9C_363/2012 - 2012-07-02 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_363/2012

Urteil vom 2. Juli 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
Aktiengesellschaft H.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 1. März 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Aktiengesellschaft H.________ (H.________ AG), war bis 31. Dezember 2006 der Ausgleichskasse X.________ (X.________) angeschlossen. Mit Fragebogen zur Anmeldung eines Betriebes vom 14. Dezember 2009 ersuchte sie die Stiftung A.________ (Auffangeinrichtung), um Aufnahme in die Versicherung per 1. Januar 2010 und reichte am 21. Januar 2010 entsprechende Unterlagen ein. Die Auffangeinrichtung teilte der H.________ AG am 14. April 2010 mit, ein Anschluss - rückwirkend per 1. Januar 2007 - sei auf freiwilliger Basis nicht mehr möglich, weil bereits mehrere Mitarbeiter ausgetreten und Freizügigkeitsleistungen geschuldet seien. Mit Verfügung vom 16. Juli 2010 schloss sie die H.________ AG zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 2007 zwangsweise an (Ziffer 1 Dispositiv) und stellte ihr Verfügungskosten (Fr. 450.-), Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) sowie Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement in Rechnung (Fr. 100.- pro Person und Jahr, im Minimum Fr. 200.-; Ziffer 2 Dispositiv).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der H.________ AG hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. März 2012 teilweise gut und änderte Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 16. Juli 2010 insofern, als es die H.________ AG verpflichtete, die Verfügungskosten in Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die H.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 16. Juli 2010 seien ihr die Kosten für den Zwangsanschluss zu erlassen. Weiter seien entweder die Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung an die zwingenden Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe (L-GAV) anzupassen oder die Kontrollstelle des L-GAV sei zu verpflichten, die Bedingungen der Auffangeinrichtung zu akzeptieren. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Zwangsanschluss an die Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 1. Februar 2007 - mit den entsprechenden Kostenfolgen - zu Recht erfolgt ist. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es seien entweder die Anschlussbedingungen an den L-GAV anzupassen oder die Kontrollstelle des L-GAV sei zu verpflichten, die Bedingungen der Beschwerdegegnerin zu akzeptieren, ist darauf bereits deshalb nicht einzutreten, weil die Verfügung vom 16. Juli 2010 einzig den Zwangsanschluss als solchen betrifft und die soeben angeführten Rügen nicht zum massgebenden Anfechtungsgegenstand gehören (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f., 130 V 501 E. 1.1 S. 502 mit Hinweisen).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht führte die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zur obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BVG) und zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 11 BVG) zutreffend an. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass in erster Linie der Arbeitgeber, der den obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer beschäftigt, für den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu sorgen hat, weshalb dieser sich selbst dann nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenn es die Ausgleichskasse unterlässt, ihn (rechtzeitig) auf die Anschlusspflicht aufmerksam zu machen (Urteil 2A_461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.5 mit Hinweis).

3.
Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin sei bis 31. Dezember 2006 bei der X.________ berufsvorsorgeversichert, in den Jahren 2007 bis und mit 2009 keiner Versicherung angeschlossen gewesen und habe sich erst mit Wirkung ab 1. Januar 2010 bei der Auffangeinrichtung angemeldet, obwohl auch in der dazwischen liegenden Zeitspanne BVG-pflichtige Arbeitnehmer beschäftigt worden seien. Sie erwog, bereits aus diesem Grund sei ein Zwangsanschluss gerechtfertigt, ohne dass geprüft werden müsste, ob schon Leistungsfälle eingetreten wären und daher ein freiwilliger Anschluss ausser Betracht falle. Die Beschwerdegegnerin habe den Zwangsanschluss in Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages vollzogen, im Einklang mit den Anschlussbedingungen, welche intergrierenden Bestandteil der Verfügung bildeten sowie mit dem angehängten Kostenreglement. Die damit verbundenen, der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten seien nicht zu beanstanden. Nicht korrekt sei hingegen die Auferlegung der Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung, diese könnten erst im Rahmen der (Beitrags-) Rechnungsstellung erhoben werden.

4.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 bis und mit 2009 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, obwohl sie BVG-pflichtige Arbeitnehmer beschäftigte. Zwar brachte sie vor, sich verschiedentlich um Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung bemüht, ohne jedoch eine Einrichtung gefunden zu haben, welche die zwingenden Anforderungen des L-GAV erfüllt habe und bereit gewesen wäre, sie anzuschliessen. Davon abgesehen, dass diese Bemühungen gänzlich unbelegt geblieben sind, kam es jedenfalls nicht zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung. Dass die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin verfügten Zwangsanschluss unter diesen Umständen schützte, verletzt Bundesrecht nicht. Der Beschwerdeführerin mussten die Schwierigkeiten, eine Vorsorgeeinrichtung zu finden, deren Anschlussbedingungen den zwingenden Vorgaben des L-GAV entsprechen, bereits kurze Zeit nach der Auflösung des Anschlussvertrages mit der X.________ bewusst sein und sie hätte jedenfalls nicht rund drei Jahre zuwarten dürfen, bevor sie sich um einen Anschluss bei der Beschwerdegegnerin bemühte. Das Beitrittsgesuch (oder - alternativ - die Errichtung einer eigenen Vorsorgeeinrichtung; vgl. Art. 11 Abs. 1 BVG) hätte keinen Aufschub geduldet,
sondern unverzüglich erfolgen müssen. Daran vermögen allfällige Diskrepanzen zwischen den Anschlussbedingungen der Beschwerdegegnerin (oder anderer Vorsorgeeinrichtungen) und den Vorgaben des L-GAV nichts zu ändern. Für die daraus resultierenden Schwierigkeiten hätte nach Abschluss einer Anschlussvereinbarung immer noch mit den Verantwortlichen (der Kontrollstelle L-GAV, der Beschwerdegegnerin und allfälliger weiterer betroffener Stellen) eine Lösung gesucht werden können (wie dies auch nach dem nun verfügten Zwangsanschluss wohl erforderlich sein dürfte). Dass die Beschwerdeführerin nach einer Versicherungslücke von annähernd drei Jahren selbst um Aufnahme bei der Beschwerdegegnerin ersucht hatte, ändert - auch mit Blick auf die unbestritten gebliebenen zwischenzeitlich eingetretenen Vorsorgefälle - nichts an der Rechtmässigkeit des verfügten Zwangsanschlusses (vgl. Art. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985; SR 831.434). Ein Schriftenwechsel ist nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG).

5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Für einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten besteht kein Anlass. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.