6B_679/2021 - 2022-05-02 - Procédure pénale - Einstellung (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 679/2021

Urteil vom 2. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. B.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 4. Mai 2021 (BEK 2020 190).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führte gegen B.A.________ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil ihrer Tochter A.A.________, begangen am 6. Dezember 2018. A.A.________ wirft ihrer Mutter vor, sie zu Hause mit Hilfe deren Lebenspartners C.________ gewürgt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafverfahren gegen B.A.________ wegen einfacher Körperverletzung an einer Schutzbefohlenen und Tätlichkeiten sowie gegen C.________ wegen Gehilfenschaft zur Körperverletzung mit Verfügung vom 15. November 2019 ein.
Die von A.A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. Mai 2020 in Bezug auf B.A.________ gut und hob die Einstellungsverfügung in den entsprechenden Dispositivziffern unter Vorbehalt der Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg auf.
Am 4. November 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen B.A.________ erneut ein.

B.
Die von A.A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2021 ab.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. Mai 2021 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung bzw. zur Anklageerhebung an das Kantonsgericht bzw. die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Prozessual ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne der genannten Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1).
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Indessen muss sie in jedem Fall im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege unter anderem mit der Begründung ab, die Privatklägerschaft habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für den Fall, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen. Die Zivilansprüche der Beschwerdeführerin seien indessen bereits mit der ersten Einstellungsverfügung (vom 15. November 2019) rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden. Im Rückweisungsbeschluss vom 4. Mai 2020 führte die Vorinstanz mit Verweis auf den Bericht der Kantonspolizei Schwyz vom 21. September 2019 (U-act. 8.1.009) aus, die Beschwerdeführerin habe auf Zivilansprüche verzichtet, weshalb der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg explizit nicht aufzuheben sei.

1.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Verzicht auf Zivilansprüche könne, um gültig zu sein, nur schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Regeln der Protokollierung ständen in Art. 76 StPO. So etwas liege nicht vor und sie wolle auch nicht auf Zivilansprüche verzichten. Die von der Vorinstanz vorgenommene Abtrennung der Zivilansprüche sei rechtlich derart falsch, dass sie nichtig sei. Werde eine Einstellung des Strafverfahrens aufgehoben, betreffe dies auch die Zivilansprüche. Im Übrigen würden verschiedene UNO-Kinderkonventionen den Schutz von Kindern gegen Gewalt verlangen. Zusammengefasst sei die Beschwerdelegitimation gegeben, da sich das vorliegende Strafverfahren auf jeden Fall auf die zivilrechtlichen Folgen, namentlich auch die ihr zu Unrecht auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens auswirken könne.

1.4. Fraglich erscheint, ob die Vorinstanz bei Annahme eines Verzichts der Beschwerdeführerin auf Zivilansprüche die staatsanwaltschaftliche Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg von der Aufhebung der Einstellungsverfügung hat ausnehmen dürfen, zumal ein gültiger Verzicht endgültig wäre (Art. 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Allfällige Zivilansprüche wären bei einem endgültigen Verzicht erloschen, sodass kein Raum für einen Verweis von Zivilansprüchen auf den Zivilweg verbliebe. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht hinreichend dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern kein gültiger Verzicht auf ihre Zivilansprüche vorliegen soll. Sie beschränkt sich auf die Negierung ihrer im Bericht der Kantonspolizei vom 21. September 2019 (U-act. 8.1.009) festgehaltenen Erklärung - sie mache keine Zivilforderungen geltend, es gehe ihr nicht darum, Geld zu erhalten, sondern dass die Wahrheit ans Licht komme - und in der Zitierung von Art. 120 Abs. 1 StPO in Verbindung mit einem Verweis auf Art. 76 StPO. Weder geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor, weshalb sie mit der gegenüber der Polizei abgegebenen Erklärung nicht gültig auf ihre allfälligen Zivilansprüche verzichtet hat, noch inwiefern dem Bericht der Kantonspolizei
Schwyz zum Abschluss der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen delegierten Einvernahmen der Mutter der Beschwerdeführerin und deren Lebenspartner kein Protokollcharakter zukommen soll. Selbst wenn dieser Verzicht nicht gültig protokolliert worden wäre, hätte es angesichts dieses doch mündlich erklärten Verzichts an ihr gelegen, aufzuzeigen, welche Zivilansprüche sie nunmehr geltend machen will. Namentlich nennt sie lediglich die ihr auferlegten Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Dabei handelt es sich indessen nicht um einen Zivilanspruch, sondern um strafprozessual bedingte Kosten, die nicht auf dem Weg des Zivilverfahrens und damit auch nicht adhäsionsweise im Strafverfahren liquidiert werden können. An ihrer Obliegenheit zu hinreichender Begründung ihrer Legitimation ändert nichts, dass verschiedene UNO-Kinderrechtskonventionen den Schutz der Kinder gegen Gewalt beinhalten. Mangels hinreichender Begründung eines ihr allenfalls noch zustehenden Zivilanspruchs ist die Beschwerdeführerin in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind aber nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung in der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.3 mit Hinweis). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin erhebt zwar die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz nicht dargelegt haben soll, warum die Mutter "klar straflos" sein soll. Diese Rüge und die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin bezwecken jedoch im Ergebnis die Überprüfung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unzureichend ist. Auf die Rüge und die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 120 Renonciation et retrait - 1 Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu'il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive.
¹	Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu'il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive.
²	Si la renonciation n'a pas été expressément restreinte à l'aspect pénal ou à l'aspect civil, elle vaut tant pour l'action pénale que pour l'action civile.57

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 76 Dispositions générales - 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
¹	Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
²	Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l'interprète attestent l'exactitude du procès-verbal.
³	La direction de la procédure répond de l'enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal.
⁴	Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d'être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 120 Renonciation et retrait - 1 Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu'il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive.
¹	Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu'il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive.
²	Si la renonciation n'a pas été expressément restreinte à l'aspect pénal ou à l'aspect civil, elle vaut tant pour l'action pénale que pour l'action civile.57

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.