5A_253/2024 - 2024-08-02 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 253/2024

Urteil vom 2. August 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Hartmann,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Abtwil,
Bremgartenstrasse 12, Postfach, 5643 Sins.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs-kommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichts-behörde, vom 8. April 2024 (KBE.2024.3).

Sachverhalt:

A.
Am 27. September 2023 vollzog das Betreibungsamt Abtwil gegen A.________ die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx (für Fr. 4'923.80) und am 13. November 2023 diejenige in der Gruppe Nr. yyy (für Fr. 5'427.70). Gepfändet wurde das Guthaben auf A.________s Bankkonto bei der Bank B.________, IBAN-Nr. zzz, im Betrag von Fr. 10'351.50 für die beiden Pfändungsgruppen. Am 21. November 2023 stellte das Betreibungsamt Abtwil die Pfändungsurkunde aus.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 17. November 2023 erhob A.________ beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri Beschwerde. Er beantragte die Rückerstattung des vom Betreibungsamt "zu Unrecht bezogenen" Betrags von Fr. 10'376.50 und verlangte von der Beschwerdeinstanz, ein allfälliges Fehlverhalten des Betreibungsamts zu prüfen und "erforderliche Sanktionen vorzunehmen". In der Folge erstattete das Betreibungsamt seinen Amtsbericht und reichte dem Bezirksgericht diverse einverlangte Akten ein. Am 5. Februar 2024 entschied die Präsidentin des Bezirksgerichts als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, die Beschwerde abzuweisen.

B.b. A.________ legte gegen diesen Entscheid bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Er stellte das Begehren, die Pfändung des Betrages von Fr. 10'351.60 auf dem besagten Bankkonto aufzuheben und ihm den erwähnten Betrag zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 8. April 2024 (eröffnet am 10. April 2024) wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde vom 19. April 2024 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Betreibungsamt zu verpflichten, ihm "die zu Unrecht beschlagnahmten" Fr. 10'376.50 unverzüglich zurückzuerstatten. Mit separater Eingabe vom 3. Mai 2024 (Datum der Postaufgabe) stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Das Obergericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) eingereichte Beschwerde steht grundsätzlich offen.

1.2. Neue Begehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Während der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz noch die Rückerstattung von Fr. 10'351.60 verlangte (s. Sachverhalt Bst. B.b), fordert er im hiesigen Verfahren nun etwas mehr, nämlich Fr. 10'376.50. Im Mehrbetrag ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn in diesem Umfang bedeutet das Begehren eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes. Im Beschwerdeverfahren können Ansprüche, die vor der letzten kantonalen Instanz nicht aufrechterhalten worden sind, nicht mehr geltend gemacht werden (s. Urteil 5A 240/2021 vom 23. März 2022 E. 1.2; 4A 282/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.5).

2.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob das fragliche Bankguthaben (vgl. Sachverhalt Bst. A) pfändbar ist.

