9C_243/2017 - 2017-06-02 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_243/2017

Urteil vom 2. Juni 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

B.________ Personalvorsorgestiftung.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht für die erwerblichen Folgen eines Verkehrsunfalles seit 1. Mai 2010 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. gestützt auf die Expertise des ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) vom 6. Januar 2014 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Entscheid vom 28. April 2015 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.

Nach Einholung eines ergänzenden Berichts des ABI vom 25. Juni 2015 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 13. Mai 2016 A.________ ab 1. Februar 2007 bis 31. März 2008 eine ganze Rente und vom 1. April 2008 bis 31. März 2010 eine halbe Rente sowie ab........ zwei bzw. ab........ drei Kinderrenten zu.

B.
A.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein, wobei er einen ärztlichen Bericht vom 5. Oktober 2015 ins Recht legte. Dazu holte die Instruktionsrichterin beim ABI die Stellungnahme vom 14. November 2016 ein. Mit Entscheid vom 14. Februar 2017 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte dem Versicherten die Verfahrenskosten sowie die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'315.20 (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
A.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Februar 2017 sei aufzuheben und es sei ihm auch nach dem 1. April 2010 mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die B.________ Personalvorsorgestiftung, Beigeladene im vorinstanzlichen Verfahren, verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet der unbefristete Anspruch auf eine mindestens halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2010 (Art. 28 IVG). Die ganze Rente vom 1. Februar 2007 bis 31. März 2008 und die halbe Rente vom 1. April 2008 bis 31. März 2010 stehen ausser Diskussion (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist gestützt auf das Gutachten des ABI vom 6. Januar 2014 sowie dessen ergänzende Berichte vom 25. Juni 2015 und 14. November 2016 zum Ergebnis gelangt, seit Januar 2010 bestehe (wieder) eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit, worunter auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagerist bzw. B.________-Mitarbeiter falle. Auf dieser Grundlage habe die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Rentenanspruch ab 1. April 2010 verneint (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; BGE 140 V 207 E. 4.1 S. 211).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe zu Unrecht seine Vorbringen betreffend die Zeit nach dem Gutachten des ABI vom 6. Januar 2014 nicht beurteilt.

3.1.1. Das kantonale Versicherungsgericht hatte im Rückweisungsentscheid vom 28. April 2015 festgestellt, ab dem Begutachtungszeitpunkt sei von einer vollen Erwerbsfähigkeit auszugehen. Mit Bezug auf die Zeit davor wies es die Sache an die IV-Stelle zurück, damit die Gutachter ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit präzisierten und sie gestützt darauf neu verfüge.

3.1.2. Wie der Beschwerdeführer vorbringt, war der Entscheid vom 28. April 2015 nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG), auch nicht hinsichtlich der Zeit nach der Begutachtung (BGE 135 V 148). Gleichwohl erwuchs er auch insoweit in formelle Rechtskraft und entfaltete Bindungswirkung für die IV-Stelle und die Vorinstanz bei erneuter Befassung mit der Sache. Dasselbe gilt jedoch nicht für das Bundesgericht, welches auch den im Rückweisungsentscheid beurteilten Zeitraum überprüfen kann, und zwar auf der Grundlage der dortigen Erwägungen, welche entsprechend zu bestreiten sind (vgl. Urteile 9C_87/2016 vom 23. November 2016 E. 3.1-2 und 9C_869/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.3). Das tut der Beschwerdeführer nicht, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Zuweisung an das ABI korrekt war.
Das ABI war am 26. April 2012 mit der polydisziplinären Begutachtung des Versicherten beauftragt worden. Wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 22. Mai 2012 festhielt, war die Wahl der Fachstelle nach dem seit 1. März 2012 in Art. 72bis Abs. 2 IVV verankerten Zufallsprinzip erfolgt (vgl. BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 138 V 271 E. 1.1 S. 274 und Urteil 9C_140/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1-2, in: SVR 2015 IV Nr. 32 S. 102). Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln. Die zahlenmässigen Angaben in der Beschwerde zur Auftragsvergabe an Gutachterstellen über das Zuweisungsportal "SuisseMED@P" im Allgemeinen und an das ABI im Besonderen betreffen sodann nicht das Jahr 2012; abgesehen davon bedürften sie ohnehin vertiefter statistischer Analyse, um daraus rechtsverbindliche Schlüsse ziehen zu können. Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt sich aus den von ihm auszugsweise ins Recht gelegten wissenschaftlichen Beiträgen, wonach das ABI im Durchschnitt eine um 46 % höhere Arbeitsfähigkeit feststelle als die behandelnden Ärzte, zumal vergleichbare Angaben zu anderen Gutachterstellen nach Art. 72bis Abs. 1 IVV fehlen. Die Kritik an der Auftragsvergabe an das ABI ist somit unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sämtliche Ärzte, welche sich im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens mit ihm befassten, hätten "unisono" eine mindestens 50 %-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert, und die berufliche Integration habe eine Belastungsgrenze von 50 % aufgezeigt. Seit 1. Mai 2010 erhalte er aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie gleichwohl auf das ABI-Gutachten abstelle und ab Januar 2010 von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Tätigkeit ausgehe (vgl. E. 2 hiervor).

