6B_1059/2022 - 2023-08-02 - Infrazione - SVG-Widerhandlung; Anklagegrundsatz; Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1059/2022

Urteil vom 2. August 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Keskin.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
SVG-Widerhandlung; Anklagegrundsatz; Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 10. März 2022 (SA 21 13).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 13. Januar 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft Nidwalden A.________ der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.
Dem Strafbefehl liegt folgender Tatvorwurf zugrunde: "Am 09.11.2020 um 12:12 Uhr lenkte A.________ den Personenwagen mit den Kontrollschildern LU xxxxxx auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Nord, Gemeindegebiet Hergiswil (NW), im Baustellenbereich mit 81 km/h (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h). Er überschritt also die wiederholt signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 21 km/h. Dies tat er, weil er zumindest aus Unaufmerksamkeit entweder die entsprechende Signalisation nicht beachtete oder die Geschwindigkeit unabsichtlich, aber pflichtwidrig nicht im Auge behielt und auch aufgrund der korrekt fahrenden Fahrzeuge keine Rückschlüsse auf seine Fahrweise zog."

B.

B.a. Auf Einsprache von A.________ hin bestätigte das Kantonsgericht Nidwalden mit Urteil vom 17. Juni 2021 den Schuldspruch wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie die Strafe.

B.b. Auf Berufung von A.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 10. März 2022 fest, dass das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 17. Juni 2021 bezüglich der Dispositivziffer 1 (Schuldspruch wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit) in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestrafte A.________ mit einer Busse von Fr. 260.--.

C.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 10. März 2022 aufzuheben und die Sache zu einer neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Nidwalden zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemass Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht uber die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zuruck (Abs. 2). Der Beschwerdefuhrer darf sich grundsatzlich nicht darauf beschranken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegrundung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genugt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begrundung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 172/2023 vom 24. Mai 2023 E. 1; 6B 966/2022 vom 17. April 2023 E. 1; 6B 889/2022 vom 2. November 2022 E. 1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Ruckweisung an die Vorinstanz. Auch macht sie nicht geltend, das Bundesgericht sei im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Lage, ein Sachurteil zu fallen. In der Begründung der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 9 StPO und Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG geltend und führt hierzu aus, vorliegend sei die Anwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG und damit auch die Sanktionierung mit einer Ordnungsbusse ausgeschlossen (Beschwerde S. 4 Ziff. 2.7). Auch im Zusammenhang mit ihrer Rüge der rechtsfehlerhaften Anwendung von Anhang 1 Ziff. 303.2 lit. d sowie Ziff. 303.3 lit. e OBV argumentiert sie, das Ordnungsbussenverfahren gelange nicht zur Anwendung (Beschwerde S. 5 Ziff. 3.4). Damit bringt die Beschwerdeführerin in hinreichender Weise zum Ausdruck, dass sie für den Schuldspruch wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit eine Bestrafung des Beschwerdegegners im ordentlichen Verfahren anstrebt. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne auszulegen und die
Beschwerde dementsprechend entgegenzunehmen.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt. Ihr steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkungen zu, soweit sich ihr geschütztes Interesse aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, den sie zu vertreten hat (BGE 148 IV 275 E. 1.3; 145 IV 65 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 9 StPO und Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG und bringt vor, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht eine Verletzung des Anklageprinzips durch die erste Instanz. Den Anforderungen an die Umschreibung des Gefährdungspotenzials in der Anklage sei mit dem Hinweis auf den "Baustellenbereich" auf der Autobahn A2, der Erwähnung der dort mehrfach signalisierten Höchstgeschwindigkeit von lediglich 60 km/h, der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit sowie der im Strafbefehl aufgeführten Rechtsnormen hinreichend Genüge getan. Der Beschwerdegegner habe mit seiner im Baustellenbereich gefahrenen Geschwindigkeit bzw. seiner Überschreitung der signalisierten Geschwindigkeit von lediglich 60 km/h um 21 km/h ein deutlich höheres Gefährdungspotenzial geschaffen, als wenn er auf einem typischen, normal zu befahrenden Autobahnabschnitt ohne entsprechende Beschränkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit mit 21 km/h zu schnell gefahren wäre. Im Vergleich zu den klassischen Fällen, in denen die Geschwindigkeit auf einer normalen Autobahnstrecke entsprechend überschritten werde, sei bei der vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Verhältnissen gefahrenen Geschwindigkeit sehr wohl eine
Gefährdung Dritter naheliegend. Als Folge davon sei die Anwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG und damit auch die Sanktionierung mit einer Ordnungsbusse ausgeschlossen.

