1B_148/2012 - 2012-04-02 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_148/2012

Urteil vom 2. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Spisergasse 15,
9001 St. Gallen,
Regionales Zwangsmassnahmengericht,
Kreisgericht Rheintal, Obergasse 27, 9450 Altstätten.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Februar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Y.________GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG. Der Beschuldigte wurde am 8. Juli 2011 in Untersuchungshaft versetzt.

B.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 wies das Regionale Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht Rheintal ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 12. Dezember 2011 ab. Gleichzeitig verfügte es die Weiterdauer der Haft bis vorläufig zum 22. März 2012. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 1. Februar 2012 abschlägig.

C.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 1. Februar 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 12. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 19. März 2012 die Abweisung der Beschwerde, während die Anklagekammer auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 26. März 2012.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).

2.
Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO vorliegt (insbesondere Kollusionsgefahr, lit. b).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens grundsätzlich nicht. Er macht jedoch geltend, sämtliche untersuchten Sachverhalte seien bereits durch die deutschen Strafjustizbehörden verfolgt und mit definitiver Verfahrenseinstellung rechtskräftig erledigt worden. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen den in Grundsatz "ne bis in idem". Ausserdem bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines ausreichenden besonderen Haftgrundes (insbesondere von Kollusionsgefahr). Er rügt in diesem Zusammenhang unter anderem eine Verletzung von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV.

4.
Seit 1. März 2008 ist das am 26. Oktober 2004 abgeschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des sogenannten "Schengen-Besitzstandes" des EU-Rechtes in Kraft getreten (Schengen-Assoziierungsabkommen, SAA, SR 0.362.31). Gemäss Art. 2 Ziff. 1 und Anhang A (Teil 1) SAA verpflichtet sich die Schweiz insbesondere zur Anwendung von Art. 54 des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (als Bestandteil des EU-Rechtes in Kraft seit 26. März 1995).

4.1 Art. 54 SDÜ lautet wie folgt:
"Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann."

4.2 Die grundrechtlich verankerten strafprozessualen "ne bis in idem"-Prinzipien (Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 6 EMRK sowie Gleichheitsgrundsätze von Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV) entfalten im Gegensatz zu Art. 54 SDÜ keine zwischenstaatliche, sondern lediglich eine innerstaatliche Wirkung. Sie besagen, dass keine weitere strafrechtliche Verfolgung mehr zulässig ist, wenn im gleichen Staat bereits eine Verurteilung erfolgte.

4.3 Damit aus Art. 54 SDÜ eine transnationale Ausschlusswirkung im Schengen-Raum folgen kann, muss bezüglich des identischen inkriminierten Sachverhaltes ("wegen derselben Tat"/französischer Wortlaut: "les mêmes faits") in einem anderen Schengen-Staat bereits eine rechtskräftige "Aburteilung" erfolgt sein. Als Aburteilung im Sinne des SDÜ können nach der Praxis des Europäischen EU-Gerichtshofes zwar auch Einstellungsbeschlüsse und Erledigungsentscheide der Staatsanwaltschaften in Frage kommen. Eine rechtskräftige Aburteilung wird jedoch nur angenommen, sofern der Entscheid Sanktionscharakter hat (was etwa bei einer Geldstrafe zutrifft) und eine Schuldanerkennung impliziert. Ausserdem dürfen durch die Verfahrenserledigung keine Rechtsnachteile für Dritte, namentlich für Geschädigte, entstehen (vgl. Urteil des EuGH vom 11. Februar 2003 in Sachen Gözütok und Brügge; Andreas Eicker, Transnationale Strafverfolgung, Ein Beitrag zur Europäisierung, Internationalisierung und Fortentwicklung des Grundsatzes ne bis in idem, Diss. SG 2004, S. 75-77, 81 ff.).

4.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn das in Deutschland gegen den Beschuldigten hängige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und illegaler Werbemethoden (im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten der Z.________AG und der Y.________GmbH) am 16. Dezember 2011 definitiv eingestellt habe. Die von der Staatsanwaltschaft mit der Einstellung verbundene Auflage, dass der Beschuldigte EUR 10'000.-- an eine gemeinnützige Institution (Sozialberatung Heilbronn) zu überweisen habe, sei von ihm fristgerecht erfüllt worden. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergebe sich jedoch nicht, dass die in Deutschland untersuchten Sachverhalte identisch wären mit denjenigen, die Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung im Kanton St. Gallen (aufgrund der dort eingegangenen Anzeigen) bilden. Solches habe der Beschuldigte im kantonalen Beschwerdeverfahren auch nicht behauptet. Der blosse Umstand, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland (gestützt auf dort eingegangene ähnliche Strafanzeigen) ein gleichartiges Vorgehen vorgeworfen worden sei, stelle keine unzulässige Doppelverfolgung dar. Dies umso weniger, als Strafanzeigen von verschiedenen mutmasslichen Geschädigten vorlägen,
die Staatsanwaltschaft Heilbronn die gewerbsmässige Tatbegehung nicht miterfasst habe und ein von der Staatsanwaltschaft Zwickau eingestelltes Verfahren unterdessen wieder neu aufgenommen worden sei.

