6B_157/2012 - 2012-10-02 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, bedingter Strafvollzug; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 157/2012

Urteil vom 2. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Palombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, bedingter Strafvollzug; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am Morgen des 8. September 2010 um ca. 08.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A-1H in Richtung Zürich-City. Ihm wird vorgeworfen, nach der Verzweigung Limmattalerkreuz von der rechten auf die mittlere Fahrspur gewechselt und dadurch beinahe eine Kollision mit dem Fahrzeug von Y.________ verursacht zu haben. Diese sei auf etwa gleicher Höhe auf dem mittleren Fahrstreifen (erste Überholspur) unterwegs gewesen und habe den Unfall nur durch eine kurze brüske Bremsung verhindern können.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X.________ mit Urteil vom 28. Juni 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei.

Eine von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2012 gut. Es sprach X.________ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--. Zudem verlängerte es die Probezeit einer bedingt ausgefällten Geldstrafe aus dem Jahre 2010 um ein Jahr.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien die Strafe zu reduzieren und ihm der bedingte Vollzug zu gewähren. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) vor.

1.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).

Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit der Beschwerdeführer unterstreicht, ein sehr vorsichtiger, vorausschauender und überdurchschnittlicher Fahrer zu sein. Diese im kantonalen Verfahren so geäusserte Selbsteinschätzung lasse keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aussagen aufkommen (Beschwerde S. 7 f.). Damit vermag er keine Willkür respektive keine Verletzung der Unschuldsvermutung aufzuzeigen.

Im Übrigen begnügt sich der Beschwerdeführer damit, seine Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wörtlich zu wiederholen (Beschwerde S. 8-14). Was er teilweise ergänzend dazu festhält (etwa "Die Vorinstanz sieht darin allerdings keinen Widerspruch bzw. rechtfertigt diesen Widerspruch, was sich allerdings bei objektiver und unvoreingenommener Betrachtungsweise nicht rechtfertigen lässt" oder "Die Vorinstanz sah auch hier keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Anzeigeerstatterin zu zweifeln"), macht deutlich, dass er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht argumentativ auseinandersetzt. Es reicht auch nicht aus, die Beweiswürdigung als nicht haltbar oder willkürlich zu bezeichnen, ohne die Rügen substanziiert zu begründen. Solche allgemein gehaltenen Einwände sind ungenügend und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz erwägt etwa, es schade der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Y.________ (nachfolgend: Zeugin) nicht, wenn diese in den verschiedenen Einvernahmen nicht stets die identischen Ausdrücke verwendet habe. Verständlich sei auch, wenn die Zeugin in einzelnen Punkten nur Schätzungen anstellen oder gar keine Angaben machen könne
(beispielsweise zur Geschwindigkeit des Beschwerdeführers). Es habe sich um ein dynamisches Geschehen gehandelt, und die Zeugin habe ihr Augenmerk vor allem auf den inkriminierten Fahrspurwechsel gerichtet. Aus ihrer Darlegung ergebe sich klar, dass sie ein starkes und kurzes Bremsmanöver ausgeführt habe, nachdem der Beschwerdeführer zum Spurwechsel angesetzt habe. Dies umschreibe die Anklage als "kurze brüske (Fast-)Vollbremsung" (Entscheid S. 22 und 24). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Entsprechendes gilt, soweit die Vorinstanz etwa aufzeigt, weshalb die Zeugin in der Lage gewesen sei, sich das Nummernschild des Beschwerdeführers korrekt zu merken (Entscheid S. 23 f.).

Die Ausführungen des Beschwerdeführers legen nicht dar, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein und die Unschuldsvermutung verletzen sollte. Sie genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Weitere Gründe, weshalb das gegen ihn geführte Verfahren nicht fair gewesen sein sollte (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

