2C_1055/2014 - 2015-10-02 - Economia - Finanzmarktaufsicht; Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation, Konkurs und Werbeverbot

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1055/2014

Urteil vom 2. Oktober 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Holding AG, in Liquidation,
2. B.________ AG, in Liquidation,
3. C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
4. D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
5. E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
6. F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
7. G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
8. H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
9. I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation,
Beschwerdeführer 1-9, handelnd durch J.________,
10. J.________,
Beschwerdeführer 10,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Finanzmarktaufsicht; Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation, Konkurs und Werbeverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 24. September 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führte gegen die K.________ AG in Liquidation, Hergiswil, die A.________ Holding AG in Liquidation, Luzern, die B.________ AG in Liquidation, Luzern, die C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, die E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und die F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, eine Untersuchung wegen Verdachts auf bewilligungspflichtige Tätigkeit. Mit superprovisorischer Verfügung vom 1. März 2012 wurden Untersuchungsbeauftragte zur Sachverhaltsabklärung eingesetzt.

Nach Eingang des Untersuchungsberichts stellte die FINMA mit Verfügung vom 24. August 2012 (FINMA-Verfügung) fest, dass die genannten Gesellschaften bzw. ihre Zweigniederlassungen ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen haben. Des Weiteren stellte die FINMA fest, dass J.________, deutscher Staatsangehöriger, L.________, deutscher Staatsangehöriger, und M.________ deutscher Staatsangehöriger, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. Über die B.________ AG in Liquidation wurde die Konkurseröffnung angeordnet, und die übrigen genannten Gesellschaften bzw. deren Zweigniederlassungen wurden aufgelöst und in Liquidation versetzt, wobei die Verwertungshandlungen einstweilen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden. J.________, L.________ und M.________ wurde unter Strafandrohung gemäss Art. 48 FINMAG verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben; für das gegen J.________ und M.________
ausgesprochene Werbeverbot ordnete die FINMA die Publikation auf ihrer Internetseite für fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung an.

B.

Mit Urteil vom 24. September 2014, eröffnet am 23. Oktober 2014, wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von A.________ Holding AG in Liquidation, B.________ AG in Liquidation, C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und J.________ gegen die FINMA-Verfügung vom 24. August 2012 ab. Für die K.________ AG in Liquidation sowie für L.________ und M.________ erwuchs die FINMA-Verfügung unangefochten in formelle Rechtskraft.

C.

Mit Beschwerde vom 19. November 2014 gelangen A.________ Holding AG in Liquidation, B.________ AG in Liquidation, C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und J.________ gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 an das Bundesgericht und beantragen, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die A.________ Holding AG in Liquidation, B.________ AG in Liquidation, C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc.,
Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, nicht gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Die in Ziff. 3-7 der FINMA-Verfügung gegenüber der B.________ AG in Liquidation angeordnete Konkurseröffnung und die damit zusammenhängenden Anordnungen seien aufzuheben und das Handelsregister des Kantons Luzern sei anzuweisen, die sich daraus ergebenden Mutationen einzutragen. Die in Ziff. 10-14 der FINMA-Verfügung gegenüber der A.________ Holding AG in Liquidation, C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, angeordnete Auflösung und die damit zusammenhängenden Anordnungen seien aufzuheben, das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden anzuweisen, die entsprechenden Mutationen einzutragen und insbesondere die
Eintragungen der faktischen Zweigniederlassungen der C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, im Handelsregister seien zu löschen. Das gegen J.________ ausgesprochene Werbeverbot sowie dessen Veröffentlichung seien aufzuheben und die FINMA sei anzuweisen, eine bereits erfolgte Veröffentlichung umgehend zu unterbrechen und an gleicher Stelle für den Zeitraum von einem Jahr einen Widerruf zu veröffentlichen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Liquidatoren anzuweisen, ihre Tätigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf konservatorische Massnahmen zu begrenzen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA verzichtet grundsätzlich ebenfalls auf eine Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass der Beschwerdeführer 10, welcher die Beschwerde im Namen sämtlicher Beschwerdeführer unterzeichnet hat, mangels Vollmacht oder Organstellung für die Beschwerdeführerin 9 dazu nicht berechtigt und auf deren Beschwerde demzufolge nicht einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2015 wurde der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 138 I 435 E. 1 S. 439).

1.2. Die Beschwerdeführenden haben frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.3. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde, welche J.________ in eigenem Namen für sich (als Beschwerdeführender 10) eingereicht hat, bietet zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1-9 wurden, in deren Namen, von J.________ eingereicht und tragen nur seine Unterschrift. Eine ausdrückliche rechtsgeschäftliche Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren fehlt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob J.________ befugt ist, als Organ für die Beschwerdeführenden 1-9 zu handeln.

1.3.1. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben ihren Sitz in der Schweiz. J.________ verfügte gemäss Handelsregisterauszug über eine Einzelzeichnungsberechtigung als Direktor bzw. als Geschäftsführer und Mitglied des Verwaltungsrates für die A.________ Holding AG in Liquidation (Beschwerdeführende 1) und die B.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführende 2). Seine sich aus der Organstellung bzw. Organvertretung (Art. 55 ZGB; BGE 121 III 176 E. 4d S. 182; HUGUENIN, Obligationenrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl. 2014, S. 310) ergebende Befugnis, mit direkter Wirkung für die juristische Person Beschwerde zu führen, wird praxisgemäss durch den Eintritt in die Liquidation, die Einsetzung eines Liquidators und die Konkurseröffnung nicht berührt (BGE 131 II 306 E. 1.2.1 S. 311; Urteil 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.1).

1.3.2. Sämtliche übrigen beschwerdeführenden Gesellschaften (C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, [Beschwerdeführende 3-9]) haben ihren Sitz im Ausland.

