RR.2012.41 - 2012-08-02 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.41 sowie RP.2012.11

Entscheid vom 2. August 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Grolimund,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

Sachverhalt:

A. Die italienischen Strafbehörden führten eine Strafuntersuchung gegen

B. und Mitbeteiligte wegen illegalen Kulturgütertransfers, Hehlerei, Nichtanmeldung von archäologischen Funden und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Rom mit Ersuchen vom 13. Juli 2000 und Ergänzungen vom 30. August 2001 sowie 2. Dezember 2005 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um die Herausgabe sichergestellter Kunstgegenstände/Kulturgüter, welche anlässlich einer Hausdurchsuchung im Jahre 2001 in Lagerräumen des Angeschuldigten sowie dessen Ehefrau A. in Basel beschlagnahmt wurden (vgl. Verfahrensakten, Ordner 1 und 2).

B. Mit Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die rechtshilfeweise Herausgabe diverser beschlagnahmter Kunst- und Kulturgegenstände sowie von weiteren Unterlagen (Verfahrensakten, Ordner 4). Der dagegen erhobene Rekurs von A. wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. April 2007 ab. Dagegen gelangte sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2007 an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte das Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung wie folgt (vgl. act. 1.3):

"4. Die Herausgabe erfolgt (im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EUeR und Art. 74 IRSG) nur vorläufig zu Beweiszwecken. Eine weitere Verwendung der herausgegebenen Gegenstände für eine allfällige strafrechtliche Einziehung müsste von den italienischen Behörden separat beantragt und von den schweizerischen Rechtshilfebehörden ausdrücklich bewilligt werden; ein entsprechendes förmliches Ersuchen müsste sich auf ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil stützen."

Zudem wurde der Vollzug der Rechtshilfe von der Bedingung abhängig gemacht, dass die ersuchende Behörde die förmliche Zusicherung abgibt, dass innert einer festzusetzenden Frist entweder eine kostenlose Rückgabe der Wertgegenstände an die schweizerischen Behörden erfolgt oder ein neues Rechtshilfeersuchen gestellt wird, in welchem die italienischen Behörden, gestützt auf ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil die definitive Überlassung der herausgegebenen Gegenstände zu Einziehungszwecken beantragen.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erachtete die diesbezüglich vom italienischen Justizministerium am 9. April 2008 abgegebene Garantieerklärung als genügend und glaubwürdig und verfügte mit Entscheid vom 25. August 2008 betreffend Garantien unter anderem Folgendes (act. 5.3):

"1. Die gemäss der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 22. September 2006 bezeichneten Wertgegenstände werden unter der Auflage herausgegeben, dass innerhalb einer Frist von drei Jahren die kostenlose Rückgabe der Wertgegenstände an die schweizerischen Behörden erfolgt oder aber ein neues Rechtshilfeersuchen gestellt wird, in dem die italienischen Behörden gestützt auf ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil die definitive Überlassung der herausgegebenen Gegenstände zu Einziehungszwecken beantragen.

C. Der Rechtsvertreter von A. gelangte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und ersuchte um Veranlassung der Rückführung der beschlagnahmten Wertgegenstände (act. 1.4). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welcher das BJ die Rechtshilfeersuchen zum Vollzug übertragen hatte (vgl. Verfahrensakten, Ordner 1), führte im Schreiben vom 21. Dezember 2011 an die Beschwerdeführerin aus, ihrem Begehren um Veranlassung der Rückführung der herausgegebenen Gegenstände könne nicht entsprochen werden, da das italienische Urteil, mit welchem die Konfiszierung von Gegenständen/Kulturgüter verfügt werde, noch ausstehe (act. 1.5). Mit Schreiben vom 3. Januar 2012 beantragte der Rechtsvertreter von A. erneut um Rückführung der Gegenstände, widrigenfalls ersuchte er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. 1.6). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wandte sich am 6. Januar 2012 an das BJ und ersuchte dieses um Prüfung des Anliegens, Beurteilung des weiteren Vorgehens sowie um Veranlassung der erforderlichen Schritte (act. 1.7). A. gelangte mit Schreiben vom 25. Januar 2012 ebenfalls ans BJ und ersuchte um Mitteilung und Information über das weitere Verfahren (act. 1.8). Das BJ teilte A. am 9. Februar 2012 mit, das in Italien erlassene Urteil vom 22. Februar 2012 – worin die teilweise Einziehung der herausgegebenen Gegenstände verfügt werde – sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Daher sei das Abwarten des Ausgangs des hängigen Beschwerdeverfahrens in Italien gerechtfertigt (act. 1.9).

D. Daraufhin gelangte der Rechtsvertreter von A. mit Beschwerde vom 24. Februar 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

"1. Es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, umgehend eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, mit der die Rückführung bzw. die Nichtrückführung der den italienischen Behörden zu Beweiszwecken auf drei Jahre zur Verfügung gestellten und in der Schlussverfügung vom 22. September 2006 bezeichneten Gegenstände angeordnet wird.