1.4
1.4.1 Y.________ wurde nebst der polizeilichen Befragung vom 10. September 2010 am 16. März 2011 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis als Zeugin einvernommen. Nachdem sie im Rahmen des Beweisverfahrens vor der ersten Instanz ebenfalls als Zeugin geladen wurde, erfolgte die Einvernahme auf Antrag der Verteidigung und in Anwendung von Art. 178 lit. d StPO als Auskunftsperson (vgl. erstinstanzlichen Entscheid S. 3 f.). Die Vorinstanz hält dazu fest, es sei weder eine Teilnahme von Y.________ an der zu beurteilenden Tat erkennbar noch eine damit konnexe Handlung, die strafrechtlich von Bedeutung sein könnte. Ein angeblich strafrechtlich relevantes Verhalten, insbesondere ein von der ersten Instanz erwähnter Schikanestopp, sei während der ganzen Untersuchung nie Thema gewesen. Es bestehe deshalb kein Grund, Y.________ nicht als Zeugin zu befragen. Damit sei die am 16. März 2011 erfolgte Zeugeneinvernahme verwertbar (vgl. Entscheid S. 4 ff.).
1.4.2 Was der Beschwerdeführer zur Frage der prozessualen Stellung von Y.________ thematisiert, betrifft zur Hauptsache wiederum die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Feststellung, wonach das kurze und brüske Bremsen nötig gewesen sei, wiederholt als willkürlich. Die Vorinstanz sei der Frage, ob das Fahrmanöver der Zeugin nicht ohne Not erfolgt sei, nicht weiter nachgegangen (Beschwerde S. 4 ff.). Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die Vorinstanz legt eingehend dar, dass die Zeugin bei dichtem Verkehr nicht auf den linken Fahrstreifen wechseln konnte, so weit wie möglich innerhalb der mittleren Fahrspur nach links auswich und zusätzlich durch starkes Bremsen dem auf gleicher Höhe hineindrängenden Beschwerdeführer Platz schuf. Aus Angst vor einer Auffahrkollision bremste die Zeugin nur kurz (vgl. Entscheid S. 23 ff.). Mithin zeigt die Vorinstanz klar auf, dass die Zeugin bei hohem Verkehrsaufkommen korrekt und rasch zu reagieren vermochte. Deshalb kann sich der Beschwerdeführer (auch auf Grund seines verkehrsregelwidrigen Verhaltens, E. 2 nachfolgend) nicht auf das Vertrauensprinzip im Sinne von Art. 26 SVG berufen. Soweit er sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe sich mit der prozessualen
Stellung von Y.________ als Zeugin respektive Auskunftsperson beschäftigt und in Beantwortung dieser Frage auf eine korrekte Fahrweise ihrerseits geschlossen, ist das Vorbringen unzutreffend. Nicht einzugehen ist auf die Rüge, die Vorinstanz habe sich "mit den vorgebrachten Argumenten" nicht genügend auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. Mit welchen Argumenten der Beschwerdeführer nach seinem Dafürhalten nicht gehört wurde, legt er nicht näher dar. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Ob Y.________ als Zeugin (wie die Vorinstanz erkannte) oder als Auskunftsperson zu befragen war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden (vgl. Entscheid S. 4 ff.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, deren Qualifikation als Zeugin habe für ihn einen prozessualen Nachteil nach sich gezogen. Insbesondere macht er nicht geltend, die von der Vorinstanz herangezogene Zeugeneinvernahme vom 16. März 2011 sei nicht verwertbar (wie die erste Instanz entschieden hatte) und das Beweisergebnis deshalb willkürlich. Vielmehr verweist der Beschwerdeführer selbst wiederholt auf die besagte staatsanwaltschaftliche Einvernahme und legt er dar, wie diese nach seinem Dafürhalten zu würdigen gewesen wäre. Damit gebricht es aber am notwendigen Rechtsschutzinteresse, die (abstrakte) Rechtsfrage nach der Form der Einvernahme zu beantworten.

2.
2.1 Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (vgl. auch Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Wenn er überholen will, muss er vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]).

2.2 Die Vorinstanz bejaht in objektiver Hinsicht die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, und auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 27 ff.).