4.1. Unbestritten besteht keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung (BGE 133 V 549). In E. 2.4.1 des angefochtenen Entscheids werden die Gründe dargelegt, weshalb die medizinischen UV-Akten den Beweiswert des ABI-Gutachtens vom 13. Januar 2014 nicht entscheidend zu mindern vermögen, wozu sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insbesondere unwidersprochen geblieben ist die Feststellung der Vorinstanz, die behandelnden Ärzte hätten aufgrund von kognitiven Limitierungen über das Jahr 2010 hinaus mindestens eine teilweise Arbeitsunfähigkeit abgeleitet, welcher Beurteilung gemäss dem ergänzenden Bericht des ABI vom 25. Juni 2015 nicht gefolgt werden könne. Aus den UV-Akten ergibt sich denn auch, dass die Beschwerden in der linken Hüfte im Vordergrund standen, während die kognitiven Funktionsstörungen als leicht bezeichnet wurden (kreisärztliche Berichte über die Abschlussuntersuchung vom 10. September 2009 und die Beurteilung des Integritätsschadens). Schliesslich bestand die berufliche Integration darin, dass der damalige Arbeitgeber einen neuen Arbeitsplatz einrichtete, an welchem der Beschwerdeführer ab........ zu 40 %, ab........ zu 50 %
tätig war. Der Kreisarzt hielt zwar im Abschlussbericht vom 9. September 2009 fest, die jetzige Arbeitsstelle scheine ideal zu sein, eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit sei mindestens zurzeit nicht realistisch. Daraus allein kann indessen nicht gefolgert werden, die berufliche Integration habe eine Belastungsgrenze von 50 % aufgezeigt.

4.2. Ebenfalls hat sich die Vorinstanz in E. 2.5 ihres Entscheids einlässlich mit dem Bericht des orthopädischen Chirurgen und Traumatologen Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 und der diesbezüglichen Stellungnahme des ABI vom 14. November 2016 auseinandergesetzt, wozu sich der Beschwerdeführer nicht äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ausser Frage steht sodann, dass die Berichte des Neurologen Dr. med. D.________ vom 28. November 2016 und des Dr. med. E.________, Leitender Arzt am Spital F.________, vom 27. Oktober, 7. November und 2. Dezember 2016 nach Erlass der den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Verfügung vom 13. Mai 2016 (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) erstellt wurden. Die Vorinstanz hat diesen Unterlagen keine Relevanz beigemessen. Soweit den betreffenden Berichten nicht jegliche Bedeutung für die Zeit vor der Verfügung abgesprochen werden kann, wie der Beschwerdeführer vorbringt, sind sie jedenfalls nicht geeignet, die Beurteilung der Fachärzte des ABI in Frage zu stellen und Anlass für weitere Abklärungen zu geben. Vorab wird nicht geltend gemacht, es ergäben sich daraus neue Aspekte, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben waren (Urteil 9C_793/2016 vom 3. März 2017 E. 4.1.2 mit Hinweis). Mit dem
Einwand, den (Neuropathie-) Beschwerden im Bereich der linken Hüfte sei unrichtigerweise in der neurologischen Untersuchung pauschal kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eingeräumt worden, wird im Übrigen unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung geübt (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

4.3. Nach dem Gesagten verletzt die auf das Gutachten des ABI vom 13. Januar 2014 und den ergänzenden Bericht vom 25. Juni 2015 gestützte Feststellung der Vorinstanz, wonach ab Januar 2010 von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen ist, kein Bundesrecht.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Kostenauflage für das kantonale Verfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids.

