2C_151/2022 - 2022-06-02 - Diritto fondamentale - Entbindung von Anwaltsgeheimnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 151/2022

Urteil vom 2. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich,
c/o Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Entbindung von Anwaltsgeheimnis,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Januar 2022 (VB.2021.00686).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juli 2021 ersuchte Rechtsanwalt A.________ die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) um Entbindung vom Berufsgeheimnis in einem hängigen Zivilprozess, welcher von A.B.________, B.B.________, C.B.________ und D.B.________ vor dem Kantonsgericht Schaffhausen und den Rechtsmittelinstanzen gegen seine Person geführt werde. Daraufhin forderte die Aufsichtskommission A.________ mit Schreiben vom 7. Juli 2021 auf, darzulegen, zu welchem Zweck bzw. in welchem Zusammenhang um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ersucht werde. Es seien sodann weitere Angaben und Unterlagen notwendig, welche insbesondere die Klientschaft bzw. Gesuchsgegnerschaft bezeichnen und das Mandatsverhältnis belegen würden. Daraufhin ersuchte A.________ um Sistierung des Verfahrens. Dieses Gesuch wies die Aufsichtskommission mit Verfügung vom 3. August 2021 ab. A.________ reichte am 5. August 2021 eine Stellungnahme ein und ersuchte darum, die Verfügung vom 3. August 2021 in Wiedererwägung zu ziehen.

B.
Mit Beschluss vom 2. September 2021 trat die Aufsichtskommission sowohl auf das Wiedererwägungsgesuch als auch auf das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden A.________ auferlegt. Daraufhin gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters vom 6. Januar 2022 abwies.

C.
A.________ reicht mit Schreiben vom 11. Februar 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Er beantragt, der Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide bezüglich Entbindung vom Anwaltsgeheimnis steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG; Urteil 2C 586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 307). Der im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb grundsätzlich auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 1 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtskommission beantragt, ist allerdings auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn dieser wurde durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt); er gilt jedoch immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Offensichtlich unrichtig bedeutet in diesem Zusammenhang willkürlich (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Eine Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; 140 III 16 E. 1.3.1; 137 V 57 E. 1.3; 137 I 58 E. 4.1.2).

3.
Streitgegenstand bildet die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.

3.1. Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61]; vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 StGB). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so hat sich der Anwalt mit einem entsprechenden Begehren an die Aufsichtsbehörde zu wenden (Vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB; Urteile 2C 704/2016 vom 6. Januar 2016 E. 3.1; 2C 1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen, wobei angesichts der institutionellen und individualrechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder privates Interesse eine Entbindung als angemessen erscheinen lassen kann (BGE 142 II 307 E. 4.3.3; Urteil 2C 704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer ersuchte die Aufsichtskommission am 2. Juli 2021 um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Zivilprozess. Die anhängig gemachte Zivilklage steht im Zusammenhang mit seinem Willensvollstreckermandat für die verstorbene E.B.________. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ersuche, um die Vorgänge über die Feindschaft bzw. die persönliche Animosität von Rechtsanwalt und Notar A.B.________ gegenüber dem Beschwerdeführer (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) offenzulegen. Die Aufsichtskommission machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juli 2021 darauf aufmerksam, dass eine Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht pauschal für einen Gerichtsprozess erfolgen könne, sondern nur gegenüber dem oder mehreren Klienten des Anwalts. Dem Gesuch des Beschwerdeführers fehle es jedoch an der Bezeichnung der Gegenpartei, weshalb es zu ergänzen sei. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer am 5. August 2021 weitere Unterlagen ein, insbesondere eine Willensvollstreckerbestätigung. Zudem führte er aus, dass es eine von der Aufsichtskommission zu beantwortende Rechtsfrage sei, wer sein Klient sei und gegenüber wem er dem Berufsgeheimnis unterstehe; eine Gegenpartei müsse nicht
genannt werden. In der Folge trat die Aufsichtskommission auf das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht ein.