1.3.2.1. In internationalen Sachverhalten unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- und Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls solche Vorschriften fehlen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Unter Vorbehalt der Art. 156 -161 IPRG regelt das Gesellschaftsstatut die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die Vertretung der auf Grund ihrer Organisation handelnden Personen (Art. 156 lit. c und i IPRG) und damit insbesondere die Organvertretung juristischer Personen (Urteil 4C 245/2001 vom 23. November 2001 E. 4d). Der Verweis auf eine ausländische Rechtsordnung umfasst sämtliche, den spezifischen Sachverhalt regelnde Rechtsnormen; die Anwendbarkeit einer Norm wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt (Art. 13 IPRG; BGE 125 III 443 E. 3c S. 447). Die Vertretungsmacht betreffend eine schweizerische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 160 Abs. 1 und 2 IPRG). Mindestens eine zur Vertretung befugte Person muss in der Schweiz Wohnsitz haben und im
Handelsregister eingetragen sein (Art. 160 Abs. 2 IPRG).

1.3.2.2. Gemäss den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen gemäss FINMA-Verfügung, Rz. 12 ff., welche dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde gelegt werden können (vgl. dazu unten, E. 1.5), fungiert J.________ als Direktor der Beschwerdeführerin 7 und als einzelzeichnungsberechtigter "officer" der Beschwerdeführerin 8. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht wurde nicht bestritten, dass die FINMA daran anknüpfend zutreffenderweise die Organstellung bzw. die Organvertretungsbefugnis von J.________ für die Beschwerdeführenden 7 und 8 nach dem panamaischen Handelsregistereintrag beurteilt und diese bejaht hat. Er ist demnach auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren kraft seiner Stellung als Organ (-vertreter) der Beschwerdeführenden 7 und 8 als zur Beschwerdeerhebung in deren Namen befugt anzusehen (Art. 154 Abs. 1 , Art. 156 lit. c und i IPRG; Urteil 4C 245/2001 vom 23. November 2001 E. 4d; zum Nachweis ausländischen Rechts gemäss Art. 16 IPRG vgl. BGE 140 III 456 E. 2.3 S. 459 mit zahlreichen Hinweisen).

1.3.2.3. Für die Beschwerdeführenden 3, 4, 5, 6 und 9 ist J.________ weder im Handelsregister am ausländischen Sitz dieser Gesellschaften noch in demjenigen der Schweiz betreffend deren schweizerische Zweigniederlassungen verzeichnet, welche die FINMA zwecks derer Liquidation eintragen liess (zur Gleichstellung eintragungspflichtiger, aber nicht eingetragener [sog. "faktische" ] Zweigniederlassungen mit formell errichteten Zweigniederlassungen vgl. unten, E. 1.3.2.5). In Übereinstimmung mit dem Zweck der Eintragung der schweizerischen Zweigniederlassungen - der Liquidation - wurden formell die Liquidatoren und nicht die natürlichen Personen in das Handelsregister eingetragen, deren Handlungen und Einrichtungen in der Schweiz zu diesem Eintrag geführt haben. J.________ gilt damit nicht als formeller Bevollmächtigter der schweizerischen Zweigniederlassungen der Beschwerdeführenden 3-9 im Sinne von Art. 935 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 160 IPRG und kann seine Befugnis für eine Beschwerdeführung im Namen dieser Beschwerdeführenden 3, 4, 5, 6 und 9 nicht aus diesen Bestimmungen herleiten. Zu prüfen ist, ob er als faktisches Organ dieser Beschwerdeführenden als für diese handlungsberechtigt anzusehen ist.

1.3.2.4. Im zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren (Art. 204 Abs. 1 ZPO) etwa ist einem faktischen Organ das Handeln für die juristische Person aus Gründen der schwierigen Identifizierbarkeit seiner Stellung innerhalb der juristischen Person untersagt (Urteil 4A 530/2014 vom 17. April 2015 E. 2.6, zur Publikation vorgesehen). Die aufsichtsrechtliche Qualifikation nach schweizerischem Recht eintragungs- und bewilligungspflichtiger Strukturen als "faktische" Zweigniederlassung und die damit einhergehende Vertretungsmacht eines "faktischen" Vertreters gründet demgegenüber, wie nachfolgend ausgeführt, auf einer Sachverhaltsabklärung durch die FINMA bzw. einen durch sie eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, einem Umgehungstatbestand und einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise formaljuristischer Organisationsformen (Sachverhaltsfiktion) aus Gründen des Gläubiger-, Anleger- und Funktionsschutzes (Art. 5 FINMAG).