4.5 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, sämtliche in der Schweiz untersuchten Sachverhalte seien identisch mit den Fällen, die durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn rechtskräftig eingestellt wurden. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanzen rügt er als willkürlich. Er stützt sich dabei auf eine Geschädigten-Liste seines deutschen Verteidigers, welche dieser seinem Antrag an die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Verfahrenseinstellung beigelegt hatte, sowie auf eine von seinem Schweizer Verteidiger eingereichte Aufstellung mit Hinweisen auf diverse Vernehmungsprotokolle der St. Galler Untersuchung.

4.6 Es kann offen bleiben, ob es sich bei den genannten Aufstellungen und Parteivorbringen um unzulässige Noven handelt (vgl. Art 99 Abs. 1 BGG). Den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass es sich bei den auf der Liste des deutschen Verteidigers aufgeführten Geschädigten um sämtliche Personen handeln würde, die in der Schweiz Strafanzeige erhoben haben. Noch weniger geht daraus hervor, dass die Staatsanwaltschaft Heilbronn sämtliche Fälle definitiv eingestellt hätte, die Gegenstand der schweizerischen Strafuntersuchung bilden. Eine behördliche Aufstellung aller Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingingen und die Gegenstand der Einstellung bilden, liegt nicht bei den Akten.

4.7 Im vorliegenden Fall geht es auch nicht um eine blosse abweichende rechtliche Qualifikation identischer inkriminierter Sachverhalte durch deutsche und schweizerische Untersuchungsbehörden. Wie die kantonalen Instanzen willkürfrei darlegen, stammen die Strafanzeigen, welche bei der St. Galler Staatsanwaltschaft eingegangen sind, zumindest zu einem grossen Teil nicht von den gleichen mutmasslichen Geschädigten, welche bereits die Staatsanwaltschaft Heilbronn (wegen identischer Fälle) eingeschaltet haben. Dass der Beschuldigte in verschiedenen Ländern und über diverse Firmen und Hilfspersonen nach dem gleichen Muster vorgegangen sei, begründet keine Identität der in den einzelnen Ländern untersuchten Straftaten.

4.8 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob es auch noch an den zusätzlichen Voraussetzungen einer zwischenstaatlichen Ausschlusswirkung nach Art. 54 SDÜ mangeln würde (vgl. oben, E. 4.3), insbesondere am Sanktionscharakter der Erledigung durch Einstellungsverfügung, an einer förmlichen Schuldanerkennung durch den Beschuldigten sowie an fehlenden Rechtsnachteilen für die Geschädigten (insbesondere in der Schweiz und in anderen betroffenen Ländern). Ebenso wenig ist zu prüfen, ob hier ein schweizerischer Vorbehalt gegenüber Art. 54 SDÜ (im Sinne von Art. 55 SDÜ) zur Anwendung käme. Was den dringenden Tatverdacht der in der Schweiz untersuchten Verbrechen und Vergehen betrifft, kann im Übrigen auf die ausführlichen und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, S. 3-10, E. II/3). Die Rüge der Verletzung der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich insofern als offensichtlich unbegründet.

4.9 Die vom Beschwerdeführer zusätzlich noch angerufenen Bestimmungen (namentlich von Art. 9 und Art. 31 BV) haben in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Kollusionsgefahr.

5.1 Verdunkelung (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).

5.2 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen; zur betreffenden Kasuistik vgl. auch Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 7). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft
ausreichend begegnet werden könnte (BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 131 f.; 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.).

