8C_427/2016 - 2016-09-02 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (berufliche Massnahme; Neuanmeldung; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 427/2016

Urteil vom 2. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (berufliche Massnahme; Neuanmeldung; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 12. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1969 geborene, als Verkäufer bei B.________ tätig gewesene A.________ meldete sich am 1. Mai 2002 wegen täglich präsenter Knieschmerzen zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (vgl. u.a. Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt für Innere Medizin, [undatiert, Eingang am 27. Mai 2002] sowie Fragebogen Arbeitgeber B.________ vom 23. Juli 2002). Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab.

Am 27. November 2014 ersuchte der Versicherte wegen Gelenkschmerzen unter Belastung (hauptsächlich Knie) erneut um Gewährung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle holte unter anderem den Bericht des Dr. med. C.________ vom 23. Dezember 2014, dem andere ärztliche Unterlagen beigelegt waren, Auskünfte des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 sowie den Fragebogen für Arbeitgebende der Schule D.________ vom 18. Dezember 2014 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt die Verwaltung mit Verfügung vom 2. März 2015 fest, aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sei der Versicherte vollständig arbeitsfähig, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde.

B.
Hiegegen liess A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, ihm seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, eventualiter sei die IV-Stelle anzuhalten, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens liess er den Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, (undatiert, Eingang am 1. September 2015) auflegen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2016 wies das kantonale Gericht das eingelegte Rechtsmittel ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.

Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass Prozessthema in erster Linie die Frage bildete, ob sich der Sachverhalt im Zeitraum seit Erlass des Einspracheentscheids vom 27. März 2003 bis zur Neuprüfung des geltend gemachten Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Verfügung vom 2. März 2015) in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hatte. Es hat erwogen, dass die ehemals ausgeübte Tätigkeit als Verkäufer bei B.________ wie auch die aktuelle Beschäftigung als Hauswart bei der Schule D.________ überwiegend stehend verrichtet werden mussten, weshalb sie angesichts der fortbestehenden, belastungsabhängigen Kniebeschwerden nach wie vor nicht geeignet waren. Aus den medizinischen Unterlagen ergab sich, dass der Versicherte in einer Erwerbstätigkeit, die vorwiegend sitzend ausgeübt werden konnte, in zeitlicher und leistungsmässiger Hinsicht uneingeschränkt arbeitsfähig war, weshalb keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ATSG vorlag. Damit fehlte es an einer revisionsrechtlich erheblichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung. Demgegenüber war hinsichtlich der beantragten Arbeitsvermittlung keine erhebliche Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse im Sinne eines Revisionsgrundes erforderlich, weil für diesen Anspruch seit 2008 (5. IV-Revision; Art. 18 IVG) keine leistungsspezifische Invalidität mehr gegeben sein musste. Der Versicherte räumte gegenüber Dr. med. C.________ ausdrücklich ein, dass er für leichte Beschäftigungen, die vorwiegend sitzend ausgeführt werden konnten, nicht eingeschränkt war. Daher war es ihm möglich und zumutbar, auf dem ausgeglichen Arbeitsmarkt ohne Hilfe von Fachpersonen der IV-Stelle eine den körperlichen Beeinträchtigungen angepasste Arbeitsgelegenheit zu finden. Analog war auch der geltend gemachte Anspruch auf Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a IVG zu verneinen (keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVG von mindestens 50 % während mindestens 6 Monaten).

2.2.

2.2.1. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb die vom kantonalen Gericht zitierte Rechtsprechung, wonach der nach rechtskräftiger Ablehnung erneut geltend gemachte Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen analog zu den Vorschriften der Rentenrevision (vgl. BGE 113 V 22 E. 3b mit Hinweis) zu beurteilen ist, nicht anwendbar sein soll. Insbesondere macht er keine ernsthaften Gründe für eine Praxisänderung geltend (vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen).