1.3.2.5. Dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952) unterstehen sämtliche Unternehmen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus auf regelmässiger Basis eine organisierte, sachlich unterstellungspflichtige Tätigkeit ausüben (BGE 130 II 351 E. 5.3.4.1 S. 365). Unternehmen, die ihren statutarischen oder gesellschaftsvertraglichen Sitz im Ausland haben, werden vom örtlichen Anwendungsbereich des inländischen BankG erfasst, wenn ihre Willensbildung organisiert und regelmässig in der Schweiz erfolgt oder für sie hier eine organisierte regelmässige Tätigkeit ausgeübt wird (BGE 130 II 351 E. 5.1 S. 362; KLEINER/SCHWOB/KRAMER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961: mit Hinweisen auf das Bankenrecht der Europäischen Union, auf das allgemeine Dienstleistungsabkommen und mit Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, 2014 [22. Nachlieferung], N. 6 zu Art. 1 [Ausgabe Oktober 2011]; BAHAR/ STUPP, Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 83 zu Art. 1 BankG). Beschäftigt eine ausländische Bank Personen in der Schweiz, welche in
der Schweiz oder von der Schweiz aus für sie Geschäfte abschliessen, Kundenkontakte führen oder sie rechtlich verpflichten, hat sie dies auf Grund der auf sie Anwendung findenden Vorschriften des schweizerischen Bankenrechts (Art. 2 Abs. 1 lit. a BankG; Art. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 4, Art. 5 Auslandbankenverordnung-FINMA, ABV-FINMA; SR 952.111]) zwingend in Form einer bewilligungspflichtigen Zweigniederlassung zu tun, welche den handelsrechtlichen Anforderungen von Art. 935 Abs. 2 OR entspricht ( CHAPUIS, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 2 BankG; zum Vorrang der bankengesetzlichen Anforderungen gegenüber den aktienrechtlichen Vorschriften des OR Art. 16 Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV-XXXIII OR). Massgeblich dafür, ob die Eintragungs- und Bewilligungspflicht erfüllt ist, bleibt eine Gesamtbetrachtung; der Eintragungs- und Bewilligungstatbestand kann insbesondere auch durch ein arbeitsteiliges, koordiniertes Vorgehen erfüllt werden (unten, E. 2.2). Eine ausländische Bank kann sich den schweizerischen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht durch ein Unterlassen des Eintrags entziehen. Eintragungspflichtige, aber nicht eingetragene (sog. "faktische")
Zweigniederlassungen werden formell errichteten Zweigniederlassungen gleichgestellt (grundlegend BGE 130 II 351 E. 5.1 S. 362; ZULAUF/WYSS/TANNER/ KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 259 f.; KLEINER/SCHWOB/KRAMER, a.a.O., N. 8 zu Art. 1 BankG) und allenfalls zwecks Liquidation in das schweizerische Handelsregister eingetragen ( ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/ AMMANN, a.a.O., S. 260). Mit dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Sachverhaltsfiktion, vgl. zur Anwendbarkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Aufsichtsrecht BGE 136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f.) als Rechtsfolge eines Umgehungstatbestands (Umgehung aufsichtsrechtlicher Vorschriften über die Bewilligungs- und Eintragungspflicht, vgl. bereits BGE 130 II 351 E. 5.1 S. 362; zur Qualifikation als Umgehungstatbestand und zur Rechtslage gemäss der vor diesem Urteil geltenden bundesgerichtlichen Praxis WYSS/ZULAUF, Fiktiver Sitz oder faktische Zweigniederlassung? Der räumliche Geltungsbereich schweizerischer Finanzmarktaufsichtsgesetze und ihre Durchsetzung durch die Eidg. Bankenkommission gegenüber ausländischen Banken und Effektenhändlern, in: Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht 2001, S. 136 f.)
wird, im Interesse des Gläubiger-, Anleger- und Funktionsschutzes (Art. 5 FINMAG), verhindert, dass in der Schweiz bewilligungs- und eintragungspflichtige Strukturen sich durch eine Berufung auf ihre formaljuristische Organisationsform polizeirechtlich motivierten aufsichtsrechtlichen Anforderungen entziehen können (BGE 130 II 351 E. 5.1 S. 362). Ihr liegt der Gedanke zu Grunde, dass die missbräuchliche Anrufung eines Rechts bzw. die missbräuchliche Berufung auf eine zivilrechtliche, jedoch wirtschaftlich nicht gewollte Rechtsgestaltung keinen Schutz verdient (vgl. für das Steuerrecht BGE 138 II 239 E. 4.1 und E. 4.2 S. 243 ff.; zum aktienrechtlichen Durchgriff im Zivilrecht BGE 132 III 489 E. 4.2 S. 493).

1.3.2.6. Die natürliche Person (J.________), an deren Aktivitäten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a ABV-FINMA in der Schweiz oder von der Schweiz aus die aufsichtsrechtlichen Folgen für die Beschwerdeführenden 3-9 angeknüpft werden und an die sich die FINMA folgerichtig wendet ( WYSS/ZULAUF, a.a.O., S. 140), muss auch über die Möglichkeit verfügen, die aufsichtsrechtliche Verfügung in deren Namen anzufechten. Eine wirksame richterliche Überprüfung finanzmarktrechtlicher Entscheide soll nicht über eine zu restriktive Legitimationspraxis beeinträchtigt werden (vgl. Art. 29a BV; Urteil 2C 571/2009 vom 5. November 2010 E. 1.1.2). Nur über eine Beschwerde ist ihr die gerichtliche Überprüfung des behördlich festgestellten Sachverhalts und der angeordneten Rechtsfolgen möglich. J.________, dessen Handeln für die C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________
Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, (Beschwerdeführende 3-9) in der Schweiz zum Eintrag formeller schweizerischer Zweigniederlassungen dieser ausländischen Gesellschaften geführt hat, ist konsequenterweise auch als befugt zu betrachten, die aufsichtsrechtliche Verfügung für diese Gesellschaften betreffend die schweizerischen Zweigniederlassungen anzufechten. Er hat für diese Gesellschaften (Beschwerdeführende 3-9) sowie für die A.________ Holding AG in Liquidation (Beschwerdeführende 1) und die B.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführende 2) sowie für sich (Beschwerdeführer 10) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist mit seinen Anträgen unterlegen und zur Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3.3. Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist antragsgemäss mit Bezug auf die B.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin 2) die verfügte Konkurseröffnung (vgl. zum Interesse an der Beschwerdeführung nach erfolgter Konkurseröffnung BGE 131 II 306 E. 1.2.3 S. 312) und mit Bezug auf die A.________ Holding AG in Liquidation (Beschwerdeführende 1) sowie die C.________ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, E.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I.________ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F.________ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation (Beschwerdeführende 3-9) deren aufsichtsrechtliche Liquidation. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer 10 wird das verfügte Werbeverbot sowie die Anordnung von dessen Veröffentlichung auf der Internetseite der FINMA zu prüfen sein. Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich der Erfüllung der Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 , Art. 106 Abs. 2 BGG), einzutreten.

1.3.4. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag auf negative Feststellung, die Beschwerdeführenden 1-9 hätten nicht gegen das BankG verstossen. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; Urteil 2C 264/2011 vom 15. November 2011 E.1.3). Ob die Beschwerdeführenden 1-9 das BankG verletzt haben, wird als Voraussetzung im Rahmen der Überprüfung der Anordnung der Liquidation bzw. der Konkurseröffnung zu prüfen sein; für ein über den Antrag auf Aufhebung der durch die FINMA verfügten (selbstständigen) Feststellung, diese Beschwerdeführenden hätten das BankG verletzt, hinausgehendes (negatives) Feststellungsbegehren fehlt, auch in einem durch die FINMA eingeleiteten Verfahren, ein schutzwürdiges Interesse (BGE 132 II 382 E. 1.2.2 S. 385; Urteil 2C 276/2009 vom 22. September 2009 E. 1.3, nicht publiziert in: BGE 136 II 43; differenzierend HSU/BAHAR/RENNINGER, Basler Kommentar zum BEHG FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 31 ff. zu Art. 32 FINMAG).

1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Erstellung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; MEYER, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857).

Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Geht der zu ergänzende Sachverhalt eindeutig und unter gewahrtem Gehörsanspruch der Betroffenen aus den Akten hervor, käme eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsfeststellung einem unnötigen Leerlauf gleich (Art. 105 Abs. 2 BGG; Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 131 II 470 E. 2 S. 476; CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 107 BGG). Die dem Bundesgericht eingeräumte Befugnis zur Sachverhaltsergänzung oder -berichtigung entbindet die Beschwerdeführenden nicht von ihrer Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die Beschwerdeführenden müssen rechtsgenüglich dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE
139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerdeführenden 1-9 rügen, sie hätten, weder einzeln noch als Gruppe, eine bewilligungspflichtige Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt. Das BankG finde auf sie keine Anwendung.

2.1. In sachlicher Hinsicht unterstehen dem BankG die Banken (Art. 1 Abs. 1 BankG); diese bedürfen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA (Art. 3 Abs. 1 BankG). Als Bank gilt insbesondere, wer gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt (Art. 1 Abs. 2 BankG e contrario in Verbindung mit Art. 2a der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [aBankV; AS 1972 821]). Das durchwegs zur Unterstellungspflicht führende bankenmässige Passivgeschäft besteht darin, dass eine Person gewerbsmässig Publikumsgelder für eigene Rechnung aufnimmt, mithin gewerbsmässig Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, für die sie selber zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird (Art. 1 Abs. 2 BankG; Art. 2a, Art. 3a aBankV; BGE 136 II 43 E. 4.2 S. 48; 132 II 382 E. 6.3.1 S. 391; KLEINER/SCHWOB/KRAMER, a.a.O., N. 30 zu Art. 1 BankG; BAHAR/STUPP, a.a.O., N. 7 zu Art. 1 BankG). Gewerbsmässig im Sinne des Bankengesetzes handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen hält (Art. 3a Abs. 2 aBankV) oder in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien für die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen wirbt (vgl. Art. 3 Abs. 1
aBankV; BGE 136 II 43 E. 4.2 S. 49; 132 II 382 E. 6.3.1 S. 391; 131 II 306 E. 3.2.1). In räumlicher Hinsicht ist das BankG anwendbar auf Unternehmen, die ihren statutarischen oder gesellschaftsvertraglichen Sitz im Ausland haben, wenn deren Willensbildung organisiert und regelmässig in der Schweiz erfolgt oder für diese im Inland eine organisierte regelmässige Tätigkeit ausgeübt wird (oben, E. 1.3.2.5).

2.2. Eine bankengesetzlich unzulässige Entgegennahme von Publikumsgeldern kann auch bei einem arbeitsteiligen Vorgehen im Rahmen einer Gruppe vorliegen: Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Resultat gemeinsam aber dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der Schutz des Marktes und der Anleger (vgl. Art. 5 FINMAG) rechtfertigt trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/ oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (BGE 136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f.; zur Qualifikation als Umgehungstatbestand KLEINER/SCHWOB/KRAMER, a.a.O., N. 29a zu Art. 1 BankG). Ein gruppenweises Handeln kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten
bzw. aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (BGE 136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f.; 135 II 356 E. 3.2 S. 361; KLEINER/SCHWOB/KRAMER, a.a.O., N. 29a zu Art. 1 BankG).

2.3. Die FINMA war im Rahmen der Sachverhaltsabklärung auf umfangreiche Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführenden 3 und den von dieser zu 100 % gehaltenen panamaischen Tochtergesellschaften (Beschwerdeführende 4, 5 und 6) in Geschäftsräumlichkeiten in Hergiswil gestossen.

2.3.1. Sie erblickte die unterstellungspflichtige Tätigkeit der Beschwerdeführenden 1-9 darin, dass Anlegern die Möglichkeit zur Investition in eine oder mehrere dieser Tochtergesellschaften (Beschwerdeführende 4, 5 und 6) angeboten wurde, von welchen gemäss Werbeauftritt jede über eine eigene Investitionsstrategie verfügen soll. In jedem Fall war vorgesehen, 30 % der investierten Mittel an die Beschwerdeführerin 2 weiterzuleiten, welche damit eine Anlage im Sinne einer Kapitalvorsorge tätigen sollte. Die Investition sollte je nach Strategie mit einer festen Grundverzinsung von zwischen 5 % und 15 % entlöhnt werden. Gemäss einem Hochglanzprospekt der Beschwerdeführenden 1 sollen bei einer Laufzeit zwischen 4 und 5 Jahren je nach Strategie und Absicherung Renditen von 6 % bis 12 % erreicht werden. Als Zahlstelle diente in jedem Fall die Beschwerdeführende 1. Die entgegengenommenen Mittel wurden von der Beschwerdeführenden 1 vorwiegend in zwei Gesellschaften (N.________ und Beschwerdeführende 7) investiert. Die Beschwerdeführende 7 liess den Beschwerdeführenden 8 und 9 je 1 Mio. USD per Überweisung auf deren Konten bei einer Schweizer Bank zukommen.

2.3.2. Die effektive Verwaltung der von der Beschwerdeführenden 1 entgegengenommenen Vermögenswerte erfolgte nach den Sachverhaltsfeststellungen der FINMA durch J.________ in Geschäftsräumlichkeiten in Hergiswil. J.________ kommunizierte mit Vermittlern der Beschwerdeführenden 3 über eine E-Mail-Adresse der Beschwerdeführenden 2 und trat in den Geschäftsräumlichkeiten auch im Namen der Beschwerdeführenden 4, 5 und 6 auf, indem er Einzahlungsbestätigungen an die Anleger unterzeichnete und versandte, mit Vermittlern korrespondierte, Vermittlerverträge kündigte sowie Werbeveranstaltungen abhielt. Im Namen der Beschwerdeführenden 7 wurde J.________ selbst entgegen dem Verbot zur Vornahme von Rechtshandlungen ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten gemäss superprovisorischer Verfügung vom 19. März 2012 tätig. Die Beschwerdeführenden 8 und 9 werden durch die Ehepaare J.________ bzw. M.________ beherrscht.

2.3.3. Die Vorinstanz hat den erstinstanzlich erhobenen Sachverhalt auf Beschwerde hin bestätigt; er kann dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde gelegt werden (oben, E. 1.5).

2.4. Was die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift gegen den festgestellten Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen.