4.2. Die Vorinstanz erwog, aus dem Gesuch des Beschwerdeführers ergebe sich nicht mit hinreichender Klarheit, gegenüber wem er vom Anwaltsgeheimnis entbunden werden möchte. So führe er zwar aus, dass er davon ausgehe, dass die Erblasserin Geheimnisherrin sei. Andererseits mache er aber auch geltend, dass der Kläger und zugleich Vertreter der weiteren Kläger des Zivilprozesses, A.B.________, Versuche unternommen habe, Anwaltsklient des Beschwerdeführers zu werden. Ausserdem seien der Rechtsprechung der Aufsichtskommission zufolge auch die Vermächtnisnehmer seine Klienten gewesen. Nachdem die Aufsichtskommission den Beschwerdeführer am 7. Juli 2021 auf die Unklarheit bezüglich der gesuchsgegnerischen Person bzw. des Geheimnisherrn aufmerksam gemacht hatte, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, diese namentlich zu bezeichnen. Gegenüber wem der Beschwerdeführer vom Anwaltsgeheimnis entbunden werden möchte, sei keine Rechtsfrage, welche von der Aufsichtskommission oder vom Verwaltungsgericht zu beantworten sei. Die Bezeichnung der betreffenden Person sei vielmehr Voraussetzung dafür, dass sein Gesuch überhaupt geprüft werden könne.

4.3. Der Beschwerdeführer erblickt in diesem Vorgehen eine Verletzung von Bundesrecht. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er nicht angegeben habe, von welchen Personen erim Rahmen seiner Berufsausübung Anvertrautes zu offenbaren beabsichtige. Er habe aber mit Eingabe an die Aufsichtskommission vom 2. Juli 2021 und mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 29. September 2021 ausdrücklich dargelegt, dass seiner Auffassung nach die Erblasserin, welche ihn als Willensvollstrecker eingesetzt habe, einzige Geheimnisherrin sein könne. Darüber hinaus sei im öffentlichen Recht die Bestimmung der Gegenpartei eine Rechtsfrage und aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die Frage, wer Geheimnisherr ist, selbst zu klären. Dies gelte auch, wenn ein Anwalt ein Mandat zur Willensvollstreckung ausübe.

4.4. Wie die Vorinstanz verbindlich festgehalten hat, hat der Beschwerdeführer nicht nur ausgeführt, er gehe davon aus, dass die Erblasserin Geheimnisherrin sei, sondern auch geltend gemacht, A.B.________ habe Versuche unternommen, sein Anwaltsklient zu werden. Vertraulich sind auch Informationen, die ein Rechtssuchender dem Anwalt im Hinblick auf ein Mandat mitteilt. Solche Information sind auch geschützt, wenn kein Mandat zustande kommt (Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Nr. 445). Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers war somit unklar, ob er um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis bezüglich der ihm im Rahmen des Willensvollstreckermandats oder (auch) der ihm von A.B.________ offenbarten Informationen ersuchte. Nachdem er zudem ausführte, der Rechtsprechung zufolge seien auch die Vermächtnisnehmer seine Klienten gewesen, war des Weitern unklar, ob er (auch) bezüglich ihm von den Vermächtnisnehmern anvertrauter Informationen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ersuchte. Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer - wie er in der Beschwerde vorbringt - bloss die Rechtsprechung der Zürcher Aufsichtskommission zitierte, ohne sie sich zu Eigen zu machen.
Damit die Aufsichtsbehörde die gebotene Interessenabwägung vornehmen kann (vgl. E. 3.2) muss sie wissen, bezüglich von welcher Person offenbarter Informationen ein Anwalt um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ersucht. Hierbei handelt es sich nicht um eine von Amtes wegen zu klärende Rechtsfrage. Die Angabe des Gesuchsgegners betrifft vielmehr den vom gesuchstellenden Anwalt zu bestimmenden Gegenstand des Entbindungsgesuchs. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die einschlägigen Gesetze des Kantons Zürich, nach welchen sich das Verfahren auf Entbindung vom Berufsgeheimnis richtet (vgl. Art. 34 BGFA), enthielten keine Regelung, wonach die Gegenpartei zu benennen sei, ändert das nichts daran, dass der Anwalt im Entbindungsgesuch anzugeben hat, was Gegenstand seines Gesuchs ist und damit auch, wer ihm die fraglichen Informationen offenbart hat.
Die Aufsichtskommission hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juli 2021 darauf aufmerksam gemacht, seinem Gesuch fehle es an der Bezeichnung der Gegenpartei, weshalb es zu ergänzen sei. Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2021 ausgeführt hatte, eine Gegenpartei müsse nicht genannt werden, ist nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtskommission auf sein Entbindungsgesuch nicht eingetreten ist.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Mösching

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale - 1 L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni455, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.456
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni455, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.456
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.457

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 34 - 1 I Cantoni disciplinano la procedura.
¹	I Cantoni disciplinano la procedura.
²	Prevedono una procedura semplice e rapida per l'esame delle condizioni d'iscrizione nel registro cantonale degli avvocati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.