8C_268/2019 - 2019-07-02 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Unfallbegriff)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 268/2019

Urteil vom 2. Juli 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Heine, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Unfallbegriff),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. März 2019 (UV.2017.00245).

Sachverhalt:

A.
B.A.________, geboren 1965, war seit 1996 bei der Firma C._______ als Vermessungsingenieur beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im September 2016 begab er sich auf eine mehrtägige Wandertour in Island im Gebiet des Vulkans X.________. Am 13. September 2016 wurde er auf einem durch Lavaterrain führenden Wanderweg tot aufgefunden. Nach gerichtsmedizinischer Untersuchung durch Prof. Dr. med. D.________ war er an Unterkühlung verstorben. Die Suva lehnte den Anspruch seiner Ehefrau A.A.________ auf Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 21. November 2016 und Einspracheentscheid vom 28. September 2017 ab mit der Begründung, dass der Tod nicht durch einen Unfall verursacht worden sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2019 ab. Dabei berücksichtigte es auch das im vorinstanzlichen Verfahren von der beschwerdeführenden Ehefrau eingereichte Gutachten des Prof. em. Dr. med. E.________, Facharzt für Rechtsmedizin, vom 30. Mai 2018.

C.
A.A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Hinterlassenenleistungen, zuzusprechen.
Die Suva und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungsablehnung durch die Suva vor Bundesrecht standhält. Zur Frage steht dabei, ob ein Kälteeinbruch als ungewöhnlicher äusserer Faktor und der dadurch verursachte Tod des Versicherten als Unfall zu qualifizieren ist.

3.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen der Anwendbarkeit der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Bestimmungen des UVG (BGE 143 V 285 E. 2.1 S. 287) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich des Unfallbegriffs (Art. 4 ATSG; BGE 142 V 219 E. 4.3.1 S. 221; 134 V 72 E. 2.2 S. 74). Richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung, wonach der Versicherte die einzelnen Umstände des Unfallgeschehens glaubhaft zu machen hat (BGE 116 V 136 E. 4b S. 140 f.; 114 V 298 E. 5b S. 305 f.), sowie zu den Folgen der Beweislosigkeit für die versicherte Person, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; Urteile 8C 549/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3; 8C 358/2016 vom 28. September 2016 E. 3.4). Es wird darauf verwiesen.
Hervorzuheben ist, dass das Tatbestandsmerkmal der Ungewöhnlichkeit dann erfüllt ist, wenn der äussere Faktor nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist (BGE 134 V 72 E. 4.1 S. 76). Es bezieht sich nach der Definition des Unfalls nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist somit, dass der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (BGE 134 V 72 E. 4.3.1 S. 79 f.). Bei Schädigungen, die sich auf das Körperinnere beschränken, unterliegt der Nachweis eines Unfalls insofern strengen Anforderungen, als die unmittelbare Ursache der Schädigung unter besonders sinnfälligen Umständen gesetzt werden muss, denn ein Unfallereignis manifestiert sich in der Regel in einer äusserlich wahrnehmbaren Schädigung, während bei deren Fehlen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit rein krankheitsbedingter Ursachen besteht (BGE 99 V 136 E. 1 S. 138). Der äussere Faktor ist zentrales Element eines jeden Unfallereignisses; er ist Gegenstück zur - den Krankheitsbegriff konstituierenden - inneren Ursache (BGE 134 V 72 E. 4.1 S. 76 f., E. 4.3.2.1 S. 80 f.; 118 V 283 E. 2a).
Was insbesondere das Wetter und dessen Einwirkungen betrifft, erfüllen diese den Unfallbegriff nach konstanter Rechtsprechung in der Regel nicht, wenn sie zu Sonnenstich, Sonnenbrand und Hitzschlag oder zu Erfrierungen führen (BGE 98 V 165 S. 166; RKUV 1987 Nr. U 25 S. 373).

