9C_276/2010 - 2010-07-02 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 276/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
JUCONA Pensionskasse, Unterdorf 62, 9428 Walzenhausen, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin,

B.________.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 17. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene B.________ war über ihre letzte Arbeitgeberin, die Firma Y.________, welche sie vom 1. Februar 2007 bis 30. September 2007 beschäftigte, bei der Pensionskasse JUCONA (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 10. Dezember 2007 meldete sie sich wegen "geerbter Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 7. August 2009 ab 1. Mai 2008 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %.

B.
Die Beschwerde der Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab.

C.
Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 17. Februar 2010 sei aufzuheben und es sei der Beginn des Invalidenrentenanspruchs auf September 2007 festzulegen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Unbestritten ist die Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung, die ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des von der IV-Stelle festgelegten Beginns der einjährigen Wartezeit (unten E. 3.1-3.3) hat, mit welchem in der Regel der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalles zusammenfällt (Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG), wenn die versicherte Person im fraglichen Zeitpunkt bei ihr obligatorisch versichert war.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG).

3.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und seither Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war. Nach der gerichtlich bestätigten Verwaltungspraxis wird die Wartezeit aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall bei Vorliegen einer deutlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eröffnet, wozu in der Regel eine Einschränkung von 20 % bereits bedeutend ist (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH], Rz. 2010).

3.2 Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) ist die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder anerkannten Aufgabenbereich (Art. 27 IVV), wohingegen die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich sind (BGE 105 V 156 E. 2a S. 159). Ausschlaggebend ist, ob eine versicherte Person im Falle der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen des aufrechterhaltenen Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitlich eingeschränkte Leistung erbringt. Die Wartezeit kann auch zu laufen beginnen, wenn die versicherte Person über das ihr gesundheitlich Zumutbare hinaus arbeitet (ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl., 2010, S. 278, mit zahlreichen Hinweisen).

3.3 Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss wie beim Rentenanspruch gegenüber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge auch gegenüber der Invalidenversicherung mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. Urteile 9C 368/2008 vom 11. September 2008 E. 2; 9C 96/2008 vom 11. Juni 2008 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.
Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns und damit zusammenhängend der Anfang der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG. Es steht unbestritten fest, dass der Invaliditätsgrad am 1. Mai 2008 bei Leistungsbeginn 100 % betrug und folglich Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestand. Auch besteht Einvernehmen darüber, dass die Versicherte seit spätestens 30. Mai 2007 zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist.

4.1 Die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der (invalidisierenden) Arbeitsunfähigkeit, ob somit der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit unrichtig sei, ist eine lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C 127/2008 E. 2.2; Urteil 9C 689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Frei überprüfbare Rechtsfrage bildet demgegenüber, ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich und demgemäss die Bindungswirkung aufgehoben sei (s.a. ULRICH MEYER, a.a.O., S. 282 f., mit Hinweis). Als Rechtsfragen zu prüfen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (Urteil 9C 941/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2 mit Hinweisen) und auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützte Annahmen und Schlussfolgerungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.; in BGE 135 V 58 nicht publizierte E. 3.3.2, 9C 560/2008).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Wartezeit habe bereits am 26. September 2006 zu laufen begonnen. Aus dem Sachverhalt gehe klar hervor, dass die Versicherte schon seit langer Zeit nicht mehr voll arbeitsfähig gewesen sei. Sie habe glaubhaft angegeben, dass sie bereits bei der Arbeit im Spital X.________ (70-%-Pensum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006) aus gesundheitlichen Gründen kein Vollzeitpensum hätte verrichten können. Sie sei dort nicht einmal im Teilpensum voll leistungsfähig gewesen. Verschiedene Mediziner hätten bestätigt, dass die Versicherte die Leistungseinschränkung immer wieder habe vertuschen können, aber die Arbeitsstelle regelmässig wechseln musste, wenn ihr dies nicht mehr möglich war. Zudem seien vermehrt krankheitsbedingte Unterbrüche bei der Arbeit im Spital X.________ ausgewiesen. Der von der Versicherten erwähnte psychische Zusammenbruch im September 2006 während jener Tätigkeit sei zu berücksichtigen und abzuklären.

