4A_78/2011 - 2011-05-02 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_78/2011

Urteil vom 2. Mai 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ S.p.A.,
vertreten durch Rechtsanwältin Muriel Houlmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ s.r.l.,
2. A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Wintsch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urheberrecht und UWG,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 7. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ S.p.A. (Beschwerdeführerin, Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in Meda/Italien. Sie produziert und vertreibt u.a. Möbel, die der Designer Charles Edouard Jeanneret (genannt "Le Corbusier") zusammen mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand geschaffen hat. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf eine weltweite und exklusive Lizenz, die ihr von den Erben von Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand sowie von der Fondation Le Corbusier eingeräumt wurde, welche den Nachlass von Le Corbusier und die Rechte an den von ihm geschaffenen Möbeln verwaltet. Zum Möbelsortiment der Beschwerdeführerin gehören u.a. die auf Le Corbusier und seine Ateliergemeinschaft zurückgehenden Möbel mit den Bezeichnungen LC 1 (sog. Basculante), LC 2 und LC 3 (Clubsessel Grand Comfort), LC 4 (sog. Corbusier-Liege), LC 6 (Tisch) und LC 7 (Drehstuhl).
Die Y.________ s.r.l. (Beschwerdegegnerin 1, Beklagte 1) ist eine Einpersonen-GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Z.________. A.________ (Beschwerdegegner 2, Beklagter 2) ist ihr einziger Gesellschafter und Verwalter. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin vertreibt die Beschwerdegegnerin 1 Designer-Möbel, u.a. auch Nachahmungen der vorgenannten Le Corbusier-Möbel LC 1, 2, 3, 4, 6 und 7, die sie auch genau gleich bezeichne. Sie trete dabei unter dem Namen "R.________" bzw. unter der Internet-Domain "R. S.________" auf. Unter diesen Namen sei ihre Werbung auch in der Schweiz erhältlich und sie beliefere von Italien aus auch Besteller mit Wohnsitz in der Schweiz mit Nachahmungen von Le Corbusier-Möbeln.

B.
Am 24. Januar 2002 machte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegner folgende Klage anhängig:
"1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC1 (derzeit von den Beklagten "Basculante" genannt), LC2, LC3, LC4, LC6 und LC7, die nicht von der Klägerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X.________ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeiten in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beklagten 1 sowie insbesondere des Beklagten 2 mit Gefängnis oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot;
2. es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Anbieten und Verkauf von den im Rechtsbegehren 1 genannten LC-Imitationen in der Schweiz die Urheber- bzw. exklusiven Nutzungsrechte der Klägerin verletzt und/oder unlauteren Wettbewerb begangen haben;
3. es seien die Beklagten zu verpflichten, über die in der Schweiz getätigten Verkäufe der im Rechtsbegehren 1 genannten Möbel Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie LC-Imitationen in die Schweiz verkauft oder sonstwie in Verkehr gebracht haben und zwar unter Angabe der Liefermengen, -zeiten und -preise und der Gestehungskosten je pro Modell;
4. es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine Lizenzgebühr von 10% berechnet auf dem Verkaufspreis sämtlicher in der Schweiz verkaufter LC-Imitationen zu bezahlen oder aber den Gewinn, den sie mit dem Verkauf dieser Imitationen in der Schweiz erzielt haben, herauszugeben, je nach dem, welcher Betrag der höhere ist; im Sinne eines Mindestbetrages seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.- zu bezahlen;
5. es sei die Klägerin zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in insgesamt 4 schweizerischen und/oder italienischen Zeitungen bzw. Zeitschriften nach ihrer Wahl viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen."
Mit Beschluss vom 7. September 2009 trat das Obergericht auf die Feststellungsklage nicht ein; auf die Klage bezüglich der weiteren Rechtsbegehren trat es ein und wies die Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegner ab. Gleichentags fällte es folgendes Urteil:
"1. Den Beklagten wird verboten, Imitationen, d.h. nicht von der Klägerin stammende, von der Klägerin durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X.________ i Maestri" und die Produktionsnummer als solche gekennzeichnete Le Corbusier-Möbel des Typs LC 2, LC 3, LC 4, LC 6 und LC 7 in der Schweiz anzubieten und insbesondere zum Kauf über das Internet anzubieten, oder bei einem solchen Anbieten mitzuwirken, unter der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot. [Art. 292 StGB lautet ...]
2. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin Fr. 50'000.- zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
[4.-6. Kosten und Entschädigung]"
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und beantragte - im Umfang der Klageabweisung - die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Rückweisung zwecks Neubeurteilung. Mit Sitzungsbeschluss vom 13. Dezember 2010 hiess das Kassationsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziffern 2, 3 (soweit das Schadenersatz- resp. Gewinnherausgabebegehren betreffend), 4, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur diesbezüglichen Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht erachtete die Beschwerde einzig in einem Punkt betreffend die obergerichtliche Schätzung des Schadens für begründet.