2.3 Die Vorinstanz bejaht auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG zutreffend (Entscheid S. 30 f.). Nach den tatsächlichen Feststellungen hat der Beschwerdeführer während der morgendlichen Hauptverkehrszeit den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich ein vollständiges Bild über die Verkehrssituation zu verschaffen und damit ohne den konkreten Verhältnissen genügend Rechnung zu tragen. Mithin nahm er auf die nachfolgenden Fahrzeuge keine Rücksicht. Die von ihm befahrene rechte Spur hatte zunächst ein höheres Tempo als der mittlere Fahrstreifen erlaubt. In der Folge musste der Beschwerdeführer jedoch wegen eines Personenwagens vor ihm abbremsen. Auf Grund des Verkehrsaufkommens sowie der vorgängig rechts überholten Fahrzeuge musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass sich nachfolgende Fahrzeuge in naher Distanz auf dem mittleren Fahrstreifen befinden respektive die auf der mittleren Spur zuvor überholten Fahrzeuge wieder aufgeholt haben würden. Gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe die gebotene und zumutbare Vorsicht nicht eingehalten, so ist dies nicht zu beanstanden. Es kann dahingestellt bleiben, wie es sich mit dem akustischen Warnsignal der Zeugin verhält. Wer sich wie der
Beschwerdeführer in der besagten Situation beim Spurwechsel mit der Zeichengebung begnügt, fährt pflichtwidrig unvorsichtig (vgl. Art. 39 Abs. 2 SVG). Die knappe Argumentation des Beschwerdeführers, wonach "ein toter Winkel nie verschwindet", vermag ihn offensichtlich nicht zu entlasten. Er hätte bei Sichtbehinderung den Fahrstreifen nicht wechseln dürfen respektive zur Vermeidung der sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auch den Kopf drehen müssen. Es geht nicht an, das Verborgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenbenützer abzuwälzen. Vielmehr muss der Fahrzeuglenker dafür besorgt sein, dass die sich aus jenem Faktor ergebenden Risiken ausgeschaltet werden (BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zog die Gefährdung Dritter nicht in Betracht und handelte nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz unbewusst fahrlässig. Das starke Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit verlangten eine erhöhte Aufmerksamkeit. Deshalb wiegt die Unaufmerksamkeit des Beschwerdeführers schwer, und dessen Fahrweise offenbart ein rücksichtsloses Verhalten. Die Schlussfolgerung auf grobe Fahrlässigkeit ist
nicht zu beanstanden.

2.4 Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bundesrechtskonform.

3.
Die Rüge des Beschwerdeführers zur Strafzumessung, wonach diese nicht seinem Verschulden entspreche (Beschwerde S. 15), ist nicht rechtsgenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Er beanstandet eine Verletzung von Art. 42 Abs. 1 StGB. Im Wesentlichen macht er geltend, ihm könne ohne Weiteres eine günstige Prognose gestellt werden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes wäre zumindest die frühere Geldstrafe zu vollziehen und die neue Strafe bedingt auszusprechen (Beschwerde S. 15 ff.).

4.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f. mit Hinweisen).

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn der bedingte Vollzug der früheren Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und die Strafe folglich bedingt ausgesprochen werden. Die mögliche Warnungswirkung der zu vollziehenden Strafe muss zwingend beachtet werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5 S. 144; 117 IV 97 E. 4c S. 106; 116 IV 97 E. 2b S. 99; je mit Hinweisen; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 36 zu Art. 46 StGB).

Dem Sachrichter steht bei der Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 142 f. mit Hinweis).

4.3 Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie eine ungünstige Prognose annimmt. Sie berücksichtigt alle für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs massgeblichen prognoserelevanten Kriterien. Soweit sie dem Beschwerdeführer mangelnde Einsicht in das Unrecht seiner Tat vorwirft, kann jedoch ihren Erwägungen nicht gefolgt werden. Dazu verweist die Vorinstanz unter anderem auf die staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschwerdeführers. Dessen Aussagen ("Ich kann mich nicht an eine gefährliche Situation erinnern" und "Alles, was hier gesagt wurde, kam mir fremd vor") lassen mit der Vorinstanz auf eine unbewusste Fahrlässigkeit schliessen. Sie manifestieren aber für sich genommen nicht einen Mangel an Einsicht in das Unrecht der Tat. Ebenso wenig ergibt sich der Vorwurf bereits aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte nicht geständig ist (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 68 zu Art. 42 StGB). Gleichwohl ist der Schluss auf mangelnde Einsicht nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, das inkriminierte Fahrmanöver respektive die Beinahekollision mit der Zeugin nicht bemerkt zu haben. Damit ist aber anzunehmen, dass er sich ebenso wenig zur Fahrweise der Zeugin zu
äussern vermag. Der Beschwerdeführer belässt es jedoch nicht dabei, seine fehlende Erinnerung darzutun. Vielmehr unterstellt er der Zeugin im Rahmen seiner Verteidigungsstrategie ausländerfeindliche Motive, Neid in Bezug auf das von ihm als jüngeren Lenker geleaste Fahrzeug und eine fehlerhafte, nicht adäquate Fahrweise. Der Beschwerdeführer bringt damit eine absolute Überzeugung zum Ausdruck, im Recht zu sein. Gleichzeitig zeigt er sich unfähig, sich selbst in Frage zu stellen. Deshalb verletzt die Vorinstanz nicht Bundesrecht, indem sie dem Beschwerdeführer Einsichtslosigkeit vorwirft. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz die (ebenfalls den Strassenverkehr betreffende) Vorstrafe und die Administrativmassnahme (Führerausweisentzug vom 26. Februar 2010 bis zum 25. Mai 2010) als ungünstige Elemente gewichtet. Der Beschwerdeführer war mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Juni 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.-- verurteilt worden. Wegen dieser Tat wurde ihm für die Dauer von drei Monaten der Führerausweis entzogen. Die Vorinstanz
berücksichtigt zu Recht, dass die Vorstrafe und die Administrativmassnahme keine Warnungswirkung auf den Beschwerdeführer hatten. Die neue Tat ereignete sich rund ein halbes Jahr nach dem Fahren in fahrunfähigem Zustand respektive nur wenige Monate nach der Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und während laufender Probezeit. Der Beschwerdeführer war erst seit rund drei Monaten wieder im Besitz des Führerausweises. Die Vorinstanz gelangt in Würdigung dieser Umstände zur Überzeugung, dass dem Beschwerdeführer eine Schlechtprognose zu stellen ist.

