6B_401/2010 - 2010-07-02 - Infractions - Mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_401/2010

Urteil vom 2. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 1. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 30. Januar 2009 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), der Anstiftung zur Drohung (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 24. Juli und 13. Dezember 2000, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 3 Wochen.
Auf Appellation von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen:

1.1 Der Beschwerdeführer erzählte A.________ seit Mitte 2001, dass er in Bosnien in den Besitz von Gold gelangen könnte, was für die gemeinsamen geschäftlichen Vorhaben sehr dienlich wäre. Im Sommer 2002 legte er diesem einen gefälschten internationalen Frachtbrief CMR vor, als angeblichen Ausweis des zu Gunsten des X.________ Shop eingetroffenen Goldes im Wert von Fr. 186 Mio. A.________ änderte in der Folge nach Vorgabe des Beschwerdeführers einen zwischen C.________ als Darlehensgeber sowie dem Beschwerdeführer und der D.________ AG als Darlehensnehmer abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 13. Juni 2002 über Fr. 270'000.--, indem auf das Gold im Sinne einer Sicherstellung des Darlehens Bezug genommen wurde. Anschliessend legte der Beschwerdeführer den Frachtbrief als Bestätigung für den Goldbesitz auch C.________ vor. Die Geschichte mit dem Gold aus Bosnien wurde vom Beschwerdeführer frei erfunden. Das im Frachtbrief aufgeführte Gold gab es nicht. Der Frachtbrief wies im Feld 22 (Absender) die Unterschrift von E.________ aus, welche sich jedoch als eine Fälschung herausstellte. Die Unterschrift im Feld 23 (Frachtführer) stammte vom Beschwerdeführer. Weiter hiess es im Frachtbrief unter den Anweisungen des Absenders "Ware in
einwandfreiem Zustand erhalten, Zahlung per Saldo aller Ansprüche, von UBS-Schlieren. Betrag S.Fr. 186'000'000.--".

1.2 F.________, der zum damaligen Zeitpunkt als Taxichauffeur für den Beschwerdeführer arbeitete, nahm am 30. September 2002 einen Bankkredit von Fr. 10'000.-- auf, den er laut Darlehensvertrag zuzüglich 13.75% Zins in 24 Monatsraten zurückzubezahlen hatte. Die Fr. 10'000.-- übergab er dem Beschwerdeführer, der ihm zugesichert hatte, er werde das Geld für die geplante Aufteilung seines Garage- und Taxiunternehmens in die D.________ AG und die neu zu bildende Taxi-Aktiengesellschaft verwenden, ihm entsprechend Aktienanteile zukommen lassen und ihn als Geschäftsführer einsetzen. Der Beschwerdeführer verwendete die Fr. 10'000.-- nicht vereinbarungsgemäss im Interesse von F.________, sondern verbrauchte sie anderweitig und war weder willens noch in der Lage, Ersatz dafür zu leisten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Beweisanträge auf Einvernahme von G.________ und H.________ seien in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör abgewiesen worden.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, G.________ habe den Frachtbrief ausgefüllt und für E.________ im Feld 22 unterzeichnet. Anschliessend habe er selber im Feld 23 unterschrieben. Die Vorinstanz führt zum Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Frachtbrief aus, mindestens durch dieses Unterzeichnen des Frachtbriefes sei der Beschwerdeführer am Herstellen einer unechten Urkunde (Fälschung i.e.S.) beteiligt gewesen. Er habe den gefälschten Frachtbrief zudem A.________ und C.________ vorgelegt, um über seine eigenen Vermögensverhältnisse zu täuschen. Damit habe er auch den Tatbestand der Verwendung einer unechten und unwahren Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr erfüllt. Die Vorinstanz lässt im Ergebnis offen, ob G.________ den Frachtbrief, wie vom Beschwerdeführer behauptet, als Muster für ihn ausfüllte, da dieser daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte. Dies ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt. Eine Befragung von G.________ erübrigte sich damit.

2.3 Der Beschwerdeführer gestand im Untersuchungsverfahren ein, Fr. 10'000.-- von F.________ entgegengenommen zu haben. Er gab zu Protokoll, dieser habe während seiner Anstellung viele Unfälle verursacht. Gemäss Anstellungsvertrag hätte er für die entstandenen Schäden von total Fr. 27'000.-- selber aufkommen müssen. Mit den Fr. 10'000.-- habe er die Unfallschäden beglichen. Er habe den Kredit aufgenommen, weil er über kein Bargeld verfügt und nicht gewollt habe, dass etwas von seinem Lohn abgezogen werde. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb die Erklärung des Beschwerdeführers zum angeblichen Motiv der Geldübergabe als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren und auf die gegenteilige Sachdarstellung von F.________ abzustellen ist. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob die damalige Sekretärin des Beschwerdeführers, H.________, das Geld entgegennahm, da er zum gegebenen Zeitpunkt in den Ferien weilte. Hinzu kommt, dass er selber im kantonalen Verfahren drei sich widersprechende Versionen zu seinem angeblichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Übergabe der Fr. 10'000.-- abgab. Soweit er vor der Vorinstanz vorbringt, H.________ habe die Fr. 10'000.-- nicht an ihn weitergeleitet, ist ihm ebenfalls kein Glaube zu schenken,
da seine Behauptung in eklatantem Widerspruch zu seinen Aussagen im Untersuchungsverfahren steht, wonach F.________ damit die von ihm verursachten Autoreparaturkosten bezahlt haben soll. Die Vorinstanz durfte den Antrag auf Einvernahme von H.________ daher ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.

3.
Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die verfügbaren Beweise offensichtlich falsch und damit willkürlich gewürdigt. Auf seine Sachverhaltsrügen ist daher nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.