1C_307/2016 - 2016-08-02 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_307/2016

Urteil vom 2. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Reynald P. Bruttin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,
Tellsgasse 3, Postfach 959, 6460 Altdorf.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Juni 2016
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg (Deutschland) führt ein Strafverfahren gegen A.________ und weitere Personen wegen Geldwäscherei und Bestechung. Sie ersuchte die Schweiz am 11. Juli 2013, die Räumlichkeiten der B.________ AG in X.________ zu durchsuchen, Unterlagen sicherzustellen und herauszugeben.
Die Staatsanwaltschaft Uri trat am 17. Juli 2013 auf das Ersuchen ein und ordnete die Durchsuchung an. Diese fand am 7. August 2013 statt. Am 22. August 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Uri die Schlussverfügung. Sie ordnete an, sämtliche Akten an die ersuchende Behörde herauszugeben, inkl. des Vollzugsberichts, des Hausdurchsuchungsprotokolls, der Verzeichnisse der sichergestellten Gegenstände und der erstellten Passkopien. In den Akten befand sich auch ein Netbook von A.________. Auf dessen Betreiben hin wurde am 25. September 2013 die Spiegelung und Rückgabe des Netbooks angeordnet.
Eine gegen die Schlussverfügung gerichtete Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 30. Januar 2014 gut, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, die Staatsanwaltschaft Uri habe nicht dargelegt, dass eine nachvollziehbare Triage stattgefunden habe und inwiefern die komplette Herausgabe der Unterlagen verhältnismässig sei.
Im Hinblick auf die vorzunehmende Triage stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg der Staatsanwaltschaft Uri eine Stichwortliste für die elektronische Suche nach relevanten Dokumenten zu und wies darauf hin, dass die Suche auf den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 zu beschränken sei. A.________ konnte dazu Stellung nehmen. Nach abgeschlossener Triage wurde ihm der Datenträger mit den relevanten Daten sowie das dazugehörige Schreiben der mit der Triage beauftragten Unternehmung übermittelt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, im Falle des Verzichts auf das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 80c IRSG (SR 351.1) bekanntzugeben und zu begründen, welche Daten aus seiner Sicht nicht ausgehändigt werden dürften. A.________ lehnte das vereinfachte Verfahren ab und beantragte, das Rechtshilfeersuchen sei abzulehnen.
Mit Schlussverfügung vom 21. Dezember 2015, ergänzt am 12. Januar 2016, verfügte die Staatsanwaltschaft Uri die Herausgabe der triagierten Daten.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 22. Juni 2016 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2016 ans Bundesgericht beantragt A.________ im Wesentlichen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und auf das Rechtshilfeersuchen nicht einzutreten oder es abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Bundesamt für Justiz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es liege kein besonders bedeutender Fall vor. Die Staatsanwaltschaft Uri beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch sie ist der Auffassung, es liege kein besonders bedeutsamer Fall vor. Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Beschlagnahme und Herausgabe von Gegenständen sowie eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2. Der Beschwerdeführer geht davon aus, es liege ein besonders bedeutender Fall vor, weil die Vorinstanz die Verjährung und den Abschluss des Strafverfahrens gegen den Haupttäter nicht berücksichtigt habe und weil das Rechtshilfeersuchen einer unzulässigen Beweisausforschung gleichkomme.
Konkret macht er geltend, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz sei die Verjährung eingetreten. In diesem Zusammenhang bringt er zudem vor, der Haupttäter sei in Deutschland von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch ein Vorbringen, wonach einem Rechtshilfeersuchen aufgrund von Entscheiden im ersuchenden Staat die Grundlage entzogen worden ist, nicht berücksichtigt werden: Solange das Rechtshilfeersuchen aufrecht erhalten wird, ist es zu vollziehen (Urteil 1C_640/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Frage der Verjährung hat bereits das Bundesstrafgericht mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass die Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) nicht zu prüfen ist (angefochtener Entscheid, E. 5; BGE 136 IV 4 E. 6.3 S. 11 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Zum Vorwurf der Beweisausforschung legte das Bundesstrafgericht dar, die ersuchende Behörde habe für jedes Stichwort, nach dem die Daten des Netbooks untersucht worden seien, dargelegt, in welchem Zusammenhang es zum laufenden Verfahren stehe. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, konkret aufzuzeigen, inwiefern der Rahmen des Ersuchens gesprengt worden sei oder das Interesse für das ausländische Verfahren fehle. Auch in seiner Beschwerde ans Bundesgericht äussert der Beschwerdeführer nur pauschale Kritik. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern Dateien, die ausserhalb des Zeitraums von Ende 2007 bis Ende April 2008 erstellt wurden, a priori irrelevant sein sollten. Nicht hinreichend ist auch der Hinweis, ein gewisses Stichwort hätte zu viele Treffer erzeugt. Es obliegt jedoch dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe rechtfertigen es mithin nicht, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen. Die Beschwerde ist somit unzulässig.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.