C.
Die Beschwerdeführerin stellt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Anträge:
"1. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 und in Ergänzung zu Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 den Beschwerdegegnern zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC 1 (von den Beschwerdegegnern "Basculante" genannt), die nicht von der Beschwerdeführerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X.________ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeit in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 sowie insbesondere des Beschwerdegegners 2 mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot.
2. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 und in Ergänzung zu Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 den Beschwerdegegnern zu verbieten, Imitationen von Le Corbusier-Möbeln des Typs LC 2, LC 3, LC 4, LC 6 und LC 7, die nicht von der Beschwerdeführerin stammen und nicht durch die eingepresste Unterschrift "Le Corbusier", das Logo "X.________ i Maestri" und die Produktionsnummer als Originale gekennzeichnet sind, in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeit in irgendeiner Weise mitzuwirken - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 sowie insbesondere des Beschwerdegegners 2 mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot.
3. Eventualiter sei Dispositiv Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts vom 7. September 2009 im Umfang von Antrag Ziffer 1 und Ziffer 2 aufzuheben und der Prozess zur Gutheissung der mit Antrag Ziffer 1 und Ziffer 2 beantragten Verbote an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen."

Die Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung, ebenso das Obergericht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1).

1.1 Das Kassationsgericht hob das angefochtene Urteil des Obergerichts teilweise auf, nämlich soweit das Schadenersatz- resp. Gewinnherausgabebegehren betreffend. Insoweit ist ein Anfechtungsobjekt entfallen.

Soweit das Obergericht über das Verbotsbegehren entschied und dabei das beantragte Verbot betreffend das Möbel LC 1 abwies und ferner für die streitbetroffenen LC Möbel das beantragte Verbot des Einführens in die Schweiz, des Verkaufs oder anderweitigen Inverkehrbringens in der Schweiz und des Mitwirkens daran ablehnte, lässt der Beschluss des Kassationsgerichts das Urteil des Obergerichts aufrecht, indem im Übrigen die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Dieser belassene Urteilsspruch des Obergerichts stellt ein anfechtbares Teilurteil dar. Denn das Verbotsbegehren kann unabhängig vom Begehren um Schadenersatz resp. Gewinnherausgabe beurteilt werden (vgl. Art. 91 lit. a BGG; vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff.).

1.2 Vorliegend geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit in Anwendung des URG (SR 231.1) und des UWG (SR 241). Art. 64 Abs. 3 aURG sah für Zivilklagen im Urheberrecht eine einzige kantonale Instanz vor (vgl. nunmehr Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Zuständigkeit derselben ergab sich für das Lauterkeitsrecht aus Art. 12 Abs. 2 aUWG (vgl. nunmehr Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

1.3 Die innert 30 Tagen seit Eröffnung des Beschlusses des Kassationsgerichts gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte Beschwerde erfolgte rechtzeitig (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal das angefochtene Urteil des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung eröffnet wurde [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO]).

1.4 Das Urteil des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zugänglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen dieses erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen das Urteil des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach § 281 der (auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen) Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (aZPO/ ZH) erhoben werden, die vorliegend denn auch ergriffen wurde. Nach § 281 aZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss § 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8 , 9 , 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen).

Das angefochtene Urteil des Obergerichts stellt daher insbesondere insoweit keinen letztinstanzlichen Entscheid dar, als sinngemäss geltend gemacht wird, das Obergericht habe darin aktenwidrige, mithin willkürliche, tatsächliche Feststellungen getroffen. Solche Rügen hätte die Beschwerdeführerin dem Kassationsgericht unterbreiten können. Wenn sie mit deren Beurteilung durch das Kassationsgericht nicht einverstanden ist, hätte sie dies mit Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts beim Bundesgericht rügen müssen. Diesen ficht sie indessen nicht an. Auf entsprechende Rügen gegen das Urteil des Obergerichts ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten.
Auszugehen ist mithin durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellt hat.

