9C_202/2021 - 2021-06-02 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 202/2021

Urteil vom 2. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald Pedergnana,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 17. Februar 2021 (VV.2020.230/E).

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ meldete sich im Oktober 2016 unter Hinweis auf eine Multiple Sklerose, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Reizüberflutung und Problemen mit dem Gedächtnis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau tätigte daraufhin verschiedene erwerbliche und medizinische Abklärungen, insbesondere beauftragte sie Prof. Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, und die Neuropsychologin C.________ mit einer Begutachtung. Nachdem die Gutachter die Expertise am 22. Juni 2018 erstattet hatten, stellte die Verwaltung dem Versicherten vorbescheidsweise in Aussicht, er habe befristet vom 1. Juni 2017 bis 31. August 2017 Anspruch auf eine Viertelsrente und vom 1. September 2017 bis 30. September 2018 auf eine halbe Rente. Dagegen erhob A.________ Einwände und rügte insbesondere, die Gutachter seien nicht objektiv gewesen. Ferner liess er einen Bericht vom 3. Oktober 2019 über eine neuropsychologische Verlaufsuntersuchung einreichen. Die Experten nahmen dazu am 25. März bzw. 1. Mai 2019 und am 7./9. Dezember 2019 Stellung. In der Folge hielt die IV-Stelle an der Rentenbefristung gemäss Vorbescheid fest (Verfügung vom 11. August 2020).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kanton s Thurgau mit Entscheid vom 17. Februar 2021 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm sei ab 1. Oktober 2018 weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei eine unabhängige bidisziplinäre Begutachtung von zwei Ärzten durchzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1).

2.

2.1. Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung der Verfügung vom 11. August 2020 gestützt auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ vom 22. Juni 2018 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2018 verneinte.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wurden die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Grundsätze zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a; ferner BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht erachtete die Rügen des Beschwerdeführers, Prof. Dr. med. B.________ sei wegen der finanziellen Abhängigkeit von der Beschwerdegegnerin befangen und habe nicht beide Fachrichtungen des bidisziplinären Gutachtens erstellen dürfen, als verspätet und unbegründet.
Der Beschwerdeführer hält an seiner vor der Vorinstanz vertretenen Auffassung fest, der Gutachter sei wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit befangen und habe nicht beide Disziplinen begutachten dürfen. Die IV-Stelle habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihn (de n Beschwerdeführer) auf diese Umstände nicht aufmerksam gemacht habe. Ihm als psychisch angeschlagener Laie sei nicht zumutbar gewesen, die Ablehnung des Gutachters bereits bei der Mitteilung des Experten geltend zu machen.

3.2. Die Vorinstanz legte dar, dass dem Beschwerdeführer die Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der Vergabe des bidisziplinären Gutachtensauftrags gewährt wurden. Der Beschwerdeführer hat somit in diesem Verfahrensstadium die Beauftragung des Prof. Dr. med. B.________ für zwei Fachrichtungen rügen können und auch müssen, sind doch verfahrensrechtliche Einwendungen nach Treu und Glauben so früh wie möglich vorzubringen (Urteil 9C 344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Der Einwand des Beschwerdeführers, ihm als psychisch angeschlagener Laie sei dies nicht zumutbar gewesen, verfängt nicht, zeigt doch etwa seine Eingabe vom 24. Mai 2018, dass er durchaus in der Lage war, seine Anliegen vorzubringen.

3.3. Das kantonale Gericht führte zudem zutreffend aus, dass unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Abhängigkeit der regelmässige Beizug eines Gutachters durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand führen können (BGE 137 V 210 E. 1.3.3; Urteil 9C 135/2021 vom 27. April 2021 E. 3.3.2). Daher bestand kein Anlass, dass die IV-Stelle den Beschwerdeführer von Amtes wegen über den Umfang der gutachterlichen Tätigkeit des Prof. Dr. med. B.________ aufklärte.

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog, dass der Experte auf Nachfrage bestätigte, im Gutachten die Aussagen und das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Untersuchung wahrheitsgemäss wiedergegeben zu haben. Die Vorinstanz kam zum Schluss, eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch den Gutachter sei nicht dargetan.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass bei der Begutachtung weder sein Anwalt anwesend gewesen sei noch sei die Begutachtung protokolliert worden. Er verweist auf den inskünftig anwendbaren Art. 44 Abs. 5 bis E-ATSG, der die Aufzeichnung der gutachterlichen Untersuchung vorsieht, und macht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie das rechtliche Gehör geltend. Im Weiteren hält er an der Ablehnung des Prof. Dr. med. B.________ fest, weil dieser ihm bei der Begrüssung narzisstisches Verhalten unterstellt und geäussert habe, alle medizinischen Kollegen würden über die Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten der Dr. med. D.________ lachen.

4.2.