2.1. Dem angefochtenen Entscheid zufolge erscheint glaubhaft, dass das angesparte Guthaben auf dem besagten Konto des Beschwerdeführers aus der AHV-Rente und den Ergänzungsleistungen herrührt und das Konto ein Durchlaufkonto ist. Aus dem aktenkundigen Kontoauszug ergebe sich, dass der Beschwerdeführer auf dem Konto monatlich die AHV-Rente und Ergänzungsleistungen ausbezahlt erhalte und das Konto benutze, um seine laufenden Kosten wie die Miete und Lebensmitteleinkäufe zu bezahlen. Das Obergericht pflichtet dem Bezirksgericht jedoch darin bei, dass es sich bei dem auf diesem Konto angesparten Betrag um Guthaben mit Vermögenscharakter handelt. Der Beschwerdeführer selbst erkläre in seiner Beschwerde an das Bezirksgericht, dass es sich bei dem Bankguthaben um Geld handele, das er über Jahre angespart habe. Dem Kontoauszug sei zu entnehmen, dass der Saldo dieses Kontos am 8. Mai 2023 Fr. 15'540.23 und am 7. November 2023 Fr. 17'013.03 betrug. Das Guthaben habe in dieser Zeitspanne grundsätzlich nur leicht geschwankt und der Saldo grösstenteils zwischen ca. Fr. 14'000.-- und Fr. 18'000.-- gelegen. Selbst nach einer grösseren, einmaligen Zahlung von Fr. 2'278.03 an das Betreibungsamt Abtwil am 30. Mai 2023, einem grösseren Einkauf bei
der Swisscom am 31. Mai 2023 im Wert von Fr. 581.40, der Bezahlung der Miete von Fr. 1'785.-- am 1. Juni 2023 sowie weiteren kleinen Einkäufen habe der Saldo am 5. Juni 2023 noch Fr. 11'375.-- und somit deutlich mehr als der am 13. November 2023 gepfändete Betrag von Fr. 10'351.50 betragen, obwohl die Auszahlung der AHV-Rente und der Ergänzungsleistung erst am 5. bzw. 7. Juni 2023 erfolgt sei. Das Obergericht folgert aus diesen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer selbst bei mehreren grösseren, aufeinanderfolgenden Ausgaben nicht auf das inzwischen gepfändete Sparguthaben in der Höhe von Fr. 10'351.50 habe zurückgreifen müssen. Auch nach der Pfändung am 13. November 2023 habe der Saldo des Kontos noch bei mehr als Fr. 6'000.-- und somit weit über der AHV-Rente und der Ergänzungsleistung von monatlich insgesamt Fr. 4'013.-- gelegen. Selbst nach der Pfändung verfüge der Beschwerdeführer somit auf dem fraglichen Bankkonto noch über ein (kleines) geäufnetes Sparguthaben, mit dem er auch einmal unvorhergesehene Kosten begleichen könnte. Gestützt auf diese Erkenntnisse steht für das Obergericht fest, dass es sich beim gepfändeten Bankguthaben zweifelsohne um angespartes Guthaben mit Vermögenscharakter handele, das der
Beschwerdeführer nicht benötige, um seine laufend anfallenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. An der Pfändbarkeit des Guthabens ändere auch die Tatsache nichts, dass es sich auf einem Durchlaufkonto befindet; dies allein könne nicht zu einer Besserstellung gegenüber Schuldnern führen, die ein zusätzliches Sparkonto führen.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass am 13. November 2023 gar keine Pfändung stattgefunden habe, hält das Obergericht die Ausführungen in der Beschwerde an das Bezirksgericht entgegen, in welcher der Beschwerdeführer erläutert habe, dass er für den 13. November 2023 zu einem Pfändungsvollzug aufgeboten worden sei und an diesem teilgenommen und ein Pfändungsprotokoll unterzeichnet habe. Mit Bezug auf die Reklamation, dass die Ausführungen im Pfändungsprotokoll vom 20. Dezember 2023 nicht stimmen würden, stellt der angefochtene Entscheid klar, dass es sich hierbei um das Protokoll der Pfändung vom 11. Januar 2024 und nicht um dasjenige der hier fraglichen Pfändung vom 13. November 2023 handele, weshalb das Protokoll vom 20. Dezember 2023 für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sei. Ausserdem würden dieses Pfändungsprotokoll und die diesbezüglichen Ausführungen ein neues Beweismittel bzw. neue Tatsachen darstellen, die vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde nach Art. 326 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Februar 2005 (EG SchKG; SAR 231.200) i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG nicht mehr vorgebracht werden können und deshalb nicht zu beachten
seien.