1.5 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Bundeszivilrecht geltend macht, ist das Obergerichtsurteil ein letztinstanzlicher Entscheid. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten und sind die entsprechenden Rügen zu prüfen.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 lit. f URG vor, weil sie dem Le Corbusier-Stuhl LC 1 den Werkcharakter im Sinne dieser Bestimmung und damit die urheberrechtliche Schutzfähigkeit absprach.

2.1 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Eine grundsätzlich schutzfähige Werkkategorie bilden insbesondere die Werke der angewandten Kunst (Art. 2 Abs. 2 lit. f URG; vgl. dazu IVAN CHERPILLOD, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 2006, N. 2 zu Art. 2 URG; VON BÜREN/MEER, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR Bd. II/1, 2. Aufl. 2006, S. 51 ff., S. 78; RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2011, S. 76 Rz. 97), unter die der streitbetroffene Le Corbusier-Stuhl LC 1 fällt.

Nach der Legaldefinition geniessen Werke der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz, wenn sie als geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter anzusehen sind. Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber oder die Urheberin ist nach dem revidierten Gesetz nicht erforderlich. Vorausgesetzt wird, dass der individuelle Charakter im Werk selbst zum Ausdruck kommt. Massgebend ist die Werk-Individualität und nicht die Urheber-Individualität (BGE 136 III 225 E. 4.2 S. 228 f.; 134 III 166 E. 2.1 S. 169 f.; 130 III 168 E. 4.4 S. 172, 714 E. 2.1).

2.2 Die Vorinstanz verneinte den Urheberrechtsschutz für den Le Corbusier-Stuhl LC 1 gestützt auf BGE 113 II 190. In diesem Entscheid schützte das Bundesgericht die Beurteilung der damaligen Vorinstanz, wonach dem Le Corbusier-Stuhl LC 1 die erforderliche Individualität abgehe, weil es vor dessen Präsentation bereits zwei ähnliche Vorläufer-Modelle gegeben habe, welche die von Le Corbusier geschaffene Form als nicht mehr ausreichend originell erscheinen liessen, nämlich den sogenannten Wassily-Stuhl von Breuer und den Colonial Chair (BGE 113 II 190 E. II./1a S. 200 f.). Die Vorinstanz sah trotz der abweichenden Meinung des Experten Stutz keinen Anlass, auf die Beurteilung des Bundesgerichts zurückzukommen. Die Ähnlichkeit mindestens mit dem Wassily-Stuhl sei gegeben.

2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Experte im Verfahren BGE 113 II 190 habe sich nur mit grossem Zögern dazu entschlossen, mit Bezug auf den LC 1 Stuhl keinen urheberrechtlich geschützten Werkcharakter anzunehmen. Er habe seine Einschätzung gestützt auf die vom Bundesgericht unter dem alten Urheberrechtsgesetz entwickelte Regel "dans le doute ... on doit trancher pour le modèle industriel" (BGE 105 II 297 E. 3a S. 300) abgegeben, auf die auch das Bundesgericht Bezug nehme. Seither sei das Urheberrechtsgesetz revidiert worden und gelte diese Regel nicht mehr.

2.4 In der Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989 zum Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (BBl 1989 III 477 ff., 520 f.) wird festgehalten, dass die Definition des Werkbegriffs auf den von der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien aufbaue und somit im Vergleich zum alten Urheberrechtsgesetz nichts am Anwendungsbereich des Urheberrechts geändert worden sei (BGE 130 III 168 E. 4 S. 170); der Werkbegriff hat sich durch das neue Urheberrecht nicht verändert (Urteile 4A_104/2008 vom 8. Mai 2008 E. 4.1, in: sic! 2008 S. 713 ff. und 4C.448/1997 vom 25. August 1998 E. 3, in: sic! 1999 S. 119 ff.). Die bis dahin ergangene Rechtsprechung wurde demnach mit dem neuen Urheberrechtsgesetz nicht einfach überholt, sondern es kann grundsätzlich darauf zurückgegriffen werden. Die Rechtsprechung zum neuen Urheberrechtsgesetz hat sich insofern weiterentwickelt, als nicht mehr auf die Urheber-Individualität, sondern allein auf die Werk-Individualität abgestellt wird (vgl. die Angaben in Erwägung 2.1). Dabei werden bei der Werkkategorie der Werke der angewandten Kunst vergleichsweise hohe Anforderungen an den individuellen Charakter gestellt (HILTY, a.a.O., S. 85 Rz. 109) und es trifft insofern nicht zu,
dass die "Zweifelsfallregel" nicht mehr gelte (vgl. CHERPILLOD, a.a.O., N. 56 zu Art. 2 URG; VON BÜREN/MEER, a.a.O., S. 51 ff., S. 77).

