5D_25/2008 - 2008-07-02 - Droits réels - Abschreibung eines Verfahrens betreffend Aenderung von Stockwerkeigentumsquoten

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 25/2008/bnm

Urteil vom 2. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. R.________,
2. S.________,
3. T.________,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Christian Flückiger,

Gegenstand
Abschreibung eines Verfahrens betreffend Änderung von Stockwerkeigentumsquoten,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 23. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien sind Stockwerkeigentümer der Liegenschaft in A.________.

Mit Klage vom 6. Dezember 2005 beantragten R.________, S.________ und T.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) dem Gerichtskreis VIII, Bern-Laupen, die Änderung der Stockwerkeigentumsquoten sowie die Neuzuweisung der Kellerräume entsprechend den aktuellen Nutzungsverhältnissen.

B.
Am 1. März 2007 wurde ein gerichtlicher Vergleich mit folgendem Inhalt abgeschlossen:
1. Die Parteien beantragen, dass das Gericht beim Präsidenten der Gültschatzungskommission des Kantons Bern ein Verkehrswertgutachten über den Atelierraum sowie den danebenliegenden, vom Beklagten benützten Kellerraum (...) in Auftrag gibt.
Zugleich sind die Wertquoten der Stockwerkeinheiten Nr. 2 und 4 (...) neu zu bestimmen unter der Annahme, dass die Beklagten gegen Abgabe des vorgenannten Kellerraumes von den Klägern 1 und 3 den Atelierraum kaufen und zur Stockwerkeinheit xxxx-2 schlagen wollen.
Die Kosten der Expertise trägt bei einem Verkehrswert des Atelierraumes über Fr. 54'000.00 der Beklagte 1, bei einem geringeren Verkehrswert werden die Kosten der Expertise zwischen den Parteien halbiert.
2. X.________ verpflichtet sich, innert 10 Tagen seit Vorliegen des Verkehrswertgutachtens gegenüber der Klägerschaft verbindlich zu erklären, ob er den Atelierraum unter Abgabe des genannten Kellerraumes (beides zu Verkehrswerten gemäss Gutachten) käuflich erwerben und zur Stockwerkeinheit xxxx-2 schlagen will. Stillschweigen gilt als Verzicht auf den Verkauf. Für den Fall des Kaufs verpflichtet er sich, die durch Herrn Fürsprecher und Notar W.________ errichtete öffentliche Urkunde (inkl. Wertquotenänderung gemäss Expertise) innert weiteren 10 Tagen zu unterzeichnen.

(...)
3. Sofern sich X.________ gegen den Erwerb des Atelierraumes unter Abgabe des vorgenannten Kellerraumes ausspricht, ist das Grundbuch der Stockwerkeinheiten xxxx-1 - 4 hinsichtlich den Wertquoten wie folgt zu bereinigen:
- Nr. xxxx-1 (Miteigentum X.____ 88/100, U.____ 12/100) 282,63/1000
- Nr. xxxx-2 (Miteigentum X.____ und U.____ je ½) 271,3/1000
- Nr. xxxx-3 (Alleineigentum T._____) 187,22/1000
- Nr. xxxx-4 (Miteigentum S.____ 1/3, R.____ 2/3) 285,85/1000
(...)
5. Für den Fall dass das Verfahren abgeschrieben werden kann, kommen die Parteien überein, die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. Hinsichtlich der Kosten der Expertise bleibt Ziffer 1 vorstehend vorbehalten."

C.
Nachdem ein Verkehrswertgutachten angeordnet und erstellt worden war, wurde X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 29. Mai 2007 aufgefordert, sich bis am 8. Juni 2007 darüber zu äussern, ob er den Atelierraum unter Abgabe des genannten Kellerraumes käuflich erwerben wolle.

Am 8. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Verfahren sei zu sistieren, bis ein Entscheid der zuständigen Behörden vorliege, wonach die Baubewilligung erteilt werde oder nicht. Er begründete dies damit, dass ein Kaufvertrag ohne Vorliegen einer erforderlichen Baubewilligung nicht abgeschlossen werden könne. Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 15./20. Juni 2007 abgelehnt, und es wurde dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis 29. Juni 2007 zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung angesetzt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 erklärte der Beschwerdeführer, er sei gewillt, den Atelierraum zu erwerben, könne aber zur Zeit nicht erklären, ob er ihn zum Verkehrswert gemäss Expertise erwerbe, da er dem Gutachter Zusatzfragen stellen wolle. Auf jeden Fall verzichte er nicht auf den käuflichen Erwerb des Atelierraumes. Falls die Zusatzfragen vom Gerichtspräsidenten zugelassen würden, laufe eine neue Frist, sobald die Zusatzfragen vom Experten beantwortet und ihm zugestellt worden seien.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises VIII, Bern-Laupen, wurde von Ziff. 3 und 4 der Vereinbarung vom 1. März 2007 Kenntnis genommen und gegeben und das Verfahren im Übrigen als gegenstandslos abgeschrieben.

