1A.15/2001 - 2001-04-02 - Assistenza giudiziaria e estradizione

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 54 [1] Estradizione semplificata

Se, secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria, la persona perseguita rinuncia esplicitamente all'attuazione della procedura d'estradizione, l'UFG, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna.

La rinuncia può essere revocata fintanto che l'UFG non abbia autorizzato la consegna.

L'estradizione semplificata ha gli stessi effetti di un'estradizione e soggiace alle medesime condizioni. Lo Stato richiedente dev'esserne reso attento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

[AZA 0/2]
1A.15/2001/boh

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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2. April 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Féraud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Bopp.

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In Sachen
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michele Caratsch, Haymann & Baldi, Hottingerstrasse 17, Postfach, Zürich,

gegen
B undesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,

betreffend
Auslieferung an die USA, Nachtragsersuchen (B 100312), hat sich ergeben:

A.- Am 8./9. September 1999 ersuchte das Office of International Affairs (OIA) des amerikanischen Justizdepartements das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um vorläufige Verhaftung der amerikanischen Staatsangehörigen X.________, dies im Hinblick auf eine Auslieferung an die USA. Das Ersuchen stützte sich auf einen am 25. August 1999 ergangenen Haftbefehl des für den U.S.
District Court for the Southern District of New York tätigen Richters Michael H. Dolinger, den dieser aufgrund einer "Complaint" desselben Tages wegen Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit telegrafischen Geldanweisungen (Verstoss gegen Titel 18 des US-Code, § 371) ausgestellt hatte.

X.________, die sich damals im Rahmen eines gegen sie in der Schweiz eingeleiteten Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand, wurde am 10. September 1999 von der Bezirksanwaltschaft Zürich aus dieser Haft entlassen und umgehend zuhanden des BAP in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Im Verlaufe der am selben Tag durchgeführten Einvernahme gab sie zu Protokoll, mit einer vereinfachten Auslieferung (Art. 54 IRSG) an die USA wegen den dem genannten Verhaftsbegehren zugrunde liegenden Straftaten einverstanden zu sein. Die Auslieferung wurde am 17. September 1999 vollzogen.

Mit diplomatischer Note vom 24. August 2000 übermittelte die amerikanische Botschaft in Bern dem nunmehr zuständigen Bundesamt für Justiz (BJ, nachfolgend: Bundesamt) gestützt auf eine unterdessen ausgeweitete Anklageschrift vom 19. Juni 2000 und eine am 12. Juli 2000 ergangene eidesstattliche Erklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Nachtragsersuchen - in Bezug auf weitere der Verfolgten angelastete betrügerische Handlungen der genannten Art und ihr gestützt darauf vorgeworfene Geldwäscherei, zudem in Bezug auf die Einziehung von Geldbeträgen und Fahrzeugen gemäss Titel 18 des US-Code, § 982(a)(1) - mit dem Antrag, die amerikanischen Behörden seien diesbezüglich vom Spezialitätsprinzip zu entbinden.

Mit Schreiben vom 20. September 2000 übermittelte das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Verfolgten die Unterlagen des Nachtragsersuchens. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 liess X.________ dazu Stellung nehmen.

Mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 bewilligte das Bundesamt die Strafverfolgung für die dem Nachtragsersuchen vom 24. August 2000 zugrunde liegenden Sachverhalte, "soweit diese zeitlich bzw. inhaltlich über diejenigen des Verhaftsersuchens ... vom 8./9. September 1999 hinausgehen".

B.- Mit Eingabe vom 22. Januar 2001 führt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit den Anträgen:

"Es sei der Entscheid ... vom 21. Dezember 2000 auf- zuheben und das Nachtragsersuchen vom 24. August
2000 vollumfänglich abzuweisen.

