9C_185/2014 - 2014-07-02 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 185/2014

Urteil vom 2. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokatin Monica Armesto,
Spalenberg 20, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 5. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1956 geborenen A.________, selbstständiger Taxifahrer von Beruf, um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Februar 2008 ab.
Am 23. April 2010 meldete sich A.________ unter Hinweis auf Blasen-, Prostata- und Rückenbeschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte bei den Ärzten, die bereits am 14. Januar 2006 (Psychiater Dr. med. B.________) und am 5. Juni 2007 (Urologe Dr. med. C.________) Expertisen über den Versicherten erstattet hatten, Verlaufsgutachten ein. Dr. med. C.________ nahm am 8. November 2010 Stellung, Dr. med. B.________ verfasste seine psychiatrische Expertise am 16. Mai 2011. Gestützt auf die ärztlichen Angaben gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dem Versicherten sei aus urologischer Sicht die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrer nicht mehr zumutbar. Hingegen könnte er jede angepasste Arbeit mit kurzen Distanzen zu einer Toilette vollzeitig ausüben. In psychischer Hinsicht sei die Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit aufgrund einer Depression zur Hälfte eingeschränkt. Aus dem Einkommensvergleich resultiere indessen keine Erwerbseinbusse. Dementsprechend lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 erneut ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache mit Entscheid vom 8. März 2012 zu
weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurück. Gestützt auf eine Expertise des Instituts D.________, vom 11. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 24. Juni 2013 wiederum ab.

B.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juni 2013 auf und stellte fest, dass A.________ ab 1. November 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 5. Dezember 2013).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 27. Mai 2014 stattgegeben hat.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
In medizinischer Hinsicht steht aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides fest und ist im Übrigen unbestritten, dass sich beim Beschwerdeführer entsprechend den Erkenntnissen der Gutachter des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 seit der ersten Rentenablehnung gemäss Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 7. Mai 2007 eine Verschlechterung in den tatsächlichen Verhältnissen ergeben hat, weshalb die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung vom 23. April 2010 eingetreten ist (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). In einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit mit der Möglichkeit, jeweils innert kurzer Zeit eine Toilette aufzusuchen, ist der Versicherte hälftig arbeitsunfähig. Strittig und zu prüfen sind die erwerblichen Auswirkungen dieser Beeinträchtigung. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wie der für die Invaliditätsbemessung erforderliche Einkommensvergleich durchzuführen ist.

2.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode bei erwerbstätigen Versicherten (Art. 16 ATSG) sowie nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren bei Selbstständigerwerbenden (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.2. Das Kantonsgericht hält fest, dass bezüglich des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) keine rechtskräftig festgelegten Zahlen vorlägen. Die im Entscheid vom 1. Februar 2008 herangezogenen Beträge seien nicht als verbindliche Festsetzung des Valideneinkommens zu verstehen. Die Angaben im Gutachten des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 zeigten, dass der Beschwerdeführer seit über 20 Jahren an Miktionsproblemen leidet. Die seit Jahren bestehenden urologischen Beschwerden hätten die Lebensqualität im Laufe der Zeit zunehmend beeinträchtigt. Damit bestätige sich in aller Deutlichkeit, dass das im Entscheid vom 1. Februar 2008 zugrunde gelegte Valideneinkommen als selbstständiger Taxifahrer auf der Basis der Geschäftsabschlüsse der Jahre 1999 bis 2002 in der Höhe von Fr. 21'757.- nicht dem hypothetischen Valideneinkommen entsprochen hat. Diese Betrachtungsweise decke sich mit den medizinischen Akten, welche den Schluss nahelegten, dass der Versicherte bereits in der Zeit ab 1999 aus gesundheitlichen Gründen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt war und sich dieser Umstand schon damals leistungsmindernd ausgewirkt hat. Ferner ermöglichten die von der Verwaltung herangezogenen Geschäftsabschlüsse
der Jahre 1999 bis 2002 keine zuverlässige Ermittlung des mutmasslichen Valideneinkommens. Das festgelegte Valideneinkommen in Höhe von Fr. 21'757.- korrespondiere nicht mit dem Durchschnitt der Einträge im individuellen Konto von 1999 bis 2002 im Betrag von Fr. 20'341.-. Eine auch nur annährend nachvollziehbare Festlegung der massgebenden Vergleichseinkommen sei auch laut Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 11. Juli 2011 ausgeschlossen. Einem Einkommensvergleich sei die Grundlage entzogen; es sei auf eine Schätzung auszuweichen, die auf dem Betätigungsvergleich basiere. Dieser wiederum lehne sich an die ärztlicherseits attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % an. Damit resultiere gestützt auf das Gutachten des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 und nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit ab November 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

