BB.2014.139 - 2014-12-02 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.139

Beschluss vom 2. Dezember 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwältin des Bundes,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. nach erfolgter Einstellung der gegen ihn gerichteten Strafuntersuchung mit Eingabe vom 29. September 2014 bei der Bundesanwaltschaft seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO anmeldete (act. 1);

- A. hierbei beantragt, dass die Verfahrensleiterin und zuständige Staatsanwältin des Bundes B. abgelöst werde (act. 1, S. 36 f.);

- B. am 31. Oktober 2014 zu diesem Ausstandsgesuch Stellung nahm und es zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);

- B. beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers (act. 2, S. 1);

- A. mit Replik vom 7. November 2014 beantragt, sein Ausstandsbegehren sei gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 4);

- die Replik B. am 10. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdekammer u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);

- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 4 m.w.H.);

- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten bereits unzulässig ist (siehe hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_308/2014 vom 5. November 2014, E. 2.2.1 m.w.H.);

- der Gesuchsteller sein Gesuch sinngemäss damit begründet, die Gesuchsgegnerin habe gegen ihn ohne jeden Tatverdacht eine Strafuntersuchung eingeleitet und es könne einfach nicht sein, dass sie nun auch noch über seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche entscheide (act. 1, S. 36 f.);

- der Gesuchsteller bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BB.2012.147 geltend machte, die gegen ihn gerichtete Untersuchung sei ohne Tatverdacht eröffnet worden (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.147 vom 16. Januar 2013);

- dem Gesuchsteller am 10. Juni 2013 mitgeteilt wurde, dass die Bundesanwaltschaft beabsichtige, das Verfahren einzustellen, und er sinngemäss eingeladen wurde, seine entsprechenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden (Akten BA, pag. 16-02-0101);

- sich der Gesuchsteller seit diesem Zeitpunkt bewusst sein musste, dass die von ihm kritisierte Verfahrensleiterin über seine Ansprüche im Sinne von Art. 429 StPO entscheiden würde, er sein Ausstandsgesuch aber erst über ein Jahr später und damit offensichtlich verspätet stellte;

- trotz der Kritik des Gesuchstellers an Gesetz und Praxis zur unverzüglichen Geltendmachung des Ausstandes (siehe act. 4, S. 1 ff.) kein Anlass besteht, davon abzuweichen;

- auch der die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gutheissende Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.95 vom 7. August 2014 vorliegend nichts an der fehlenden Unverzüglichkeit der Geltendmachung des Ausstandes ändert;

- auf das Gesuch demnach nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 3. Dezember 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwältin des Bundes

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.