2C_776/2017 - 2017-10-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 776/2017

Urteil vom 2. Oktober 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juli 2017.

Erwägungen:

1.
Der 1984 geborene, aus Eritrea stammende A.________ reiste am 12. Dezember 2006 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 28. Februar 2008 wurde er als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Er erhielt zunächst die Aufenthaltsbewilligung, am 25. Oktober 2011 die Niederlassungsbewilligung. Am 23. Juni 2014 reiste seine Ehefrau in die Schweiz ein, nachdem für sie am 13. Mai 2014 der Familiennachzug bewilligt worden war.
Am 10. Mai 2014 wurde A.________ in Deutschland verhaftet; er blieb bis zum 13. November 2014, als er durch das Amtsgericht Rosenheim wegen Einschleusens von Ausländern zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde, in Untersuchungshaft. Er kehrte noch am 13. November 2014 in die Schweiz zurück. Infolge dieser Verurteilung widerrief das Staatssekretariat für Migration am 17. Dezember 2015 das Asyl, beliess ihm aber die Flüchtlingseigenschaft.
Am 6. März 2017 wurde das Asylgesuch der Ehefrau abgewiesen, jedoch auf eine Wegweisung verzichtet.
Am 19. April 2017 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A.________ erloschen sei, weil er - bedingt durch die in Deutschland erlittene Untersuchungshaft - mehr als sechs Monate landesabwesend gewesen sei (mindestens im Zeitraum vom 10. Mai bis und mit zum 13. November 2014), ohne dass er um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung ersucht habe (Art. 61 Abs. 2 AuG).
Mit Urteil vom 27. Juli 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Verfügung des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei.

2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber im vereinfachten Verfahren entschieden wird (Art. 109 Abs. 2 BGG), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen. Der Entscheid wird summarisch begründet, und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Streitgegenstand einzig das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ist, nicht aber der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers oder seiner Ehefrau in der Schweiz, da sich die kantonale Ausländerbehörde gemäss angefochtenem Entscheid bereit erklärt hat, dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG erlischt eine ausländerrechtliche Bewilligung mit der Abmeldung ins Ausland. Verlässt der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten; auf Gesuch hin kann sie während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AuG).

3.1. Dass der Beschwerdeführer mehr als sechs Monate landesabwesend war und dass entsprechend seine Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 AuG grundsätzlich erloschen ist, legt das Verwaltungsgericht in E. II.3 sowie E. II.4 erster Absatz seines Urteils dar, worauf verwiesen werden kann. Dies bleibt vor Bundesgericht unbestritten. Heute ist allein noch die Frage streitig, ob die zuständigen Behörden ihr obliegende Informationspflichten verletzt haben und welche Konsequenzen eine allfällige entsprechende Unterlassung auf das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung haben könnte.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Migrationsamt wäre verpflichtet gewesen, ihn bzw. seine Ehefrau und seine Bekannten, die den Kontakt zum Migrationsamt aufrecht erhielten, auf das drohende Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und auf die Möglichkeit der Reservierung der Niederlassungsbewilligung aufmerksam zu machen; da dies nicht erfolgt sei, müsse er so gestellt werden, wie wenn er die Reservierung der Niederlassungsbewilligung rechtzeitig beantragt hätte. Dies ergibt sich seiner Auffassung nach aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV); wenn das Migrationsamt Kenntnis vom (unfreiwilligen) längeren Auslandaufenthalt eines Ausländers habe, müsse es diesen über die gesetzliche Regelung (Möglichkeit der Reservierung der Niederlassungsbewilligung, die im Unterlassungsfall erlischt) informieren, bevor der Rechtsverlust eingetreten sei.

3.2.2. Vorliegend ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht aus dem angefochtenen Urteil, dass die Ehefrau nach ihrer Einreise von Ende Juni 2014 die zuständige Einwohnerkontrolle über die am 10. Mai 2014 erfolgte Inhaftierung ihres Ehemannes informierte. Nur in der Beschwerdeschrift (s. aber Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG) ist zusätzlich von einer Haftbescheinigung die Rede sowie von einem Schreiben des Amtsgerichts Rosenheim vom 20. Oktober 2014 (rund fünf Monate und zehn Tage nach der Verhaftung) betreffend die Ansetzung der Hauptverhandlung auf den 13. November 2014. Insgesamt hat als erstellt zu gelten, dass die Migrationsbehörde von der Untersuchungshaft Kenntnis haben konnte.

