8C_121/2016 - 2016-09-02 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_121/2016

Urteil vom 2. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 12. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene A.________ war seit 1992 bei der B.________ AG angestellt. Die B.________ AG kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten am 17. Juli 2014 auf Ende Oktober 2014 und stellte A.________ per sofort frei. In der Zeit von Mitte August bis Ende Oktober 2014 arbeitete er bei der C.________ AG. Am 29. Oktober 2014 meldete sich A.________ beim Arbeitsamt der Gemeinde D.________ zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2014. Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ab Anspruchserhebung für 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Ferner wurde A.________ rechtskräftig für die Dauer von weiteren 47 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Nachdem die Kasse die Tilgung der 36 Einstelltage versehentlich nicht vorgenommen hatte, forderte sie mit Verfügung vom 19. Mai 2015 zu viel ausbezahlte Leistungen für die Kontrollperioden Januar bis April 2015 im Umfang von Fr. 4'930.40 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 hielt sie sowohl an der Einstellungsverfügung vom 8. Mai 2915 als auch an der Rückforderungsverfügung vom 19. Mai
2015 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen gut und hob den Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 auf.

C.
Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an der Einstellung von 36 Tagen infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie der daraus resultierenden Rückforderung von Fr. 4'930.40 festzuhalten.

D.
Das Bundesgericht ordnete einen Schriftenwechsel an und gab den Parteien mit Verfügung vom 22. April 2016 Gelegenheit, zur Frage der substituierten Begründung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 AVIV Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung, während die Arbeitslosenkasse verneint, dass die Rückforderung wegen Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden kann und A.________ sinngemäss Beschwerdeabweisung beantragt. Am 1. Juni 2016 reicht A.________ eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Die vorinstanzliche Ermessensbetätigung ist im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399: Urteil 8C_165/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1).

2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), oder wenn er ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV).

3.

3.1. Die Vorinstanz bestätigte, dass der Versicherte den Stellenverlust bei der B.________ AG selbstverschuldete. Sie verneinte jedoch einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Arbeitsverlust und der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung, da er nachfolgend ein neues, unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen sei, welches die Arbeitgeberin ohne sein Verschulden wieder beendet habe. Daher sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Unrecht erfolgt.

3.2. Beschwerdeweise wird geltend gemacht, die Vorinstanz übersehe, dass der Versicherte während der laufenden Kündigungsfrist eine Beschäftigung bei einer Temporärfirma aufgenommen habe, welche auf das gleiche Datum beendet worden sei wie die Anstellung bei der B.________ AG. Es handle sich nicht um nacheinander eingegangene Anstellungen. Zudem liege gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit auch dann vor, wenn eine Stelle zu Gunsten einer anderen aufgegeben werde, die voraussichtlich nur von kurzfristiger Dauer sei.

4.

4.1. Der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die kausal (BGE 122 V 34 E. 3a S. 38) für den Eintritt der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2514 Rz. 836 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdegegner arbeitsvertragliche Pflichten verletzte und durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die B.________ AG gab. Somit ist der Versicherte hinsichtlich dieser Anstellung durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden. Es steht jedoch ebenso fest, dass ihn am 12. August 2014 die Personalverleihfirma C.________ AG anstellte und er bei der E.________ AG ab 18. August 2014 unbefristet eingesetzt wurde. Der Versicherte hielt sich zwar - gemäss Einwand der Beschwerdeführerin - nicht an die mit der Freistellung verknüpfte Bedingung der ehemaligen Arbeitgeberin, einen allfälligen Stellenantritt während der Dauer der Freistellung zu melden, da er sich den Lohn, den er in dieser Zeit dadurch anderweitig verdienen würde, anrechnen lassen müsse. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass mit der sofortigen Freistellung nach Kündigungserhalt das Arbeitsverhältnis faktisch hinsichtlich der geschuldeten Arbeitsleistung beendet wurde und der Versicherte daraufhin ein neues Arbeitsverhältnis einging. Dass dieser Stellenverlust bei der C.________ AG per 31. Oktober 2014 betriebswirtschaftlichen und somit objektiven Faktoren zuzuschreiben war, wie das kantonale
Gericht feststellte, wird von der Arbeitslosenkasse nicht bestritten. Die im angefochtenen Gerichtsentscheid zur unbefristeten Dauer des Einsatzes bei der E.________ AG als Mechaniker in der Komponenten-Montage getroffenen Feststellungen sind sodann nicht offensichtlich unrichtig. Auch wenn der Versicherte als Temporärarbeiter eingesetzt wurde, war dieser Einsatz ohne zeitliche Befristung vereinbart worden. Mit dem allgemeinen Hinweis auf den typischerweise vorübergehenden Charakter einer Temporärarbeit vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass der Beschwerdegegner wusste oder hätte wissen müssen, dass der laut Einsatzvertrag unbefristete Einsatz nur kurzfristig sein wird und auf Ende Oktober 2014 hin aufgelöst würde, zumal es sich auch nicht um einen Einsatz in einem Betrieb mit saisonal schwankender Auftragslage handelte. Der Versicherte gibt in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2016 denn auch an, nach der Übernahme der E.________ AG durch die F.________, wieder am gleichen Arbeitsort unbefristet tätig zu sein.
Zusammenfassend legt die Beschwerdeführerin nicht überzeugend dar noch ergeben sich dafür Hinweise aus den Akten, dass der Beschwerdegegner von einer befristeten Tätigkeit bei der E.________ AG und nicht von einem Einsatz von voraussichtlich längerer Dauer hätte ausgehen müssen. Hieraus lässt sich keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit ableiten. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind insgesamt nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollständig und dessen rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, der erste, verschuldete Stellenverlust habe die hier interessierende Arbeitslosigkeit weder hervorgerufen noch deren Eintritt begünstigt, weshalb es am Kausalzusammenhang zwischen der gemeldeten Arbeitslosigkeit und diesem sanktionierten Stellenverlust mangle, lässt sich dies nicht beanstanden. Damit ist der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erfüllt und eine Rückerstattungspflicht der ausgerichteten Taggelder entfällt.

4.3. Nachdem der Vorinstanz in materiell-rechtlicher Hinsicht vollumfänglich gefolgt wird, kann die Frage der Verwirkung der Rückforderung aufgrund der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist nach Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG offen gelassen werden (vgl. Sachverhalt lit. D).

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 44 - (art. 30, al. 1, let. a, LACI)156
¹	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
^a	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
^b	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^c	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^d	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
²	...157

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.