Eventuell, für den Fall der Abweisung des Haupt- antrages:

Es sei der Entscheid ... vom 21. Dezember 2000 auf- zuheben und das Bundesamt für Justiz anzuweisen,
das Nachtragsersuchen vom 24. August 2000 zur Er-

gänzung und Nachbesserung zurückzuweisen; und es
seien dabei die US-Behörden anzuweisen,

a) dem Bundesamt für Justiz eine deutsche Über- setzung des Nachtragsersuchens vom 24. August
2000 einzureichen sowie

b)dem Bundesamt für Justiz eine ins Deutsche über- setzte Abschrift der "Complaint" vom 25. August
1999 ... und eine ebenfalls ins Deutsche über-

setzte Abschrift der beiden "Indictments" mit
den Aktenzeichen 00 Cr. 0049 (KMW) vom 18. Ja- nuar 2000 und S1 00 Cr. 0049 (KMW) vom 24. Mai
2000 zuzustellen.. "

Sodann stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.

Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2001, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

Mit Replik vom 2. März 2001 äussert sich die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Bundesamtes, unter Bestätigung der mit der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Auslieferung von Personen aus der Schweiz in die Vereinigten Staaten von Amerika beurteilt sich in erster Linie nach dem Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS; SR 0.353. 933.6). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351. 1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV; SR 351. 11) - kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (Art. 23 AVUS; BGE 122 II 140 E. 2, 485 E. 3b).
b) Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid, mit dem einem von den USA in Bezug auf die Beschwerdeführerin gestellten Nachtragsauslieferungsbegehren entsprochen worden ist, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdeführerin ist durch den Entscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.

c) Das Bundesgericht ist auf Grund von Art. 25 Abs. 6 IRSG, der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1 OG vorgeht, nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es hat daher die Möglichkeit, den angefochtenen Entscheid gegebenenfalls zugunsten oder zuungunsten der Beschwerdeführerin zu ändern. Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2d).

d) Die Beschwerde hat gemäss Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.

2.- a) Die Beschwerdeführerin macht wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Voraussetzungen der von den amerikanischen Behörden verlangten Nachtragsauslieferung seien nicht erfüllt.

Im Einzelnen bringt sie im Wesentlichen vor, anlässlich der am 10. September 1999 durchgeführten Einvernahme zur vereinfachten Auslieferung sei sie nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen, was auch aus einem vom 9. März 2000 datierten, durch das BAP an Rechtsanwalt A.________ gerichteten Schreiben hervorgehe. Zwar sei Rechtsanwalt A.________ damals anwesend gewesen, doch sei er auf diese das Auslieferungsverfahren betreffende Einvernahme nicht vorbereitet gewesen, weshalb er sie, die Beschwerdeführerin, nicht habe effektiv beraten können, wodurch Art. 6 Ziff. 3 EMRK und auch die durch die Bundesverfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Ihr, der Beschwerdeführerin, seien zudem bezüglich der Möglichkeit einer vereinfachten Auslieferung und der Bedeutung des Spezialitätsprinzips nur die Art. 38 und 54 IRSG vorgelesen worden, nicht aber auch die entsprechenden AVUS-Bestimmungen.
Sodann sei unklar, welche Unterlagen ihr überhaupt vorgelegt worden seien. Im Protokoll sei ein "Haftbefehl und der Zusatz" erwähnt, obwohl der amerikanische Haftbefehl vom 25. August 1999 gar nie an die Schweiz übermittelt worden sei. Sie, die Beschwerdeführerin, habe daher auf die Zusicherung und Information der Bezirksanwaltschaft Zürich vertrauen müssen, weshalb diese massgebend für ihre Willensbildung bezüglich Einwilligung in die vereinfachte Auslieferung gewesen seien. Im Verlaufe dieser Einvernahme sei nur der "Vorwurf des Betrugs" genannt worden, weshalb sie davon habe ausgehen dürfen und müssen, dass damit alle ihr von den USA vorgeworfenen Delikte berücksichtigt gewesen seien. Aufgrund der Tatsache, dass die amerikanischen Behörden nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt um Auslieferung für weitere Delikte ersucht hätten, liege ein Verzicht auf jede spätere diesbezügliche Auslieferung vor. Sie, die Beschwerdeführerin, sei daher in ihrem Vertrauen zu schützen, und das Spezialitätsprinzip müsse weiterhin im Umfang ihrer Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung gelten. Eine Person dürfe nicht aufgrund eines minderwertigen Delikts im Rahmen eines vereinfachten Auslieferungsverfahrens zurückgelockt werden, um ihr dann
erst nach der Rückkehr die wahre Tragweite der effektiv vorgeworfenen Straftaten offen zu legen. Ein solches Vorgehen würde das Risiko enthalten, dass jemand nach seiner freiwilligen Rückkehr in den ersuchenden Staat mit fiskalischen, militärischen oder politischen Delikten belangt würde, obwohl diese eigentlich nicht auslieferungsfähig seien.

