2C_114/2022 - 2022-08-02 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung resp. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 114/2022

Urteil vom 2. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Advokat Daniel Wagner,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichtverlängerung resp. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 15. Dezember 2021 (VD.2021.127).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1973) ist britischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 24. August 2012B.________ (geb. 1985), die Staatsangehörige von Bangladesch ist. A.________ reiste am 19. Dezember 2014 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Restaurant U.________ in Basel eine bis zum 19. Dezember 2019 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt auch seine Ehefrau am 27. September 2016 eine bis zum 26. September 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 19. September 2017 kam ihr gemeinsames Kind C.________ zur Welt.

B.
Im Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung gab A.________ am 5. November 2019 gegenüber dem Migrationsamt an, dass er sein Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant U.________ freiwillig per 30. Juni 2016 gekündigt habe. In der Folge bezog er bis August 2017 Taggelder der Arbeitslosenversicherung; ab dem 1. Oktober 2017 unterstützte die Sozialhilfe Basel-Stadt ihn und seine Familie. Der Saldo der Unterstützungsleistungen betrug per 6. April 2021 Fr. 207'414.45.
Am 8. Juni 2020 verweigerte das Migrationsamt, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verlängern; gleichzeitig widerrief es diejenige von B.________ und wies beide aus der Schweiz weg. Die kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 28. April 2021; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Januar 2022 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und ihnen sei die Aufenthaltsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangen sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Migrationsamt und das SEM haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 erteilte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist britischer Staatsangehöriger. Er und seine Ehefrau können gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit dem Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA CH-GB; SR 0.142.113.672, in kraft getreten am 1. März 2021) potentiell einen Aufenthaltsanspruch ableiten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 107/2021 vom 1. Juni 2021 E. 1.1). Sie rügen zudem eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit grundsätzlich offen.

1.2. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2021 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies legitimiert, Rechtsmittel zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten.

1.3. Unzulässig ist die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, ihre Situation sei zu Unrecht nicht als allgemeiner Härtefall geprüft und behandelt worden (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20]). Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vermittelt keinen Bewilligungsanspruch, sondern bildet Grundlage für Ermessensbewilligungen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. vorstehende E. 1.2; vgl. ferner BGE 137 II 345 E. 3.2.1; Urteil 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 1.2). Diesbezüglich können (im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde) ausschliesslich Rügen betreffend verfahrensrechtlicher Punkte geltend gemacht werden, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen, soweit das Gericht diese losgelöst von der Frage in der Sache selber beurteilen kann ("Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2 und E. 4; 114 Ia 307 E. 3c). Solche Rügen bringen die Beschwerdeführenden nicht vor.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2).

3.
Streitfrage bildet zunächst, ob sich die Beschwerdeführenden weiterhin auf das FZA in Verbindung mit dem FZA CH-GB berufen können und sie daraus einen Anspruch auf Verlängerung bzw. Fortbestand ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten können.

3.1. Das FZA ist infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr anwendbar. Mit dem FZA CH-GB sichern sich das Vereinigte Königreich und die Schweiz jedoch die unter dem FZA (einschliesslich der drei Anhänge) erworbenen Ansprüche zu. Es schützt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sowie, in Belangen betreffend Anhang II, von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die Ansprüche aus dem FZA erworben haben (Art. 1 FZA CH-GB; vgl. Urteil 2C 107/2021 vom 1. Juni 2021 E. 1.1). Das Abkommen gilt nach dessen Art. 10 Abs. 1 lit. b namentlich für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem festgelegten Stichtag (1. Januar 2021) ihr Recht auf Aufenthalt in der Schweiz nach dem FZA ausgeübt haben und sich auch weiterhin dort aufhalten; es gilt sodann auch für deren Familienangehörige, unter anderem wenn sich diese vor dem festgelegten Stichtag nach dem FZA in der Schweiz aufhielten und sie sich auch weiterhin dort aufhalten (Art. 10 Abs. 1 lit. e Ziff. i FZA CH-GB).

3.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden ihr Aufenthaltsrecht nach dem FZA vor dem 1. Januar 2021 ausgeübt haben. Fraglich ist vorliegend jedoch, ob ihr Aufenthaltsanspruch noch vor dem 1. Januar 2021 erloschen ist, was auch eine Weitergeltung gestützt auf das FZA CH-GB ausschliessen würde. Streitig und zu prüfen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA) im massgeblichen Zeitpunkt dahingefallen war (vgl. nachstehende E. 4-7). Ist dies zu bejahen, hat auch die Beschwerdeführerin einen davon abgeleiteten Aufenthaltsanspruch als Drittstaatsangehörige verloren (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA).