Das Bundesgericht hat im genannten Entscheid BGE 113 II 190 das Zögern des Experten erwähnt, indessen die Einschätzung der Vorinstanz geteilt, dass dem Le Corbusier-Stuhl LC 1 mit Blick auf die Ähnlichkeit zu den beiden Vorläufermodellen keine ausreichende Individualität zukommt. Dem Stuhl wurde mithin die urheberrechtliche Schutzfähigkeit abgesprochen, weil ihm das erforderliche Mass an individuellem Gepräge abging und nicht weil auf heute nicht mehr geltende Kriterien zur Beurteilung der Werkqualität abgestellt worden wäre. Hinsichtlich des individuellen Gepräges des LC 1 Stuhles im Vergleich zu den beiden Vorläufermodellen hat sich seit dem Entscheid BGE 113 II 190 nichts geändert und es besteht auch für das Bundesgericht kein Anlass, seine dahingehende Beurteilung zu ändern. Namentlich liegt ein solcher Anlass nicht darin, dass die Beschwerdeführerin "zahlreiche individuelle Form- und Konstruktionselemente" des LC 1 hervorhebt, die ihm nach der Meinung der Beschwerdeführerin und des Experten Stutz gegenüber dem Wassily-Stuhl von Breuer und dem Colonial Chair im Gesamteindruck eine klare Individualität vermitteln sollen. Damit wird lediglich die Meinung einer Partei bzw. eines Experten zum Ausdruck gebracht. An deren Würdigung
ist das Bundesgericht nicht gebunden, ebenso wenig an die von der Beschwerdeführerin angeführte ausländische Rechtsprechung, wonach der urheberrechtliche Werkcharakter des LC 1 Stuhles unbestritten sein soll. Besteht aber kein Anlass, die Beurteilung des Bundesgerichts in BGE 113 II 190 E. II./1a bezüglich des fehlenden Werkcharakters des Le Corbusier-Stuhles LC 1 als unzutreffend zu revidieren, hat die Vorinstanz zu Recht darauf abgestellt. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 lit. f URG liegt nicht vor.

3.
Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 lit. b URG vor, da sie den von den Beschwerdegegnern vorgenommenen Verkauf von Nachahmungen der LC Möbel an Käufer mit Wohnsitz in der Schweiz nicht als unzulässige Veräusserung im Sinne der genannten Bestimmung qualifiziert und damit zu Unrecht kein Verkaufsverbot (Art. 62 Abs. 1 URG) ausgesprochen habe.

3.1 Wer in seinem Urheberrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht u.a. verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten und eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG). Mögliche Gefährdungs- und Verletzungshandlungen ergeben sich u.a. aus der Aufzählung der aus dem Urheberrecht fliessenden Verwendungsrechte (Art. 10 URG) und aus den Tatbeständen des strafrechtlichen Schutzes (Art. 67 URG). Die Vorinstanz erwähnte als Verletzungshandlungen insbesondere die unbefugte Herstellung eines Werkexemplars und/oder das unbefugte Anbieten, Veräussern oder anderweitige Verbreiten von - nachgemachten - Werkexemplaren (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG bzw. Art. 67 lit. e und f URG).

3.2 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben. Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 131 III 70 E. 3.3 S. 75; Urteil 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 10.1, sic! 2008 S. 907 ff., je mit Hinweisen). Verlangt der Inhaber der Urheberrechte nach Art. 62 URG vom Richter, eine drohende Verletzung zu verbieten oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen, muss er im Rechtsbegehren präzisieren, welche bestimmten Handlungen der Gegenpartei zu verbieten sind. Das Gericht ist nach dem Dispositionsgrundsatz an diese Rechtsbegehren gebunden und kann nicht seinerseits geeignete Massnahmen anordnen, die so nicht verlangt wurden (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 7 f. zu Art. 62 URG; vgl. auch die Urteile 4A_103/2008 vom 7.
Juli 2008 E. 10.1, sic! 2008 S. 907 ff. und 4C.401/2004 vom 9. März 2005 E. 3.1, sic! 2005 S. 562 ff., je mit Hinweisen).