5.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 800.- sowie die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen in der Höhe von Fr. 515.20 auferlegt. Letzteres hat sie damit begründet, der mit der Beschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 hätte bereits im Vorbescheidverfahren der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht werden können. Ausweislich der Akten habe erst dieser Bericht Anlass für weitergehende Abklärungen gegeben. Bei rechtzeitiger Einreichung im Verwaltungsverfahren hätten somit die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten verhindert werden können. Sie seien daher nach dem Verursacherprinzip dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

5.2. Abweichend von Artikel 61 Buchstabe a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Diese Regelung hat abschliessenden Charakter; insbesondere ist der Kostenrahmen verbindlich, er darf grundsätzlich weder über- noch unterschritten werden (BGE 138 V 122 E. 1 S. 123, wo im Übrigen die Frage für den Fall mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung nach Art. 61 lit. a ATSG offen gelassen wurde). Zum Verfahrensaufwand im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis Satz 2 IVG zählen auch die Kosten allfälliger Abklärungen gestützt auf Art. 61 lit. c ATSG, welche somit vom Kostenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- abgedeckt werden (Urteil 9C_13/2012 vom 20. August 2012 E. 3, in: SVR 2013 IV Nr. 1 S. 1).

5.3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Fr. 1'315.20 (Fr. 800.- [Verfahrenskosten] + Fr. 515.20 [Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen]) überschreiten den Kostenrahmen von Art. 69 Abs. 1bis Satz 2 IVG. Es kann offenbleiben, ob das vom kantonalen Versicherungsgericht herangezogene, auch in Art. 61 lit. a ATSG nicht erwähnte Verursacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (vgl. Art. 66 Abs. 3 BGG), innerhalb des Kostenrahmens oder sogar darüber hinaus hierfür eine genügende Grundlage bildete.

5.3.1. Gab nach Auffassung der Vorinstanz der Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 Anlass zu ergänzenden Abklärungen, kann es nicht darauf ankommen, ob er bereits im Vorbescheidverfahren oder aber erst im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereicht wurde. So oder anders fallen bzw. fielen grundsätzlich Kosten an, zu Lasten entweder der IV-Stelle (Art. 45 Abs. 1 ATSG) oder des kantonalen Versicherungsgerichts (Art. 61 lit. a und c ATSG), wie der Beschwerdeführer vorbringt. Unter diesen Umständen rechtfertigte sich in Anwendung des Verursacherprinzips die Tragung der Kosten der zusätzlichen Abklärungen durch den Versicherten nur bei einer schweren Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (Art. 28 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 3 ATSG), wovon hier jedoch nicht gesprochen werden kann (anders etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 186/86 vom 17. Februar 1988 E. 4b, in: ZAK 1988 S. 400).

5.3.2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-, wozu die Vorinstanz sich nicht weiter geäussert hat, halten sich in dem von Art. 69 Abs. 1bis IVG vorgegebenen Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-. Nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtfertigen sich lediglich Fr. 400.-. Soweit er vorbringt, es seien schon im Rückweisungsentscheid vom 28. April 2015 Verfahrenskosten von Fr. 800.- erhoben worden, ist er damit nicht zu hören, nachdem er als obsiegende Partei keine Kosten zu tragen hatte. Seine weiteren Vorbringen zum Verfahrensaufwand vermögen im Übrigen keine (Bundes-) Rechtsverletzung darzutun. Seinem Einwand, es sei kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden, im Besonderen ist zu entgegnen, dass der von ihm eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 5. Oktober 2015 die Vorinstanz veranlasste, eine Stellungnahme beim ABI einzuholen, wozu sich die Parteien äussern konnten. Bei dieser Gelegenheit reichte er weitere seines Erachtens entscheidwesentliche Unterlagen ein, darunter die in E. 4.2 hiervor erwähnten ärztlichen Berichte.

5.4. Nach dem Gesagten verletzt der vorinstanzliche Kostenentscheid Bundesrecht, soweit er dem Beschwerdeführer mehr als die Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Mangels eines entsprechenden Antrags der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung hat im Übrigen offen zu bleiben, wer die Kosten für die gutachterlichen Ergänzungsfragen in der Höhe von Fr. 515.20 zu tragen hat (vgl. auch Urteil 9C_13/2012 vom 20. August 2012 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 1 S. 1).

6.
Der Beschwerdeführer unterliegt weitgehend, weshalb er die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein teilweises Obsiegen im Kostenpunkt rechtfertigt jedoch die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2017 wird aufgehoben, soweit darin dem Beschwerdeführer Kosten von mehr als Fr. 800.- auferlegt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der B.________ Personalvorsorgestiftung, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juni 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 72^bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
¹	Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
^1bis	Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
²	I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.