5A_218/2020 - 2020-04-02 - Diritto di famiglia - Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 218/2020

Urteil vom 2. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Seraina Herold,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bern,

B.________,
betroffenes Kind,
C.________,
Vater des Kindes.

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. Februar 2020 (KES 19 956).

Sachverhalt:

A.
Der im Jahr 2004 geborene B.________ ist der Sohn von C.________ und A.________, unter deren elterlicher Sorge und Obhut er steht.
Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung gab die KESB Bern beim Sozialdienst eine Abklärung in Auftrag. Diese ergab, dass B.________ vorher noch nie eine Schule besucht hatte. Erst seit August 2018 habe er die "Academia International School" besucht, wo er die Schreibabläufe der Buchstaben geübt und dem Unterricht nicht habe folgen können. Ab September 2018 sei Einzelunterricht erfolgt. B.________ habe sich kaum getraut, ein Wort selber zu sagen, und es fehle ihm an Selbstvertrauen. Zudem habe er schlechte Zähne. Der Sozialdienst erachtete das Kindeswohl als akut gefährdet.
In der Folge wehrte sich die Mutter gegen die verschiedenen vorgeschlagenen Abklärungen und Settings und gelangte in diesem Zusammenhang erfolglos bis vor Bundesgericht; verschiedentlich musste sie zur Einhaltung von Terminen gemahnt werden, auch im Zusammenhang mit dem in Auftrag gegebenen Gutachten. Am 21. Oktober 2019 teilte die Schulleitung der "Academia International School" mit, dass B.________ diese ab sofort nicht mehr besuche, weil das Misstrauen der Familie eine Weiterführung der Beschulung für die Lehr- und Leitungspersonen habe unzumutbar erscheinen lassen. Die Lehrpersonen berichteten, dass B.________ ein fleissiger Lerner sei und sich gut konzentrieren könne, es aber schwierig sei, mit ihm zu kommunizieren, und er kaum Kontakt zu anderen Schülern oder den Lehrpersonen aufbauen könne. Die Mutter habe ihn jeweils gebracht, abgeholt und auch die Mittagspausen mit ihm verbracht.
Am 19. November 2019 beantragten die Gutachter eine stationäre Begutachtung, da die Fortsetzung des Begutachtungsprozesses aufgrund der ablehnenden Haltung der Mutter unmöglich sei. Sie gehen davon aus, dass B.________ über Jahre durch die Mutter völlig von der Aussenwelt isoliert wurde und dieser kaum soziale Kompetenzen erwerben und eine gesunde Autonomieentwicklung durchlaufen konnte. Er lebe in einer Symbiose mit der Mutter, ohne Anteile der Entwicklung eines eigenen Selbst; dies zeige sich in der nicht altersentsprechenden konfliktfreien Interaktion mit der Mutter und dem rückversichernden Verhalten von B.________. Das erste Schuljahr habe gezeigt, dass er lernfähig sei, jedoch grosse schulische Defizite aufweise. Das Kindeswohl sei durch das misstrauische, überprotektive und stark aufbrausende Verhalten der Mutter stark gefährdet.

B.
Mit superprovisorischem Entscheid vom 4. Dezember 2019 entzog die KESB der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B.________ und brachte diesen im Kinder- und Jugendheim Laufen unter; den Eltern gewährte sie ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden pro Woche.
Nach Anhörung bestätigte die KESB diese Massnahme mit vorsorglichem Entscheid vom 20. Dezember 2019 für die Dauer des Kindesschutzverfahrens; zudem gab sie ein Ergänzungsgutachten in Auftrag.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2020 ab.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Mutter am 18. März 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und unverzügliche Entlassung von B.________ aus dem Kinder- und Jugendheim.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Allerdings geht es um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG).
Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Formell werden zwar verschiedene verfassungsmässige Rechte als verletzt angerufen; inhaltlich besteht die Beschwerde aber primär aus appellatorischer Kritik, welche den an Verfassungsrügen zu stellenden Substanziierungsanforderungen über weite Strecken nicht genügt.
Dies betrifft zunächst den Sachverhalt, den die Mutter anders darstellt (B.________ habe in der Schule gute Fortschritte gemacht; es gebe keine objektive Grundlage, sondern nur gutachterliche Mutmassungen für die Annahme, dass er nicht altersentsprechend entwickelt wäre und schulische Defizite aufweise). Als nicht bloss appellatorisch, sondern genügend substanziierte Willkürrüge könnte höchstens das Vorbringen angesehen werden, es stimme nicht, dass B.________ nach Beendigung des Schulvertrages mit der "Academia International School" nicht mehr zur Schule gegangen sei, sondern er habe ab November 2019 die Schule "Nova" besucht, was dem Obergericht mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht worden sei; in diesem Zusammenhang wird aber - sollte die Behauptung tatsächlich zutreffen - nicht aufgezeigt, inwiefern dies für den Ausgang des angefochtenen Entscheides von entscheidender Bedeutung gewesen wäre (vgl. dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Gleiches gilt für das Vorbringen, wahrheitswidrig werde behauptet, dass der Gutachter nie ein Einzelgespräch mit B.________ habe führen können.
In rechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV sowie ein Verstoss gegen Art. 14 BV und Art. 8 EMRK geltend gemacht, indem der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes unverhältnismässig sei, namentlich mangels genügender Befristung, und indem das zugestandene Besuchsrecht ungenügend sei; das Gebot der Verhältnismässigkeit hätte verlangt, zunächst bloss eine Busse auszusprechen, falls die Begutachtung tatsächlich an ihrem Verhalten gescheitert sein sollte. Diese Vorbringen vermögen jedoch keine Verletzung der betreffenden verfassungsmässigen Rechte zu begründen. Die Massnahme beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 310 Abs. 1 ZGB) und ist zur weiteren Begutachtung, insbesondere aber auch zur Behebung der schulischen und sozialen Defizite, zur Unterstützung der Selbstfindung des Kindes sowie zur Vorbereitung auf die Berufswahl vor dem Hintergrund der (vorstehend stark zusammengefasst wiedergegebenen) Vorgeschichte unabdingbar und auch verhältnismässig. Gleiches gilt für die Ausgestaltung des Besuchsrechtes; die Restriktionen sind durch das überprotektive, die Gesundheit gefährdende, keine Autonomie und Ablösung des Kindes zulassende Haltung der Mutter bedingt und damit ebenfalls als verhältnismässig zu
bezeichnen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Massnahme nicht befristet wäre; sie gilt bis zum Entscheid in der Hauptsache, wobei sie durch die KESB jederzeit veränderten Verhältnissen angepasst werden kann. Auch insofern ist keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte auszumachen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, soweit überhaupt genügend substanziierte Verfassungsrügen vorliegen, und deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu behandeln.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Bern, B.________, C.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.