3.3 Die Beschwerdeführerin beantragte, den Beschwerdegegnern folgende Handlungen zu verbieten: Die streitbetroffenen Möbelnachahmungen "in die Schweiz einzuführen, in der Schweiz anzubieten, über das Internet zum Kauf in der Schweiz anzubieten, in der Schweiz zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei einer dieser Tätigkeiten in irgendeiner Weise mitzuwirken".

Die Vorinstanz hiess das Begehren hinsichtlich des Anbietens in der Schweiz und insbesondere des Anbietens zum Kauf über das Internet sowie des Mitwirkens bei einem solchen Anbieten gut.

Sie hielt sodann fest, eine andere Art von Inverkehrbringen (als der Verkauf) oder ein Mitwirken daran, werde nicht substanziiert behauptet, weshalb das Verbot dies nicht erfassen könne. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht angefochten.

Schliesslich prüfte sie, ob gemäss Klagebegehren im Weiteren zu verbietende Verkaufsgeschäfte in der Schweiz vorliegen, was sie verneinte. Dies wird von der Beschwerdeführerin angefochten und ist im Folgenden zu überprüfen.

3.4 Die Vorinstanz stellte dazu fest, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegner Nachahmungen von Le Corbusier-Möbeln der Modellreihe LC herstellten bzw. herstellen liessen und auch an Käufer mit Wohnsitz in der Schweiz verkauften. Dabei gingen sie folgendermassen vor: Wenn sich ein Interessent mit Wohnsitz in der Schweiz bei ihnen meldete und ein LC-Möbel zu erwerben wünschte, schickten ihm die Beschwerdegegner eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Gleichzeitig stellten sie ihm auch eine Offerte bzw. ein Formular der Spedition T.________ srl zu, die auf Wunsch und im ausdrücklichen Auftrag des Käufers das Möbel ab Werk in Italien an den schweizerischen Wohnort des Käufers transportieren würde, falls der Käufer das Möbel nicht selber in Italien abholen wollte. Das ausgefüllte Auftragsformular war gegebenenfalls durch den Käufer an die Speditionsfirma zu übermitteln. Im Falle der Beauftragung der Spedition T.________ srl konnte der Kaufpreis bei Lieferung dem Spediteur bezahlt werden; bei Beauftragung eines anderen Spediteurs musste Vorauszahlung geleistet werden bzw. bei persönlicher Abholung bar bezahlt werden.

Die Vorinstanz führte aus, der rechtsgeschäftliche Erwerb von dinglichen Rechten an beweglichen Sachen bestimme sich bei Bestellungen in Italien von der Schweiz aus nach dem Recht am Ort der gelegenen Sache, d.h. dem italienischen Recht (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Desgleichen unterstehe der Kaufvertrag italienischem Recht als dem Recht am Sitz der Verkäuferin (Art. 118 IPRG). Nach diesem Recht gehe das Eigentum bereits bei Vertragsschluss an den Käufer über bzw. bei künftigen Sachen mit der Entstehung der Sache bzw. mit dem Eigentumserwerb des Verkäufers. Die Schweizer Besteller von Möbeln bei den Beschwerdegegnern seien demnach bereits vor dem Transport der Möbel in die Schweiz Eigentümer geworden. Damit sei der Kauf als reiner Inlandkauf in Italien und der Transport der Möbel als eigener Import von Eigentum durch die Käufer zu betrachten. In diesem Sinne hätten die Beschwerdegegner keine urheberrechtlich geschützten Sachen in die Schweiz importiert oder hier verkauft; sie hätten damit das Urheberrecht der Beschwerdeführerin im Schutzbereich der Schweiz nicht verletzt.