2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die Arbeitsfähigkeit in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht nicht weiter abgeklärt, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss dem im kantonalen Verfahren aufgelegten undatierten Bericht des Dr. med. E.________ wurde der Ursprung der Schmerzen im Bereich der Kniegelenke vermutet, doch konnte bisher weder durch klinische noch bildgebende Untersuchungen oder blutchemische Analysen eine eindeutig definierbare, organisch-strukturelle Pathologie erfasst werden; Schmerzverlauf und Wahrnehmung wiesen eher auf eine durch entsprechende Massnahmen beeinflussbare funktionelle Störung hin. Auch aus dem erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Bericht des Spitals F.________, Klinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie, vom 26. Februar 2016 lässt sich nicht herleiten, dass der Versicherte bezüglich einer leichten, im Sitzen ausübbaren Erwerbstätigkeit arbeitsunfähig war. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der letztgenannte ärztliche Bericht ein unzulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 99 BGG darstellt.

2.2.3.

2.2.3.1. Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts hatte sich der Versicherte ausweislich der Akten weder vor noch nach der ersten und zweiten Anmeldung zum Leistungsbezug bemüht, eine den seit Jahren geltend gemachten körperlichen Einschränkungen angepasste Arbeitsstelle zu finden. Namentlich aus den Auskünften des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 ergab sich, dass der Versicherte sämtliche Eingliederungsversuche vereitelte, sich trotz Coaching nicht um geeignete Arbeitsgelegenheiten bemühte und sich zudem weigerte, dass die Behörde vom psychiatrischen Vertrauensarzt Auskünfte einholen konnte, die zur Beurteilung des weiteren Vorgehens hätten Aufschluss geben können.

2.2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Vorgänge zwischen ihm und dem Sozialdienst seien vorliegend irrelevant. Er übersieht dabei, dass gerade gestützt auf den von ihm geltend gemachten Untersuchungsgrundsatz sämtliche Beweismittel, die zur Klärung des konkreten Sachverhalts beitragen können, entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zulässig sein müssen. Nachdem der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der Vorinstanz ansonsten nicht in Frage stellt, ist mit ihren Erwägungen davon auszugehen, dass er während Jahren kein Interesse daran hatte, sich in den Arbeitsmarkt anderweitig als bestehend (Hauswart zu einem Pensum von 20 %) einzugliedern. Dies stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass er sich mit der Situation arrangierte. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der Verfügung vom 2. März 2015 nicht bereit war, sich um zumutbare Arbeitsgelegenheiten zu bewerben. Unter solchen Umständen ist seine Eingliederungsbereitschaft (vgl. dazu Urteil 8C 569/2014 vom 17. Februar 2016 E. 5 mit Hinweisen) und damit der von ihm geltend gemachte Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen von vorneherein zu verneinen.

3.

3.1. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

3.2. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben, zumal der Beschwerdeführer ausweislich der im kantonalen Verfahren aufgelegten Dokumente über kein nennenswertes Einkommen oder Vermögen verfügt, und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist. Dem Beschwerdeführer ist daher eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Er wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 18 Arbeitsvermittlung - 1 Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
¹	Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
²	Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
³	und 4 ...138

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 14^a - 1 Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Integrationsmassnahmen) haben:
¹	Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Integrationsmassnahmen) haben:
^a	Versicherte, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG126) sind;
^b	nicht erwerbstätige Personen vor der Vollendung des 25. Altersjahres, sofern sie von einer Invalidität bedroht sind (Art. 8 Abs. 2 ATSG).127
^1bis	Der Anspruch besteht nur, wenn durch die Integrationsmassnahmen die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können.128
²	Als Integrationsmassnahmen gelten gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete:
^a	Massnahmen zur sozial-beruflichen Rehabilitation;
^b	Beschäftigungsmassnahmen.
³	Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden. Eine Massnahme darf nicht länger als ein Jahr dauern; sie kann in Ausnahmefällen um höchstens ein Jahr verlängert werden.129
⁴	...130
⁵	Die Massnahmen, die im Betrieb erfolgen, werden in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber getroffen und umgesetzt. Die Versicherung kann dem Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Der Bundesrat legt den Betrag, die Dauer und die Bedingungen der Auszahlung fest.131

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen - 1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
¹	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
^1bis	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.54
²	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG55) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt.56
³	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend.57

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	6
BGG:	42 64 66 95 97 99 105 106
IVG:	6 14^a 18