Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numero dell’incarto: BK_B 133/04
Sentenza del 2 novembre 2004 Corte dei reclami penali
Composizione
Giudici penali federali Hochstrasser, Presidente, Ponti e Keller, Cancelliere Vacalli
Parti
A.______ SA,
reclamante
rappresentata dall’avv. Gian Paolo Grassi,
contro
Ministero pubblico della Confederazione, opponente
Oggetto
Ordine di perquisizione e sequestro (art. 65
PP)Fatti:
A. Nell’ambito di un’inchiesta preliminare di polizia giudiziaria aperta nei confronti di B.______ e compartecipi per titolo di partecipazione o sostegno ad organizzazione criminale (art. 260ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
| a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
| a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
| a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
| b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
| 2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden. |
| 3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
| 4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
| 5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
B. Con reclamo del 6 settembre 2004 dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, la A.______ SA è insorta contro l’ordine di perquisizione e sequestro del 25 agosto 2004, chiedendo la restituzione immediata, rispettivamente il dissequestro, degli importi elencati ai punti 10-23 e 29-30 del verbale di perquisizione. Essa asserisce preliminarmente che questo denaro non può essere sequestrato, essendo di proprietà esclusiva di terzi, segnatamente di clienti della società. Il contante rinvenuto durante la perquisizione non avrebbe inoltre nulla a che vedere con le attività criminose che il MPC imputa a B.______; la sua “presa in custodia” da parte delle autorità inquirenti non sarebbe quindi giustificata.
C. Nella sua risposta del 24 settembre 2004 il MPC ha chiesto in via principale di dichiarare il reclamo irricevibile e, in via subordinata, di respingerlo. L’autorità inquirente rileva anzitutto l’esistenza di un conflitto di interessi riguardante il patrocinatore della reclamante, che anni addietro avrebbe assistito legalmente uno degli altri coimputati nella presente procedura di indagine giudiziaria (C.______); contesta inoltre la legittimazione attiva della società reclamante ad agire in nome di (presunti) terzi danneggiati. Nel merito, sottolinea come allo stadio attuale delle indagini non è ancora stato possibile definire con esattezza la titolarità degli oggetti e dei valori patrimoniali sequestrati. Per il MPC, vi sono peraltro sufficienti elementi per poter affermare che i beni posti sotto sequestro sono direttamente o indirettamente riconducibili alle attività criminose del titolare della società, per cui si giustifica il mantenimento del provvedimento cautelare impugnato.
D. Nella sua replica del 4 ottobre 2004 la A.______ SA ribadisce le richieste formulate nel reclamo, sottolineando l’infondatezza e la sproporzionalità del sequestro del danaro contante nonché il notevole danno che la misura cautelare la ha sinora causato (blocco delle attività, licenziamento di personale). Il patrocinatore della reclamante ha peraltro escluso la presenza di un conflitto di interesse tale da giustificare una sua rinuncia al mandato conferitogli.
Il MPC, da parte sua, con duplica del 18 ottobre 2004, ha sostanzialmente riconfermato le motivazioni di fatto e di diritto indicate nella risposta.
Diritto:
1. Giusta l’art. 105bis cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
1.1 Il termine di ricorso entro il quale impugnare un atto o un’omissione del procuratore generale della Confederazione è di cinque giorni a contare dal giorno in cui il ricorrente ne ha avuto conoscenza (art. 217
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
1.2 Il MPC contesta la legittimazione della reclamante ad impugnare il provvedimento di sequestro, per il fatto che - a dire di quest’ultima - il contante sequestrato presso la sua sede apparterrebbe a terzi non coinvolti nell’inchiesta, che le avrebbero affidato queste somme per compiere delle operazioni di cambio.
1.2.1 In tale evenienza, la posizione della società reclamante non sarebbe, invero, molto dissimile a quella di una banca colpita da un ordine di perquisizione e sequestro riguardante un conto di un suo cliente. Ora, per costante dottrina e giurisprudenza (dedotta invero dall’ambito dell’assistenza giudiziaria ma applicabile per analogia anche nel contesto nazionale), la banca è abilitata ad insorgere contro un ordine di perquisizione e sequestro solo se ne è direttamente toccata, bastando a tal fine la dichiarata intenzione di tutelare il segreto bancario dei propri clienti e le proprie relazioni con essi; essa è invece priva di legittimazione se agisce con l’unico intendimento di soccorrere la persona accusata nel procedimento (DTF 118 Ib 442 consid. 2b in particolare; DTF 128 II 211 consid. 2.3-2.5; v. per un riassunto sull’argomento, L. Marazzi, Sull’ordine di perquisizione e sequestro bancario – La legittimazione attiva della banca a interporre reclamo contro un ordine di perquisizione e sequestro, in: Il Ticino e il diritto, Lugano 1997, pag. 510 e segg., con la dottrina e la giurisprudenza ivi citata).