Die Vorinstanz verneinte auch eine Rechtsumgehung oder einen Rechtsmissbrauch durch die Beschwerdegegner. Denn das italienische Recht habe in der fraglichen Zeit Möbeln keinen Urheberrechtsschutz gewährt. Demnach sei die Herstellung und der Vertrieb von Nachahmungen in Italien nicht rechtswidrig gewesen und hätten die Beschwerdegegner als italienische Firma solche in Italien produzieren und verkaufen bzw. Käufer solche legal erwerben können. Die enge Zusammenarbeit mit der Spedition T.________ srl habe für Käufer in der Schweiz bzw. im Ausland die Abwicklung des Kaufvertrags zwar erleichtert. Dies ändere aber nichts daran, dass die Käufer bereits vor dem Transport Eigentümer geworden seien und die Spedition Eigentum der Käufer in die Schweiz transportiert habe.

3.5 Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verkäufe der Beschwerdegegner nur auf den sachenrechtlichen Eigentumsübergang abgestellt habe. Sie hätte vielmehr das tatsächlich bestehende Verkaufssystem als massgebend betrachten müssen, das aus der auf die Schweiz ausgerichteten Werbung, der Bestellung der Möbel von der Schweiz aus sowie der "Direktlieferung" in die Schweiz mit Hilfe einer Speditionsfirma bestehe, die auch gleich das Inkasso vornehme. Immaterialgüterrechte seien nicht an Sachen gebunden. Die Zuhilfenahme von sachenrechtlichen Prinzipien sei deshalb nicht geeignet zu bestimmen, wann und wo ein Immaterialgüterrecht verletzt werde.

Dieser Einwand verfängt nicht. Auszugehen ist vom Rechtsbegehren, das die Beschwerdeführerin gestellt hat. So verlangte sie u.a., den Beschwerdegegnern sei zu verbieten, die Möbelnachahmungen "in der Schweiz zu verkaufen". Sie präzisierte mithin die Verletzungshandlung, die den Beschwerdegegnern zu verbieten sei, selber mit "Verkauf in der Schweiz". Folgerichtig prüfte die Vorinstanz, ob die nach dem Verkaufssystem der Beschwerdegegner abgewickelten Geschäfte aufgrund des massgebenden italienischen Rechts als Verkäufe in der Schweiz zu qualifizieren sind, wobei sie sämtliche genannten Elemente des Verkaufssystems berücksichtigte. Die aufgeworfene Frage hat die Vorinstanz zutreffend verneint.

3.6 Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf BGE 112 IV 132. In diesem Entscheid ging es um das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens nach Art. 123quater der Starkstromverordnung (SR 734.2). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die entsprechende Rechtsprechung sei auch auf das URG anwendbar. Dieses Vorbringen ist nicht weiter zu prüfen, da es vorliegend nicht darum ging, das Tatbestandsmerkmal des "Veräusserns" oder des "Verbreitens" im Sinne von Art. 67 lit. f URG (bzw. gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b URG) zu konkretisieren, nachdem die Vorinstanz unbestritten festgestellt hat, es fehle insoweit an substanziierten Behauptungen. Vielmehr war - wie in Erwägung 3.3 vorne erwähnt - zu prüfen, ob Verkäufe in der Schweiz vorliegen, wie sie die Beschwerdeführerin verboten haben wollte. Im Übrigen sah es das Bundesgericht im erwähnten Fall BGE 112 IV 132 als entscheidend an, dass die Verkäuferin selbst die in Deutschland verkauften Elektrogeräte auf Wunsch frei Haus an die Kunden in der Schweiz lieferte (E. 3b). Das Verkaufssystem der Beschwerdegegner hingegen umfasste die Lieferung durch die Beschwerdegegner selbst an die Kunden in der Schweiz gerade nicht. Darin besteht ein Unterschied, der entgegen der Beschwerdeführerin nicht
irrelevant ist.

3.7 Die Beschwerdeführerin weist schliesslich auf das von ihr in Deutschland eingeleitete Verfahren hin und macht geltend, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main habe - wie schon die Erstinstanz - die Aktivitäten der Beschwerdegegner als "Anbieten und Inverkehrbringen im Sinne von §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1, 1. und 2. Alternative des deutschen UrhG" betrachtet. Es bestehe kein Grund, den Sinn der entsprechenden gesetzlichen Regelung von Art. 10 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG anders auszulegen. Auch in diesem Zusammenhang ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz nicht die Tatbestandsmerkmale des "Veräusserns" oder des "Verbreitens" im Sinne von Art. 67 lit. f URG (bzw. gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b URG) auszulegen hatte, sondern prüfte, ob die Praktiken der Beschwerdegegner Verkäufe in der Schweiz darstellten, wie sie die Beschwerdegegner zu verbieten beantragte. Ein unzulässiges Anbieten hat die Vorinstanz im Übrigen bejaht.

