9C_276/2010 - 2010-07-02 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_276/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
JUCONA Pensionskasse, Unterdorf 62, 9428 Walzenhausen, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin,

B.________.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 17. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene B.________ war über ihre letzte Arbeitgeberin, die Firma Y.________, welche sie vom 1. Februar 2007 bis 30. September 2007 beschäftigte, bei der Pensionskasse JUCONA (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 10. Dezember 2007 meldete sie sich wegen "geerbter Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 7. August 2009 ab 1. Mai 2008 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %.

B.
Die Beschwerde der Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab.

C.
Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 17. Februar 2010 sei aufzuheben und es sei der Beginn des Invalidenrentenanspruchs auf September 2007 festzulegen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Unbestritten ist die Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung, die ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des von der IV-Stelle festgelegten Beginns der einjährigen Wartezeit (unten E. 3.1-3.3) hat, mit welchem in der Regel der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalles zusammenfällt (Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG), wenn die versicherte Person im fraglichen Zeitpunkt bei ihr obligatorisch versichert war.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung in tatsächlicher Hinsicht gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG).

3.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und seither Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war. Nach der gerichtlich bestätigten Verwaltungspraxis wird die Wartezeit aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall bei Vorliegen einer deutlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eröffnet, wozu in der Regel eine Einschränkung von 20 % bereits bedeutend ist (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH], Rz. 2010).

3.2 Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) ist die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder anerkannten Aufgabenbereich (Art. 27 IVV), wohingegen die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich sind (BGE 105 V 156 E. 2a S. 159). Ausschlaggebend ist, ob eine versicherte Person im Falle der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen des aufrechterhaltenen Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitlich eingeschränkte Leistung erbringt. Die Wartezeit kann auch zu laufen beginnen, wenn die versicherte Person über das ihr gesundheitlich Zumutbare hinaus arbeitet (ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl., 2010, S. 278, mit zahlreichen Hinweisen).

3.3 Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss wie beim Rentenanspruch gegenüber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge auch gegenüber der Invalidenversicherung mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. Urteile 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2; 9C_96/2008 vom 11. Juni 2008 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.
Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns und damit zusammenhängend der Anfang der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG. Es steht unbestritten fest, dass der Invaliditätsgrad am 1. Mai 2008 bei Leistungsbeginn 100 % betrug und folglich Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestand. Auch besteht Einvernehmen darüber, dass die Versicherte seit spätestens 30. Mai 2007 zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist.

4.1 Die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der (invalidisierenden) Arbeitsunfähigkeit, ob somit der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der Wartezeit unrichtig sei, ist eine lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2008 E. 2.2; Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Frei überprüfbare Rechtsfrage bildet demgegenüber, ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich und demgemäss die Bindungswirkung aufgehoben sei (s.a. ULRICH MEYER, a.a.O., S. 282 f., mit Hinweis). Als Rechtsfragen zu prüfen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (Urteil 9C_941/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2 mit Hinweisen) und auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützte Annahmen und Schlussfolgerungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.; in BGE 135 V 58 nicht publizierte E. 3.3.2, 9C_560/2008).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Wartezeit habe bereits am 26. September 2006 zu laufen begonnen. Aus dem Sachverhalt gehe klar hervor, dass die Versicherte schon seit langer Zeit nicht mehr voll arbeitsfähig gewesen sei. Sie habe glaubhaft angegeben, dass sie bereits bei der Arbeit im Spital X.________ (70-%-Pensum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006) aus gesundheitlichen Gründen kein Vollzeitpensum hätte verrichten können. Sie sei dort nicht einmal im Teilpensum voll leistungsfähig gewesen. Verschiedene Mediziner hätten bestätigt, dass die Versicherte die Leistungseinschränkung immer wieder habe vertuschen können, aber die Arbeitsstelle regelmässig wechseln musste, wenn ihr dies nicht mehr möglich war. Zudem seien vermehrt krankheitsbedingte Unterbrüche bei der Arbeit im Spital X.________ ausgewiesen. Der von der Versicherten erwähnte psychische Zusammenbruch im September 2006 während jener Tätigkeit sei zu berücksichtigen und abzuklären.