1.2.2 Nella fattispecie non occorre tuttavia dilungarsi sull’argomento, posto che la censura secondo la quale il denaro rinvenuto durante la perquisizione apparterebbe esclusivamente a clienti della A.______ SA è una affermazione di parte tuttora soggetta a verifica da parte delle autorità inquirenti; va peraltro osservato che le dichiarazioni rilasciate dal titolare della società davanti al Procuratore federale dimostrerebbero semmai il contrario, ossia che si tratti di denaro appartenente in larga misura alla reclamante medesima (v. consid. 2.2, infra). Ne segue che la reclamante è in ogni caso legittimata ad impugnare l’avversato ordine di perquisizione e sequestro (art. 214 cpv. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
1.3 Il MPC ravvede nel fatto che in passato il legale della reclamante abbia assistito uno degli altri coimputati nella presente inchiesta (C.______) un pericolo di collusione di interessi tale da consigliare la rinuncia al suo mandato di difesa della A.______ SA.
Per costante giurisprudenza, posto l’obbligo di indipendenza professionale e di confidenzialità nei confronti del cliente, di principio è escluso che un avvocato possa patrocinare due (o più) co-imputati nell’ambito di un medesimo procedimento penale, in ragione del latente rischio di conflitto di interessi che questo doppio patrocinio oggettivamente comporta. L’esistenza di un conflitto di interesse deve essere valutata in maniera astratta; basta, a tale proposito, la possibilità teorica che un simile conflitto si avveri in corso di procedura. Anche il consenso dei clienti al doppio patrocinio non è decisivo (sentenza del Tribunale federale 1P.587/1997 del 5 febbraio 1998, consid. 3c e 4c/aa, pubblicata in Pra [„Die Praxis“] 87 n. 98, con la dottrina ivi citata; v. anche Plädoyer, n. 6/96, pag. 60; Kriminalistik, Nr. 6/2003, pag. 390, “Verteidigung zweier Angeschuldigter durch den gleichen Anwalt”). I principi sul conflitto di interesse testé esposti, di natura perlopiù giurisprudenziale, trovano conferma anche nella Legge federale sulla libera circolazione degli avvocati del 23 giugno 2000 (LLCA; RS 935.61), che al suo art. 12 lett. c
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
Nel caso concreto non si ravvedono però gli estremi di un conflitto di interessi ai sensi della menzionata giurisprudenza e dottrina. Dalla documentazione in atti (v. act. 5.11) si evince che l’avv. Grassi ha assistito C.______ nel novembre del 2000 per delle questioni notarili (autentica di firma nell’ambito societario). Né risulta che il patrocinatore della reclamante stia rappresentando degli interessi contrapposti nell’ambito del presente procedimento penale, per cui l’obiezione sollevata dal MPC deve essere respinta.
2. Il sequestro costituisce una misura processuale provvisionale, volta ad assicurare i mezzi di prova nel corso dell’inchiesta (DTF 124 IV 313 consid. 4 e riferimenti). Per sua natura, tale provvedimento va preso rapidamente, ritenuto che, di regola, spetterà al giudice di merito pronunciare le misure definitive e determinare i diritti dei terzi sui beni in questione. Come in tutti gli istituti procedurali che intaccano eccezionalmente i diritti individuali per prevalenza di interesse pubblico, il sequestro è legittimo unicamente in presenza concorrente di sufficienti indizi di reato e di connessione tra questo e l’oggetto che così occorre salvaguardare agli incombenti dell’autorità requirente ed inquirente; la misura ordinata deve inoltre essere rispettosa del principio della proporzionalità (G. Piquerez, Procédure pénale suisse, n. 2554 e segg., pag. 549). Nelle fasi iniziali dell’inchiesta penale non ci si dovrà mostrare troppo esigenti quanto al fondamento del sospetto: è infatti sufficiente che il carattere illecito dei fatti rimproverati appaia verosimile. Adita con un reclamo, la Corte dei reclami penali (come già la Camera d’accusa prima di essa), non può peraltro statuire sul merito del procedimento penale, ma deve limitarsi all’esame dell’ammissibilità del sequestro in quanto tale (DTF 119 IV 326 consid. 7c e d). Secondo costante giurisprudenza, finché sussiste una possibilità di confisca, l’interesse pubblico impone di mantenere il sequestro penale (DTF 125 IV 222, consid. 2 non pubblicato; 124 IV 313 consid. 3b e 4; SJ 1994 p. 97, 102).
2.1 La reclamante ritiene ingiustificato il provvedimento adottato dal MPC, dal momento che il denaro contante preso in custodia durante la perquisizione apparterrebbe a clienti della A.______ SA e non avrebbe relazione alcuna con i fatti imputati a B.______ (contrabbando di sigarette a livello internazionale, appartenenza ad organizzazione criminale, riciclaggio di denaro).