3.2.3. Vorab ist der vom Verwaltungsgericht erwähnte und vom Beschwerdeführer anerkannte Grundsatz hervozuheben, dass eine Berufung auf allfällige Unkenntnis der gesetzlichen Regelung ausser Betracht fällt. Auch die vorinstanzliche Feststellung, dass der Gesetzgeber mit Art. 61 Abs. 2 AuG einen absoluten und zwingenden Erlöschensgrund geschaffen hat und eindeutige Verhältnisse schaffen wollte, sodass einem nicht rechtzeitig gestellten Gesuch nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse stattgegeben werden kann, trifft im Grundsatz zu. Dazu lässt sich im Wesentlichen auf E. II.3 des angefochtenen Urteils und auf die dort zitierte Rechtsprechung verweisen.
Zu den schon im kantonalen Verfahren gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers führt das Verwaltungsgericht konkret aus, dieser habe von der Möglichkeit eines Gesuchs um Reservierung seiner Niederlassungsbewilligung nicht Gebrauch gemacht, da er offenbar davon keine Kenntnis gehabt habe; auch wenn es für ihn stossend erscheinen möge, habe die Ausländerbehörde - auch im Sinne einer Gleichbehandlung aller übrigen Ausreisenden - keine Pflicht gehabt, ihn oder seine Ehefrau auf die Möglichkeit der Reservierung hinzuweisen, weshalb kein Grund bestehe, ihn so zu stellen, wie wenn er ein Gesuch um Reservierung gestellt hätte (E. II.4 zweiter Absatz). Dies lässt sich nicht beanstanden:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt es keine umfassende Verpflichtung der Behörden, Ausländer auf sämtliche sie betreffenden Fristen aktiv hinzuweisen (Urteil 2C 52/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 3.3 betreffend den über sechs Monate dauernden Auslandaufenthalt, der die Aufenthaltsbewilligung erlöschen lässt; Urteil 2C 97/2013 vom 26. August 2013 E. 4 betreffend die Einhaltung der Fristen für den Familiennachzug). Zwar wird im zweitgenannten Urteil erwähnt, dass sich ein Ausländer unter Hinweis auf Art. 56 AuG allenfalls leichter auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz berufen könne, falls besondere Umstände im Einzelfall eine Auskunftserteilung als geboten hätten erscheinen lassen. Die Regelung über die Information durch ausländerrechtliche Behörden gemäss Art. 56 AuG ist aber in keiner Weise vergleichbar etwa mit Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), und aus dem diese Norm betreffenden BGE 131 V 472 lässt sich für die vorliegende Konstellation nichts ableiten. In der Tatsache allein, dass die Ausländerbehörde Kenntnis von der längerdauernden Inhaftierung des Beschwerdeführers erhalten hat, liegen jedenfalls noch keine
derartigen besonderen Umstände, die ihn berechtigten würden, das Gesuch um Reservierung der Niederlassungsbewilligung auch nach Ablauf der diesbezüglichen Frist noch stellen zu können.

3.3. Der Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten aus dem Umstand, dass er nicht vor Ablauf der Frist von sechs Monaten gemäss Art. 61 Abs. 2 AuG auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung stellen zu können, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Niederlassungsbewilligung ist wegen verpasster Gesuchsfrist erloschen, und es kann, wie schon im kantonalen Gerichtsverfahren, dahingestellt bleiben, ob einem Verlängerungsgesuch entsprochen worden wäre.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Entsprechend sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 56 Ripartizione dei compiti - 1 Il Consiglio federale definisce la politica d'integrazione nei settori di competenza della Confederazione. Provvede affinché i servizi federali adottino, insieme alle autorità cantonali competenti, provvedimenti miranti a promuovere l'integrazione e a proteggere contro la discriminazione.
¹	Il Consiglio federale definisce la politica d'integrazione nei settori di competenza della Confederazione. Provvede affinché i servizi federali adottino, insieme alle autorità cantonali competenti, provvedimenti miranti a promuovere l'integrazione e a proteggere contro la discriminazione.
²	La SEM coordina i provvedimenti dei servizi federali miranti a promuovere l'integrazione e a proteggere contro la discriminazione, in particolare nei settori della sicurezza sociale, della formazione professionale, della formazione continua e della sanità. I servizi federali coinvolgono la SEM nelle attività con potenziali ripercussioni sull'integrazione.
³	La SEM assicura lo scambio d'informazioni e di esperienze con i Cantoni, i Comuni e gli altri soggetti coinvolti.
⁴	I Cantoni definiscono la politica d'integrazione nei settori di loro competenza. Provvedono affinché le autorità cantonali adottino, insieme alle autorità comunali competenti, provvedimenti miranti a promuovere l'integrazione e a proteggere contro la discriminazione. Designano un servizio che funga da interlocutore della SEM per le questioni inerenti all'integrazione e assicurano lo scambio d'informazioni e di esperienze con i Comuni.
⁵	In collaborazione con i Cantoni, la SEM verifica periodicamente l'integrazione della popolazione straniera e assicura la garanzia della qualità in materia di promozione dell'integrazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.