BV.2019.5 - 2019-04-02 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Ar.388 StPO analog)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2019.5 Nebenverfahren: BP.2019.28

Beschluss vom 2. April 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) eröffnete am 22. Juni 2016 unter der Verfahrensnummer 442.3-082 gegen die verantwortlichen Personen der Bank B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG. Im Vorfeld dieses Verwaltungsstrafverfahrens hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt, dass die Bank B. im Zusammenhang mit der C. AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe. Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der FINMA beruhten im Wesentlichen auf dem von der Anwaltskanzlei D. am 27. September 2012 erstellten Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank B.

B. Nachdem die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts der Anwaltskanzlei D. an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verweigert hatte, wies das EFD mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 die Bank B. an, die von der Anwaltskanzlei D. erstellten Zwischen- und Abschlussberichte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben. Dem kam die Bank B. mit Datum vom 16. Dezember 2016 nach und liess dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortgeschützten Datenträger zukommen (act. 1.3).

C. Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 beantragte das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entsiegelung der von der Anwaltskanzlei D. erstellten Berichte über die interne Untersuchung bei der Bank B. Mit Beschluss BE.2017.2 vom 4. September 2017 wies die Beschwerdekammer das Entsiegelungsgesuch ab. Die dagegen vom EFD erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018 gut, hob den Beschluss der Beschwerdekammer auf und wies die Sache an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung zurück, woraufhin die Beschwerdekammer unter der Verfahrensnummer BE.2018.3 in Sachen EFD gegen die Bank B. erneut ein Entsiegelungsverfahren eröffnete.

D. Mit Schreiben vom 31. Mai 2018 teilte das EFD dem ehemaligen Direktionspräsidenten der Bank B., A., mit, gegen ihn eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung im Verfahren 442.3-082 eröffnet zu haben. Dieses Schreiben wurde A. zusammen mit den Verfahrensakten des EFD am 11. Juni 2018 zugestellt (act. 1.4).

E. Mit Eingabe vom 12. September 2018 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und machte im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 (vgl. supra lit. C.) „als mitbetroffene Person“ Teilnahmerechte geltend, indem er Akteneinsicht und Ansetzung einer angemessenen Frist zur einlässlichen Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch beantragte. Er argumentierte, dass sich die Berichte der Anwaltskanzlei D. mutmasslich auf Aussagen von ihm stützten, die er im Rahmen der bankinternen Aufklärungsarbeit gemacht habe und auf Aussagen Dritter, bei deren Befragungen er kein Teilnahmerecht gehabt habe. Er war der Ansicht, dass solche Beweise im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren unverwertbar seien, weshalb er ein durch Beweisverwertungsverbote geschütztes rechtliches Interesse als mitbetroffene Person habe, dass die Berichte nicht entsiegelt würden (BE.2018.3 act. 13).

Die Beschwerdekammer erwog in ihrem Beschluss BE.2018.3 vom 13. September 2018, dass A. einzig Beweisverwertungsverbote geltend gemacht habe, die seiner Ansicht nach einer Entsiegelung der Berichte der Anwaltskanzlei D. entgegengestanden und ihn zur Teilnahme am vorliegenden Entsiegelungsverfahren legitimiert hätten. Die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen sei allerdings eine Frage, die dem Sachrichter vorbehalten bleibe und über die nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden sei. A. habe keine anderen Gründe angeführt, weshalb die Entsiegelung unzulässig sein soll, weshalb die Beschwerdekammer den Antrag von A. auf Teilnahme am Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 abwies (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 vom 13. September 2018 E. 3). Gleichzeitig hiess die Beschwerdekammer im nämlichen Beschluss das Gesuch des EFD um Entsieglung der Berichte der Anwaltskanzlei D. gut.

F. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 gelangte A. an das EFD mit einem Antrag auf Siegelung der gemäss obgenanntem Beschluss der Beschwerdekammer vom 13. September 2018 zu entsiegelnden Berichte. Für den Fall, dass sich die Berichte nicht beim EFD, sondern beim Bundesstrafgericht befinden würden, ersuchte A. um Weiterleitung des Siegelungsantrags an das Bundesstrafgericht (act. 1.2).

G. Das EFD leitete den Siegelungsantrag von A. mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da sich die betreffenden Berichte zu diesem Zeitpunkt noch beim Bundesstrafgericht befanden (vgl. supra lit. D.; BE.2018.17 act. 2).

H. Mit Beschluss BE.2018.17 vom 25. Oktober 2018 trat die Beschwerdekammer auf den Siegelungsantrag nicht ein, da die Zuständigkeit, über die Siegelung zu befinden beim untersuchenden Beamten liege, unabhängig davon, wo sich die zu durchsuchenden Papiere befänden. Die Beschwerdekammer wies den Siegelungsantrag zuständigkeitshalber an das EFD zur Behandlung zurück.

I. Daraufhin stellte das EFD mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 an A. in Aussicht, die Behandlung des Siegelungsantrags in Anbetracht der von A. gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobenen Beschwerde zurückzustellen, bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens vor Bundesgericht. A. erklärte sich mit Schreiben vom 7. November 2018 mit diesem Vorgehen einverstanden (act. 1.17 und 2.3).