2. Unter o/e-Kostenfolge."

Darüber hinaus ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. März 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 5). Das BJ trägt am 29. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde an (act. 6). Mit Replik vom 13. April 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen fest (act. 8). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hält mit Duplik vom 26. April 2012 ebenfalls an ihren Begehren fest (act. 11). Das BJ verzichtet auf eine Duplik (act. 12), worüber die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2012 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 13). Das BJ reichte mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Rom, datiert vom 16. Mai 2012 nach (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend "Vertrag Schweiz - Italien") massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 m.w.H.; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Vertrags Schweiz - Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 3; 123 II 595 E. 7c S. 616).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zwischenzeitlich sei die dreijährige Frist (vgl. supra Lit. C). verstrichen, ohne dass ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen von den italienischen Behörden gestellt worden wäre. Eine Rückgabe der Wertgegenstände sei indes ausgeblieben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weigere sich trotz des klaren Verstosses der italienischen Behörden gegen die Auflage, eine Rückführung der Gegenstände anzuordnen. Insbesondere verweigere sie den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. 1, Ziff. I).

2.2 Gestützt auf Art. 46a VwVG (i.V.m. Art 12 Abs. 1 IRSG) kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Die Eintretensvoraussetzungen solch einer Beschwerde sind mit Ausnahme des Anfechtungsobjekts und der Frist gleich zu beurteilen wie bei einer allgemeinen Beschwerde. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung ist damit nur möglich, wenn eine Beschwerde auch in der Hauptsache zulässig ist (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 46a N. 5). Dies ist vorliegend ohne Weiteres gegeben, wäre eine Verfügung betreffend Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten gemäss Art. 74a IRSG doch bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar (Art. 80e IRSG; vgl. infra E. 3.4).

Auch die Legitimation richtet sich nach dem Hauptverfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 46a FN. 10). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin durch die Beschlagnahme bzw. durch die Verweigerung der Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände persönlich und direkt betroffen und damit gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. act. 1.3).

2.3 Die Fristenregelung sodann besagt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die gilt jedoch nicht, wenn das angefochtene Schreiben eine sog. Negativverfügung darstellt, d.h. ein begründeter und ausdrücklicher Entscheid, keine Verfügung zu erlassen, vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 2c mit Verweis auf BGE 108 Ia 205 ff.). In diesem Fall gilt die 30tägige Beschwerdefrist.

Mit Schreiben vom 27. September 2000 übertrug das BJ die Ausführung des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Vollzug (Verfahrensakten, Ordner 1). Eine solche Abtretung der Verfahrensherrschaft gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss sämtlicher Rechtshilfehandlungen, ausser das BJ widerrufe die Übertragung explizit oder ziehe den Fall an sich. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihrem Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Schlussverfügung somit zu Recht an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gewandt. Diese liess sich auf das explizite Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2012 nicht mehr vernehmen, sondern ersuchte das BJ um Prüfung des Anliegens (act. 1.7). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat somit zwar gewisse Abklärungen bezüglich Begehren der Beschwerdeführerin getroffen, letztlich jedoch keine Verfügung erlassen.

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Es fragt sich damit, ob in concreto eine Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung vorliegt. Bei einer von Art. 46a VwVG erfassten Rechtsverweigerung im engen Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es, die für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Demgegenüber ist die Behörde bei der Rechtsverzögerung zwar gewillt tätig zu werden bzw. eine Entscheidung zu treffen, kommt ihrer Verpflichtung jedoch nicht innert angemessener Frist nach und verschleppt damit das Verfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 2).

3.2 Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, ist gemäss dem anwendbaren Prozessrecht und den übergeordneten Verfahrensgarantien, namentlich Art. 29 und 29a BV zu beantworten. Eine Rechtsverweigerung setzt voraus, dass der Rechtssuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch eingereicht hat und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung gegeben ist. Letzterer besteht, wenn nach dem anzuwenden Prozessgesetz und dem materiellen Recht eine Parteistellung bejaht werden kann und die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu entscheiden (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46 a N. 13). Vorliegend ist die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu bejahen (vgl. supra E. 2.2).