2.2. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass das gepfändete Bankguthaben kein Sparguthaben darstelle und nicht pfändbar sei. Wie mehrmals mit entsprechenden Bankauszügen schriftlich belegt, würden seine Mittel auf dem fraglichen Konto ausschliesslich aus Zahlungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Ergänzungsleistungen stammen. Gemäss Art. 92 SchKG seien Leistungen aus der AHV und Ergänzungsleistungen unpfändbar. Wenn er allenfalls von "Kapital" geschrieben habe, sei damit immer der Saldo dieses Kontos, aber "sicher nie" Kapital als Vermögen gemeint gewesen. Das Gesetz schreibe aber auch vor, dass Vermögenswerte aus AHV und EL nicht pfändbar sind.
Der Beschwerdeführer erinnert daran, dass das Betreibungsamt für ihn ein Existenzminimum von monatlich Fr. 2'985.-- errechnet habe und er von der AHV und der EL monatlich Fr. 2'904.-- bekomme, woraus ein Fehlbetrag von Fr. 81.-- resultiere. Die vorinstanzliche "Behauptung", dass sich das Bankkonto über sechs Monate nicht verändert und demzufolge Vermögenscharakter habe, tadelt er als "absurd". Ein Guthaben, das er sich dank seiner ausserordentlich bescheidenen Lebensführung und infolge eines Spitalaufenthalts aus den Leistungen der AHV und der EL angespart habe, sei "als eine Art Rücklage aus dem geleisteten Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu betrachten" und dürfe nicht als anrechenbares Vermögen oder als Sparguthaben behandelt werden. Art. 92 SchKG bezwecke, der betriebenen Person ein Minimum an Lebensqualität zu belassen und sie "nicht direkt in die Arme der Sozialhilfe" zu treiben. Der Beschwerdeführer beteuert, dass er sich die Leistungen der AHV und der EL zwingend auf ein Bankkonto überweisen lassen müsse und das Geld nicht bar beziehen und unters Kopfkissen habe legen können.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Pfändung eines Betrages von Fr. 10'351.50 im amtlichen Betreibungsauszug vom 30. August 2023 bis 12. Januar 2024, den das Betreibungsamt ins Recht gelegt habe, nirgendwo aufgeführt sei. Eine "ordentliche Pfändung" habe nie stattgefunden. Gemäss Gesetz sei die Pfändung dem Schuldner spätestens einen Tag vorher anzuzeigen und müsse der Schuldner der Pfändung unter Straffolge beiwohnen. Dies sei hier nicht geschehen. Das Betreibungsamt habe zuerst von der Bank B.________ das Geld beschlagnahmt und dann gleichentags der Bank eine schriftliche Anzeige gemacht. Eine ordentliche Pfändung mit dem Schuldner habe nie stattgefunden; es sei weder ein Pfändungsprotokoll noch eine Pfändungsurkunde erstellt worden.

2.3. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind die Renten gemäss Art. 20 AHVG oder gemäss Art. 50 IVG, die Leistungen gemäss Art. 12 ELG (SR 831.30) sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen unpfändbar. Die von der zitierten Norm erfassten Leistungen sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen, selbst wenn sie einmal das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie übersteigen sollten (BGE 143 III 385 E. 4.2; 135 III 20 E. 5). Die Pfändung dieser Leistungen ist nichtig (BGE 130 III 400 E. 3.2). Von den unpfändbaren AHV- und IV-Renten, den Ergänzungsleistungen und den Leistungen der Familienausgleichskassen zu unterscheiden sind die Sparguthaben, die aus diesen Sozialversicherungsleistungen geäufnet werden. Solche Sparguthaben sind nach herrschender Meinung pfändbar, und zwar auch dann, wenn sie sich auf dem Durchgangskonto befinden, auf das die unpfändbaren Leistungen fliessen, für die Bestreitung des Lebensunterhalts jedoch nicht angetastet werden (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., 2021, N 38 zu Art. 92 SchKG; THOMAS WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., 2017, N 63 zu
Art. 92 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: KUKO SchKG, 2. Aufl., 2014, N 70 zu Art. 92 SchKG; N 70 zu Art. 92 SchKG; Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Oktober 1999, Amtsbericht Basel-Landschaft 1999, in: SJZ 2000 540). Die Pfändbarkeit derartiger Ersparnisse wird damit begründet, dass die in Art. 92 SchKG enthaltene Aufzählung der unpfändbaren Gegenstände und Ansprüche abschliessend und der Kompetenzanspruch vorbehältlich einer gegenteiligen Regelung nicht auf Geldsurrogate oder auf andere Ersatzobjekte übertragbar ist; in diesem Sinne sei das Sparguthaben, das aus zum laufenden Verbrauch bestimmten unpfändbaren Sozialversicherungsleistungen geäufnet wurde, ein pfändbares Surrogat (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 59 zu Art. 92 SchKG).