2.4.1. In rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist die Qualifikation der werbemässig den Anlegerinnen und Anlegern gegen eine feste Grundverzinsung zwischen 5 % und 15 % angebotenen Investitionsmöglichkeit als ein zur Unterstellungspflicht führendes gewerbsmässiges bankgeschäftliches Passivgeschäft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BankG in Verbindung mit Art. 2a, Art. 3 und Art. 3a aBankV. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird der Borger durch ein solches Rechtsgeschäft selbst zum (Rückzahlungs-) Schuldner, weshalb, entgegen der Beschwerdeschrift, keine Ausnahme von der rechtlichen Einordnung als Publikumseinlage im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. b BankG in Verbindung mit Art. 3a Abs. 3 lit. c aBankV (blosse Vermögensverwaltungstätigkeit) vorliegt. Bei den Anlegerinnen und Anlegern, denen das Zinsdifferenzgeschäft angeboten wurde, handelte es sich zudem nicht um Aktionärinnen und Aktionäre oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit einer qualifizierten Beteiligung an den Beschwerdeführenden 1-9, was eine Ausnahme von der Qualifikation als Publikumseinlage gestützt auf Art. 3a Abs. 4 lit. b aBankV zum Vornherein ausschliesst.

2.4.2. In sachverhaltsmässiger Hinsicht enthält die Beschwerdeschrift keine bzw. keine rechtsgenüglich begründeten Rügen dazu, dass die Vorinstanz den von der FINMA in erster Instanz (vgl. dazu oben, E. 2.3) betreffend die verschachtelten Strukturen der Beschwerdeführenden 1-9, zur festverzinslichen Investitionstätigkeit als ausgeübter Geschäftstätigkeit, zu den zwischen den Beschwerdeführenden getätigten finanziellen Transaktionen, zum effektiven Geschäftssitz der Beschwerdeführenden oder zur Rolle des Beschwerdeführers 10 im Rahmen der effektiven Ausübung der Tätigkeiten der Beschwerdeführenden 1-9 erhobenen Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von willkürlich (Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt hätte. Die nicht näher substanziierte Behauptung, die Tätigkeit der Beschwerdeführenden 8 und 9 habe sich auf die Verwaltung eigenen Vermögens beschränkt, lässt die erstellte finanzielle Verflechtung mit der Beschwerdeführenden 7 im Zusammenhang mit einem Anlegerinnen und Anlegern angebotenen Zinsdifferenzgeschäft (oben, E. 2.3.1) nicht als willkürlich erscheinen, weshalb sich diese Sachverhaltsrüge als unbegründet erweist. Unangefochten blieben sodann die Feststellungen zur Rolle von J.________ und zu den
Geschäftsräumlichkeiten in Hergiswil.

Steht somit ausser Frage, dass die Willensbildung auch derjenigen Beschwerdeführenden mit Sitz im Ausland regelmässig in der Schweiz erfolgte, ist die Anwendung des schweizerischen BankG auf diese unter territorialen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden; ob einzelne Geschäftstätigkeiten, wie geltend gemacht (Abschluss von Investmentaufträgen durch Vermittler), in Deutschland vorgenommen wurden, ist für die Eröffnung des räumlichen Anwendungsbereichs an sich nicht entscheidend (vgl. oben, E. 1.3.2.5). Angesichts der oben erwähnten, im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen und dem vorinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente (Organisationsstruktur, ausgeübte Geschäftstätigkeit, effektiver Geschäftssitz, Rolle der die Gesellschaft beherrschenden natürlichen Personen), welche auch für das vorliegende bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren massgeblich sind, ist der Schluss der Vorinstanz von diesen auf ein arbeitsteiliges Vorgehen der Beschwerdeführerenden 1-9 zwecks Umgehung der Erfüllung des bankengesetzlichen Bewilligungstatbestandes von Art. 3 Abs. 1 BankG als zutreffend zu beurteilen. Entscheidend für die Unterstellungspflicht der Beschwerdeführenden 1-9 ist demnach, entgegen den Ausführungen in der
Beschwerdeschrift, nicht, ob die Beschwerdeführenden 1-9 jede für sich alleine, sondern im Sinne einer (nicht formaljuristischen, aber wirtschaftlichen) Gesamtbetrachtung als Gruppe koordiniert und zielgerichtet den Bewilligungstatbestand der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumsgeldern oder der öffentlichen Empfehlung dafür (vgl. oben, E. 2.1) erfüllt haben. Den Beschwerdeführenden, welche sich nicht ansatzweise mit den detaillierten behördlichen Feststellungen zur in arbeitsteiliger Weise entfalteten Geschäftstätigkeit und der effektiven Rolle von J.________ (oben, E. 2.3 ) auseinandersetzen, gelingt es mit pauschalen Äusserungen zu Sinn und Finalität von Gruppenbildungen sowie der dabei Firmenbildungen zukommenden Bedeutung nicht aufzuzeigen, inwiefern die zur Anwendung gebrachte wirtschaftliche Betrachtungsweise Bundesrecht verletzen sollte. Die Qualifikation der von den Beschwerdeführenden 1-9 entfalteten Geschäftstätigkeit als im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BankG bewilligungspflichtigen Tätigkeit ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich, soweit sie sich inhaltlich gegen die Feststellung richtet, die Beschwerdeführenden 1-9 hätten aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt, als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

Ob die Beschwerdeführenden 1-9 je für sich allein genommen den Bewilligungstatbestand von Art. 3 Abs. 1 BankG erfüllen würden, ist damit für den Verfahrensausgang unbeachtlich, weshalb auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsrügen mangels Erheblichkeit nicht weiter einzugehen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführenden rügen, dass selbst wenn das BankG anwendbar wäre, sich eine Liquidation der Beschwerdeführenden 1-9 als unverhältnismässig erweisen würde. Angesichts der "Offenheit der Gesetzesgrundlage" sei die besondere Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu betonen, bei dessen Berücksichtigung die Liquidation der Beschwerdeführenden 1-9 ausscheide.

