1B_121/2023 - 2023-06-02 - Procedura penale - Strafverfahren; Vollzug der Untersuchungshaft (Besuche unter Aufsicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 121/2023

Urteil vom 2. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,
Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG,

Gegenstand
Strafverfahren; Vollzug der Untersuchungshaft
(Besuche unter Aufsicht),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2023 (AK.2022.481-AK [ST.2022.14934]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, der Fälschung von Ausweisen, der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden. Am 1. Oktober 2022 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht St. Gallen die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an.

B.
Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 28. Oktober 2022 Haftbesuche für die Ehefrau und die Tochter des Beschuldigten, indem sie verfügte, dass die Besuche unter Aufsicht stattzufinden hätten. Am 10. November 2022 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft den Antrag, seiner Ehefrau und seiner Tochter seien Haftbesuche von wöchentlich einer Stunde oder alle zwei Wochen zwei Stunden Dauer zu gestatten, ohne Trennscheibe und ohne Aufsicht. Am 22. November 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die fraglichen Besuche unter Aufsicht stattzufinden hätten. Eine vom Beschuldigten am 2. Dezember 2022 dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2023 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 25. Januar 2023 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. Februar (Postaufgabe: 27. Februar) 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Verfügung vom 7. März 2023 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis am 20. März 2023 einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. Am 13. März 2023 übermittelte die Anklagekammer dem Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten. Eine Stellungnahme zur Beschwerde reichte die Vorinstanz nicht ein. Das Aktenübermittlungsschreiben vom 13. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 20. März 2023 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Innert der auf den 22. März 2023 angesetzten Frist liess sich auch die Staatsanwaltschaft nicht vernehmen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 15. Mai 2023 unaufgefordert eine weitere Eingabe ("Vernehmlassung") ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftbesuche (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nicht einzutreten ist auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die den Gegenstand des angefochtenen Entscheides nicht betreffen, etwa auf seinen Antrag, die Vorinstanz sei "anzuweisen, ein effektives Untersuchungsverfahren durch unabhängige Ermittlungsbeamte durchzuführen".
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Beschwerdebegründung ist nicht stattzugeben. Er hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren und nochmals während der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) die Gelegenheit, bei der Anklagekammer Einsicht in die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens zu nehmen. Wie die Vorinstanz feststellt, wurden ihm die gewünschten Akten am 3. Januar 2023 zugestellt. Die gesetzliche Beschwerdefrist, die am 28. Februar 2023 abgelaufen ist (Art. 44 f . BGG), kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hatte seine Rügen daher innert der Beschwerdefrist zu begründen und nötigenfalls auf die vorinstanzlichen Akten (oder auf von ihm neu eingereichten Akten) zu verweisen (Art. 42 Abs. 1 -3 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann er dies nicht mehr nachholen, zumal er das Akteneinsichtsgesuch erst einen Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist gestellt hat. Die nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte "Vernehmlassung" des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2023 ist verspätet und unbeachtlich. Das Verfahren ist spruchreif.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Vorinstanz habe ihn zwar zur Stellungnahme eingeladen und über die Aktenzustellung orientiert. Hingegen habe sie ihn nicht über den "Verfahrensstoff" und "rechtliche Aspekte etc." informiert. Ausserdem habe sie den Beschwerdegegenstand zu Unrecht auf das Thema Besuche unter Aufsicht "reduziert".
Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2022 bei der Vorinstanz Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2022 betreffend Haftbesuche erhoben. Er bestreitet die Feststellungen der Vorinstanz nicht, wonach die Staatsanwaltschaft am 14. Dezember 2022 die Strafakten eingereicht und mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt hat. Am 28. Dezember 2022 reichte er eine weitere Eingabe ein und ersuchte um Zustellung der Strafakten ab 14. Oktober 2022. Diese wurden ihm am 3. Januar 2023 von der Vorinstanz zugestellt, worauf er am 16. Januar 2023 eine weitere Rechtsschrift folgen liess. Diese willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Akteneinsichtsrechts oder des Replikrechts ist in diesem Zusammenhang weder dargetan noch ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hatte ihm die Vorinstanz - über die genannten prozessleitenden Informationen und Vorkehren hinaus - von Bundesrechts wegen keine zusätzlichen Rechtsauskünfte zu erteilen. Den "Verfahrensstoff" konnte er der von ihm angefochtenen Verfügung vom 22. November 2022 betreffend Haftbesuche entnehmen. Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass er am 3. Januar 2023 die von ihm gewünschten Strafakten (ab 14. Oktober 2022, "212 Blatt") zur Einsicht erhalten hat. Sein Vorbringen, die gewünschten Akten hätten ihm "fast alle unrelevant" erschienen für die Thematik der "Kontakte zur Aussenwelt", ist unbehelflich. Weder begründet dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, noch wäre die Tatsache, dass er in den angeforderten Akten angeblich wenig Relevantes zur Thematik der Besuchsbewilligungen gefunden habe, der Vorinstanz anzulasten.
Ebenso wenig ist der Anklagekammer eine formelle Rechtsverweigerung vorzuwerfen, weil sie ihren Entscheid auf den Sachgegenstand der angefochtenen Verfügung beschränkte und nicht auf weitere haftvollzugsrechtliche Vorbringen des Beschwerdeführers eintrat, die damit nichts zu tun hatten (insbes. Briefzensur, Telefonkontakte, Konsum von Zeitungen und Fernsehen, Computerbenutzung usw.).
Die Vorinstanz hat die Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. In materieller Hinsicht erwog sie im Wesentlichen, die Auflage, dass die fraglichen Haftbesuche derzeit unter Aufsicht stattzufinden hätten, sei bundesrechtskonform, da im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch Kollusionsgefahr bestehe. Das Gesetz bestimmt, dass die Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und anderen Personen der Bewilligung der Verfahrensleitung bedürfen; Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Weder setzt sich der Beschwerdeführer mit den betreffenden materiellen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, noch erhebt er diesbezüglich Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Dementsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall kann jedoch noch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.