9C_769/2012 - 2012-11-02 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 769/2012

Urteil vom 2. November 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Porchet,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene verheiratete G.________ meldete sich im Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen u.a. vor Ort und Stelle (Bericht vom 23. Juni 2011) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. August 2011 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der G.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2012 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. August 2012 und die Verfügung vom 26. August 2011 seien aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur neuerlichen Abklärung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C 999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C 735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C 779/2010 E. 1.1.1).

2.
Die Vorinstanz ist wie zuvor die IV-Stelle davon ausgegangen, die Versicherte würde überwiegend wahrscheinlich im Gesundheitsfall den Haushalt führen, daneben aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie ermittelte daher den Invaliditätsgrad durch Betätigungsvergleich (Art. 28a Abs. 2 IVG; BGE 130 V 97 E. 3.3.1 S. 99, 104 V 135 E. 2a S. 136 in Verbindung mit BGE 130 V 343). Dabei hat sie auf den Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 23. Juni 2011 abgestellt. Danach beträgt die gesundheitlich bedingte Unfähigkeit, sich im Haushalt zu betätigen, 24,5 %, was für den Anspruch auf eine Rente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Die Beschwerdeführerin bestreitet den Status als Nichterwerbstätige. Ohne gesundheitliche Beeinträchtigung wäre sie zu 50 % erwerbstätig. Die Invalidität sei daher nach der gemischten Methode zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 125 V 146). Weiter sei der Abklärungsbericht vom 23. Juni 2011 nicht beweiskräftig. Sodann gehe die Vorinstanz von einer unzumutbaren Schadenminderungspflicht ihres Ehemannes aus.

3.
Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Grundsätze für die Beurteilung der Statusfrage und zum Beweiswert eines Berichts über die Abklärung an Ort und Stelle richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 sowie Urteil 9C 90/2010 vom 22. April 2010 E. 4.1.1.1).

4.
Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine im Aufgabenbereich Haushalt tätige versicherte Person (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27 IVV) ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist eine nur eingeschränkt überprüfbare Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden. Wenn und soweit die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen oder auf arbeitsmarktlicher Empirie beruhen, geht es hingegen um Rechtsfragen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Weitern ist die Gewichtung der einzelnen Haushaltbereiche (vgl. dazu Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 175/01 vom 4. September 2001 E. 5a und I 469/99 vom 21. November 2000 E. 4b) eine Ermessensfrage. Die Feststellung über die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist eine Tatfrage (Urteil I 920/06 vom 16. Januar 2007 E. 1.3).

5.
5.1 Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich keiner Erwerbstätigkeit nachginge, beruht auf einer einlässlichen Würdigung aller dafür und dagegen sprechenden Umstände. Ein grober Fehler ist nicht erkennbar, auch nicht in Berücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerde. Dass das kantonale Versicherungsgericht insbesondere der beruflichen Karriere mehr Gewicht beigemessen hat als der Angabe im Fragebogen für Gesuchstellende vom 5. Mai 2010, im Gesundheitsfall zu 50 % erwerbstätig zu sein, ist nicht unhaltbar. Die Beschwerdeführerin erwähnt zwar insoweit richtig die Beweisregel der "Aussage der ersten Stunde" (BGE 115 V 133 E. 8c S. 143). Diese Regel kommt hier indessen von vornherein nicht zur Anwendung, da es nicht um eine im Verlauf des Verfahrens nachträglich geänderte Sachverhaltsdarstellung geht. Ebenfalls kann der Vorinstanz keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) im Zusammenhang mit der Frage vorgeworfen werden, ab welchem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit als Raumpflegerin gesundheitlich bedingt eingeschränkt war. Es ist nicht anzunehmen, dass diesbezügliche Abklärungen zu verwertbaren Erkenntnissen führten. Dieser Auffassung ist
offenbar auch die Versicherte selber, führte sie doch in der vorinstanzlichen Beschwerde aus, es liege auf der Hand, dass aus - hier interessierender - neurologischer Sicht keine Angaben betreffend den Gesundheitszustand über Jahre zurück gemacht werden könnten. Unbestritten ist, dass die hausärztlichen Berichte unklar sind hinsichtlich des Zeitpunktes, ab welchem die Arbeitsfähigkeit effektiv eingeschränkt war.
Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist sodann nicht etwa deshalb unhaltbar, weil das kantonale Versicherungsgericht auch Umstände mitberücksichtigt hat, die nicht als ins Gewicht fallende Indizien gegen eine Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall gelten können. Zu erwähnen ist etwa die Tatsache, dass sie nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte, was nach Auffassung der Vorinstanz gegen eine ausserhäusliche Arbeit aus finanziellen Gründen sprechen soll. Schliesslich hilft der Beschwerdeführerin auch die statistische Erwerbsquote von Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren nichts. Entgegen ihren Vorbringen ist sie nicht zur Kategorie der Frauen mit Partner und Kindern älter als 15-jährig (Erwerbsanteil: 74.1 %) zu zählen, sondern zu den Frauen mit Partner ohne Kind (Erwerbsanteil: 41.4 %; vgl. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/04/blank/01/04/01.html).