4.
Die Vorinstanz gibt die einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Arbeitnehmereigenschaft und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend wieder.

4.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand (Art. 16 Abs. 2 FZA). Neuere Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe dagegen sprechen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 141 II 1 E. 2.2.3). Der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer muss demgemäss (1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhalten (BGE 141 II 1 E. 2.2.3; 131 II 339 E. 3).

4.2. Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und das fragliche Arbeitsverhältnis betreffen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

4.3. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesgericht ein monatliches Einkommen von Fr. 2'532.65 (Anstellung zu 80 %) als nicht rein symbolisch erachtet und die Arbeitnehmereigenschaft bejaht (Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.4), eine Teilzeitarbeit mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 600.-- bis Fr. 800.-- dagegen als untergeordnet und unwesentlich ("marginal et accessoire") qualifiziert (Urteil 2C 1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4). In einem weiteren Urteil erachtete es eine Tätigkeit im Stundenlohn auf Abruf ohne eine Mindestanzahl garantierter Arbeitsstunden trotz eines durchschnittlichen Monatseinkommens von Fr. 1'673.25 und einer durchschnittlichen Arbeitszeit von knapp 80 Stunden pro Monat als ungenügend, um die Arbeitnehmereigenschaft wieder zu erlangen, da angesichts der konkreten Umstände und der zeitlich limitierten, unregelmässigen Arbeitseinsätze nicht von einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit ausgegangen werden konnte (Urteil 2C 98/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.2). Offen liess das Bundesgericht schliesslich, ob ein monatliches Einkommen von Fr. 1'000.-- als untergeordnet zu qualifizieren ist, da der betreffende Beschwerdeführer danach nur noch maximal Fr. 345.25 pro Monat
erwirtschaftete und die Arbeitnehmereigenschaft somit verloren hatte (Urteil 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.4). Ebenso offen liess das Bundesgericht, ob eine Arbeitstätigkeit im Umfang von 38 % für einen monatlichen Nettolohn von Fr. 1'643.45 hinreichend ist, wies die Vorinstanz indes an, dies näher abzuklären (Urteil 2C 617/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.3; vgl. Urteil 2C 617/2019 E. 4.3 mit einer Übersicht zur Rechtsprechung).

4.4. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA verliert ein Vertragsausländer bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar seinen Arbeitnehmerstatus und damit sein Aufenthaltsrecht. Ein Vertragsausländer kann diesen Status aber verlieren, wenn er entweder (1) freiwillig arbeitslos geworden ist oder (2) aufgrund seines Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder (3) sein Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da er seine Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Ist der ursprünglich unfreiwillig arbeitslos gewordene Vertragsausländer 18 Monate arbeitslos geblieben und hat er seinen Anspruch auf Arbeitslosengelder ausgeschöpft, ist praxisgemäss von fehlenden Aussichten auf eine neue Stelle auszugehen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.1.3; Urteil 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 4.5.1; vgl. ferner Art. 61a Abs. 4 AIG).

5.

5.1. In sachverhaltlicher Hinsicht ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer das seit dem 1. Februar 2015 bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant U.________ freiwillig per 30. Juni 2016 gekündigt hat. In der Folge bezog er bis August 2017 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Oktober 2017 bezogen er und seine Familie Sozialhilfe, wobei der Saldo der Unterstützungsleistungen per 6. April 2021 Fr. 207'414.45 betrug.

5.2. Gemäss einem Zwischenzeugnis des Unternehmens V.________ war er dort ab August 2019 tätig. Ab dem 26. August 2020 arbeitete der Beschwerdeführer als Crew-Mitarbeiter bei W.________, mit einem vertraglich festgelegten Arbeitspensum von maximal 17 Stunden pro Woche. Im September 2020 hat er dort 107 Stunden, im Oktober 2020 78 Stunden und im November 2020 76 Stunden gearbeitet. Sein Nettoeinkommen bewegte sich in diesen Monaten zwischen Fr. 1'370.-- und Fr. 1'780.--; während dieser Zeit musste er mit seiner Familie weiter von der Sozialhilfe unterstützt werden mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'681.65. Ab dem 1. März 2021 wechselte der Beschwerdeführer zur X.________ AG, wo er eine Anstellung als Verkäufer und Magaziner zu 100 % annahm.