3.2. Gemäss Art. 23quinquies BankG bewirkt der Bewilligungsentzug die Liquidation der Gesellschaft. Die FINMA setzt die aus dem Gesetz fliessenden Pflichten nicht nur gegenüber den formell unterstellten, sondern auch solchen Akteuren durch, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung tätig sind (Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 FINMAG; BGE 136 II 43 E. 3.2 S. 46; 132 II 382 E. 4.1 S. 388; ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/ FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, a.a.O., S. 258; PELLANDA, in: Basler Kommentar zum BEHG FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 25 f. zu Art. 37 FINMAG). Geht eine Gesellschaft unbewilligt einer den Banken oder den bewilligten Effektenhändlern vorbehaltenen Tätigkeit nach, kann die FINMA sie im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben usw.) aufsichtsrechtlich liquidieren (BGE 136 II 43 E. 3.2 S. 46; 131 II 306 E. 3.1.2). Ihr Vorgehen soll dabei den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung tragen (BGE 135 II 356 E. 3.1). Mit der nachträglichen Verweigerung der
erforderlichen Bewilligung und der Anordnung der Liquidation ist eine Fortführung als unterstellter Betrieb ausgeschlossen (BGE 132 II 382 E. 4.2 S. 388; 131 II 306 E. 4.1.3 S. 321; zum Betrieb einer bewilligungspflichtigen Zweigniederlassung vgl. ausdrücklich BGE 137 II 383 E. 10.3 S. 391).

3.3. Steht die Rechtsfolge - die Liquidation - mit der Verweigerung der nachträglichen Bewilligung der bewilligungslos ausgeübten, jedoch bewilligungspflichtigen Tätigkeit fest (Urteil 2C 97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2 und 2.3; vgl. zur als "zwingend" ausgestalteten Rechtsfolge der Liquidation KLEINER/ZOBL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961: mit Hinweisen auf das Bankenrecht der Europäischen Union, auf das allgemeine Dienstleistungsabkommen und mit Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, 2014 [22. Nachlieferung], N. 13 ad Art. 23quinquies BankG; PELLANDA, a.a.O., N. 24 zu Art. 37 FINMAG; WYSS, Finanzmarktenforcement der FINMA: Die Instrumente und ihr Einsatz in der Praxis, in: Banken zwischen Strafrecht und Aufsichtsrecht, 2014, S. 132; vgl. demgegenüber zum differenzierten Wortlaut und zum entsprechenden Ermessen bei der Wahl der Rechtsfolge gemäss Art. 134 . f. KAG TAISCH/MEYER, Basler Kommentar zum Kollektivanlagegesetz, 2008, N. 22 ad Art. 134 KAG), ist, in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, der Umfang der Liquidation verfügungsweise durch die FINMA zu
regeln. Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismässig sein (BGE 136 II 43 E. 3.3 S. 47). Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist: Geht die Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls dies technisch möglich und die erlaubte Geschäftstätigkeit von eigenständiger Bedeutung ist. Es dürfen keine buchhalterisch nicht abgrenzbare finanzielle Mittel, die in Verletzung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen generiert wurden, in die nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit geflossen sein; zudem muss - etwa aufgrund eines Wechsels in der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat - davon ausgegangen werden können, dass künftig kein relevantes Risiko mehr besteht, dass wiederum gesetzeswidrig bewilligungspflichtige Aktivitäten entfaltet werden könnten (BGE 136 II 43 E. 3.3 S. 47; 131 II 306 E. 3.3 S. 317; Urteil 2C 74/2009 vom 22. Juni 2009 E. 3.2.3).

3.4. Die FINMA hat den Beschwerdeführenden 1-9 mangels Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen (insbesondere der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen) die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung verweigert, wogegen sich die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift nicht wenden und insbesondere die Erteilung einer solchen nicht beantragen. Die Beschwerdeschrift enthält nicht ansatzweise Ausführungen dazu, weshalb die angeordnete vollständige Liquidation der Beschwerdeführenden 1 und 3-9 bzw. der schweizerischen Zweigniederlassungen der Gesellschaften mit Sitz im Ausland - etwa wegen einer von der bewilligungspflichtigen unabhängigen, nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeit - unverhältnismässig sein sollte oder der über die Beschwerdeführende 2 eröffnete Konkurs zu widerrufen wäre. Die Beschwerde erweist sich, soweit sie sich inhaltlich gegen die angeordnete Liquidation der Beschwerdeführenden 1 und 3-9 sowie gegen die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführende 2 richtet, als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer 10 bringt vor, er habe keinen schweren Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Pflichten begangen. Sein Beitrag zur Tätigkeit der Beschwerdeführenden 1-9 erfülle diese Qualifikation deswegen nicht, weil diese überhaupt keine bewilligungspflichtigen Tätigkeiten ausgeübt hätten. Für das gegen ihn ausgesprochene Werbeverbot fehle eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Die angeordnete Veröffentlichung dieses Werbeverbots beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage und sei unverhältnismässig, weshalb diese Veröffentlichung sich als ein ungerechtfertigter und damit rechtsverletzender Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auf Achtung seiner Privatsphäre (Art. 13 Abs. 2 BV) erweise. Eine solche Anordnung hätte zudem eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und klare Hinweise dafür vorausgesetzt, dass er künftig wiederum einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen würde.

4.2. Das schweizerische Finanzmarktrecht und insbesondere auch die Aufsicht über die Banken (Art. 6 FINMAG in Verbindung mit Art. 23 ff . BankG) basiert auf dem Konzept der Institutsaufsicht (vgl. zur Aufsicht über die Bankentätigkeit KRAMER, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 sowie zu der Verordnung vom 17. Mai 1972 und der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961: mit Hinweisen auf das Bankenrecht der Europäischen Union, auf das allgemeine Dienstleistungsabkommen und mit Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, 2014 [22. Nachlieferung], N. 1 zu Art. 1bis BankG). In Durchbrechung des Konzepts der Institutsaufsicht können natürliche Personen, welche Organfunktionen bekleiden, oder Personen in leitender Stellung von (unbewilligten) Instituten, Adressaten eines Berufsverbots (Art. 33 FINMAG) oder weniger einschneidenden (Feststellungs-) verfügungen gemäss Art. 31 und Art. 32 FINMAG sein ( HSU/ BAHAR/RENNINGER, Basler Kommentar zum BEHG FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 14 f. zu Art. 32 FINMAG; vgl. zum Adressatenkreis aufsichtsrechtlicher Verfügungen der FINMA auch GRAF, Berufsverbote für Gesellschaftsorgane: das Sanktionsregime im Straf- und Finanzmarktrecht, in: AJP 2014, S.
1199, 1201).