E.
Mit Beschwerde vom 19. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Obergericht des Kantons Bern die Aufhebung der Verfügung des Gerichtspräsidenten und die Zurückweisung zur Neubeurteilung. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

F.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Zurückweisung zur Neubeurteilung.

Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid über eine Abschreibungsverfügung, welche in Folge eines Vergleichs über eine sachenrechtliche Streitigkeit ergangen ist. Es handelt sich dabei um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG darstellt.

Ein Streitwert wird im vorinstanzlichen Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht angegeben. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Verkehrswert des Atelierraums auf Fr. 48'000.-- beziffert. Obwohl die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnet wird, ist sie somit als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Das Obergericht erwog, dass seitens des Beschwerdeführers keine verbindliche, fristgerechte Willensklärung i.S. des Vergleichs vom 1. März 2007 vorliege. Am 8. Juni 2007 habe er lediglich eine bedingte Erklärung abgegeben, und auch aus dem Schreiben vom 29. Juni 2007 gehe keine verbindliche Erklärung hervor. Auch wenn betreffend den Atelierraum keine Baubewilligung vorliege, könne ein Kaufvertrag gültig abgeschlossen werden. Es sei den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs bekannt gewesen, dass keine Baubewilligung vorliege; der Beschwerdeführer habe das tatsächliche Vorliegen einer solchen Bewilligung auch nicht zur Voraussetzung des Vergleichsabschlusses gemacht. Daher sei das Verfahren zu Recht abgeschrieben worden, und es liege keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vor.

Ausserdem sei dem Beschwerdeführer seit der Zustellung des Verkehrswertgutachtens Ende Mai 2007 genügend Zeit gegeben worden, sich gemäss Ziff. 2 des Vergleichs zu äussern; auch sei einem Fristverlängerungsgesuch entsprochen worden. Weiter habe der Beschwerdeführer die Ansetzung einer neuen Frist lediglich für den Fall beantragt, dass die Zusatzfragen vom Gericht zugelassen würden, was dieses nicht getan habe. Daher sei auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich. Aufgrund des klaren Wortlauts des Vergleichs komme dessen Ziff. 3 zur Anwendung, da der Beschwerdeführer die gemäss Ziff. 2 verlangte verbindliche Erklärung nicht abgegeben habe.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gerichtspräsident habe ihm nach Abweisung des Gesuchs um das Stellen von Zusatzfragen nicht die Gelegenheit gegeben, sich zum Erwerb des Atelierraums zu äussern, sondern habe das Verfahren abgeschrieben, sodass eine Rechtsverweigerung (und damit ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (und damit ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV) vorliege.

Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass das erstinstanzliche Gericht durchaus tätig geworden ist, wenn auch nicht im von ihm gewünschten Sinne. Weshalb diese Vorgehensweise, welche von der Vorinstanz geschützt wurde, eine Rechtsverweigerung darstellen soll, ist daher nicht ersichtlich.

Ebenfalls wird nicht begründet und ist nicht ersichtlich, weshalb eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegen soll, wenn dem Beschwerdeführer nicht gestattet wurde, nach Ablauf der bereits erstreckten Frist Zusatzfragen zu stellen, zumal der Vergleich einen klaren Wortlaut aufweist.

4.
Sodann führt der Beschwerdeführer an, er habe mit seinen Erklärungen vom 8. und 29. Juni 2007 grundsätzlich die Fortführung des Verfahrens sowie die Einräumung einer neuen Frist beantragt, sodass von einem Stillschweigen i.S.v. Ziff. 2 des Vergleichs keine Rede sein könne. Da nur ein klarer und vollständiger Vergleich den Prozess zu beenden vermöge, er sich jedoch nie gegen den Erwerb des Atelierraumes ausgesprochen habe, stelle der Abschreibungsbeschluss eine willkürliche Anwendung von Art. 207 ZPO/BE dar, weshalb der Vergleich nicht klar und vollständig sein soll, legt der Beschwerdeführer jedoch nicht dar (s. bereits oben, E. 3). Auch ist nicht ersichtlich, worin eine willkürliche Anwendung von Art. 207 ZPO/BE liegen soll. Aus den weiteren Ausführungen zu den angeblich massgeblichen prozessrechtlichen Bestimmungen (Art. 270, Art. 175 ff. und Art. 187 ff. ZPO/BE) geht nicht hervor, ob und weshalb eine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts durch die Vorinstanz gerügt wird.

5.
In den übrigen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer keine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts. Vielmehr erschöpft sich die weitere Beschwerdebegründung in typischer appellatorischer und damit unzulässiger Kritik am angefochtenen Entscheid.

6.
Insgesamt ist somit auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.