6.
Die Vorinstanz schützte im angefochtenen Entscheid die Auffassung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, wonach dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Umstände keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA zuerkannt werden könne.

6.1. Sie erwog, dass die Arbeitstätigkeit, die der Beschwerdeführer nach der verfügten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei W.________ aufnahm, in der Gesamtschau aller Umstände als bloss untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit anzusehen sei. Er habe diese Anstellung erst nach jahrelanger Unterstützung durch die Sozialhilfe gesucht. Der Einsatz von max. 17 Stunden entspreche bei einer 42-Stunden Woche einem Pensum von 40 %, was in der Gastronomie mit tendenziell tieferem Lohnniveau offensichtlich nicht geeignet sei, eine Familie zu ernähren.

6.2. Hinsichtlich der Anstellung des Beschwerdeführers bei der X.________ AG seit dem 1. März 2021 erwog die Vorinstanz, es sei nicht streitig, dass sich der Beschwerdeführer darauf aufgrund des Brexits zur Begründung seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr berufen könne.

7.
Der Beschwerdeführer kündigte seine Stelle beim Restaurant U.________ per 30. Juni 2016 und wurde damit freiwillig arbeitslos. Unbestritten ist, dass er dadurch seine Arbeitnehmereigenschaft verlor (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1; vgl. vorstehende E. 4.4). Strittig ist indessen, ob diese in der Folge wieder auflebte (vgl. BGE 141 II E. 3.2.1).

7.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen war der Beschwerdeführer ab August 2019 beim Unternehmen V.________ tätig, wobei nähere Feststellungen zu diesem Arbeitsverhältnis (Dauer, Beendigung, Vergütung etc.) fehlen. Dass er durch diese offenbar nur vorübergehende Tätigkeit seine Arbeitnehmereigenschaft wieder erlangte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, zumal er daraufhin wieder (über längere Zeit) arbeitslos war und gleichzeitig weiterhin Sozialhilfe bezog (vgl. Urteile 2C 669/2015 vom 30. März 2016 E. 6.2; 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.4).

7.2. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, aufgrund seiner Anstellung bei W.________ ab dem 26. August 2020 habe er wieder als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA gelten können. Gestützt auf den Arbeitsvertrag mit W.________erfüllte der Beschwerdeführer grundsätzlich die hierzu entwickelten Kriterien (vgl. E. 4.1) : er erbrachte während einer bestimmten Zeit Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen und erhielt als Gegenleistung hierfür eine Vergütung (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.3). Fraglich ist aber, ob von einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist.

7.2.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen betrug die monatliche Vergütung des Beschwerdeführers zwischen Fr. 1'370.-- und Fr. 1'780.--, wobei er im September 2020 107 Stunden, im Oktober 2020 78 Stunden und im November 2020 76 Stunden gearbeitet hatte. Der unbefristete Arbeitsvertrag auf Stundenlohnbasis sieht unregelmässige Arbeitszeiten sowie ein maximales Arbeitspensum von durchschnittlich 17 Stunden pro Woche vor. Zwar schliessen bei Vorliegen reeller Arbeitstätigkeit weder eine Teilzeitbeschäftigung noch ein Einkommen unter dem Existenzminimum die Arbeitnehmereigenschaft aus (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.3; Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 betreffend "working poor"), vorliegend sprechen jedoch der geringe Verdienst, das tiefe Arbeitspensum sowie die unsicheren Anstellungsbedingungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht gegen eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. Urteile 2C 669/2015 vom 30. März 2016 E. 6.2; 2C 98/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.2).

7.2.2. Daran ändert grundsätzlich nichts, dass die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden das vorgesehene maximale wöchentliche Arbeitspensum teilweise überschritten haben. Gemäss Arbeitsvertrag gilt dieses nämlich nur durchschnittlich, d.h. innerhalb eines Kalenderjahres (bzw. während der jeweiligen Dauer). Auch der generelle Verweis auf die Pandemiesituation, die eine höhere Beschäftigung im Gastrobereich illusorisch gemacht habe, überzeugt nicht: Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sind die Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers nach dem Monat September 2020 und damit noch deutlich vor dem per 23. November 2020 erfolgten Lockdown stark rückläufig gewesen. Dass bzw. inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen willkürlich sein sollen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

