5A_749/2007 - 2008-06-02 - Droits réels

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 749/2007/don

Urteil vom 2. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geiser.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, vom 13. November 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a B.________ und A.________ sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. 1 in Z.________. A.________ ist zudem Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 2. Westlich und südlich der beiden Grundstücke befindet sich das Grundstück Nr. 3 von X.________. Die darauf erbaute Villa C.________ findet sich im Ortsbildinventar des Kantons St. Gallen, Kategorie schützenswert 1. Entlang der Grenze des Grundstückes Nr. 3 zu den Grundstücken Nr. 1 und Nr. 2 befinden sich verschiedene Pflanzungen, die den Grenzabstand nicht einhalten oder die Maximalhöhe überschreiten.
A.b Am 23. Februar 2005 ersuchte X.________ die Gemeinde Z.________, über das Areal der Gartenanlage auf den Grundstücken Nr. 3 und Nr. 4 eine Planungszone im Sinne von Art. 106 ff. des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (BauG) zu erlassen.
A.c Am 18. Mai 2005 gelangten B.________ und A.________ an das Kreisgerichtspräsidium Rorschach und verlangten, X.________ sei zu verpflichten, die bezeichneten Bäume und Sträucher zu beseitigen, eventuell einzelne davon zurückzuschneiden. Auf jeden Fall müssten die Bäume und Sträucher auf dem Grundstück Nr. 3 jederzeit so unter Schnitt gehalten werden, dass sie weder im Luftraum noch unter Boden über die Grenze zu ihren Grundstücken ragen. Der Gerichtspräsident lehnte das mit Hinweis auf das Gesuch um Unterschutzstellung der strittigen Pflanzungen eingereichte Sistierungsbegehren von X.________ am 23. August 2005 ab.
A.d Mit Entscheid vom 20. April 2006 hiess der Gerichtspräsident die Klage teilweise gut und verpflichtete X.________, innert eines Monats ab Rechtskraft des Urteils folgende gemäss beiliegendem Plan bezeichneten Bäume und Sträucher entlang der westlichen und südlichen Grenze der Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2 zu beseitigen: A3 gemeine Esche, B5 Scheinzypresse/Sawara-Scheinzypresse, B10 Bergföhre/Harkenkiefer, B13 Weisstanne sowie B15 Kirschlorbeer. Zudem wurde er angehalten, innert gleicher Frist die Eibenhecke A4/B4 auf die Höhe von 1.20 m und die Sträucher A1 Haselnuss und B1 Haselnuss rotlaubig, B8 japanische Scheinquitte und B20 Kirschlorbeer auf 2.40 m zurückzuschneiden und künftig unter Schnitt zu halten. Zudem wurde er verpflichtet, künftig die auf seinem Grundstück angewachsenen Bäume und Sträucher jederzeit so unter Schnitt zu halten, dass sie weder im Luftraum noch unter Boden über die Grenze zu den Grundstücken der Kläger ragen.

B.
B.a X.________ gelangte dagegen mit Berufung vom 23. Juni 2006 an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid teilweise zu bestätigen, unter der Bedingung, dass sein Begehren um Unterschutzstellung der strittigen Bäume und Sträucher rechtskräftig abgewiesen werde. Er machte im Wesentlichen rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten der Kläger geltend und bestritt übermässige Einwirkungen auf deren Grundstücke. Zudem erneuerte er seinen Sistierungsantrag.
B.b Am 1. Mai 2007 beschloss die Gemeinde Z.________ dem Ersuchen des Beschwerdeführers entsprechend, über das Areal der Gartenanlage auf den Grundstücken Nr. 3 und Nr. 4 eine Planungszone im Sinne von Art. 106 ff. des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (BauG) zu erlassen. Diese Massnahme wurde befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens betreffend Anpassung der Schutzverordnung, längstens bis am 30. November 2007. Der Beschwerdeführer wurde zur Einreichung eines Parkpflegewerks verpflichtet, aus welchem hervorgehe, wie er während der Dauer der Planungszone seine Gartenanlage fachgerecht zu pflegen und zu erhalten gedenke. Von der genannten Pflege abgesehen, seien sämtliche Eingriffe am Bestand der Bäume und Sträucher untersagt, die den Wert der Gartenanlage beeinträchtigen könnten. Einer allfälligen Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.c Mit Entscheid vom 13. November 2007 wies der Vizepräsident der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Sistierungsbegehren von X.________ ab und verpflichtete diesen, innert eines Monats ab Rechtskraft des Urteils gemäss beiliegendem Plan die Weisstanne B13 zu beseitigen, die Bergföhre B10 auf eine Höhe von 5.50 m sowie in der seitlichen Ausladung um 1 m zurückzuschneiden und in dieser Höhe und in diesem Umfang unter Schnitt zu halten sowie das Efeu von ihr zu entfernen, die Scheinzypresse B5 auf der gegenwärtigen Maximalhöhe unter Schnitt zu halten sowie den Kirschlorbeer B15 auf 2.40 m zurückzuschneiden und auf dieser Höhe unter Schnitt zu halten. Er bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Eibenhecke, die Haselnuss und den Hasel rotlaubig und hob es betreffend die japanische Scheinquitte, den Kirschlorbeer und das generelle Unter-Schnitt-Halten auf. Die Vorinstanz nahm in ihrem Entscheid auf die obgenannte verwaltungsrechtliche Massnahme ausdrücklich Bezug. Hingegen lehnte sie eine Sistierung des Verfahrens bis zum endgültigen Entscheid über eine Schutzverordnung ab und verwies den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, im Vollstreckungsverfahren etwaige Hindernisse geltend zu machen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Dezember 2007 ist X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Unterschutzstellungsverfahrens zu sistieren. Eventualiter sei die Klage zur Zeit abzuweisen; subeventualiter sei die Klage abzuweisen. B.________ und A.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nahm am 4. April 2008 dazu Stellung. Die Instruktionsrichterin teilte den Parteien am 9. April 2008 mit, dass sie den Schriftenwechsel damit als abgeschlossen betrachte, welches Schreiben sich mit einer erneuten Eingabe der Beschwerdegegner kreuzte.