5.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

5.4 Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr (teilweise unter Hinweis auf frühere Haftentscheide) wie folgt begründet:
5.4.1 Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen habe der Beschwerdeführer über ein relativ kompliziertes Geflecht von vorgeschobenen Firmen im In- und Ausland deliktisch operiert. Entgegen seinen Aussagen sei davon auszugehen, dass noch weitere Personen in die Straftaten involviert seien. Nachdem die liechtensteinischen Behörden (angesichts seiner unlauteren Geschäftsmethoden und zahlreicher eingegangener Strafanzeigen) Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt hätten, habe er seine Geschäftstätigkeit in die Schweiz verlegt. Dass er nicht als Alleintäter einzustufen sei, ergebe sich unter anderem aus dem Umstand, dass er auch anschliessend noch sämtliche Post nach Liechtenstein habe weiterleiten lassen. Ausserdem sei der untersuchte Versandhandel sogar nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers noch weitergeführt worden. Insbesondere seien Rückzahlungen an Geschädigte bzw. Strafanzeiger erfolgt.
Ein für die Kunden kostenpflichtiger Telefonanschluss, über den inkriminierte Geschäfte abgewickelt worden seien, laute auf eine Drittperson. Deren aktueller Aufenthaltsort sei nicht bekannt. Die von dieser Person verwendete Korrespondenzadresse sei eine Unteradresse eines Postfaches, das auf eine weitere Firma bzw. auf weitere Personen laute und weitere Unteradressen aufweise. Auch die am untersuchten Sachverhalt mitbeteiligte Ehefrau des Beschwerdeführers habe bisher trotz mehrmaliger Bemühungen noch nicht befragt werden können. Sie habe sich mit ihrer Tochter nach Österreich zu ihren Eltern abgesetzt und erklärt, sie sei nur gegen Zusicherung des "Freien Geleits" bereit, vor den Schweizer Behörden auszusagen. Weiteren Vorladungen der Staatsanwaltschaft sei sie nicht gefolgt, indem sie sich krankheitshalber habe entschuldigen lassen, postalisch zugestellte Vorladungen nicht abgeholt und auf polizeiliche Vorladungen nicht reagiert habe.
5.4.2 Aufgrund dieser Zusammenhänge halten es die Vorinstanzen für wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich (nach einer verfrühten Haftentlassung) mit den genannten Personen absprechen bzw. diese beeinflussen könnte. Mitzuberücksichtigen sei dabei auch, dass zahlreiche Beweisunterlagen sichergestellt und auf Wunsch des Beschwerdeführers versiegelt worden seien, die nun (nach den konnexen Entsiegelungsentscheiden des Bundesgerichtes 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012 und 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012) von der Staatsanwaltschaft erst durchsucht bzw. ausgewertet werden könnten.

5.5 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von ausreichend konkreten Anhaltspunkten für Kollusionsgefahr im jetzigen Verfahrensstadium nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, er habe bisher noch keine Verdunkelungshandlungen vorgenommen und sei immer zu Einvernahmen erschienen.

5.6 Es kann offen bleiben, ob neben der Verdunkelungsgefahr noch ein weiterer (alternativer) besonderer Haftgrund, namentlich Fluchtgefahr, erfüllt wäre.

5.7 Als bundesrechtskonform erweist sich auch die Annahme der Vorinstanz, der dargelegten spezifischen Kollusionsgefahr lasse sich im aktuellen Untersuchungsstadium mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen.

6.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die bisherige Haftdauer sei unverhältnismässig. Im Falle einer Verurteilung habe er nicht mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen, jedenfalls höchstens mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unbedingt. Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppt.

6.1 Angesichts der schwer wiegenden Vorwürfe und der gesetzlichen Strafdrohungen (vgl. Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB) muss der Beschwerdeführer im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges und Widerhandlungen gegen das UWG mit einer freiheitsentziehenden Sanktion rechnen, die deutlich über der Dauer der bisher erstandenen Untersuchungshaft von knapp neun Monaten liegen könnte (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 28). Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, sie werde nach dem jetzigen Stand der Untersuchung (insbesondere in Berücksichtigung des deliktischen Verhaltens, der hohen Deliktssumme von ca. Fr. 1 Mio. und der grossen Anzahl von Geschädigten) im Falle einer Anklageerhebung mindestens 2-3 Jahre Freiheitsstrafe beantragen. Auch der blosse Umstand, dass die Gewährung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges durch den Strafrichter nicht ausgeschlossen werden kann, lässt die Haft im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht als unverhältnismässig erscheinen (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; 124 I 208 E. 6 S. 215; Forster, a.a.O., Art. 227 N. 9, mit Hinweisen auf die Praxis).

6.2 Zwar wirft der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft eine Verschleppung der Strafuntersuchung vor. Er legt jedoch keine schweren Verfahrensfehler dar, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 28 mit Hinweisen). Insbesondere haben es die kantonalen Instanzen nicht zu verantworten, wenn die sichergestellten und auf Wunsch des Beschwerdeführers versiegelten Beweisunterlagen erst nach einem von ihm bis ans Bundesgericht weitergezogenen Rechtsmittelverfahren entsiegelt und ausgewertet werden konnten. Analoges gilt für den Umstand, dass mehrere mitbeteiligte Personen flüchtig sind bzw. sich ins Ausland abgesetzt haben und sich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft widersetzen.

6.3 Die Rüge, die Begründung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer durch die Vorinstanz halte vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand, erweist sich als offensichtlich unbegründet (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13-14, E. 6). Dass die Vorinstanz der materiellen Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht. Mit dem Argument, dass im Falle einer Verurteilung ein bedingter bzw. teilbedingter Strafvollzug möglich sei, musste sich die Vorinstanz angesichts der oben (E. 6.1) dargelegten Rechtsprechung nicht ausdrücklich und im Einzelnen auseinandersetzen.

7.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 54 Affari esteri - 1 Gli affari esteri competono alla Confederazione.
¹	Gli affari esteri competono alla Confederazione.
²	La Confederazione si adopera per salvaguardare l'indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuovere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salvaguardare le basi naturali della vita.
³	La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.