Die FINMA kann die zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes erforderlichen Verfügungen erlassen (Art. 31 FINMAG). Voraussetzung einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 32 FINMAG wie auch derer Veröffentlichung (Art. 34 FINMAG) ist eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ( HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 14 zu Art. 34 FINMAG). Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten genügt nicht (Urteile 2C 671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.2; 2C 122/2014 vom 19. Juli 2014 E. 6.1; 2C 30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.1; 2C 929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1). Die Veröffentlichung gemäss Art. 34 FINMAG stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion dar und bezweckt als solche eine abschreckende und generalpräventive Wirkung (vgl. HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 FINMAG). Die Regelungszwecke des Finanzmarktgesetzes - Funktions-, Anleger- und Gläubigerschutz - müssen die Sanktion rechtfertigen und die dem Betroffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung überwiegen (Urteile 2C 359/2012 vom 1. November 2012 E. 3.2; 2C 30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.2; 2C 929/2010
vom 13. April 2011 E. 5.2.1).

4.3. Der Beschwerdeführer 10 hat die erstinstanzlich durch die FINMA erhobenen und dem vorinstanzlichen Urteil zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente zu seiner Rolle bei der effektiven Verwaltung der Beschwerdeführenden 1-9 nicht ansatzweise bestritten. Sein massgeblicher Beitrag als faktisches Organ bzw. als Person in leitender Stellung dieser Gesellschaften bzw. betreffend deren schweizerische Zweigniederlassungen bei der Entfaltung bewilligungspflichtiger Tätigkeiten (vgl. oben, E. 2.4.2) stellt einen schweren Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Pflichten dar, für welchen er als Adressat einer Feststellungsverfügung (Art. 32 FINMAG) ins Recht gefasst werden kann; die Feststellung, er habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, ist nicht zu beanstanden. Mit dem angeordneten ausdrücklichen Verbot ("Werbeverbot"), künftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, wurde dem Beschwerdeführer 10 gestützt auf Art. 31 FINMAG in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt; sowohl das Werbeverbot wie auch die mit der Strafandrohung gemäss Art. 48 FINMAG verbundene Schlechterstellung des Beschwerdeführers 10 ist angesichts der begangenen Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Pflichten
gerechtfertigt und erweist sich als verhältnismässig. Nicht zu beanstanden ist des Weiteren die durch die FINMA angeordnete Veröffentlichung des Werbeverbots. Der mit der Veröffentlichung angestrebte generalpräventive Zweck, Personen, die sich eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten zu schulden haben kommen lassen, von der Begehung weiterer Verletzungen abzuhalten, setzt, entgegen der Beschwerdeschrift, keine im Einzelfall zu prüfende Wiederholungsgefahr voraus. Die angeordnete Publikation stützt sich auf eine zutreffend angewandte und ausgelegte genügende gesetzliche Grundlage (Art. 34 FINMAG). Soweit der Rüge der Verletzung des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Achtung der Privatspähre (Art. 13 Abs. 2 BV) gegenüber der Rüge der unzutreffenden Anwendung von Art. 34 FINMAG selbständige Bedeutung zukommt (vgl. dazu TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 54), ist dazu festzuhalten, dass das Handeln der FINMA nicht nur gesetzlich abgestützt ist, sondern auch im öffentlichen Interesse (Funktions-, Anleger- und Gläubigerschutz) liegt und sich, angesichts dieser das private Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seines guten Rufes überwiegenden
öffentlichen Interessen, als verhältnismässig erweist. Art. 13 Abs. 2 BV ist nicht verletzt. Inwiefern im aufsichtsrechtlichen Untersuchungsverfahren, welches im Erlass der FINMA-Verfügung mündete, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Rechte des Beschwerdeführers 10 verletzt worden sein sollten, wurde in der Beschwerdeschrift nicht ansatzweise begründet, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.4. Die inhaltlich gegen die Feststellung, der Beschwerdeführer 10 habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, sowie gegen das unter Strafandrohung ausgesprochene und zur Veröffentlichung bestimmte Werbeverbot gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers 10 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden 1-10 unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) aufzuerlegen. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

2C_1055/2014 02. ottobre 2015 20. ottobre 2015 Tribunale federale Inedito Economia

Oggetto Finanzmarktaufsicht; Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation, Konkurs und Werbeverbot

DE FR IT EN

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Registro DTF

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AS 1972/821

ZBJV

146/2010 S.857

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 154
	1.	Le società sono regolate dal diritto dello Stato giusta il quale sono organizzate, se ne adempiono le prescrizioni in materia di pubblicità o registrazione o, in mancanza di tali prescrizioni, si sono organizzate giusta il diritto di questo Stato.
	2.	La società che non adempie tali condizioni sottostà al diritto dello Stato in cui è amministrata effettivamente.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 156
		Le pretese derivanti dall'emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari od analoghe pubblicazioni possono essere fatte valere giusta il diritto applicabile alla società ovvero giusta il diritto dello Stato di emissione.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 161
	1.	La società straniera può, senza liquidazione né nuova costituzione, sottoporsi al diritto svizzero se il diritto straniero lo consente, se essa medesima adempie le condizioni poste dal diritto straniero e se l'adattamento a una forma prevista dal diritto svizzero è possibile.
	2.	Il Consiglio federale può autorizzare la sottomissione al diritto svizzero anche senza tener conto del diritto straniero, segnatamente se interessi svizzeri rilevanti lo richiedano.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 13
		Laddove la presente legge richiami un diritto straniero, il rinvio si riferisce a tutte le disposizioni che, giusta tale diritto, si applicano alla fattispecie. Il carattere di diritto pubblico attribuito a una disposizione del diritto straniero non ne inficia l'applicabilità.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 935
	1.	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può chiedere al giudice di reiscrivere nel registro di commercio un ente giuridico cancellato.
	2.	Sussiste un interesse degno di protezione in particolare se:
		1.	al termine della liquidazione dell'ente giuridico cancellato non sono stati realizzati o distribuiti tutti gli attivi;
		2.	l'ente giuridico cancellato è parte in un procedimento giudiziario;
		3.	la reiscrizione dell'ente giuridico cancellato è necessaria per la rettificazione di un registro pubblico; o
		4.	la reiscrizione è necessaria per chiudere la procedura fallimentare dell'ente giuridico cancellato.
	3.	Se l'ente giuridico presenta lacune nell'organizzazione, oltre a ordinarne la reiscrizione, il giudice adotta le misure necessarie.

