8C_282/2008 - 2008-06-02 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 282/2008

Urteil vom 2. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 28. März 2008.

Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 28. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches S.________ in einer Beschwerde betreffend Leistungen der Invalidenversicherung gestellt hat, mangels Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab; zugleich verlangte es von der Beschwerdeführerin die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 800.-, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. März 2008 sei aufzuheben und es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu bewilligen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zu gewähren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, zumal die Vorinstanz nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht hat (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 9C 881/2007 vom 22. Februar 2008, E. 1 mit Hinweisen). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

2.
Zu prüfen ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde, ob der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht standhält. Eine Verletzung von Grundrechten, kantonalem oder interkantonalem Recht wird weder gerügt noch begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Gesetzesbestimmung (Art. 61 lit. f ATSG) und die Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Dies betrifft insbesondere auch die Anspruchsvoraussetzung der prozessualen Bedürftigkeit. Darauf wird verwiesen.

4.
Streitig und zu prüfen ist aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides und der Vorbringen in der Beschwerde, ob das kantonale Gericht bei der Prüfung der Bedürftigkeit den sog. Notgroschen zu tief angesetzt hat.

4.1 Das kantonale Gericht hat den als Notgroschen zu betrachtenden Anteil des ausgewiesenen, in Kontoguthaben bestehenden Vermögens von gesamthaft Fr. 18'580.05 auf Fr. 10'000.- festgesetzt. Damit stehe der Differenzbetrag von Fr. 8580.05 für die Deckung der gegebenenfalls anfallenden Prozesskosten zur Verfügung.

4.2 Bei der Bestimmung des Notgroschens, welcher der gesuchstellenden Person belassen werden soll, sind die gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen. Gesichtspunkte, welche die Lebenssituation als besonders schwierig erscheinen lassen, können einen höheren Betrag rechtfertigen. Anderseits lässt eine einigermassen gesichert erscheinende Ausgangslage zu, die erforderliche Reserve für aussergewöhnliche Ausgaben niedriger anzusetzen.
Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass es sich bei der Gesuchstellerin und ihrem Ehemann um ein mit 38 und 39 Jahren noch recht junges Paar handelt, welches durch den Mann über ein stabiles Berufseinkommen verfügt. Dieses genügt mit monatlich netto rund Fr. 5800.- zur Deckung des in etwa gleicher Höhe anzusetzenden zivilprozessualen Notbedarfs. Das vorhandene Vermögen muss somit zur Deckung der gewöhnlichen Lebenshaltungskosten nicht angezehrt werden. Zudem besteht, wie die Vorinstanz anführt, ein Vorsorgeschutz im Rahmen der zweiten Säule. Mit dem kantonalen Gericht ist in Anbetracht dieser Gesichtspunkte die ökonomische und soziale Situation der Gesuchstellerin nicht als so prekär zu betrachten, dass der ihr zu belassende Notgroschen in der Höhe der Kontoguthaben anzusetzen wäre. Dies gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann über zwei Autos verfügen. Von diesen, mit Wechselnummer betriebenen Fahrzeugen könnte höchstens eines Kompetenzcharakter aufweisen, indem es gegebenenfalls vom Ehemann für den Arbeitsweg benötigt wird. Dabei ist noch offen, ob dieser Weg nicht auch mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden könnte. Jedenfalls ist der Beschwerdeführerin und ihrem
Ehemann zumutbar, zumindest das noch höherwertige der beiden Autos zu veräussern, womit das verfügbare Vermögen noch ansteigt.

4.3 Die Vorbringen in der Beschwerde rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der allgemeine Hinweis auf bei einer vierköpfigen Familie zu erwartende Kosten für ärztliche Behandlungen und dergleichen genügt hiefür ebenso wenig wie die aufgelegte Abrechnung des Krankenversicherers über Selbstbehalte von insgesamt knapp Fr. 90.-. Und eine kantonale Praxis, wonach bei vergleichbaren Verhältnissen höhere Notgroschen angerechnet würden, ist nicht belegt. An konkret zu erwartenden Unkosten ist sodann lediglich eine zahnärztliche Schätzung ausgewiesen, wonach eine empfohlene Behandlung gut Fr. 1100.- kosten werde. Dies gestattet nicht, den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft zu betrachten. Soweit geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe bei einem Unterliegen im kantonalen Verfahren Prozesskosten von rund Fr. 5000.- zu tragen, gilt dasselbe.

5.
Das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mit dem vorliegenden Urteil hinfällig.

6.
Die gegebenen Umstände rechtfertigen, ausnahmsweise keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ist mangels Bedürftigkeit, welche aus den bereits erwähnten Gründen zu verneinen ist, abzuweisen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
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ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
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⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.