2.3. Die IV-Stelle rügt zur Hauptsache, die Vorinstanz habe den Grundsatz der res iudicata verletzt. Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008 beziffere das hypothetische Valideneinkommen auf Fr. 21'757.- und das Invalideneinkommen aufgrund der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik auf Fr. 56'743.-; daraus habe sich kein Invaliditätsgrad ergeben. Dieser Entscheid habe auch das Valideneinkommen betroffen und sei in Rechtskraft erwachsen. Auch bei negativen Entscheiden nähmen die Erwägungen an der Rechtskraft teil. Leistungsbemessungsfaktoren, die einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffen, wären nur dann einer Überprüfung zugänglich, wenn es sich um einen neuen Versicherungsfall handelte, so bei der Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente oder wenn zum ursprünglichen Gesundheitsschaden eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten wäre. Die IV-Stelle beruft sich für ihren Standpunkt auf BGE 136 V 369. Eventualiter, für den Fall, dass dieser Begründung nicht gefolgt werde, rügt die IV-Stelle eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 IVG sowie Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG. Das Valideneinkommen könne zuverlässig geschätzt werden, weshalb die ordentliche
Einkommensvergleichsmethode anzuwenden sei. Massgebend sei der Betrag, den die IV-Stelle im Abklärungsbericht vom 3. Juni 2005 gestützt auf die Geschäftsabschlüsse für 1999 bis 2002 angenommen habe.

3.

3.1. BGE 136 V 369 E. 3 S. 373 bezieht sich auf die Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen und stellt fest, diese erstrecke sich auch auf die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung, welche zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Im beurteilten Fall ging es um die Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG, eine Voraussetzung der Leistungsberechtigung, welche einen abgeschlossenen Sachverhalt betraf und worüber rechtskräftig entschieden worden war. Darauf konnte die Vorinstanz nicht mehr zurückkommen. In BGE 136 V 369 findet sich hingegen keine Aussage des Inhalts, dass im Falle einer Revision (Art. 17 ATSG) oder Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV) die früheren Rentenberechnungselemente wie Arbeitsunfähigkeitsgrad oder hypothetische Validen- und Invalideneinkommen zufolge Rechtskraft nicht mehr überprüft werden könnten. Wie der Beschwerdegegner zutreffend bemerkt, wäre eine Revision nach Art. 17 ATSG ausgeschlossen, wenn einmal der Umfang des Leistungsanspruchs gerichtlich bestimmt wurde. Die neue Überprüfung des Valideneinkommens im vorinstanzlichen Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.

3.2. Mit Bezug auf die Invaliditätsbemessung erklärte die Vorinstanz grundsätzlich das ausserordentliche Bemessungsverfahren gemäss BGE 128 V 29 mit Betätigungsvergleich und anschliessender Gewichtung im Hinblick auf die erwerblichen Auswirkungen der dabei festgestellten leidensbedingten Behinderung als anwendbar, weil sich das hypothetische Valideneinkommen angesichts der schon früher beim Versicherten ausgewiesenen Behinderung nicht hinreichend zuverlässig ermitteln lasse. Dass das Kantonsgericht dabei die vom Institut D.________ attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % sowohl als Taxifahrer als auch in einer anderen Tätigkeit zugrunde legte und in Anlehnung an den Prozentvergleich (BGE 114 V 310 E. 3a S. 312 f., 107 V 17 E. 2c S. 22, 104 V 135 E. 2a und b S. 137) den Invaliditätsgrad entsprechend auf ebenfalls 50 % schätzte, ist entgegen den Einwendungen der IV-Stelle bundesrechtskonform. Von einem bundesrechtswidrigen oder einem Treu und Glauben verletzenden Entscheid kann nicht die Rede sein, weil das Kantonsgericht gestützt auf Art. 87 Abs. 3 und 2 IVV analog zu einer Rentenrevision nach Art. 17 ATSG die für die Rentenberechnung massgebenden Elemente, worunter auch das Valideneinkommen, im Hinblick auf eine Verschlechterung
frei prüfen konnte.

4.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Überdies hat diese dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 5 Cas particuliers - 1 L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
¹	L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
²	L'invalidité des assurés âgés de moins de 20 ans qui n'exercent pas d'activité lucrative est déterminée selon l'art. 8, al. 2, LPGA.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.