6B_1309/2020 - 2021-06-02 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung, Umwandlung einer Busse in eine Geldstrafe, Verschlechterungsverbot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1309/2020

Urteil vom 2. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Reusser,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung, Umwandlung einer Busse in eine Geldstrafe, Verschlechterungsverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 28. September 2020 (SK 19 60).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach am 22. Februar 2018 A.________ von der Anschuldigung der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (angeblich begangen am 29. April 2016 in U.________) frei. Es erklärte ihn schuldig des Landfriedensbruchs (begangen am 29. April 2016 in U.________) sowie der geringfügigen Sachbeschädigung im Deliktsbetrag von ca. Fr. 235.-- (begangen am 27. Februar 2016 in V.________ z.N. der B.________ AG). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (Fr. 2'250.--), rechnete 2 Tage Polizeihaft im Umfang von 2 Tagessätzen auf die Geldstrafe an und schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren auf. Zudem verurteilte es ihn zu einer Verbindungsbusse von Fr. 450.-- und zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 28. September 2020 auf Berufung von A.________ fest, das Urteil des Regionalgerichts sei insofern in Rechtskraft erwachsen, als er von der Anschuldigung der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen sowie wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.-- verurteilt worden sei (Dispositiv-Ziff. I).
Es verurteilte ihn wegen Landfriedensbruchs (begangen am 29. April 2016 in Zürich) zu einer Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (Fr. 4'860.--), rechnete 2 Tage Polizeihaft im Umfang von 2 Tagessätzen auf die Geldstrafe an und schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren auf. Es stellte die Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Dispositiv-Ziff. II.1).

C.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. II.1 des vorinstanzlichen Dispositivs bezüglich der Anzahl der ausgesprochenen Tagessätze aufzuheben und ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (total Fr. 4'050.--) zu verurteilen sowie im Übrigen Dispositiv-Ziff. II.1 zu bestätigen, eventualiter die Sache mit der Anweisung, das Verschlechterungsverbot zu beachten, an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand bildet "einzig die Anzahl der Tagessätze".

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Verschlechterungsverbots geltend, weil die Vorinstanz die Zahl der Tagessätze im Vergleich zur Erstinstanz um 9 auf 54 erhöht habe. Sie vermische die Strafarten und erhöhe die Strafe, da der Bussenbetrag das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht aufschlüssle. Eine Busse bewege sich ausserhalb des Tagessatzsystems. Die Vorinstanz verletze Art. 391 Abs. 2 StPO, indem sie eine Busse in eine Geldstrafe umwandle, was im Hinblick auf die Strafart eine Verschlechterung bedeute, und indem sie die Geldstrafe von 45 auf 54 Tagessätze zu Fr. 90.-- erhöhe. Er sei zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- zu verurteilen.

1.2. Die Vorinstanz hält für das Tatverschulden des Landfriedensbruchs eine Strafe von rund 65 "Strafeinheiten" als angemessen und gewichtet die Täterkomponenten insgesamt als neutral. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots reduziert sie diese Strafe um 10 % auf 54 Strafeinheiten. Unter dem Titel des konkreten Strafmasses erachtet sie für den Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs eine Strafe von 60 Strafeinheiten als angemessen, nimmt aber an, aufgrund des Verschlechterungsverbots dürfe die auszusprechende Strafe 54 Strafeinheiten nicht übersteigen, und allein schon aus dem gleichen Grund sei die Strafe als Geldstrafe auszusprechen. In Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil sieht die Vorinstanz von einer Verbindungsbusse ab, da weder eine Schnittstellenproblematik vorliege noch ein Denkzettel als notwendig erachtet werde.

1.3. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv (BGE 146 IV 172 E. 3.3.3; 139 IV 282 E. 2.6; Urteil 6B 391/2020 vom 12. August 2020 E. 3.2.3).

1.3.1. Das Gesetz bestimmt die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden (Art. 34 Abs. 1 StGB) und bemisst sie gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB. Bei der Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 StGB). Bei der Umwandlung einer Busse sind Ersatzfreiheitsstrafen von einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen; diese sind nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 -3 StGB; betr. die analoge Anrechnung von Untersuchungshaft an eine Busse vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.9 S. 130).