7.2.3. Eine Gesamtwürdigung der Situation der Beschwerdeführenden (vgl. BGE 141 II 1 E. 3.4) spricht vorliegend ebenfalls gegen die Annahme einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit: Im massgeblichen Zeitpunkt arbeitete der Beschwerdeführer erst seit kurzem bei W.________. Er nahm diese Beschäftigung an, nachdem das Migrationsamt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bereits verweigert hatte. Zuvor gelang es dem Beschwerdeführer über 4 Jahre nicht, eine feste Anstellung zu finden. Er bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung und er und seine Familie wurden in substantiellem Umfang von der Sozialhilfe unterstützt. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sei zudem weder behauptet noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits Bemühungen unternommen hätte, eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Unterhalts der Familie aufzunehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, konnte die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei W.________ die prekäre finanzielle Situation der Familie nicht massgeblich verbessern, weshalb diese weiterhin Sozialhilfe im Umfang von Fr. 2'681.65 pro Monat beanspruchte. Auch diesbezüglich gilt zwar, dass eine (zusätzliche) Abhängigkeit von der Sozialhilfe die Eigenschaft als
Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ausschliesst (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.3). Aufgrund des tiefen Pensums sowie Verdienstes ist gleichwohl nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Anstellung bei W.________ eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen wollte, um die Unterstützung durch die Sozialhilfe auf Dauer zu verringern (Urteile 2C 669/2015 vom 30. März 2016 E. 6.2; 2C 98/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.2).

7.2.4. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der X.________ AG nicht berücksichtigt hat. Der Beschwerdeführer hat diese Tätigkeit erst am 1. März 2021 und damit nach dem gemäss FZA CH-GB massgebenden Stichtag vom 1. Januar 2021 angetreten (vgl. vorstehende E. 3.1). Die Beschwerdeführenden rügen diesbezüglich sinngemäss, die Behörden würden sich widersprüchlich verhalten, wenn sie davon ausgingen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund des Brexits nicht mehr auf das FZA berufen könne, obwohl er mit dem Wechsel zur X.________ AG der wiederholten behördlichen Anweisung nachgekommen sei, sein Arbeitspensum aufzustocken. Es sei stossend, wenn der Beschwerdeführer aufgrund der Befolgung behördlicher Anweisungen schlechter gestellt werde, als wenn er diese nicht befolgt hätte.
Die Vorinstanz hat hierzu verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), eine entsprechende Anweisung seitens der Behörden sei nicht nachgewiesen. Dass diese Feststellung willkürlich sein soll, machen die Beschwerdeführenden nicht geltend. Ohnehin wäre vorliegend keine Schlechterstellung ersichtlich: Namentlich lassen die Beschwerdeführenden unberücksichtigt, dass die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse vor dem 1. Januar 2021 so oder anders nicht wieder aufleben konnte.

7.2.5. Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf einen Arbeitsvertrag vom 6. September 2021, wonach der Beschwerdeführer nun in erhöhtem Pensum wieder für W.________ arbeite. Hierbei handelt es sich indessen um ein echtes Novum, welches unzulässig ist (vgl. vorstehende E. 2.3). Auch dieses Arbeitsverhältnis wäre ferner nach dem Stichtag vom 1. Januar 2021 geschlossen worden, und könnte damit rückwirkend keine Arbeitnehmereigenschaft begründen.

7.3. Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund des Dahinfallens der Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dass sich die Beschwerdeführenden vorliegend auf das FZA CH-GB berufen können (vgl. vorstehende E. 3.1). Dass im fraglichen Zeitpunkt die Voraussetzungen eines anderweitigen Anspruchs gestützt auf das FZA (vgl. das Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA oder der Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit nach Art. 24 Anhang I FZA) erfüllt gewesen wären, machen die Beschwerdeführenden nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

8.
Die Beschwerdeführenden rügen sodann, die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung verletze Art. 8 Ziff. 1 EMRK. In diesem Zusammenhang machen sie eine ausgeprägte Integration in der Schweiz geltend; zudem führe die Aufenthaltsbeendigung zu einer Trennung ihrer Familie.

8.1. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 143 I 21 E. 5.1).

8.2. Unter dem Gesichtspunkt des ebenfalls in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerten Rechts auf Privatleben hat das Bundesgericht festgehalten, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; wobei es sich im Einzelfall auch anders verhalten kann, wenn die Integration zu wünschen übrig lässt. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht), kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (BGE 144 I 266 E. 3.9).

8.3. Die Verweigerung der Verlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). Soweit die Aufenthaltsbeendigung in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eingreift, verlangt auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Interessenabwägung. Landes- wie konventionsrechtlich sind dabei namentlich der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 144 I 91 E. 4.2; 137 I 247 E. 4.1.1).