D.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Verletzung der für Bäume und Sträucher geltenden kantonalen Vorschriften hinsichtlich Abstand, Höhe und Überragen auf andere Grundstücke, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, soweit die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Die Vorinstanz setzte mit Blick auf die innerkantonale Zuständigkeit den Streitwert auf maximal Fr. 20'000.-- fest. Der Beschwerdeführer, der im kantonalen Verfahren den Streitwert auf weit über Fr. 20'000.-- bezifferte, will diesen nun sogar auf über Fr. 30'000.-- festgesetzt haben. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, nicht vom Wertverlust seiner Liegenschaft ausgegangen zu sein, welche durch das Fällen und Zurückschneiden der Bäume und Sträucher entstehe. Lautet - wie vorliegend - ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Für die Berechnung des Streitwertes ist in der Tat nicht auf die Beseitungs- und Schnittkosten abzustellen, sondern vielmehr auf die Wertvermehrung des klägerischen bzw. die Wertverminderung des beklagtischen Grundstücks, falls diese höher ausfällt. Insofern ist der erstmalig erhobene Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis berechtigt (Urteil 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005, E. 1.2, nicht publiziert in BGE 132 III 6). Nun ergeben sich aber aufgrund der allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zum Wertverlust seines Grundstückes keine Hinweise darauf, dass der Streitwert tatsächlich
die gesetzliche Grenze von Fr. 30'000.-- überschreiten sollte.

1.3 Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Rechtsbegriff wird vom Bundesgericht angesichts der im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen eingeführten subsidiären Verfassungsbeschwerde sehr restriktiv ausgelegt, weshalb nicht mehr einfach von den in der Botschaft des Bundesrates erwähnten Anforderungen ausgegangen werden kann (BGE 134 III 115 E. 1.2; 133 III 493 E. 1.1 mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). Beruft sich der Beschwerdeführer auf diese Bestimmung, so hat er in seiner Rechtsschrift darzutun, weshalb die Voraussetzungen hiefür gegeben sein sollen (Art. 42 BGG; BGE 133 III 645 E. 2.4). Dass die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von privatrechtlichem Immissionsschutz und kantonalem Verwaltungsrecht abgewichen sein soll, lässt eine Rechtsfrage nicht als von grundsätzlicher Bedeutung erscheinen. In BGE 132 III 6 wurde das Verhältnis öffentlichrechtlicher kantonaler Planungs- bzw. Schutzvorschriften zum zivilrechtlichen Minimalschutz geklärt. Vorliegend geht es - wie der Beschwerdeführers selbst einräumt - um die Anwendung dieser
Grundsätze auf den konkreten Fall und damit selbstredend nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich daher unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Zu beurteilen bleibt somit die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

1.4 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung eines Grundrechts nur, soweit eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde anzugeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt worden ist, und substantiiert darzulegen, worin die Verletzung besteht (vgl. der zu Art. 90 OG ergangene BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 258 E. 1.3). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es weicht davon nur ab, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande gekommen ist (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2).