b) Entgegen ihrer Darstellung war die Beschwerdeführerin anlässlich der am 10. September 1999 erfolgten Einvernahme zur vereinfachten Auslieferung durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dies ergibt sich - wie das Bundesamt zutreffend festhält - klar aus dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll, laut dem der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt A.________, zur Wahrung der Interessen seiner Klientin an der Einvernahme teilnahm, und ferner auch aus der Honorarnote, die Rechtsanwalt A.________ dem BAP in der Folge eingereicht hatte. Aus dem von Seiten des BAP an Rechtsanwalt A.________ gerichteten Schreiben vom 9. März 2000 ergibt sich nichts anderes, wird doch darin bloss das Vorliegen einer amtlichen Vertretung verneint, nicht aber die anwaltliche Vertretung als solche.
Die Rüge der mangelnden anwaltlichen Beratungs- bzw. Verteidigungsmöglichkeit mutet unter diesen Umständen geradezu trölerisch an. Sie ist auch deshalb haltlos, weil im Verlaufe der fraglichen Einvernahme sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem amerikanischen Verhaftsersuchen vorgelegt worden waren und diesbezüglich offenbar keine Unklarheiten bestanden, was denn auch der Grund dafür gewesen sein mag, dass die Beschwerdeführerin sogar ausdrücklich auf eine weitere Bedenkfrist bezüglich der Auslieferungsfrage verzichtete.
Am Gesagten vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme in Bezug auf das vereinfachte Auslieferungsverfahren und das Spezialitätsprinzip offenbar nur die diesbezüglichen Bestimmungen des IRSG, nicht aber auch die entsprechenden Bestimmungen des AVUS vorgelesen wurden, denn der Sache nach handelt es sich im Wesentlichen um übereinstimmende Regelungen; und die Beschwerdeführerin, die wie ausgeführt anwaltlich vertreten war, war jedenfalls in der Lage, sich gestützt auf die erhaltenen Informationen über die Tragweite dieser Regelungen Klarheit zu verschaffen.

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beanstandungen im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 10. September 1999 sind somit unbegründet.

c) Inwiefern die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen darauf "vertrauen durfte und musste", gemäss den ihr gemachten Informationen würde eine allfällige Nachtragsauslieferung keinesfalls in Betracht zu ziehen sein, ist nicht ersichtlich, um so weniger, als bereits anlässlich der Einvernahme vom 10. September 1999 auch die Bedeutung des Spezialitätsprinzips im Rahmen der bereits genannten weiteren auslieferungsrechtlichen Aspekte erläutert worden war.

Auch wenn die amerikanischen Behörden mit ihrem Begehren vom 8./9. September 1999 dem damaligen Ermittlungsstand entsprechend erst einen beschränkten Deliktsbereich geschildert hatten, der dann zur vereinfachten Auslieferung vom 17. September 1999 führte, hatten sie dadurch keineswegs auf eine allfällige Nachtragsauslieferung verzichtet. Im Übrigen scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass es sich beim damaligen Begehren noch nicht um ein eigentliches Auslieferungsersuchen handelte, sondern erst um ein im Hinblick auf eine Auslieferung gestelltes Ersuchen um vorläufige Verhaftung gemäss Art. 13 AVUS. Die an ein solches Verhaftsersuchen gestellten Anforderungen bezüglich Form und Inhalt sind aufgrund des damit angestrebten Zwecks geringer; insbesondere genügt es, wenn der ersuchende Staat mindestens ein Delikt beschreibt, das auch nach dem schweizerischen Recht eine strafbare Handlung darstellt. Sodann wiesen die amerikanischen Behörden anlässlich der Ergänzung ihres Verhaftsersuchens vom September 1999 ausdrücklich darauf hin, dass die Untersuchungen gegen die Verfolgte weiterlaufen würden und es deshalb möglich sei, dass im Zusammenhang mit Betrug und Geldwäscherei noch weitere Anklagepunkte erhoben werden könnten.
Entsprechende Verdachtsgründe waren damals offenbar noch nicht genügend erstellt, weshalb sie nicht bereits im damaligen Verhaftsersuchen mitberücksichtigt werden konnten.