2.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.2; 6B 424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).
Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt ist oder nicht (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteil 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.4). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhalts zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteile 6B 1239/2021 vom 5. Juni 2023 E. 1.2; 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.3; 6B 954/2021 vom 24. März 2022 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1; Fassung gültig bis 19. Dezember 2020) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.-- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 und Abs. 4 OBG). Nach Art. 1 Abs. 2 OBG ist das Ordnungsbussenverfahren nur anwendbar, wenn der betreffende Übertretungstatbestand in den Listen nach Art. 15 OBG aufgeführt ist. Gemäss Anhang 1 Ziff. 303.3 lit. e der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV; SR 314.11; Stand am 22. Juni 2020) wird das Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit auf Autobahnen um 21-25 km/h mit einer Busse von Fr. 260.-- bestraft.
Das Ordnungsbussenverfahren ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind (BGE 145 IV 252 E. 1.5; 121 IV 375 E. 1a; 105 IV 136 E. 1-3). Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharakter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand (BGE 145 IV 252 E. 1.5; 135 IV 221 E. 2.2; 126 IV 95 E. 2b; je mit Hinweis). Die Fälle, in denen eine dem Ordnungsbussenrecht unterstehende Übertretung ausnahmsweise im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt (BGE 145 IV 252 E. 1.5; 121 IV 375 E. 1a; 105 IV 136 E. 1-3). Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG wird unter anderem für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens vorausgesetzt, dass die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs die Widerhandlung selbst festgestellt hat und die Person, welche die Widerhandlung begangen hat, nicht jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat. Wie schwer eine Verletzung der Verkehrsregeln wiegt, bestimmt sich heute wie früher nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei genügt für den Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens bereits eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 148
IV 374 E. 2.2 mit Hinweis).

2.4. Mit ihrem Strafbefehl, der infolge Überweisung an das Gericht als Anklage gilt und damit deren Anforderungen zu genügen hat (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 145 IV 438 E. 1.3.1), wirft die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vor, am 9. November 2020 um 12:12 Uhr den Personenwagen mit den Kontrollschildern LU xxxxxx auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Nord im Gemeindegebiet Hergiswil (NW) im Baustellenbereich mit 81 km/h (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h) gelenkt und dabei die wiederholt signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Gemäss Vorinstanz habe die erste Instanz zu diesem Tatvorwurf erwogen, es müsse aufgrund der Baustelle nicht von einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, sondern von einer solchen auf einer Autostrasse ausgegangen werden. Die Vorinstanz sieht in diesem Zusammenhang zu Recht den Anklagegrundsatz verletzt. Sie streicht zutreffend hervor, dass sich aus dem angeklagten Sachverhalt weder Hinweise auf eine Autostrasse noch Anhaltspunkte ergeben, die auf die Anwendbarkeit der Regeln zu Autostrassen schliessen lassen, und damit der Tatvorwurf für den Beschwerdegegner nicht ersichtlich sein konnte. Dasselbe gilt,
soweit die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf einen "Baustellenbereich" und bei der vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Verhältnissen gefahrenen Geschwindigkeit das Vorliegen einer Gefährdung Dritter als naheliegend einstuft. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem angeklagten Sachverhalt keinerlei Hinweise auf eine erhöht abstrakte oder gar konkrete Gefährdung von Personen entnommen werden kann. Mangels zusätzlicher einschlägiger Präzisierungen im Anklagesachverhalt lässt sich allein aus der Angabe "im Baustellenbereich" nicht auf die Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr schliessen, weshalb die Beschwerdeführerin aus der von ihr zitierten Urteilen 6B 973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1 sowie 6B 444/2016 vom 3. April 2017 E. 1.3.1 zur Rechtsprechung, wonach Abschnitte der Autobahn, die von einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterhalb von 120 km/h betroffen sind, hinsichtlich des Gefahrenpotentials mit einer Ausserortsstrecke vergleichbar sind und deshalb bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen im Regelfall die von der Rechtsprechung für Ausserortsstrecken entwickelten Grundsätze anzuwenden sind, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Ebenso unbehilflich erscheinen ihre Hinweise auf die Rechtsprechung
zur eingeschränkten Geltung des Anklageprinzips im Übertretungsverfahren sowie zur Herleitung einer erhöhten abstrakten oder konkreten Gefahr aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Damit erübrigen sich auch Weiterungen zu ihrer Rüge der rechtsfehlerhaften Anwendung von Anhang 1 Ziff. 303.2 lit. d sowie Ziff. 303.3 lit. e OBV, mit welcher sie wiederum gestützt auf das Argument, mit dem Baustellenbereich sei ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotenzial für die Verkehrssicherheit einhergegangen, vorbringt, es sei von einer Ausserortsstrecke auszugehen und die Übertretung der Geschwindigkeit von 21 km/h angesichts der Überschreitung der in Anhang 1 Ziff. 303.2 lit. d OBV verankerten Maximalwerte im ordentlichen Verfahren zu ahnden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Keskin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.