5.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet den Abklärungsbericht vom 23. Juni 2011 in verschiedener Hinsicht. Ihre Vorbringen sind indessen nicht stichhaltig:
5.2.1 Vorab legt sie nicht substanziiert unter Bezugnahme auf bestimmte Aussagen dar, inwiefern sie sich gegenüber der Abklärungsperson als Folge der kognitiven Defizite und der Dysarthrie kaum verständlich geschweige denn dezidiert habe ausdrücken können. Abgesehen davon finden sich für ein solch schwerwiegendes Handicap keine Hinweise in den Akten, insbesondere auch nicht in den medizinischen Unterlagen.
5.2.2 Weiter sagt sie nicht, welche Hilfestellungen konkret dem bei der Abklärung vor Ort nicht anwesenden Ehemann nicht zugemutet werden können. Dessen angeblich eingeschränkte Belastbarkeit wird jedenfalls durch den Bericht des Dr. med. B.________ vom 13. September 2012 nicht bestätigt. Gegenteils wird darin festgehalten, die letzte kardiologische Untersuchung im Mai 2012 habe eine gute körperliche Belastbarkeit gezeigt. Die wesentliche Einschränkung, und zwar in praktisch allen Bereichen des Haushalts, besteht darin, dass die Beschwerdeführerin zu vielen Verrichtungen aufgefordert werden muss. Diesbezüglich wird indessen nicht geltend gemacht, der Ehemann müsse die während des Tages liegen gebliebenen oder nicht beendeten Arbeiten selber machen. Einzig bei der Wohnungspflege wurde im Bericht festgehalten, er räume täglich auf, wenn er von der Arbeit nach Hause komme. Ebenfalls wird nicht vorgebracht, die Versicherte bedürfe aufgrund ihrer kognitiven Defizite der (vermehrten) Überwachung und Begleitung. Insgesamt kann nicht von überspannten Anforderungen an die Schadenminderungspflicht Familienangehöriger gesprochen werden.
5.2.3 Nichts zu ihren Gunsten ergibt sich sodann aus der Rechtsprechung, wonach insbesondere bei psychischen Leiden der fachärztlichen Einschätzung der Fähigkeit, die gewohnten Aufgaben im Haushalt zu erfüllen, unter Umständen mehr Gewicht einzuräumen ist als dem Ergebnis der Abklärung vor Ort (SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86, 9C 201/2011 E. 2 mit Hinweisen). Im Bericht des Externen Psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 31. Mai 2011, auf den sie sich in diesem Zusammenhang beruft, wurde keine psychiatrische Diagnose gestellt, sondern ein Status nach mittelgradiger depressiver Episode erwähnt und festgehalten, unter der integrierten ambulanten Behandlung, in der sich die Versicherte befinde, sei von einer Besserung der Symptomatik auszugehen.
5.2.4 In masslicher Hinsicht liesse sich fragen, ob die Abklärungsperson den gesundheitlich bedingten Einschränkungen in den Bereichen Wohnungspflege mit 15 % sowie Wäsche und Kleiderpflege mit 5 % hinreichend Rechnung trug. Indessen ergäbe sich selbst bei einer Behinderung von je 40 % kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad.

5.3 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 5 Sonderfälle - 1 Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
¹	Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
²	Bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 2 ATSG.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.