4.3 Die Vorinstanz hat sich bereits ausführlich mit diesen Argumenten auseinandergesetzt (angefochtener Entscheid E. 5 und 6). Sie hat sich dabei auf den Arztbericht vom 20. März 2009 der Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 17. März 2009 abgestützt, wonach die Versicherte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen, ängstlichen sowie selbstunsicheren Anteilen (ICD-10 F61.0), partiell vom Borderline-Typ, und einer rezidivierenden depressiven Störung (wobei eine eindeutige Einteilung in einen Schweregrad nicht möglich war; ICD-10 F33.9) leidet. Danach bestand seit Mai 2007 eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit, wobei sich die Versicherte erst ab Juli 2007 in ambulante psychiatrische Behandlung begab. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, die Tatsache, dass die Versicherte in den letzten Jahren nur ein reduziertes Arbeitspensum ausgeführt hat, bedeute noch nicht, dass sie in dem Umfang auch arbeitsunfähig war, in dem sie keine Arbeitstätigkeit ausgeübt hat. Bis zum Bericht des Dr. med. A.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 30. Mai 2007 wurde keine relevante Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigt; er bescheinigte darin, abgesehen von einer kurzen Krankschreibung von sechs Tagen
vom 21.-26. Februar 2007, erst ab 30. Mai 2007 eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Wie Frau Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte auch der behandelnde Arzt Dr. med. D.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Bericht vom 28. Dezember 2007) erst ab 30. Mai 2007 eine Arbeitsunfähigkeit. Sämtliche Ärzte gehen somit übereinstimmend davon aus, dass die Versicherte erst ab 30. Mai 2007 ganz oder zumindest teilweise arbeitsunfähig war. Die Versicherte begab sich erstmals im Juni 2007 in psychiatrische Therapie. Bis dahin war sie bei einem Naturheilpraktiker und beim Hausarzt Dr. med. A.________ in Behandlung. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, muss, wird die Arbeitsunfähigkeit nicht umgehend ärztlich attestiert und erst nach Jahren rückwirkend festgelegt, der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt haben, ansonsten eine solche Festlegung einer Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt. Es muss somit die allfällige Einbusse an Leistungsvermögen auch arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistung mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte und aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte
Arbeitsausfälle (oben E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts I 687/06 vom 24. April 2007, E. 5.1). Gerade zum Arbeitsverhältnis mit dem Spital X.________, während dem laut Beschwerdeführerin der Lauf der Wartezeit ausgelöst worden sein soll, finden sich keine Hinweise für eine Einbusse des Leistungsvermögens. Die Versicherte war in diesem halben Jahr lediglich vier Einzeltage und rund eine Woche krank. Auch dem Arbeitszeugnis vom 28. Dezember 2006 sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie nicht die vereinbarte Leistung erbracht hätte. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 2006 zufolge Befristung. Nach Aussage der Versicherten hat diese Tätigkeit Spass gemacht und hat sie von den Patienten ein positives Feedback erhalten. Bis zum Abschluss soll kein Vorgesetzter mit ihr unzufrieden gewesen sein. Erst bei der Firma Y.________ hat sich ein wesentlicher Leistungsabfall abgezeichnet. Die Versicherte hat nun nicht nur an einzelnen Tagen gefehlt, sondern ist während Wochen und Monaten ausgefallen. Sie hat nach eigenen Angaben im Frühjahr 2007 und somit während der Anstellung bei der Firma Y.________ den ersten grösseren Zusammenbruch erlitten und ist nun erstmals ärztlich arbeitsunfähig geschrieben worden. Die Firma Y.________ hat
das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst und dies im IV-Fragebogen am 4. Februar 2008 ausdrücklich so festgehalten. Da eine mindestens 20-prozentige Arbeitsunfähigkeit erst seit dem 30. Mai 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, hat die Wartezeit dann zu laufen begonnen und der Versicherungsfall trat ein Jahr später am 30. Mai 2008 ein.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA68), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195979 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).80
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195979 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).80
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.81 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).82
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.83

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27 - 1 Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
¹	Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
²	...173

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.