2.4. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, seine im kantonalen Verfahren erhobenen Beanstandungen zu wiederholen und dem angefochtenen Entscheid die eigene Sicht der Sach- und Rechtslage gegenüberzustellen. Damit verkennt er, dass die rechtsuchende Partei in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen hat, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.1). Was den Sachverhalt angeht, ist das Bundesgericht an die vorinstanzlichen Feststellungen grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG); diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (s. BGE 140 III 264 E. 2.3) seien oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. auf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen würden (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1).
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer glauben machen will, schliesst allein die Tatsache, dass sein Konto bei der Bank B.________ ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird, nicht von vornherein aus, ein darauf befindliches Guthaben der Pfändung zu unterwerfen. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellt. Hierfür kommt es weder auf die Ausdrucksweise an, derer sich der Beschwerdeführer bedient, noch auf das Existenzminimum, welches das Betreibungsamt für den Beschwerdeführer ermittelt hat. Auch dass der Beschwerdeführer für den Bezug der Sozialversicherungsleistungen auf ein Bankkonto angewiesen ist, tut nichts zur Sache. Ausschlaggebend ist allein die vorinstanzlich festgestellte Tatsache, dass der Saldo des betreffenden Bankkontos über eine Zeitspanne von rund sechs Monaten grundsätzlich nur leichten Schwankungen unterlag und sich grösstenteils zwischen Fr. 14'000.-- und Fr. 18'000.-- bewegte. Diese Sachverhaltsfeststellung stellt der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren nicht in Abrede, noch bestreitet er die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach er trotz verschiedener grösserer Ausgaben nicht auf das inzwischen gepfändete Sparguthaben
in der Höhe von Fr. 10'351.-- habe zurückgreifen müssen. Vielmehr räumt er vor Bundesgericht selbst ein, das fragliche Bankguthaben angespart zu haben. Er täuscht sich jedoch, wenn er meint, diese Mittel im Zwangsvollstreckungsverfahren gewissermassen als Vermögensfreibetrag oder "Notgroschen" für den Lebensunterhalt zusätzlich in Rechnung stellen zu können.
Auch soweit der Beschwerdeführer abermals bestreitet, dass am 13. November 2023 überhaupt eine ordentliche Pfändung stattgefunden habe, kann seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Dem angefochtenen Entscheid zufolge erklärte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bezirksgericht, das Aufgebot zum Pfändungsvollzug vom 13. November 2023 erhalten, am Vollzug teilgenommen und das Pfändungsprotokoll unterzeichnet zu haben. Weshalb diese vorinstanzliche Feststellung über den Prozesssachverhalt (s. dazu BGE 140 III 16 E. 1.3.1) im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig sein soll, mag der Beschwerdeführer nicht erklären. Ebenso wenig tut er dar, weshalb sich das Obergericht angesichts dieser Feststellung nicht mit der Erklärung begnügen durfte, dass er sich in Widersprüche verstricke. Dass die umstrittene Pfändung nicht im aktenkundigen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 19. Januar 2024 vermerkt ist, liegt im Übrigen in der Natur dieser Urkunde, die gemäss den darauf abgedruckten Informationen (lediglich) über die Betreibungen und die noch nicht getilgten Verlustscheine aus Pfändungen Auskunft gibt.

3.
Wie die vorigen Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit mangelt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Abtwil und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 20 - 1 Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata.103
¹	Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata.103
²	Possono essere compensati con prestazioni scadute:
^a	i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI104, dalla legge federale del 25 settembre 1952105 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952106 sugli assegni familiari nell'agricoltura;
^b	i crediti per la restituzione di prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
^c	i crediti per la restituzione di rendite e indennità giornaliere dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione contro la disoccupazione e dell'assicurazione contro le malattie.107

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 50 Esecuzione forzata e compensazione - 1 Il diritto alla rendita non sottostà all'esecuzione forzata.
¹	Il diritto alla rendita non sottostà all'esecuzione forzata.
²	Per la compensazione è applicabile per analogia l'articolo 20 capoverso 2 LAVS308.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 12 Inizio e fine del diritto a una prestazione complementare annua - 1 Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
¹	Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
²	Se la domanda è presentata entro sei mesi dall'ammissione in un istituto o in ospedale, il diritto sorge il primo giorno del mese in cui è avvenuta l'ammissione in istituto o in ospedale, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
³	Il diritto si estingue alla fine del mese in cui una delle condizioni non è più adempiuta.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il pagamento di prestazioni arretrate; può abbreviare la durata fissata dall'articolo 24 capoverso 1 LPGA68.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.