2.
2.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf die in Art. 98 EGZGB/SG in Verbindung mit Art. 688 ZGB festgelegten Grenzabstandsvorschriften für Pflanzen, deren Überschreitung sie als Verletzung des Eigentumsrechts im Sinn von Art. 679 ZGB betrachtete, welche die daselbst vorgesehenen Rechtsfolgen nach sich zöge. Den Klägern (Beschwerdegegnern) könne kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil sie sich gegen die Beeinträchtigungen wehrten, welche von bestimmten Bäumen und Sträuchern auf dem Nachbargrundstück auf ihre Liegenschaft ausgehen. Weder das hängige öffentlichrechtliche Verfahren noch die vom Gemeinderat Z.________ erlassene Planungszone hinderten den Zivilrichter daran, über die zivilrechtlichen Verhältnisse zu entscheiden.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, indem es sich über den in diesem Bereich geltenden klaren Vorrang des kantonalen öffentlichen Rechts gegenüber dem Bundesrecht hinweggesetzt habe.

2.3 Der Willkürvorwurf ist begründet. Das Bundesgericht hatte bereits mehrfach Gelegenheit, sich in Zusammenhang mit nachbarrechtlichen Fragen zum Verhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht, sei es kantonaler oder eidgenössischer Herkunft, auszusprechen. So hat es beispielsweise festgehalten, dass das öffentlichrechtliche Baurecht dem privatrechtlichen Immissionsschutz vorgeht und daher ein Bauvorhaben, welches den raumplanerischen und baureglementarischen Vorschriften entspricht, nicht mit dem Hinweis auf übermässige Immissionen nach Art. 684 ZGB verhindert werden kann (BGE 129 III 161 E. 2.6). Alsdann hat es zum Verhältnis von privatrechtlichem und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz bei Grossveranstaltungen auf öffentlichem Grund Stellung genommen (BGE 132 III 49 E. 2) und das Verhältnis zwischen nachbarrechtlichen Abwehransprüchen eines Grundeigentümers und dem Enteignungsrecht eines vom Bund konzessionierten Flughafens geklärt (Urteil 5C.144/2006 vom 18. Dezember 2007 E. 5, zur Publikation bestimmt). Der bundesrechtliche Immissionsschutz im Sinn eines Minimalschutzes und das kantonale Pflanzenrecht sind ebenfalls voneinander abgegrenzt (BGE 126 III 452 E. 3) und den Vorschriften des kantonalen öffentlichen Rechts
über die Unterschutzstellung von Bäumen ist der Vorrang vor dem kantonalen Zivilrecht eingeräumt worden (BGE 132 III 6 E. 3).

2.4 Im vorliegenden Fall steht nicht fest, ob und in welchem Umfang die strittigen Bäume und Sträucher dereinst kraft kantonalen Rechts unter Schutz stehen werden (BGE 133 II 220 E. 2.3) und welche Auswirkungen sich daraus auf die Liegenschaft der Beschwerdegegner ergeben. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der kantonalrechtlichen Planungszone bis auf weiteres lediglich untersagt, Eingriffe an den davon erfassten Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. Gleichzeitig hat dieser aber auch während der Dauer der Planungszone für eine sachgerechte Pflege der Pflanzen zu sorgen und dabei auf die Interessen der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Zu diesem Zweck wurde er bereits mit Anordnung der Planungszone zur Einreichung eines Parkpflegewerkes verpflichtet, welcher Aufforderung er inzwischen nachgekommen ist. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, zu welchen Vorkehren der Beschwerdeführer durch diese Auflage konkret verpflichtet worden ist und wie sie sich zu den zivilrechtlichen Anordnungen der Vorinstanz verhalten. Immerhin geht der Entscheid nicht unwesentlich in Richtung einer Unterhaltsverpflichtung für den Beschwerdeführer. Es drängt sich daher eine Abstimmung der zivilrechtlichen Entscheidfindung auf die
verwaltungsrechtlich angeordnete Planungszone samt dem Parkpflegewerk aus. Um dem grundsätzlichen Vorrang des kantonalen öffentlichen Rechts in diesem Bereich zum Durchbruch zu verhelfen (BGE 132 III 6 E. 3), hätte die Vorinstanz die Anträge der Beschwerdegegner in Berücksichtigung dieser während des kantonalen Berufungsverfahrens ergangenen Massnahme beurteilen müssen. Das Kantonsgericht hat dem besagten Vorrang des kantonalen öffentlichen Rechts ohne sachlichen Grund keine Beachtung geschenkt. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als willkürlich.

3.
Die Beschwerde ist somit im Sinn der Erwägung 2.4 hiervor gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dabei wird dem vorübergehenden Charakter der Planungszone Rechnung zu tragen und allenfalls nicht rückgängig zu machende zivilrechtliche Anordnungen bis zum endgültigen Entscheid über die Unterschutzstellung auszusetzen bzw. mit einer entsprechenden Bedingung zu versehen sein (Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, S. 232). Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen einzugehen.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde nur teilweise Erfolg beschieden, da vorliegend (noch) nicht in der Sache entschieden worden ist. Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und den Beschwerdegegnern auferlegt und von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, vom 13. November 2007 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Kreisgerichtspräsidium Rorschach zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und den Beschwerdegegnern auferlegt.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
¹	Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
²	Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
¹	Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
²	Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.