4.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht, weil es dem Stuhl LC 1 auch den wettbewerbsrechtlichen Schutz gemäss Art. 3 lit. d sowie Art. 2 UWG versagte.

4.1 Leistungen oder Arbeitsergebnisse, die als solche keinen Immaterialgüterschutz geniessen, dürfen von jedermann genutzt werden; das Lauterkeitsrecht enthält kein generelles Verbot, fremde Leistungen nachzuahmen, sondern es besteht grundsätzlich Nachahmungsfreiheit. Das UWG bezweckt die Gewährleistung der Lauterkeit des Wettbewerbs, während es dem Immaterialgüterrecht vorbehalten ist, besondere Leistungen als solche zu schützen. Leistungen sind daher durch das UWG nicht als solche, sondern nur bei Vorliegen lauterkeitsrechtlich relevanter Umstände gegen Übernahme und Nachahmung geschützt, wie namentlich vermeidbarer Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, hinterlistigem Verhalten oder behinderndem systematischem Vorgehen (BGE 131 III 384 E. 5.1 S. 394 f. mit zahlreichen Hinweisen).

Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44). Unlauter handelt gemäss Art. 3 lit. d UWG insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand der Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (BGE 135 III 446 E. 6.1 S. 450; 128 III 353 E. 4 S. 359; 126 III 239 E. 3a S. 245, je mit Hinweisen). Unlauter handelt unter anderem auch, wer sich, seine Waren, Werke und Leistungen in unnötig anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken oder Leistungen vergleicht (Art. 3 lit. e UWG; vgl. dazu BGE 135 III 446 E. 7.1 S. 460 f.).

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass hinsichtlich des nachgemachten Stuhls LC 1 (Basculante) ein Verstoss gegen das UWG zu verneinen sei, beruhe auf mehreren unzutreffenden Würdigungen des Sachverhalts sowie einer unzulässigen isolierten Betrachtung des Stuhls LC 1.

Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrer Kritik nicht durchzudringen. Auf ihre in diesem Zusammenhang sinngemäss erhobenen Aktenwidrigkeitsrügen kann bereits mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Obergerichtsurteils nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 1.4). Unbeachtet zu bleiben haben auch ihre verschiedenen Sachverhaltsergänzungen und die darauf gestützte Argumentation. Dass die Vorinstanz auf der Grundlage des von ihr verbindlich festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzt haben soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Namentlich verfiel die Vorinstanz nicht in eine "unzulässige isolierte Betrachtung" des Stuhls LC 1 und es entging ihr nicht, dass das Bundesgericht in BGE 113 II 190 die Nachmachung des Modells LC 1 als vom Wettbewerbsrecht erfasst beurteilte, wobei es berücksichtigte, dass es sich um die sklavische Nachbildung einer ganzen Serie handelte. Das Bundesgericht führte aus, es sei offensichtlich, dass Nachahmer durch die anhaltende Nachfrage nach Le Corbusier-Modellen bewogen würden, die äussere Gestaltung der Modelle in allen Einzelheiten zu übernehmen, um von ihrem Ruf ebenfalls profitieren zu können (BGE 113 II 190 E. II./1b S. 201 f.). Anders als in jenem Fall,
in dem die damalige Beklagte ihre Erzeugnisse, einschliesslich des Stuhls LC 1, ausdrücklich als Kopien der Le Corbusier-Werke bezeichnet und während einiger Zeit sogar unter dieser Bezeichnung dafür geworben hatte, stellte die Vorinstanz im vorliegenden Fall aufgrund der Würdigung des aktenkundigen Werbematerials fest, dass die Beschwerdegegner für ihre Nachahmungen grundsätzlich nicht mit dem Namen "Corbusier" warben. Auch sonst verwendeten sie in der Werbung für den Stuhl LC 1 keine Bezeichnungen, die vom durchschnittlichen Konsumenten automatisch als auf Le Corbusier zurückgehend erkannt würden. Eine einheitlich gestaltete Werbung für die ganze Möbelserie, einschliesslich des Stuhles LC 1, lag nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht vor. Wenn die Vorinstanz aus diesen Umständen schloss, die Beschwerdegegner hätten sich bei ihrer Werbung für den nachgemachten Stuhl LC 1 nicht an den Namen von Le Corbusier oder seine Möbelserie "LC" angelehnt, liegt darin keine unrichtige Anwendung von Art. 3 lit. d oder namentlich auch von Art. 3 lit. e UWG.