Im Verlaufe der weiteren Ermittlungen in den USA ergaben sich dann aber offenbar zusätzliche der Verfolgten zuzuschreibende Deliktsbereiche, und die ihr zur Last gelegten Tathandlungen wurden zeitlich und inhaltlich etwas ausgedehnt, wobei jedoch das Ausgangsdelikt dasselbe blieb.
Dies wird auch durch die Tatsache der kontinuierlichen Erweiterung der Anzahl Anklagepunkte in den verschiedenen Anklageschriften bestätigt, wobei mit dem Bundesamt davon auszugehen ist, dass die Anklageschrift vom 19. Juni 2000, welche als einzige Bestandteil des vorliegenden Nachtragsersuchens bildet, die vorgängigen Anklageschriften ersetzt.
Im Übrigen entspricht die Sachverhaltsdarstellung im Nachtragsersuchen weitgehend derjenigen des Verhaftsersuchens vom 8./9. September 2000, welchem der aufgrund einer "Complaint" vom 25. August 1999 erlassene Haftbefehl desselben Tages zugrunde lag.

Unter den gegebenen Umständen lässt sich somit aus dem schrittweisen Vorgehen der amerikanischen Behörden kein Verzicht auf jede Nachtragsauslieferung und entsprechende strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin ableiten.
Und laut Aktenlage hatten auch die Zürcher Behörden der Beschwerdeführerin keine derartigen Versprechungen in Aussicht gestellt.
d) Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, kommt dem Grundsatz der Spezialität in allen Bereichen des Auslieferungsrechts dieselbe Bedeutung zu (s. namentlich die Regelungen von Art. 16 AVUS, Art. 14 EAUe, Art. 38 IRSG).
Allerdings sieht Art. 16 Ziff. 4 lit. a AVUS (entsprechend der Bestimmung von Art. 38 Abs. 2 lit. a IRSG) im Unterschied zur Regelung von Art. 14 EAUe zusätzlich ausdrücklich Folgendes vor:

"Der Ausgelieferte darf für alle vor seiner Auslie- ferung begangenen Straftaten in Haft gehalten, verfolgt
oder abgeurteilt werden, wenn:

(a)im Fall der Auslieferung aus der Schweiz der
Ausgelieferte sein Einverständnis zur Verfolgung
und Vollstreckung für alle diese Straftaten
zu Protokoll gibt, nachdem er von der
zuständigen Justizbehörde über den Grundsatz
der Spezialität und die rechtlichen Folgen
seiner Erklärung belehrt worden ist ..."

Bei wie hier fehlender solcher Zustimmung des Ausgelieferten richtet sich eine Abweichung vom Spezialitätsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 16 Ziff. 1 AVUS, d.h.
der ersuchende Staat muss in einem Fall wie dem vorliegenden ein Nachtragsersuchen stellen, um von der ausgelieferten Person angeblich begangene weitere Straftaten der genannten Art, die nicht schon Gegenstand der ursprünglichen Auslieferung bildeten, ahnden zu können (wie dies z.B. auch im Rahmen des IRSG und EAUe der Fall ist, s. Art. 38 Abs. 1lit. a IRSG, Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe).

Ein solches Nachtragsbegehren hat den üblichen Auslieferungsvoraussetzungen zu genügen, wie das Bundesamt zu Recht erwogen hat. Sodann hat es einlässlich dargelegt, dass diese Voraussetzungen - namentlich auch diejenige der beidseitigen Strafbarkeit - auf das vorliegende Nachtragsbegehren bezogen erfüllt sind, wobei die Beurteilung von Tat- und Schuldfragen, wie sie von der Beschwerdeführerin ebenfalls erörtert worden sind, grundsätzlich dem zuständigen ausländischen Sachrichter vorbehalten bleibt. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes kann verwiesen werden.