8.4. In tatsächlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht geltend, die Beschwerdeführerin sei aktuell schwanger. Zudem reichen sie neue Beweismittel ein, die belegen sollen, dass das Vereinigte Königreich für den Familiennachzug einen sechsmonatigen Aufenthalt und eine existenzsichernde Arbeitsstelle voraussetze. Es handelt sich hierbei um Noven und neue Beweismittel, die vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. vorstehende E. 2.3).

8.5. Ob vorliegend tatsächlich von einem Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK auszugehen ist (vgl. vorstehende E. 8.1 und 8.2), kann offen gelassen werden, erweist sich die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführenden doch ohnehin als verhältnismässig. Einer Aufenthaltsbeendigung stehen keine überwiegenden privaten oder familiären Interessen entgehen.

8.5.1. Die Beschwerdeführenden halten sich weniger als 10 Jahre in der Schweiz auf. Der Beschwerdeführer reiste am 19. Dezember 2014 in die Schweiz ein, während seine Ehefrau am 27. September 2016 nachzog. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden ist nicht erstellt, dass sie sich in dieser kurzen Aufenthaltszeit besonders gut integriert hätten: Dem angefochtenen Entscheid ist zwar zu entnehmen, dass beide Deutschkurse auf Stufe A1 bzw. A2 absolvierten. In wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht konnten sich die Beschwerdeführenden jedoch nicht (hinreichend) integrieren. Dem Beschwerdeführer gelang es über mehrere Jahre nicht, eine existenzsichernde Arbeit zu finden, während seitens der Beschwerdeführerin keine Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgewiesen sind. Stattdessen bezog die Familie Unterstützungsleistungen im Umfang von Fr. 207'414.45. Hinzu kommen Verlustscheine im Betrag von Fr. 8'206.75 per 29. Mai 2020. Erst seit kurzem konnte sich die Familie aufgrund der neuen Anstellung des Beschwerdeführers von der Sozialhilfe lösen.

8.5.2. In familiärer Hinsicht gilt es zu bemerken, dass von der Nichtverlängerung bzw. vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführenden auch die gemeinsame Tochter betroffen ist, die das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils teilt (vgl. BGE 139 II 393 E. 4.2.3). Die Aufenthaltsbeendigung betrifft vorliegend jedoch die Familie als ganzes und bewirkt, entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden, keine Trennung der einzelnen Familienmitglieder (vgl. Urteil des EGMR Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99] § 97). Dem Einwand, die Beschwerdeführerin müsse mit der gemeinsamen Tochter alleine nach Bangladesch zurückkehren, kann nicht gefolgt werden: Einerseits sind die hierzu neu eingereichten Beweismittel, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen, unzulässig (vgl. vorstehende E. 8.4). Andererseits würde der Umstand, dass das Vereinigte Königreich den Familiennachzug an gewisse Voraussetzungen knüpft, nicht automatisch zu einer Trennung der Familienmitglieder führen. Vielmehr ist das Vereinigte Königreich als Vertragsstaat der EMRK verpflichtet, das Recht auf Familienleben zu achten. Ferner machen die Beschwerdeführenden nicht geltend, dass ihnen auch eine gemeinsame
Rückkehr nach Bangladesch unmöglich sei.

8.5.3. Schliesslich ist es den Beschwerdeführenden zumutbar, nach Bangladesch oder ins Vereinigte Königreich zurückzukehren bzw. umzuziehen. Der Beschwerdeführer ist in Bangladesch, von wo auch die Beschwerdeführerin stammt, geboren und aufgewachsen. Vor seinem Zuzug in die Schweiz hat er im Vereinigten Königreich gelebt. Das Ehepaar ist vergleichsweise jung und im erwerbsfähigen Alter; die Beschwerdeführerin hat als Juristin einen Hochschulabschluss. Dass insbesondere die wirtschaftlichen Bedingungen in Bangladesch oder dem Vereinigten Königreich weniger vorteilhaft sind als in der Schweiz, bedeutet nicht, dass eine Rückkehr dorthin unzumutbar wäre (Urteil 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.6). Auch der gemeinsamen Tochter ist ein Umzug rechtsprechungsgemäss zumutbar, da sie mit 4 Jahren noch im anpassungsfähigen Alter ist (BGE 143 I 21 E. 5.4 und 6.3.6).

