Heimat auszureisen. Die Ehefrau ihrerseits spricht nach den Darlegungen in der Beschwerdeschrift "nicht wirklich Italienisch", was umgekehrt bedeutet, dass sie der Sprache zumindest teilweise mächtig ist und ihre Kenntnisse bei einem Verlassen des Landes rasch vertiefen könnte; der Sohn seinerseits befindet sich noch in einem anpassungsfähigen Alter.

3.3.3. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und das gemeinsame Kind müssen die Schweiz im Übrigen nicht zwingend verlassen; sie verfügen über eigenständige Bewilligungen. Die familiären Kontakte können in diesem Fall über die Grenze hinweg besuchsweise bzw. über die Neuen Medien gepflegt werden. Sollte der freizügigkeitsrechtliche Bewilligungsanspruch fortbestehen, wird der Beschwerdeführer in diesem Fall um die Neuerteilung eines Anwesenheitsrechts nachsuchen können, sobald davon ausgegangen werden kann, dass er sich in seiner Heimat bewährt hat und von ihm keine aktuelle realistische Gefahr mehr für die hiesige Sicherheit und Ordnung ausgeht, wovon zurzeit - wie dargelegt - nicht gesprochen werden kann (vgl. die Urteile 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 u. 4; 2C 487/2012 vom 2. April 2013 E. 3 - 5).

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert - ohne weitere Begründung - in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert; seine Eingabe habe nicht als aussichtslos gelten können. Der Einwand überzeugt nicht: Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hatte seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung noch vollumfänglich stattgegeben. Aufgrund ihres ausführlichen Entscheids vom 24. Mai 2016 durfte das Verwaltungsgericht in der Folge ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die Gewinnaussichten in seinem Verfahren beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren und sich nicht mit jenen (in etwa) die Waage hielten (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4).

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; sie kann unter Hinweis auf die detaillierten Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 25. Juli 2016 und im Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 24. Mai 2016 im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.

5.2. Der Beschwerdeführer ersucht für diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen: Aufgrund der detaillierten Interessenabwägung im angefochtenen Entscheid, der Aktenlage und der vorab weitgehend appellatorischen Begründung in der Beschwerdeschrift hatte die Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festlegung wird berücksichtigt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer erlaubt hätte, seine Eingabe allenfalls noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Kosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_860/2016 02. dicembre 2016 20. dicembre 2016 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung

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Registro DTF

130-II-176 133-II-249 133-III-350 135-II-1 135-II-377 136-II-497 136-II-5 137-II-233 137-II-297 137-II-353 138-III-217 139-I-145 139-I-16 139-I-31 139-II-121 140-III-264

Weitere Urteile ab 2000

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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 121 Legislazione sugli stranieri e sull'asilo [1]* [2]
	1.	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
	2.	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
	3.	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
		a.	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
		b.	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale. [3]
	4.	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie. [4]
	5.	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni. [5]
	6.	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni. [6]

[1] * Con disposizione transitoria. [2] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014 (DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 - RU20141391;FF 2011 5663, 2012 3451,2013 275 6303,2014 3511). [3] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [4] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529). [5] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427,2010 3171, 2011 2529). [6] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 - RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 5 Prestazione di servizi
	1.	Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
	2.	Un prestatore di servizi gode del diritto di ingresso e di soggiorno sul territorio dell'altra parte contraente:
		a.	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
		b.	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.
	3.	Le persone fisiche di uno Stato membro della Comunità europea o della Svizzera che si recano nel territorio di una parte contraente unicamente in veste di destinatari di servizi godono del diritto di ingresso e di soggiorno.
	4.	I diritti di cui al presente articolo sono garantiti conformemente alle disposizioni degli allegati I, II e III. Le restrizioni quantitative di cui all'articolo 10 non sono applicabili alle persone di cui al presente articolo.