Sodann stellte die Vorinstanz fest, die Werbeanpreisung "Original-Qualität" oder "klassische Ausführung", aus welcher die Beschwerdeführerin auf die Schaffung einer Verwechslungsgefahr schliessen will, sei im Zusammenhang mit dem Modell LC 1 nicht einmal verwendet worden. Das Modell LC 1 sei lediglich als Bauhausklassiker angepriesen worden, während die Beschwerdeführerin die Möbel von Le Corbusier dem Funktionalismus zuordne. Mit Blick auf diese verbindliche Feststellung ist nicht ersichtlich und nicht dargetan, dass die Vorinstanz Art. 3 lit. d UWG verletzt hätte, indem sie in Bezug auf den Stuhl LC 1 die Schaffung einer wettbewerbsrechtlich bedeutsamen Verwechslungsgefahr verneinte.
Auf der Grundlage des vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalts ist demnach der Schluss, hinsichtlich der Werbung für den Stuhl LC 1 liege kein Verstoss gegen das UWG vor, bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da sich die Beschwerdegegner nicht vernehmen liessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit - 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
¹	Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
^a	der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
^b	die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
²	Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 5 Einzige kantonale Instanz - 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
¹	Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
^a	Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;
^b	kartellrechtliche Streitigkeiten;
^c	Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
^d	Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
^e	Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20086;
^f	Klagen gegen den Bund;
^g	Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c-697hbis des Obligationenrechts (OR)8;
^h	Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200610, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201511 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201812;
ⁱ	Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201314, dem Bundesgesetz vom 25. März 195415 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 196116 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
²	Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 5 Einzige kantonale Instanz - 1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
¹	Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
^a	Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;
^b	kartellrechtliche Streitigkeiten;
^c	Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
^d	Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
^e	Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20086;
^f	Klagen gegen den Bund;
^g	Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c-697hbis des Obligationenrechts (OR)8;
^h	Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200610, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201511 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201812;
ⁱ	Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201314, dem Bundesgesetz vom 25. März 195415 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 196116 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
²	Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 405 Rechtsmittel - 1 Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
¹	Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.
²	Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 231.1 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) - Urheberrechtsgesetz URG Art. 2 Werkbegriff - 1 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.
¹	Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.
²	Dazu gehören insbesondere:
^a	literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;
^b	Werke der Musik und andere akustische Werke;
^c	Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;
^d	Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;
^e	Werke der Baukunst;
^f	Werke der angewandten Kunst;
^g	fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke;
^h	choreographische Werke und Pantomimen.
³	Als Werke gelten auch Computerprogramme.
^3bis	Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben.4
⁴	Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

SR 231.1 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) - Urheberrechtsgesetz URG Art. 10 Verwendung des Werks - 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.
¹	Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.
²	Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:
^a	Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen;
^b	Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;
^c	das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
^d	das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden;
^e	gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden;
^f	zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen.
³	Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das ausschliessliche Recht, dieses zu vermieten.

SR 231.1 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) - Urheberrechtsgesetz URG Art. 62 Leistungsklagen - 1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:
¹	Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:
^a	eine drohende Verletzung zu verbieten;
^b	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
^c	die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.
^1bis	Eine Gefährdung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten liegt insbesondere vor bei Handlungen nach den Artikeln 39a Absätze 1 und 3, 39c Absätze 1 und 3 sowie bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 39d.58
²	Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht59 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
³	Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.60

SR 231.1 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) - Urheberrechtsgesetz URG Art. 67 Urheberrechtsverletzung - 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:65
¹	Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:65
^a	ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;
^b	ein Werk veröffentlicht;
^c	ein Werk ändert;
^d	ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;
^e	auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt;
^f	Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;
^g	ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;
^gbis	ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
^h	ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;
ⁱ	ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht;
^k	sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;
^l	ein Computerprogramm vermietet.
²	Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...69 70

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 100 - 1 Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt.
¹	Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt.
²	Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 118 - 1 Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 195573 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht.
¹	Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 195573 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht.
²	Artikel 120 ist vorbehalten.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^p1	die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
^p2	die Laufzeit des Vertrags,
^p3	den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
^p4	die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation;
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^s1	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
^s2	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
^s3	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
^s4	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.