4.2.1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG). Grundrechtlich gewährleistet ist auch der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

4.2.2. Nach der Rechtsprechung haben die Parteien anders als bei einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - keinen Anspruch auf eine anwaltliche Vertretung anlässlich einer medizinischen Begutachtung (BGE 132 V 443 E. 3; vgl. auch BGE 140 V 260 E. 3.2.3). Denn die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes wäre dem Zweck einer wissenschaftlichen Begutachtung nicht dienlich, wo es darum geht, dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (BGE 132 V 443 E. 3.5).

4.2.3. Der aktuell gültige Art. 44 ATSG schreibt zudem nicht vor, dass der medizinische Experte die Begutachtung (wörtlich) protokollieren oder anderweitig aufzeichnen muss. Falls der Gutachter solche Unterlagen anfertigt, werden sie von der Rechtsprechung als interne Akten qualifiziert, in welche der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich kein Einsichtsrecht begründet (Urteil 8C 466/2017 vom 9. November 2017 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 129 V 472 E. 4.2.2; 125 II 473 E. 4a f.; 115 V 297 E. 2g/aa). Eine Protokollierung verlangt auch die Leitlinie der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) nicht. Wie der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 44 Abs. 5 bis E-ATSG eingegangen Stellungnahme der Swiss Insurance Medicine (SIM) vom 24. Juli 2019 zu entnehmen ist, ist dies nicht auf mangelhafte Sorgfalt beim Erstellen der Richtlinie zurückzuführen, sondern Ausdruck einer sinnvollen und bewährten Erhebung von medizinischen Informationen in einer fachlichen Begutachtung. Es gehe um die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Erhebung von auch sensiblen persönlichen Daten. In diesem Sinne kritisch zur Aufzeichnung der gutachterlichen Untersuchung äussern sich auch LIEBRENZ/SCHLEIFER (Die Tonaufnahme
des Untersuchungsgesprächs im sozialrechtlichen Abklärungsverfahren, in: Festschrift für Ueli Kieser, 2020, S. 329 ff.). Die Begutachtung mit Aktenanalyse, Anamnese- und die Befunderhebung wird vielmehr im Gutachten dokumentiert.
Das Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ ist somit lege artis erstellt worden.

4.2.4. Nach Vorliegen des Gutachtens hat die versicherte Person die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, Beweisanträge zu stellen oder eigene Beweismittel einzureichen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5 mit Hinweis auf BGE 133 V 446 E. 7.2). Die IV-Stelle kann zudem auf den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zurückgreifen und diesem das Gutachten zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 49 Abs. 3 IVV). Davon hat die Beschwerdegegnerin auch vorliegend Gebrauch gemacht (vgl. insb. die Stellungnahme des RAD vom 20. August 2018). Eine methodische und inhaltliche Kontrolle des Gutachtens ist auf diesem Wege möglich. Mit Blick darauf ist im Umstand, dass bei der Begutachtung kein Rechtsvertreter anwesend war und der Gutachter kein präzises (Wort-) Protokoll geführt hat, weder eine Verletzung des Anspruchs auf ein insgesamt faires Verfahren noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken (vgl. BGE 144 I 253 E. 3.8). Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber zur Verbesserung der Transparenz der Begutachtung im Rahmen einer Revision des ATSG vorsieht, dass die Interviews zwischen dem Versicherten und Sachverständigen (zukünftig) auf Tonband aufgezeichnet und zu den Akten des Versicherungsträgers genommen werden, sofern der
Versicherte nichts anderes bestimmt. Diese Bestimmung ist noch nicht in Kraft getreten.

4.3. Weiter ist zu prüfen, ob der Anschein der Befangenheit des Prof. Dr. med. B.________ besteht.

4.3.1. An die Unparteilichkeit und Unbefangenheit medizinischer Sachverständiger werden hohe Anforderungen gestellt: Für sie gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe wie sie für Richter vorgesehen sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist (BGE 132 V 93 E. 7.1; vgl. auch BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen). Das Verhalten eines Sachverständigen (oder eines Richters), wozu auch seine Äusserungen gegenüber einer Partei gehören (Urteil 8C 781/2010 vom 15. März 2011 E. 7.1), kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder auf eine
Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann (Urteil 8C 491/2020 vom 27. November 2020 E. 7.3 mit Hinweis).
Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverständigen zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (SVR 2020 UV Nr. 23 S. 90, 8C 557/2019 E. 4.1.2; SVR 2015 IV Nr. 23 S. 69, 8C 531/2014 E. 6.1.1; SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112, 9C 893/2009 E. 1.3).