Die Vorinstanz berücksichtigt die wesentlichen Gesichtspunkte in angemessener und nachvollziehbarer Weise. Weder misst sie einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung bei, noch vernachlässigt sie andere. Eine Ermessensverletzung zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und liegt nicht vor. Inwiefern die von ihm angeführten stabilen beruflichen und privaten Verhältnisse an der vorinstanzlichen Einschätzung der Legalprognose etwas zu ändern vermögen, ist nicht ersichtlich. Diese grundsätzlich positiven Umstände konnten ihn bereits in der Vergangenheit nicht davon abhalten, gegen das Strassenverkehrsrecht zu verstossen.

Ebenso wenig dringt der Beschwerdeführer durch, soweit er beantragt, es sei die frühere Vorstrafe zu vollziehen und die neue Strafe bedingt auszusprechen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Strafe (Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Juni 2010) abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe (Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--) vollzogen wird. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass die Beurteilung der Prognose in Bezug auf die frühere Strafe nur unter Einbezug der Warnungswirkung der neu zu vollziehenden Geldstrafe zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfällt. Die neue Strafe beträgt in Bezug auf die Anzahl Tagessätze das Dreifache und in Bezug auf die Endsumme rund das Vierfache der früheren Strafe. Die Vorinstanz lässt in ihrem Entscheid erkennen, dass sie unter spezialpräventiven Gesichtspunkten den Vollzug einer spürbaren Geldstrafe (umgerechnet Fr. 7'800.--) als nötig und eine weitaus tiefere Geldstrafe (umgerechnet Fr. 2'000.--) als nicht ausreichend erachtet, um dem Beschwerdeführer den Ernst der Lage deutlich zu machen und das Fehlen einer ungünstigen Prognose anzunehmen. Dies geht auch daraus hervor,
dass die Vorinstanz die Möglichkeit einer Verbindungsstrafe von untergeordneter Bedeutung (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.3 f. S. 189 ff. mit Hinweisen) im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB verwirft (vgl. Entscheid S. 42). Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die frühere Verurteilung eine Busse von Fr. 500.-- und Kosten von rund Fr. 1'700.-- zu begleichen hatte. Dies vermochte ihn nicht zu beeindrucken. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor, und der Entscheid ist bundesrechtskonform.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 178 Begriff - Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:
^a	sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
^b	zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
^c	wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;
^d	ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
^e	als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
^f	in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
^g	in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 26 - 1 Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
¹	Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
²	Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 44 - 1 Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
¹	Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
²	Das gleiche gilt sinngemäss, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 10 Überholen im Allgemeinen - (Art. 34 Abs. 3 und 4, 35 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig ausschwenken* und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Er darf nicht überholen, wenn sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren.
²	Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht ...76
³	Die Führer schwerer Motorwagen haben ausserorts den schnelleren Motorfahrzeugen das Überholen angemessen zu erleichtern, indem sie ganz rechts fahren, unter sich einen Abstand von wenigstens 100 m wahren und nötigenfalls auf Ausweichplätzen halten. Dies gilt auch für andere Motorfahrzeuge, wenn sie langsam fahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 39 - 1 Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
¹	Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:
^a	das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen;
^b	das Überholen und das Wenden;
^c	das Einfügen eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand.
²	Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.