4.3 Die Vorinstanz hat sich bereits ausführlich mit diesen Argumenten auseinandergesetzt (angefochtener Entscheid E. 5 und 6). Sie hat sich dabei auf den Arztbericht vom 20. März 2009 der Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 17. März 2009 abgestützt, wonach die Versicherte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen, ängstlichen sowie selbstunsicheren Anteilen (ICD-10 F61.0), partiell vom Borderline-Typ, und einer rezidivierenden depressiven Störung (wobei eine eindeutige Einteilung in einen Schweregrad nicht möglich war; ICD-10 F33.9) leidet. Danach bestand seit Mai 2007 eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit, wobei sich die Versicherte erst ab Juli 2007 in ambulante psychiatrische Behandlung begab. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, die Tatsache, dass die Versicherte in den letzten Jahren nur ein reduziertes Arbeitspensum ausgeführt hat, bedeute noch nicht, dass sie in dem Umfang auch arbeitsunfähig war, in dem sie keine Arbeitstätigkeit ausgeübt hat. Bis zum Bericht des Dr. med. A.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 30. Mai 2007 wurde keine relevante Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigt; er bescheinigte darin, abgesehen von einer kurzen Krankschreibung von sechs Tagen
vom 21.-26. Februar 2007, erst ab 30. Mai 2007 eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Wie Frau Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte auch der behandelnde Arzt Dr. med. D.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Bericht vom 28. Dezember 2007) erst ab 30. Mai 2007 eine Arbeitsunfähigkeit. Sämtliche Ärzte gehen somit übereinstimmend davon aus, dass die Versicherte erst ab 30. Mai 2007 ganz oder zumindest teilweise arbeitsunfähig war. Die Versicherte begab sich erstmals im Juni 2007 in psychiatrische Therapie. Bis dahin war sie bei einem Naturheilpraktiker und beim Hausarzt Dr. med. A.________ in Behandlung. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, muss, wird die Arbeitsunfähigkeit nicht umgehend ärztlich attestiert und erst nach Jahren rückwirkend festgelegt, der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt haben, ansonsten eine solche Festlegung einer Arbeitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt. Es muss somit die allfällige Einbusse an Leistungsvermögen auch arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistung mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte und aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte
Arbeitsausfälle (oben E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts I 687/06 vom 24. April 2007, E. 5.1). Gerade zum Arbeitsverhältnis mit dem Spital X.________, während dem laut Beschwerdeführerin der Lauf der Wartezeit ausgelöst worden sein soll, finden sich keine Hinweise für eine Einbusse des Leistungsvermögens. Die Versicherte war in diesem halben Jahr lediglich vier Einzeltage und rund eine Woche krank. Auch dem Arbeitszeugnis vom 28. Dezember 2006 sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie nicht die vereinbarte Leistung erbracht hätte. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 2006 zufolge Befristung. Nach Aussage der Versicherten hat diese Tätigkeit Spass gemacht und hat sie von den Patienten ein positives Feedback erhalten. Bis zum Abschluss soll kein Vorgesetzter mit ihr unzufrieden gewesen sein. Erst bei der Firma Y.________ hat sich ein wesentlicher Leistungsabfall abgezeichnet. Die Versicherte hat nun nicht nur an einzelnen Tagen gefehlt, sondern ist während Wochen und Monaten ausgefallen. Sie hat nach eigenen Angaben im Frühjahr 2007 und somit während der Anstellung bei der Firma Y.________ den ersten grösseren Zusammenbruch erlitten und ist nun erstmals ärztlich arbeitsunfähig geschrieben worden. Die Firma Y.________ hat
das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst und dies im IV-Fragebogen am 4. Februar 2008 ausdrücklich so festgehalten. Da eine mindestens 20-prozentige Arbeitsunfähigkeit erst seit dem 30. Mai 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, hat die Wartezeit dann zu laufen begonnen und der Versicherungsfall trat ein Jahr später am 30. Mai 2008 ein.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.