Di tutt’altro avviso è invece il MPC, per il quale il sequestro cautelare degli averi ritrovati presso la sede della società di cambio è stato adottato in presenza di sufficienti indizi di reato e risulta, tenuto anche conto dello stadio preliminare e della complessità dell’inchiesta, del tutto proporzionato; per l’autorità inquirente non vi è, al momento, prova che questo denaro appartenga a terze persone e/o non sia riconducibile alle attività criminose imputate al titolare della A.______ SA.
2.2 La perquisizione effettuata presso gli uffici della A.______ SA si iscrive nel quadro di un inchiesta preliminare avviata dal MPC volta ad accertare le responsabilità penali di B.______ (e di altri co-indagati) nell’ambito di un grosso traffico internazionale di sigarette di contrabbando; quest’ultimo avrebbe in particolare provveduto - per il tramite di alcune sue società tra le quali la qui reclamante - a riciclare in Svizzera parte dei proventi di questo traffico. Ora, come ben si evince dalla decisione di conferma dell’arresto del 2 settembre 2004 (v. act. 5.9), B.______ ha ammesso di conoscere bene i meccanismi del contrabbando internazionale di sigarette (in particolare quello, fiorente, tra il Montenegro e l’Italia meridionale), nonché alcuni dei presunti autori di questo traffico, tra cui dei soggetti legati ad organizzazioni di tipo mafioso attivamente ricercati - se non addirittura già condannati - in Italia per le loro attività criminali. Ora, la natura dei reati contestati al titolare della società reclamante e il sospetto che parte dei proventi del contrabbando di sigarette siano stati indirizzati su società svizzere giustificano pienamente il sequestro cautelativo da parte delle autorità inquirenti del denaro contante rinvenuto presso la sede della A.______ SA; l’identificazione e la perquisizione di beni o oggetti (compreso il denaro contante) che si riferiscono direttamente o indirettamente alle persone implicate nell’inchiesta non ha nulla di anormale; anzi, è solo attraverso il minuzioso controllo della provenienza di tale denaro che sarà possibile stabilire i fatti e raccogliere indizi su eventuali reati di riciclaggio di denaro. Le obiezioni del reclamante, che pretende che a partire dall’anno 2000 non ha più avuto contatti con persone legate al contrabbando di sigarette e che di conseguenza tutti gli averi elencati ai n. 10-23 e 29-30 del protocollo di perquisizione non avrebbero niente a che vedere con l’inchiesta in corso giacché si tratterebbe in realtà di denaro affidato alla A.______ SA da parte di clienti, è mera affermazione di parte sinora priva del benché minimo riscontro probatorio. Anzi, quanto dichiarato dal titolare della società nel corso del proprio interrogatorio del 22 settembre 2004, sembra contraddire (almeno in parte) la principale argomentazione ricorsuale,
ossia la presunta titolarità di terzi degli averi sequestrati: egli ha infatti affermato a proposito di numerose posizioni, che si tratta di denaro appartenente alla A.______ SA (ad es. le posizioni 10,11,12,13, 14, 15 o 17; v. act. 5.13). Ora, sarà proprio l’inchiesta in corso che dovrà stabilire la titolarità del denaro sequestrato e quindi l’origine lecita o meno dello stesso.
2.3 Nelle circostanze concrete, in assenza di altra soluzione equivalente nei suoi risultati ma meno incisiva, e tenuto conto dei sufficienti indizi di reato emersi dall’inchiesta, il provvedimento impugnato non può quindi essere considerato lesivo del principio della proporzionalità. Non vi è quindi ragione di annullarlo in questo momento, come chiesto dalla reclamante. Nella misura in cui l’avanzamento dell’inchiesta dovesse effettivamente stabilire la titolarità di terze persone (non implicate nell’inchiesta) sugli averi sequestrati, il MPC è comunque invitato a procedere al loro progressivo dissequestro.
3. Discende da quanto precede che il reclamo deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Conformemente al nuovo art. 245
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
Per questi motivi, la Corte dei reclami penali pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il reclamo è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 1’500.-- è posta a carico della reclamante.
Dedotto l’anticipo delle spese di fr. 500.-- già versato, la reclamante è invitata a versare il saldo di fr. 1’000.--.
Bellinzona, 2 novembre 2004
In nome della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale
Il Presidente: Il Cancelliere:
Comunicazione a
- Avv. Gian Paolo Grassi
- Ministero pubblico della Confederazione
Informazione sui rimedi giuridici :
Le decisioni della Corte dei reclami penali concernenti misure coercitive sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale entro 30 giorni dalla notifica, per violazione del diritto federale. La procedura è retta dagli art. 214
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
Il ricorso non sospende l’esecuzione della decisione impugnata se non nel caso in cui l’autorità di ricorso o il suo presidente lo ordini.