4.
Das kantonale Gericht stellte fest, dass der Tod des Versicherten gemäss den polizeilichen und gerichtsmedizinischen Abklärungen durch Unterkühlung zufolge eines Wetterwechsels am 8. September 2016 mit starkem Regen, Wind, Nebel und Temperaturen um den Gefrierpunkt verursacht worden sei. Äussere Verletzungszeichen seien nicht gefunden worden. Das Wetter sei am Morgen gemäss den Fotoaufnahmen des Versicherten (um 7.22 Uhr auf dem Berg X.________ neben der Berghütte sowie nach seinem Aufstieg auf den Wanderweg um 9.47 Uhr) zunächst noch gut gewesen, auch wenn über Nacht bereits eine dünne Schneeschicht gefallen sei. Danach sei es, nach den Angaben des Parkwächters, zu einem raschen Wetterwechsel gekommen. Nach der Vorinstanz war weder das schlechte Wetter im fraglichen Gebiet als äussere Einwirkung noch die Unterkühlung als dessen Auswirkung ungewöhnlich. Auch sonst habe sich nichts Sinnfälliges zugetragen. Dies galt nach Ansicht des kantonalen Gerichts insbesondere auch bezüglich des letzten Teilstücks der Wanderung auf dem Lavaterrain. Auch wenn sich der Versicherte dort wegen der schlechten Sicht kaum mehr habe orientieren können, sei er von diesem unwegsamen Gelände nicht überrascht worden, sondern er habe sich auf seiner
planmässigen Route befunden.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Erfordernis des ungewöhnlichen äusseren Faktors im Sinne einer Gesamtbetrachtung der hier gegebenen programmwidrigen Umstände erfüllt sei. Neben dem gemäss Bericht des Parkwächters ausserordentlich schlechten Wetter, dem unwegsamen Gelände und der dadurch bedingten fehlenden Orientierungs- und Schutzmöglichkeit hätte insbesondere auch seine Konstitution - keinerlei Fettansammlung im Körper - in die Gesamtwürdigung miteinbezogen werden müssen. Auch die Voraussetzung der Plötzlichkeit sei erfüllt. Dies gelte sowohl hinsichtlich des Wetterumschwungs als auch des Todeseintritts. Diesbezüglich hätte namentlich berücksichtigt werden müssen, dass der Versicherte entgegen aller Erwartung, aber für die Unterkühlung typisch, trotz des Kälteeinbruchs nicht sämtliche mitgeführten Kleider angezogen habe. Ein Tod durch Unterkühlung gelte sowohl nach medizinischem als auch nach allgemeinem Verständnis als Unfall. Es würden diesbezüglich bei der Ungewöhnlichkeit zu hohe Hürden gestellt. Diese Todesursache komme heutzutage wegen verbesserter Ausrüstung nur noch selten vor, weshalb eine Praxisänderung angezeigt sei.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Feststellungen der Vorinstanz als unrichtig oder ihre rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen liessen. Weshalb eine Abweichung vom Grundsatz, dass meteorologische Bedingungen die für den Unfallbegriff vorausgesetzte Ungewöhnlichkeit nicht zu erfüllen vermögen, gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Dass der Parkwächter am 8. September 2016 ausserordentlich schlechtes Wetter notierte, vermag eine Ungewöhnlichkeit im Sinne einer Überschreitung dessen, was im Hochland Islands im Gebiet des Vulkans X.________ alltäglich oder üblich ist, nicht zu begründen. Daran kann nichts ändern, dass es dem Versicherten auf dem bei noch gutem Wetter gewählten Wanderweg nicht möglich war, sich in Schutz zu bringen oder das Lavaterrain wegen der nebelbedingt eingeschränkten Sicht zu verlassen. Es fällt aufgrund der gerichtsmedizinischen Feststellungen insbesondere ausser Betracht, dass er - etwa wegen einer programmwidrigen Körperbewegung (vgl. BGE 130 V 117 E. 2.1 S. 118; Urteil 8C 282/2017 vom 22. August 2017 E. 3.1.2) - gestürzt und aus diesem Grund dazu nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Dass sich sonst etwas Sinnfälliges ereignet hätte, ist rein
spekulativ und blieb unbewiesen. Auch die schlanke Konstitution des Versicherten, die die Unterkühlung begünstigt beziehungsweise beschleunigt haben mag, kann keine besondere Sinnfälligkeit begründen. Insbesondere war es gemäss Prof. Dr. med. E.________ nicht zu einem bei Unterkühlung möglichen sogenannten paradoxen Wärmegefühl mit Entkleidung gekommen. Gleiches gilt insoweit, als sich die Beschwerdeführerin auf die Seltenheit des Todes durch Unterkühlung beruft (vgl. etwa SVR 2018 UV Nr. 42 S. 150, 8C 813/2017 E. 7).

6.2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Änderung der Rechtsprechung zu den Wettereinflüssen, insbesondere durch Kälte, beantragt, vermag sie nicht durchzudringen. Ihre Vorbringen erlauben keine bessere Erkenntnis des Gesetzeszwecks (ratio legis; vgl. BGE 132 V 72 E. 3.3 S. 76). Praxisgemäss (oben E. 3) wird generell bei Schädigungen, die sich, wie hier, auf das Körperinnere beschränken, eine Verursachung unter besonders sinnfälligen Umständen verlangt. Gleiches gilt insoweit, als geltend gemacht wird, in anderen Bereichen würden weniger hohe Hürden gestellt hinsichtlich der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors. Inwiefern das im Vergleich zum angeführten Beispiel des Einatmens einer im Blut nachgewiesenen tödlichen Dosis von Acetondämpfen bei Arbeiten in einem städtischen Wasserversorgungsnetz gelten sollte, erschliesst sich nicht (SVR 2008 UV Nr. 5 S. 15, U 32/07). Bei der Trommelfellperforation (EVGE 1964 S. 65) oder beim Zeckenbiss (BGE 122 V 230) sind im Unterschied zum vorliegenden Fall äussere Verletzungen sichtbar. Sie gelten nach bewährter Lehre und Rechtsprechung als typisches Merkmal für einen Unfall.

6.3. Nach dem Gesagten ist trotz der unerwarteten und schwerwiegenden Folge die Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht nachzuweisen. Die Einholung weiterer echtzeitlicher Berichte zum Wetterverlauf erübrigten sich. Desgleichen durfte das kantonale Gericht auf weitere Ausführungen zu dem für den Unfallbegriff weiter erforderlichen Merkmal der Plötzlichkeit verzichten.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.