1.3.2. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht von einer weiten Auslegung des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Verschlechterungsverbots aus. Danach ist Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat verletzt. Das Verschlechterungsverbot gilt indes nicht absolut. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). Solche Tatsachen können beispielsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB betreffen. Das Berufungsgericht darf nach der Rechtsprechung bei einer Verbesserung der finanziellen Verhältnisse nach dem erstinstanzlichen Urteil einen höheren Tagessatz festlegen, auch wenn ausschliesslich die beschuldigte Person Berufung erhoben hat (BGE 146 IV 172 E. 3.3.3).
Die vorinstanzliche Erhöhung des Tagessatzes auf Fr. 90.-- aufgrund von zwischenzeitlich verbesserten finanziellen Verhältnissen stellt somit keine reformatio in peius dar (BGE 144 IV 198 E. 5.4.3; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1370/2019 vom 11. März 2021 E. 1.5.4). Dies stellt der Beschwerdeführer auch nicht in Frage.

1.3.3. Geldstrafen und Bussen gelten nach der Rechtsprechung als Sanktionen mit demselben quantitativen Wert (Urteil 6B 903/2020 vom 10. März 2021 E. 7.2.2). Beide Sanktionen treffen die beschuldigte Person im Rechtsgut Vermögen. Sie unterscheiden sich in ihrer Bemessung und darin, dass nur die Geldstrafe bedingt und teilbedingt ausgesprochen werden kann. Wenn eine unbedingte Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittelte Höhe des Betrags. Ist die Geldstrafe hingegen bedingt ausgesprochen (Art. 42 StGB), ist sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktion. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sanktion (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4; Urteil 6B 903/2020 vom 10. März 2021 E. 7.2.2). Besteht die Sanktion aus unbedingter Geldstrafe und Busse, ist die Addition der Beträge von Geldstrafe und Busse massgebend (Urteil 6B 903/2020 vom 10. März 2021 E. 7.4).

1.3.4. Entgegen der geltend gemachten fehlenden Begründung ist die Strafzumessung nachvollziehbar.
Die Erstinstanz hatte den Beschwerdeführer wegen Landfriedensbruchs mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 450.-- bestraft sowie für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Verbindungsbusse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen festgesetzt. Sie ermittelte somit die Ersatzfreiheitsstrafe durch den Quotienten aus Verbindungsbusse und Tagessatz und verwendete rechtsprechungskonform die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77).
Die Vorinstanz bestraft den Beschwerdeführer auf seine Berufung hin wegen Landfriedensbruchs im Ergebnis mit einer Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und erhöht damit die Geldstrafe abweichend von der Erstinstanz um 9 Tagessätze. Die Vorinstanz verneint die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 4 StGB für die Verbindungsbusse und schliesst mit dem erstinstanzlichen Umrechnungsschlüssel zurück auf 9 Tagessätze Geldstrafe - "in einem quasi entgegengesetzten Vorgang zur Geldstrafenberechnung" (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 76).
Auch wenn die betragsmässige Bestimmung bei Geldstrafe und Busse divergiert (Art. 34 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 3 StGB), erscheint es nach der Rechtsprechung als sachgerecht, den Tagessatz als Umrechnungsschlüssel zu verwenden (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 106 StGB).
Die Vorinstanz erhöht die erstinstanzliche Geldstrafe nach dem Umrechnungsschlüssel um diese 9 Tage. Strafe plus Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die Obergrenze der Verbindungsbusse ist grundsätzlich bei einem Fünftel der Strafe festgelegt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Die Strafenkombination soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 134 IV 60 E. 7.3.2). Das ist nicht der Fall.

1.4. Zusammengefasst ergibt sich: Die bundesrechtskonforme Erhöhung des Tagessatzbetrags bewirkt keine reformatio in peius (oben E. 1.3.2). Die Vorinstanz erhöht die massgebende Anzahl Tagessätze nicht, sodass diesbezüglich keine reformatio in peius vorliegt (oben E. 1.3.4). Mithin ist auch im Ergebnis Art. 391 Abs. 2 StPO nicht verletzt.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 36 - 1 Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
¹	Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
²	Si la peine pécuniaire est prononcée par une autorité administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution.
³	à 5 ...28

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.