3.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welcher das BJ das Rechtshilfeersuchen zum Vollzug übertragen hatte (vgl. Verfahrensakten, Ordner 1), führte im Schreiben vom 21. Dezember 2011 an die Beschwerdeführerin aus, ihrem Begehren um Veranlassung der Rückführung der herausgegebenen Gegenstände könne nicht entsprochen werden (act. 1.5). Das BJ teilte der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2012 mit, das in Italien erlassene Urteil vom 22. Februar 2012 – worin die teilweise Einziehung der herausgegebenen Gegenstände verfügt werde – sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Daher sei das Abwarten des Ausgangs des hängigen Beschwerdeverfahrens in Italien gerechtfertigt (act. 1.9). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte sodann in ihrer Beschwerdeantwort aus, das Rechtshilfeverfahren habe mit Bundesgerichtsentscheid vom 22. November 2007 seinen Abschluss gefunden. Ihre Schlussverfügung sei durch diesen Entscheid in Rechtskraft erwachsen und somit unabänderlich. Wenn das Rechtshilfeverfahren nach Ausschöpfung des Instanzenzuges abgeschlossen sei und folglich keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen würden, sei eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ebenfalls ausgeschlossen. Daher sei die Eingabe der Beschwerdeführerin unzulässig (act. 5, Ziff. II).

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war auf Gesuch der Beschwerdeführerin nicht gewillt, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sie ersuchte zwar das BJ um Klärung der Sachlage, blieb aber ansonsten untätig. Es bleibt somit zu prüfen, ob ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestand, zum Zeitpunkt, als sich die Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wandte.

3.4 Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 12. November 2007 fest, es sei zu konkretisieren, dass die rechtshilfeweise Herausgabe nur vorläufig zu Beweiszwecken gemäss Art. 6 Ziff. 2 EUeR i.V.m. Art. 74 IRSG erfolgt. Eine weitere Verwendung für eine allfällige strafrechtliche Einziehung müsse von den italienischen Behörden separat beantragt und von den schweizerischen Rechtshilfebehörden ausdrücklich bewilligt werden. Ein entsprechendes förmliches Ersuchen müsse sich auf ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil stützen.

Vorliegend ist die vorliegend erfolgte Herausgabe zu Beweiszwecken (Art. 74 IRSG) von einer Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG) zu unterscheiden. Wenn die ersuchenden Behörden – gestützt auf das italienische Urteil vom 22. Februar 2012 (vgl. supra E. 3.3) – die definitive Herausgabe der Wertgegenstände, d.h. nicht bloss zu Beweiszwecken, verlangen wollen, müssen sie dies mittels eines erneuten förmlichen Ersuchens beantragen. Eine Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung, gestützt auf das neue Rechtshilfeersuchen, wäre unter Umständen gemäss Art. 74a IRSG möglich. Diese könnte jedoch nur mittels einer anfechtbaren Verfügung bewilligt werden (Art. 80d IRSG). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hätte bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtshilfeersuchens somit zwingend eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, wenn sie diesem entsprechen will. Falls kein solches gestellt wird, sieht der Entscheid betreffend Garantien vom 25. August 2008 vor, dass die Wertgegenstände innert dreier Jahre an die schweizerischen Behörden zurückzugeben sind (act. 1.2). Kommt die ersuchende Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, müsste spätestens auf Verlangen der beschwerten Partei in Form einer anfechtbaren Verfügung über das weitere Schicksal der Wertgegenstände entschieden werden.

Der Einwand des BJ, wonach angesichts des erwarteten baldigen Eintreffens eines italienischen Rechtshilfeersuchens das kurze Überschreiten der dreijährigen Ordnungsfrist nicht übermässig sei, mag zutreffen. Von einer blossen Ordnungsfrist kann jedoch nicht ohne Weiteres gesprochen werden, denn diese dreijährige Frist wurde mit den italienischen Behörden ausgehandelt. Insofern enthält sie eine klare völkerrechtliche Verpflichtung Italiens. Dass sich diese Frist im Nachhinein als zu kurz erwiesen hat, darf nicht dazu führen, dass bezüglich des Schicksals der herausgegebenen Gegenstände – sogar auf ausdrückliches Begehren der Berechtigten – eine Verfügung einfach unterblieb. Immerhin stehen für die Beschwerdeführerin gewichtige Vermögensinteressen auf dem Spiel. Spätestens nach dem expliziten Ersuchen der Beschwerdeführerin hätte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt innert vernünftiger Frist eine Verfügung erlassen müssen. Nach dem Gesagten besteht somit ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Da sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weigerte, eine solche zu erlassen, liegt eine Rechtsverweigerung vor. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anzuweisen, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

4.

4.1 Angesichts des Obsiegens der Beschwerdeführerin ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 5).

4.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.

4.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 BStKR). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat nach vollständigem Obsiegen der Beschwerdeführerin diese für ihre Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2’000.-- (inkl. MWST) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides eine anfechtbare Verfügung im Sinne der Erwägungen zu erlassen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

Bellinzona, 3. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Pascal Grolimund,

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 6 - 1. La Parte richiedente potrà soprassedere alla consegna di oggetti, inserti o documenti, di cui è stata chiesta la trasmissione, se le sono necessari per una procedura penale in corso.
¹	La Parte richiedente potrà soprassedere alla consegna di oggetti, inserti o documenti, di cui è stata chiesta la trasmissione, se le sono necessari per una procedura penale in corso.
²

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.