Entgegen den von der Beschwerdeführerin gehegten Befürchtungen besteht somit keineswegs das Risiko, dass sie der Verfolgung nicht auslieferungsfähiger Delikte ausgesetzt sein könnte. Im vorliegenden Verfahren ist nur über die Gegenstand des Nachtragsersuchens bildenden Sachverhalte zu entscheiden, in Bezug auf die die Auslieferungsvoraussetzungen nach dem Gesagten als erfüllt zu erachten sind. Nur insoweit sind die amerikanischen Behörden von der Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu entbinden, also nur hinsichtlich der Deliktsbereiche gemäss der einzig Bestandteil des Nachtragsersuchens bildenden Anklageschrift vom 19. Juni 2000.
Falls frühere Anklageschriften zusätzliche strafbare Handlungen enthalten hätten, so wäre dies - wie das Bundesamt richtigerweise erwogen hat - ohne Einfluss auf das vorliegende Verfahren, nachdem das Nachtragsersuchen wie erwähnt einzig auf die Anklageschrift vom 19. Juni 2000 abgestützt worden ist, welche offenbar die vorgängigen Anklageschriften ersetzt. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin selber nicht geltend, die amerikanischen Behörden verfolgten sie wegen anderer Deliktsbereiche, als sie dem Verhaftsersuchen vom 8./9. September 1999 bzw. dem vorliegenden Nachtragsersuchen zugrunde liegen.

Was die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Tragweite des Spezialitätsprinzips sonst noch vorbringt, ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ohne weitere Bedeutung. Die Rüge der Verletzung dieses Prinzips ist unbegründet.

3.- a) Die Beschwerdeführerin macht ferner - im Eventualstandpunkt - geltend, das amerikanische Nachtragsersuchen sei unvollständig bzw. ungültig, da einerseits eine Übersetzung der diplomatischen Note vom 24. August 2000 fehle und anderseits die im Ersuchen erwähnte "Complaint" vom 25. August 1999 sowie die Anklageschriften vom 18. Januar und 24. Mai 2000 nicht beigelegt seien, weshalb der Umfang des beantragten Verzichts auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips unklar sei. Die amerikanischen Behörden seien daher aufzufordern, die Übersetzung der Note und die fehlenden Dokumente nachzureichen.

Auch rügt sie, zwischen der Note vom 24. August 2000 und der genannten, vom 12. Juli 2000 datierten eidesstattlichen Erklärung von Staatsanwalt Weinstein gebe es zeitliche und inhaltliche Widersprüche. Erstere spreche von einer massgeblichen Tatzeit zwischen Juni 1998 und September 1999, während die staatsanwaltschaftliche Erklärung von einer Tatzeit zwischen April 1998 und September 1999 ausgehe.
Auch aufgrund dieser Widersprüche dürfe dem Nachtragsersuchen nicht entsprochen werden.

b) Das Bundesamt hat insoweit zutreffend erwogen, dass die amerikanische Note vom 24. August 2000 bloss die diplomatische Übermittlung des eigentlichen Nachtrags-Auslieferungsbegehrens bezweckt (Art. 9 Abs. 1 AVUS). Sämtliche gemäss Art. 9 Abs. 2 und 3 AVUS auch für ein Nachtragsersuchen notwendigen Unterlagen wurden von den amerikanischen Behörden inklusive einer deutschen Übersetzung übermittelt.
Das Fehlen einer Übersetzung bloss hinsichtlich der erwähnten Note stellt somit keinen irgendwie entscheidrelevanten Mangel dar. Abgesehen davon bezieht sich die Beschwerdeführerin inhaltlich ausdrücklich auch auf diese Note, weshalb davon auszugehen ist, dass sie deren Wortlaut ohne weiteres verstanden hat. Wie das Bundesamt zu Recht erwogen hat, käme es daher überspitztem Formalismus gleich, von den amerikanischen Behörden nun auch noch eine Übersetzung der fraglichen Note zu verlangen.

Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die oben erwähnten Anklageschriften vom 18. Januar und 24. Mai 2000, deren Übersetzung zusätzlich verlangt wird. Wie das Bundesamt ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, sind bezüglich Sachverhaltsdarstellung grundsätzlich die eidesstattliche staatsanwaltschaftliche Erklärung vom 12. Juli 2000 sowie die neuste, Grundlage des Nachtragsersuchens bildende Anklageschrift vom 19. Juni 2000 massgebend. In diesen beiden Dokumenten wird denn auch übereinstimmend vom April 1998 als Beginn der Tatzeit ausgegangen. Dass die Note vom 24. August 2000 insoweit nicht völlig übereinstimmt, kann nach dem Gesagten nicht dazu führen, dass die Sachverhaltsdarstellung insoweit offenkundig mangelhaft bzw. ungültig wäre (s. dazu etwa BGE 125 II 250 ff.). Den beiden Anklageschriften vom 18. Januar und 24. Mai 2000 ist im vorliegenden Verfahren, wie dargelegt worden ist, keine selbständige Bedeutung beizumessen; und abgesehen davon ist auch ihr Gehalt offensichtlich auch für die Beschwerdeführerin verständlich, weshalb auch insoweit von einer Übersetzung abgesehen werden kann.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die von den amerikanischen Behörden verlangte Nachtragsauslieferung erfüllt, wie das Bundesamt zu Recht ausgeführt hat.
Es kann im Übrigen auf seine zutreffenden Erwägungen verwiesen werden.

4.- Die Beschwerde ist somit sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt unbegründet und abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 2. April 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

1A.15/2001 02. aprile 2001 20. aprile 2001 Tribunale federale Inedito Assistenza giudiziaria e estradizione

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 114 OG 156

Registro DTF

122-II-140 122-II-367 125-II-250

Weitere Urteile ab 2000

1A.15/2001

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RI 0.353.933.6 Trattato d'estradizione del 14 novembre 1990 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America Art. 23 Relazioni con altri trattati e con il diritto nazionale
		Se una procedura prevista nel presente trattato facilitasse l'estradizione secondo un altro trattato o secondo il diritto dello Stato richiesto, la procedura si svolge conformemente al presente Trattato. L'estradizione fondata su un qualsiasi altro strumento di diritto internazionale o sul diritto nazionale delle Parti contraenti non è pregiudicata dal presente Trattato e non è pertanto né esclusa né limitata.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 38 Condizioni
	1.	La persona perseguita può essere estradata soltanto alla condizione che lo Stato richiedente:
		a.	non la persegua, punisca o riestradi a uno Stato terzo per un atto commesso prima dell'estradizione e per il quale questa non è stata concessa;
		b. [1]	non ne restringa la libertà personale per un altro motivo antecedente all'estradizione;
		c. [2]	non la deferisca a un tribunale d'eccezione; e
		d.	a richiesta, trasmetta alle autorità svizzere una copia ufficialmente certificata conforme della decisione che conchiude il procedimento penale.
	2.	Le condizioni giusta il capoverso 1 lettere a e b decadono se:
		a.	la persona perseguita o estradata vi rinuncia espressamente; o
		b.	la persona estradata:benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quarantacinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandonatolo, vi è ritornata, ovi è stata ricondotta da uno Stato terzo. [3]
			1.	benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quarantacinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandonatolo, vi è ritornata, o
			2.	vi è stata ricondotta da uno Stato terzo. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RI 0.353.933.6 Trattato d'estradizione del 14 novembre 1990 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America Art. 13 Carcerazione provvisoria
	1.	In caso d'urgenza, ciascuna Parte contraente può domandare la carcerazione provvisoria dell'individuo perseguito. La domanda di carcerazione provvisoria o di proroga di quest'ultima sarà trasmessa sia per via diplomatica, sia direttamente, dal Dipartimento federale di giustizia e polizia al Dipartimento di giustizia degli Stati Uniti o viceversa.
	2.	La domanda deve:
		a.	indicare che seguirà una domanda d'estradizione;
		b.	segnalare l'esistenza di un mandato d'arresto, di un atto di pari forza giuridica o di una sentenza penale nonché indicare la data del documento e il nome dell'autorità che l'ha allestito;
		c.	designare il reato, indicare la pena massima possibile e, all'occorrenza, la parte di pena non eseguita;
		d.	contenere una breve esposizione dei fatti con dati sul momento e il luogo del fatto; e
		e.	contenere indicazioni sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora dell'individuo perseguito.
	3.	Ricevuta la domanda, lo Stato richiesto prende i provvedimenti necessari per arrestare l'individuo perseguito. Lo Stato richiedente è informato immediatamente in merito al seguito dato alla sua domanda.
	4.	La carcerazione provvisoria termina se, entro 40 giorni dall'arresto dell'individuo perseguito, l'autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti non hanno ricevuto la domanda formale d'estradizione e gli atti a sostegno della domanda. Su richiesta, questo termine può essere eccezionalmente prorogato di 20 giorni.
	5.	La revoca della carcerazione provvisoria giusta il numero 4 non esclude un nuovo arresto e l'estradizione se la domanda d'estradizione e gli atti a sostegno sono inviati successivamente.