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 1 [1]
	1.	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
	2.	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale. [2]
	3.	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
		a.	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
		b.	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
	4.	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3. [3]
	5.	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##4##) alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 935
	1.	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può chiedere al giudice di reiscrivere nel registro di commercio un ente giuridico cancellato.
	2.	Sussiste un interesse degno di protezione in particolare se:
		1.	al termine della liquidazione dell'ente giuridico cancellato non sono stati realizzati o distribuiti tutti gli attivi;
		2.	l'ente giuridico cancellato è parte in un procedimento giudiziario;
		3.	la reiscrizione dell'ente giuridico cancellato è necessaria per la rettificazione di un registro pubblico; o
		4.	la reiscrizione è necessaria per chiudere la procedura fallimentare dell'ente giuridico cancellato.
	3.	Se l'ente giuridico presenta lacune nell'organizzazione, oltre a ordinarne la reiscrizione, il giudice adotta le misure necessarie.

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 1 [1]
	1.	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
	2.	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale. [2]
	3.	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
		a.	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
		b.	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
	4.	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3. [3]
	5.	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##4##) alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 16
	1.	Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
	2.	Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accertato, si applica il diritto svizzero.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 204 Comparizione personale
	1.	Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione. Se una persona giuridica è parte, devono comparire per lei un organo oppure una persona con mandato commerciale, autorizzata a condurre la causa e a concludere transazioni e con una buona conoscenza dell'oggetto litigioso. [1]
	2.	Le parti possono farsi assistere da patrocinatori o da persone di fiducia. [2]
	3.	Non sono tenuti a comparire personalmente e possono farsi rappresentare: [3]
		a. [4]	chi ha domicilio o sede fuori Cantone o all'estero;
		b.	chi è impedito a seguito di malattia, età avanzata o per altri motivi gravi;
		c.	nelle controversie secondo l'articolo 243, il datore di lavoro o assicuratore che delega un suo dipendente oppure il locatore che delega l'amministratore dell'immobile, a condizione che tali delegati siano stati autorizzati per scritto a concludere una transazione;
		d. [5]	in caso di pluralità di attori o convenuti, se uno di essi compare ed è autorizzato a rappresentare gli altri e a concludere una transazione in loro nome, gli altri attori o convenuti..
	4.	La controparte dev'essere previamente informata della rappresentanza.

[1] Per. introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 2 [1]
	1.	Le disposizioni della presente legge si applicano per analogia:
		a.	alle succursali istituite in Svizzera da banche estere;
		b.	ai rappresentanti designati in Svizzera da tali banche. [2]
	2.	La FINMA [3] emana le opportune disposizioni. Essa può, segnatamente, esigere che i suddetti uffici siano sufficientemente dotati di capitali e chiedere che siano prestate garanzie.
	3.	Il Consiglio federale è autorizzato a concludere trattati internazionali fondati sul principio del mutuo riconoscimento di normative equivalenti delle attività bancarie e di misure equivalenti nel settore della vigilanza sulle banche, i quali prevedano che le banche degli Stati contraenti possono aprire una succursale o una rappresentanza senza l'autorizzazione della FINMA. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). [3] Nuova espressione giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 952.111 OBE-FINMA Ordinanza dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari del 21 ottobre 1996 sulle banche estere in Svizzera (Ordinanza FINMA sulle banche estere, OBE-FINMA) - Ordinanza FINMA sulle banche estere Art. 2 Obbligo d'autorizzazione
	1.	Una banca estera necessita dell'autorizzazione della FINMA [1] se, in Svizzera, occupa persone che, per essa, a titolo professionale e permanente, in Svizzera o dalla Svizzera:
		a.	concludono affari, tengono conti clienti o la impegnano giuridicamente (succursale);
		b.	sono attive diversamente dalla lettera a, segnatamente trasmettendole mandati di clienti o rappresentandola a scopi di pubblicità o per altri scopi (rappresentanza).
	2.	... [2]
	3.	Se la FINMA ha conoscenza di altre attività transfrontaliere, può trasmettere informazioni alle competenti autorità estere di vigilanza alle condizioni dell'articolo 23sexies LBCR [3].

[1] Nuova espr. giusta il n. I 2 dell'O della FINMA del 20 nov. 2008 che adegua alcune ordinanze alle disposizioni della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5613). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dal n. I dell'O della FINMA del 28 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4561). [3] Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 42 della L del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari (RS 956.1).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 3 [1]
	1.	La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta.
	2.	L'autorizzazione è concessa se:
		a. [2]	la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione;
		b. [3]	la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato;
		c. [4]	le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile;
		cbis. [5]	le persone fisiche e giuridiche che partecipano direttamente o indirettamente alla banca con almeno il 10 per cento del capitale o dei diritti di voto o possono influenzare notevolmente in altro modo la gestione della banca (partecipazione qualificata), devono fornire la garanzia che tale influsso non viene esercitato a danno di una gestione sana e prudente;
		d. [6]	le persone incaricate della gestione della banca sono domiciliate in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione e assumerne le responsabilità.
	3.	La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA.
	4.	... [7]
	5.	Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale. [8]
	6.	La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5. [9]
	7.	Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza. [10]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##10##) alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [7] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 1994, con effetto dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [8] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [9] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##19##) alla fine del presente testo. [10] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 6 Compiti
	1.	La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge.
	2.	Essa adempie i compiti internazionali in relazione con la sua attività di vigilanza.

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 1bis [1]

[1] Introdotto dall'all. n. II 5 della L del 3 ott. 2003 sulla Banca nazionale (RU 2004 1985; FF 2002 5413). Abrogato dall'all. n. 10 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).