J. Mit Urteil 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 wies das Bundesgericht die gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobene Beschwerde von A. ab, weil dieser nicht dargetan habe, dass er sich – trotz fehlender Inhaberschaft an den entsiegelten Unterlagen – ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen könne. Weder das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussageverweigerungsrechte noch das prozesstaktische Motiv des Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Beweise gegen ihn erheben sollten, würden ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 StPO begründen (E. 2.8). Unter diesen Umständen liess das Bundesgericht die Frage offen, weshalb A. erst im zurückgewiesenen Verfahren Teilnahmerechte beansprucht habe und nicht schon im ersten Verfahren (das zum Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 geführt habe) und ob er damit seine allfälligen Teilnahmerechte durch verspätete Geltendmachung verwirkt habe (E. 2.5).

K. Ebenso wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_453/2018 vom 6. Februar 2019 die von der Bank B. gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

L. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 an das EFD hielt A. unter Verweis auf seine Eingaben vom 3. Oktober und 7. November 2018 an seinem Siegelungsbegehren fest (act. 1.18).

M. Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 trat das EFD auf das Siegelungsgesuch von A. vom 3. Oktober 2018 nicht ein (act. 1.1).

N. Am 20. Februar 2019 stellte das Bundesgericht dem EFD die zu entsiegelnden Berichte zu. Daraufhin entsiegelte das EFD die betreffenden Berichte, durchsuchte sie, bejahte deren Beweistauglichkeit und stellte diese dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2019 zu (act. 1.19).

O. Gegen die Nichteintretensverfügung des EFD vom 18. Februar 2019 gelangt A. mit Beschwerde vom 25. Februar 2019 zuhanden des Bundesstrafgerichts an den Leiter des EFD mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es sei die Verfügung des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 18. Februar 2019 (angefochtene Verfügung) im Verfahren 442.3-082 i.S. A. aufzuheben.

2. Es sei auf den im Verfahren 442.3-082 i.S. A. gestellten Siegelungsantrag (Siegelungsantrag) einzutreten. Es sei der gestellte Siegelungsantrag gutzuheissen und alle dem EFD zugänglichen und nicht gesiegelten Exemplare des von [der Anwaltskanzlei] D. AG erstellten Zwischenberichts vom 3. Juli 2012, des Abschlussberichts vom 27. September 2012 betreffend eine interne Untersuchung der [Bank] B. sowie die dazugehörigen Beilagen (die Berichte und Beilagen [der Anwaltskanzlei D.]) umgehend zu siegeln.

3. Es sei im Sinne des vorsorglichen Rechtsschutzes die umgehende Siegelung aller dem EFD zugänglichen und nicht gesiegelten Exemplare der Berichte und Beilagen [der Annwaltskanzlei] anzuordnen und den Untersuchenden Beamten die Einsichtnahme in diese Dokumente zu untersagen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden ist.

4. Die Kosten seien dem Rechtsdienst des EFD aufzuerlegen, und mein Klient sei für die vorliegende Beschwerde angemessen zu entschädigen.“

P. Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2019 beantragt der Leiter Rechtsdienst des EFD die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei das Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2 S. 5). A. hält in seiner Replik vom 25. März 2019 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 7 S. 2), was dem EFD am 26. März 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) fällt – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 2. Satz FINMAG).

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2 vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 1.4). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 382 Abs. 1 StPO zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei formell insofern durch die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2019 beschwert, als auf sein Siegelungsgesuch nicht eingetreten und damit namentlich seinem Begehren um Siegelung der von der Anwaltskanzlei D. erstellten Berichte der internen Untersuchung bei der Bank B. nicht stattgegeben worden sei. Auch die materielle Beschwer sei zu bejahen, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die betreffenden Berichte entsiegelt und durchsucht habe (vgl. auch supra lit. N., act. 1 S. 4 f. und act. 7 S. 2).

Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Beschwerdegegners vom 18. Februar 2019, mit welchem dieser auf den Antrag des Beschwerdeführers die von der Anwaltskanzlei D. erstellten Abschluss- und Zwischenberichte zu siegeln, nicht eingetreten ist. Das Bundesgericht hatte zuvor – wie bereits ausgeführt – endgültig mit Urteil 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers im Verfahren um Entsiegelung der von der Anwaltskanzlei D. erstellten Abschluss- und Zwischenberichte verneint (vgl. supra lit. J). Eine erneute Siegelung eben dieser Berichte gestützt auf ein Gesuch des Beschwerdeführers war damit ausgeschlossen. Auf das Siegelungsersuchen des Beschwerdeführers wäre daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten gewesen. Vor diesem Hintergrund durfte das EFD ohne Weiteres die ihm vom Bundesgericht zugestellten Berichte entsiegeln und durchsuchen. Mit der erfolgten Durchsuchung jedenfalls entfällt das aktuelle schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

3. Das Gesuch um Anordnung einer umgehenden Siegelung im Sinne eines vorsorglichen Rechtsschutzes und um vorläufige Untersagung der Einsichtnahme in die Berichte und Beilagen der Anwaltskanzlei D. wird mit diesem Entscheid gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.

Bellinzona, 2. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina,

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 388 - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours rend les ordonnances et prend les mesures provisionnelles qui s'imposent et qui ne souffrent aucun délai. Elle peut notamment:
^a	charger le ministère public de l'administration des preuves lorsque celle-ci ne souffre aucun délai;
^b	ordonner la mise en détention du prévenu;
^c	nommer un défenseur d'office.
²	Elle décide de ne pas entrer en matière sur les recours:
^a	manifestement irrecevables;
^b	dont la motivation est manifestement insuffisante;
^c	procéduriers ou abusifs.270

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.