RI 0.353.933.6 Trattato d'estradizione del 14 novembre 1990 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America Art. 16 Principio della specialità
	1.	L'individuo estradato non sarà perseguito, né giudicato, né detenuto per un reato, anteriore alla consegna, diverso da quello che ha motivato l'estradizione, né estradato in uno Stato terzo se:
		a.	l'autorità amministrativa degli Stati Uniti o le autorità svizzere competenti vi acconsentono. Prima di decidere, lo Stato richiesto può esigere di avere a disposizione gli atti a sostegno della domanda nonché un parere scritto dell'individuo estradato in merito al reato preso in considerazione; oppure
		b.	l'individuo estradato non ha lasciato il territorio dello Stato richiedente, pur essendone stato autorizzato, nei 45 giorni successivi o se vi è ritornato volontariamente; oppure se l'individuo estradato, pur non essendone stato autorizzato, vi è tornato dopo averlo lasciato.
	2.	Lo Stato richiedente tuttavia può prendere qualsiasi provvedimento necessario secondo il proprio diritto, compreso il ricorso a una procedura per contumacia, in vista di un'interruzione della prescrizione.
	3.	Se la descrizione del reato per cui è stato estradato l'individuo perseguito è modificata nel corso della procedura, questi può essere perseguito o giudicato allorquando:
		a.	il reato, secondo la nuova qualificazione legale, costituisce un reato motivante l'estradizione e gli elementi sono gli stessi che hanno motivato la domanda d'estradizione e sono oggetto degli atti a sostegno della domanda, e
		b.	la pena pronunciata non è più severa di quella massima prevista per il reato per cui l'individuo perseguito è stato estradato.
	4.	L'individuo estradato può essere perseguito, giudicato o detenuto per tutti i reati commessi prima della sua estradizione:L'autorità amministrativa degli Stati Uniti allega alla richiesta una copia della dichiarazione. Lo Stato richiesto comunica immediatamente la decisione allo Stato richiedente.
		a.	nel caso di estradizione accordata dalla Svizzera, se l'individuo estradato acconsente, mediante dichiarazione in un processo verbale, di essere perseguito o che siano eseguite le pene pronunciate per tutti questi reati, dopo che le autorità giudiziarie competenti gli abbiano spiegato il principio della specialità e che lo abbiano informato in merito alle conseguenze legali della sua dichiarazione, oppure
		b.	nel caso di estradizione accordata dagli Stati Uniti, la loro autorità amministrativa acconsenta alla richiesta delle autorità svizzere competenti mediante dichiarazione di rinuncia all'applicazione del principio della specialità per tutti questi reati.

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 14 [1] Regola della specialità
	1.	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
		a.	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
		b.	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
	2.	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
	3.	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

[1] Per gli Stati partecipanti al Quarto Prot. add. del 20 sett. 2012 vedi anche l'art. 3 di detto Prot. (RS 0.353.14).

RI 0.353.933.6 Trattato d'estradizione del 14 novembre 1990 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America Art. 9 Domande d'estradizione
	1.	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
	2.	Le domande d'estradizione contengono:
		a.	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
		b.	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
		c.	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
	3.	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
		a.	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
		b.	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
	4.	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
		a.	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
		b.	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
		c.	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
		d.	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
	5.	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.