4.3.2. Die Vorinstanz erwog, der Gutachter habe den Sachverhalt nicht fehlerhaft ermittelt und auf Nachfrage das ihm vom Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten in Abrede gestellt. Ergänzt werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Expertise in sachlicher Art und Weise abgefasst ist. Dass Prof. Dr. med. B.________ im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung die Persönlichkeit des Beschwerdeführers (leichte querulatorische Tendenzen/Besserwisserei) diskutierte, gehört zudem zu einer psychiatrischen Begutachtung, weshalb diese Ausführungen keinen Anschein der Befangenheit des Experten begründen. Auch das Verhalten des Beschwerdeführers unmittelbar nach der Begutachtung spricht dafür, dass er von Prof. Dr. med. B.________ korrekt behandelt wurde. Im E-Mail des Beschwerdeführers, welches dieser zwei Tage nach der Begutachtung an einen Sachbearbeiter der IV-Stelle schickte, erhob er keine Vorwürfe gegen den Gutachter. Der Beschwerdeführer berichtete einzig, die Begutachtung sei für ihn eine grosse Belastung/Anstrengung gewesen und er habe am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen können. Auch aus der Aktennotiz betreffend das Telefongespräch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sachbearbeiter der IV-Stelle vom 20. August 2018 ergeben
sich keine Hinweise, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer habe den Eindruck gehabt, Prof. Dr. med. B.________ sei bei der Begutachtung voreingenommen gewesen. Vielmehr scheint der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Begutachtung (keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit) überrascht gewesen zu sein ("vP versteht die Abklärung nicht [...]"). Mit Blick darauf ist zu schliessen, dass Prof. Dr. med. B.________ bei der Begrüssung des Beschwerdeführers keine Äusserungen machte, die eine objektive, ergebnisoffene Untersuchung und Begutachtung in Frage stellten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet weiter den von der Vorinstanz festgestellten Beweiswert der Expertise. Er lässt insbesondere vortragen, Prof. Dr. med. B.________ sei kein Spezialist für Multiple Sklerose. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, wonach Prof. Dr. med. B.________ über einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie verfügt. Der Gutachter legte zudem auf diesen Vorhalt hin dar, er habe auch zu Themen der Multiplen Sklerose wissenschaftlich publiziert. Es besteht daher kein Anlass an der fachlichen Eignung des Prof. Dr. med. B.________ zur Erstattung eines Gutachtens betreffend die Erkrankungen des Beschwerdeführers zu zweifeln.

5.2. In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, das EEG sei nicht korrekt durchgeführt worden. Eine andere ärztliche Einschätzung, welche gegen die gutachterlichen Feststellungen eines unauffälligen Befundes sprechen, bringt der Beschwerdeführer jedoch nicht bei. Vielmehr ist dem Bericht seiner behandelnden Neurologen des Spitals E.________ vom 30. September 2016 in Übereinstimmung mit dem Gutachten zu entnehmen, dass von klinisch-neurologischer Seite volle Arbeitsfähigkeit bestehe. In keinem in den Akten liegenden Arztbericht wurde über Auffälligkeiten im EEG berichtet (vgl. auch Berichte des Spitals E.________ vom 11. September 2017 und 15. November 2019). Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung begründet dieses beschwerdeführerische Vorbringen daher nicht.

5.3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Gutachter habe sich nicht hinreichend mit den Vorakten befasst, sondern immer nur genau das zitiert oder aus den Akten geholt, was für seinen vorgefassten Schluss nützlich und hilfreich gewesen sei. Mit dieser allgemein gehaltenen Kritik zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche Umstände der Experte ausser Acht gelassen haben soll. Vielmehr ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Prof. Dr. med. B.________ die Vorakten zusammengefasst und die relevanten anderen medizinischen Einschätzungen diskutiert hat.

5.4. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass Prof. Dr. med. B.________ den Kopfschmerzen keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beimass. Auch dieser Einwand stellt die gutachterliche Einschätzung nicht in Frage, legte Prof. Dr. med. B.________ doch dar, der Beschwerdeführer sei nun fast beschwerdefrei, nachdem der Arbeitgeber eine Pensumsreduktion zugesagt und der Versicherte die Analgetikamenge verringert habe.

5.5. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, es fehle eine Begründung, weshalb sich sein Zustand bei einer chronischen Erkrankung (Multiple Sklerose) plötzlich gebessert habe. Dem ist die vorinstanzliche Feststellung entgegenzuhalten, dass ein zeitlich befristeter, psychisch bedingter Gesundheitsschaden, aber keine neurologisch begründete Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorlagen. Inwiefern diese kantonalgerichtliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich. Denn Prof. Dr. med. B.________ attestierte aus neurologischer Sicht generell - auch mittel- und langfristig - eine volle Arbeitsfähigkeit. Die befristete Einschränkung der Leistungsfähigkeit begründete er mit der Entwicklung einer mittelgradigen depressiven Episode zwischen 2013 und 2016, welche im weiteren Verlauf jedoch remittierte.

5.6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich das psychiatrische Gutachten unter Hinweis auf eine Studie über die Zuverlässigkeit bzw. Vergleichbarkeit psychiatrischer Einschätzungen (Rely Studie) generell in Frage stellt, vermag dies nicht aufzuzeigen, inwiefern das vorliegende Gutachten die beweismässigen Anforderungen nicht erfüllt. Das kantonale Gericht legte zutreffend dar, dass verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteil 8C 28/2021 vom 9. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).

5.7. Mit den Einwendungen des Beschwerdeführers ist somit nicht dargetan, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen Bundesrecht verstösst. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	42 44
BGG:	42 65 66 95 97 105 106
BV:	29
EMRK:	6
IVV:	49