8.6. Die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführenden ist somit verhältnismässig und mit Blick auf das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, soweit dieses überhaupt betroffen sein sollte, nicht zu beanstanden.

9.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Es besteht kein Grund, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da die Beschwerdeführenden bedürftig sind und ihre Eingabe nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten konnte (vgl. Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4), ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen. Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Advokat Daniel Wagner, Basel, wird als unentgeltlicher Rechtsanwalt der Beschwerdeführer bestellt und ihm wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

2C_114/2022 02 août 2022 20 août 2022 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Nichtverlängerung resp. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

114-IA-307 131-II-339 137-I-247 137-II-305 137-II-345 138-III-217 139-I-229 139-I-330 139-II-393 141-II-1 141-IV-317 142-I-135 143-I-21 143-V-19 144-I-266 144-I-91 144-V-111 144-V-50 147-II-1

Décisions dès 2000

2C_1061/2013 2C_107/2021 2C_1137/2014 2C_114/2022 2C_168/2021 2C_289/2017 2C_410/2021 2C_617/2019 2C_669/2015 2C_818/2018 2C_98/2015

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 30
	1.	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
		a.	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
		b.	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
		c.	régler le séjour des enfants placés;
		d.	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
		e. [1]	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
		f.	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
		g. [2]	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
		h.	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
		i. [3]	...
		j. [4]	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
		k.	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
		l.	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi [5]), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
	2.	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [3] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 juin 2010 (Faciliter l'admission des étrangers diplômés d'une haute école suisse), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5957; FF 2010 373 391). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [5] RS 142.31

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 6 Droit de séjour pour les personnes n'exerçant pas d'activité économique
		Le droit de séjour sur le territoire d'une partie contractante est garanti aux personnes n'exerçant pas d'activité économique selon les dispositions de l'annexe I relatives aux non actifs.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 3 Droit d'entrée
		Le droit d'entrée des ressortissants d'une partie contractante sur le territoire d'une autre partie contractante est garanti conformément aux dispositions arrêtées dans l'annexe I.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 16 Référence au droit communautaire
	1.	Pour atteindre les objectifs visés par le présent accord, les parties contractantes prendront toutes les mesures nécessaires pour que les droits et obligations équivalant à ceux contenus dans les actes juridiques de la Communauté européenne auxquels il est fait référence trouvent application dans leurs relations.
	2.	Dans la mesure où l'application du présent accord implique des notions de droit communautaire, il sera tenu compte de la jurisprudence pertinente de la Cour de justice des Communautés européennes antérieure à la date de sa signature. La jurisprudence postérieure à la date de la signature du présent accord sera communiquée à la Suisse. En vue d'assurer le bon fonctionnement de l'accord, à la demande d'une partie contractante, le Comité mixte déterminera les implications de cette jurisprudence.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 61a [1] Extinction du droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE
	1.	Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de courte durée prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail. Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de séjour prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail lorsque ceux-ci cessent avant la fin des douze premiers mois de séjour.
	2.	Si le versement d'indemnités de chômage perdure à l'échéance du délai de six mois prévu à l'al. 1, le droit de séjour prend fin à l'échéance du versement de ces indemnités.
	3.	Entre la cessation des rapports de travail et l'extinction du droit de séjour visée aux al. 1 et 2, aucun droit à l'aide sociale n'est reconnu.
	4.	En cas de cessation involontaire des rapports de travail après les douze premiers mois de séjour, le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de séjour prend fin six mois après la cessation des rapports de travail. Si le versement d'indemnités de chômage perdure à l'échéance du délai de six mois, le droit de séjour prend fin six mois après l'échéance du versement de ces indemnités.
	5.	Les al. 1 à 4 ne s'appliquent pas aux personnes dont les rapports de travail cessent en raison d'une incapacité temporaire de travail pour cause de maladie, d'accident ou d'invalidité ni à celles qui peuvent se prévaloir d'un droit de demeurer en vertu de l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes (ALCP) [2] ou de la convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange (convention AELE) [3].

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes), en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 733; FF 2016 2835). [2] RS 0.142.112.681 [3] RS 0.632.31

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 4 Droit de séjour et d'accès à une activité économique
		Le droit de séjour et d'accès à une activité économique est garanti sous réserve des dispositions de l'art. 10 et conformément aux dispositions de l'annexe I.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 24 Champ d'application territorial
		Le présent accord s'applique d'une part, au territoire de la Suisse, d'autre part, aux territoires où le traité instituant la Communauté européenne est d'application et dans les conditions prévues par ledit traité.